Antrag: Teilnahme am Girl’s Day 2012

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt sich am diesjährigen Girl’s Day am 26. April 2012 und an den kommenden Girl’s Days zu beteiligen. Außerdem ist auf den Subpages der Dezernate auf die Girl’s Day-Plätze bei dem/der entsprechenden Dezernentin/Dezernent hinzuweisen.

Begründung:

Der Girls‘Day bietet den Schülerinnen der Klassen fünf bis zehn ein Mal im Jahr die Möglichkeit, die Arbeitswelt kennen zu lernen und einen Einblick in die unterschiedlichsten Berufe zu gewinnen. Der Girls‘Day verfolgt das Ziel, das Berufswahlspektrum von Mädchen über Kontakte zwischen Schülerinnen und der Arbeitswelt deutlich zu erweitern. Mädchen sollen ermutigt werden, die Vielfalt ihrer Begabungen zu nutzen und sich auch für Berufe in neuen zukunftsträchtigen Branchen zu interessieren. Quelle: http://www.berlin.de/sen/frauen/oeff-raum/girlsday/index.html

Der Verlauf des Antrages lässt sich hier verfolgen.

In die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht am 18.01.2012

Antrag: Rechtsextremismusbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt einen Bericht für Tempelhof-Schöneberg unter zu Hilfenahme der Polizeistatistik, der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (mbr) und Reach Out zu erstellen, der Aufschluss gibt über:
- Rechte, rechtspopulistische und Rechtsextreme Gruppen und Parteien, deren Aktivitäten und Infrastruktur,
- Fälle von rechter Gewalt und politisch motivierter Straftaten,
- Darstellung zivilgesellschaftlichen Gruppen, Verbänden, Vereinen, etc. die sich gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus engagieren,
- Bezirkliches Engagement gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.

Der BVV ist bis Mai 2012 zu berichten.

Der Verlauf des Antrages kann hier verfolgt werden.

In die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht am 14.12.2011

Kleine Anfrage: Bezirkliches Angebot zur Seniorinnenarbeit für Frauen mit Migrationshintergrund sichern

Kleine Anfrage gem. § 39 der Geschäftsordnung der BVV, lfd. Nr.: 0005/XIX
der Bezirksverordneten Marijke Höppner (SPD)

Sehr geehrte Frau Dittmeyer,

die o.g. Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass der Bereich der Seniorenbetreuung bis zu den Wahlen am 23.11.2011 zur Abt. Schule, Bildung, Kultur gehörte und gerade erst in die Zu-ständigkeit des Sozialamt zurückgeführt wurde. Von dem Problem, dass der Träger ES-PERANTO – Aufsuchende Hilfen e.V. den Kooperationsvertrag gekündigt hat, hat die Abt. GesSoz erst vor Kurzem erfahren. Eine Einbindung der Abt. Soz wäre in Anbetracht der Tatsache, dass sich mit Beginn der neuen Wahlperiode die Zuständigkeit der Seniorenbe-treuung ändern wird, wünschenswert gewesen, ist jedoch leider nicht erfolgt.

Inwiefern ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Kooperationsvertrag zwischen dem Träger Esperanto e.V. und dem Bezirksamt für die Senioreneinrichtung Huzur zum Ende des Jahres 2011 gekündigt wurde?
Die Kündigung des Kooperationsvertrages seitens ESPERANTO – Aufsuchende Hilfen e.V. erfolgte fristgemäß am 20.09.2011 zum 31.12.2011 durch persönliche Übergabe des Kündigungsschreibens durch die Geschäftsführer des Trägers.

Wenn ja: Welche Gründe sind dem Bezirksamt dafür genannt worden?
In einem Gespräch mit dem in der letzten Wahlperiode zuständigen Dezernenten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abt. SchulBildKultDez erläuterten die Geschäftsführer von ESPERANTO – Aufsuchende Hilfen e.V., dass durch den Verein die Finanzierung des Projektes über den 31.12.2011 hinaus nicht mehr gewährleistet werden kann. Die bisherige Quersubventionierung aus dem Bereich der Eingliederungshilfe aus anderen Bezirken ist nicht mehr möglich. Mehrere Versuche in der Vergangenheit, zur Finanzierung der Stellen Fremdmittel einzuwerben, misslangen.
Der Träger betonte, dass ihm das Projekt sehr wichtig ist und er es bedauerlich findet, dass der Kooperationsvertrag gekündigt werden muss. Gerne wird er in Zukunft „Huzur“ weiterhin unterstützen. In welchen Weise dieses geschehen kann, ist noch zu klären.

Wie will der Bezirk das spezielle Angebot für Frauen im Seniorenalter mit migrantischen Hintergrund im Bezirk zu erhalten?

Der Nachbarschaftstreffpunkt Huzur soll als interkultureller Treffpunkt mit den bestehenden Angeboten und Gruppen erhalten bleiben. Das Problem ist jedoch, dass es seitens der Kommune keine finanzierte Stellen im Nachbarschaftstreffpunkt Huzur gibt. Seit der Schließung der Städtischen Pflegeeinrichtungen sind zusätzlich zu den beiden Mitarbeite-rinnen von ESPERANTO drei ehemalige Mitarbeiterinnen mit Migrationshintergrund aus den Einrichtungen im Nachbarschaftstreffpunkt Huzur eingesetzt. Sie haben sich sehr gut eingearbeitet, sind engagiert und werden von den Besucherinnen und Besuchern voll ak-zeptiert. Sie bleiben bis auf Weiteres auch im Huzur eingesetzt, so dass es nicht zu einer Schließung der Einrichtung ab 1.1.2012 kommen wird, wenn sich ESPERANTO zurückge-zogen hat. Darüber hinaus unterstützen sieben Ehrenamtliche die Altenpflegerinnen vor Ort. Da sich die eingesetzten Kolleginnen aus den Städtischen Pflegeeinrichtungen in Polnisch, Englisch, Französisch und Spanisch, nicht jedoch in Türkisch und Russisch verständigen können, müssen weitere Sozialberatungen in der Muttersprache der Besucherinnen organisiert werden. Einige der ehrenamtlich Tätigen haben sowohl Türkisch- als auch Deutschkenntnisse und sind in der Lage, bei Sprachschwierigkeiten zu vermitteln.
Einige Angebote im Huzur werden ehrenamtlich betreut, andere werden durch das Quar-tiersmanagement finanziert. Mit den Gruppenleiterinnen der finanzierten Angebote ist ver-einbart, dass diese nach Ende des Förderzeitraums die Angebote gegen geringe Auf-wandsentschädigung vorerst weiterführen werden.
Die bestehenden Alphabetisierungskurse werden von anderen Stellen finanziell unterstützt und sollen ebenfalls weiterhin angeboten werden.
Für Frauen im Seniorenalter mit Migrationshintergrund wird es also weiterhin die Möglichkeit geben, sich zu treffen, auszutauschen und an speziellen Gruppen und Angeboten teil-zunehmen.
Zur Sicherung des Standortes ist der langfristige Einsatz von zwei der Mitarbeiterinnen mit insgesamt 1,5 Stellen – dem gleichen Stellenanteil, der bisher von ESPERANTO finanziert wurde – gewünscht. Das ist auf Dauer jedoch nur möglich, wenn es gelingt, entsprechend finanzierte Stellen einzurichten. Ob und auf welche Weise dies möglich sein wird, muss dringend geklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sibyll K l o t z

Erster Ausschuss für queere Lebensweise in Tempelhof-Schöneberg

Am 8. Dezember konstituiert sich voraussichtlich der Ausschuss für Frauen und queere Lebensweisen in Tempelhof-Schöneberg. Die Erweiterung um den Bereich queere Lebensweisen erfolgte auf Wunsch der bezirklichen SPD Fraktion. Damit ist Tempelhof-Schöneberg der erste Berliner Bezirk der Politik für queere Menschen in einem Ausschuss institutionalisiert ansiedelt.
Queer ist ein englischsprachiger Begriff, der auch Einzug in die deutsche Sprache gefunden hat. Zunächst umschreibt queer Dinge, Handlungen und Personen, die von der Norm abweichen. Das Adjektiv wird heute vor allem dafür verwand Menschen, die lesbisch, schwul, bisexuell, transexuell, transgender oder intersexuell (kurz: LGBTTI) sind, zusammenfassend zu benennen. Queere Theorien stellen mittlerweile einen wissenschaftlichen Forschungsbereich dar.
„Dass die Belange queerer Menschen in einem Ausschuss festgeschrieben sind, ist eine Anerkennung der gesellschaftlichen Realität“, so der Sprecher für queere Lebensweisen Hermann Zeller. „Natürlich ersetzt der Ausschuss nicht die Verantwortung der einzelnen Politikbereiche aktiv zu werden, aber es ist die Chance das Augenmerk auf die Belange von vielen Menschen zu setzen, deren Interessen vorher nicht unbedingt mitgedacht wurden.“

Anschlag auf Stolpersteininformationstafel in der Stierstraße

In der Nacht zum 23. November wurde ein Informationskasten der „Initiative Stolpersteine Stierstraße“ beschädigt und umgestoßen. Die Initiative vermutet eine politische Straftat mit antisemitischem Hintergrund.
Stolpersteintafel

Der Schaukasten enthält liebevoll zusammengestellte Dokumente und Fotos zum Leben der jüdischen Bewohnerinnen und Bewohner der Stierstraße, die durch die Nazis deportiert und ermordet wurden sowie eine Dokumentation der Arbeit der örtlichen Initiative. Die Initiative Stolpersteine Stierstraße forscht seit Jahren zum Leben jüdischer Menschen, die einst in der Stierstraße lebten und macht so sichtbar, was sonst in Vergessenheit geriete. 54 in den Boden gelassene Mosaiksteine aus Messing, genannt Stolpersteine, erinnern an die vielen ermordeten Jüdinnen und Juden, die ein zu Hause in der Friedenauer Stierstraße hatten. Etwa vier Wochen vor dem Anschlag wurden 12 Stolpersteine verlegt.

Die Stolpersteine der Stierstraße waren schon in der Vergangenheit Objekt von Beschädigung. Auch in der Schöneberger Gleditschstraße kam es zu mehrfacher Sachbeschädigung an den verlegten Stolpersteinen. Diese Zerstörungen sind mehr als Sachbeschädigungen. Sie sind Ausdruck einer rechtsextremen Ideologie – einer Ideologie, die Menschenlichkeit nicht kennt und der Gewaltfreiheit und Toleranz fremd sind. Wir haben Mitgefühl mit den Hinterbliebenen der Opfer, die in den Stolpersteinen eine würdige Erinnerung an ihre verstorbenen Familienmitglieder sahen. Wir verstehen die Wut derer, die ihre Kraft dahinein gesteckt haben, an diese Menschen zu erinnern. An die Mitglieder der Initiative Stolpersteine Stierstraße möchten wir die Bitte tragen: Lassen Sie sich nicht entmutigen. Wir bewundern Ihr Engagement sehr!

CrossKultur 2011 – Ein vielfätiges Programm

Der internationale Tag für Toleranz am 16. November und der internationalen Tag des Migranten am 18. Dezember bieten den Rahmen für eine
außergewöhnliche bezirkliche Kulturveranstaltung: CrossKultur2011.

Ausgehend davon, dass ein Drittel der Tempelhof-Schöneberger Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat, will CrossKultur ein ulturprogramm bieten, dass über die üblichen Kulturangebote hinaus geht. Die Integrationsbeauftragte Gabriele Gün Tank sagt es so: „CrossKultur versucht der Vielfalt, den unterschiedlichen Identitäten im Bezirk, Raum zu geben.“ Dabei wird auf kulturelle Ebene sichtbar gemacht, was interkulturell in Tempelhof-Schöneberg geleistet wird.

Das Programm bietet wieder viel unterhaltendes: Kinovorführungen, Lesungen, Musik, interkulturelle Stadtführungen und Diskussionen bietet das
Programm. Zum Beispiel zeigt die Urania am 7. Dezember Alamanya, am 5. Dezember liest Sineb al Masrar aus Muslim Girls, bei der beliebten Dolmus Tour wird der Bezirk am 16. Dezember unter der Überschrift „Interkulturalität“ erkundet und Vieles mehr.

Der Abschluss-Event findet am 17. Dezember in der Weißen Rose statt. Dort wird in den internationalen Tag des Migranten hineingefeiert. Mehr erfahren Sie unter: http://www.cross-kultur.de.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Tempelhof-Schöneberg besucht gemeinsam eine Veranstaltung der Reihe CrossKultur2011. Mehr dazu finden Sie hier.

„Gemeinsam für einen sauberen Kiez“ – OLGA räumt mit 29 Prostituierten den Kurfürstenkiez auf

Am Don­ners­tag, den 17. No­vem­ber rief der Frau­en­treff Olga zu einem neu­ar­ti­gen Pro­jekt auf: Ge­mein­sam mit 29 Pro­sti­tu­ier­ten der Kur­fürs­ten­stra­ße wurde der Kiez ge­putzt. Ziel war es ein Zei­chen zu set­zen, dass auch die Pro­sti­tu­ier­ten Wert auf einen sau­be­ren Kiez legen. Micha­e­la Klose, Lei­te­rin des Frau­en­treff Olga er­klärt dazu: „Häu­fig wird auf Ver­an­stal­tun­gen rund um den Kur­fürs­ten­stra­ßen­kiez ein Thema von den An­woh­nern und An­woh­ne­rin­nen an­ge­spro­chen.“ Ge­meint ist der Müll, der teil­wei­se mit der Stra­ßen­pro­sti­tu­ti­on auf­tritt. Dies sei laut Klose auch ein Thema, wel­ches die Pro­sti­tu­ier­ten sel­ber oft stört! „Auf An­re­gung der Sex­ar­bei­te­rin­nen wur­den schon klei­ne Müll­tü­ten­work­shops beim Street­work ab­ge­hal­ten, was immer wie­der zu mehr Sau­ber­keit im Kiez führ­te.“
Die „Müll­tü­ten­work­shops“ boten die Grund­la­ge für ein neues Ak­ti­ons­pro­jekt, das ge­mein­sam mit en­ga­gier­ten Eh­ren­amt­le­rin­nen durch­ge­führt wurde. Street­wor­ke­rin­nen und Sprach­mitt­le­rin­nen ko­ope­rier­ten, um ge­mein­sam den Müll ein­zu­sam­meln. Die vor­ge­se­hen „freund­li­che Be­ste­chung“ mit einem Stück Ku­chen war in den meis­ten Fäl­len gar nicht nötig, be­rich­te­te Frau Klose. Die Ar­beit un­ter­bra­chen die Sex­ar­bei­te­rin­nen. Die Aus­ga­be­stel­le für Müll­tu­ten, In­fo­ma­te­ri­al, Kaf­fee und Ku­chen wurde zum An­zie­hungs­punkt für in­ter­es­sier­te An­woh­ner und An­woh­ne­rin­nen, die gern ins Ge­spräch mit den Mit­ar­bei­te­rin­nen von Olga und den Pro­sti­tu­ier­ten kom­men woll­ten. „Eine rund­um ge­lun­ge­ne Ak­ti­on, die vor allem die Men­schen zu­sam­men­brach­te und einen blank ge­putz­ten Kiez hin­ter­ließ!“, sagte Micha­e­la Klose ab­schlie­ßend.

Olga_Putzaktion

Mehr zu Olga, fin­den sie hier: http://​www.​drogennotdienst.​de/​content/​wirbieten/​wb_​angebotefrauen.​html

Dreamvision – Kunst als Aufbau neuer beruflicher Perspektiven

Am 07. November 2011 wurde die Ausstellung „DREAMVISION, 11 Dreams, Dreams…“ unter der Schirmherrschaft von Frau Angelika Schöttler,
Bezirksstadträtin für Familie, Jugend, Sport und Quartiersmanagement, um 16 Uhr im Foyer des Rathauses Schöneberg eröffnet zu dürfen!

Präsentiert werden Bilder und andere Arbeitsergebnisse von drei Kunstprojekten entstanden in den Jahren 2009 – 2011 im Frauentreff Olga, eine
Einrichtung des Notdienst Berlin e.V., der sich als Suchthilfeträger um drogenabhängige Menschen und ihre Angehörigen in Berlin kümmert. Ob Café, Rechtsberatung, medizinische Versorgung oder Kleiderspenden, in jedem Fall ist das „Olga“ in der Kurfürstenstrasse ein Rückzugsort , an
dem seit 2009 von Anita Staud (Künstlerin) ein zusätzliches Angebot realisiert wurde.

In der Presseerklärung beschreibt die Künstlerin: „Das Kunstprojekt „Dreamvision“ bedeutet, Prostituierte und drogenkranke Frauen mit Hilfe künstlerischer Methoden zum Aufbau neuer beruflicher Perspektiven zu motivieren und Hilfestellung zu geben zur Förderung der beruflichen Handlungsfähigkeit mit Thema und Ziel: Ausstiegsorientierung.
So konnten im Verlauf der letzten drei Jahre eigene Ressourcen entdeckt, neue Ideen entwickelt, technische Fertigkeiten geübt werden: Es entstand ein Katalog mit Bild und Text im Jahre 2010 über die Förderung durch Stärken vor Ort, 2011 eine (Kunst)-Zeitschrift während des Projektzeitraums von LSK und die Zeichnungen und Malereien, die jetzt im Rathaus Schöneberg ausgestellt werden.
Zu einem Schwerpunktthema entwickelte sich die Mandala-Malerei, die von den Teilnehmerinnen begeistert aufgenommen wurde. Das Wort Mandala kommt sprachlich aus dem Alt-indischen, dem Sanskrit und bedeutet „Kreis“. Die Form eines kreisförmigen oder auch quadratischen Gebildes mit dem Zentrum in der Mitte kam im religiösen Kontext vieler Kulturen vor, wurde bei Ritualen verwendet oder
diente der Meditation. In jüngerer Zeit entdeckte C.G. Jung eine positiv – ausgleichende Wirkung auf den Menschen und führte das Malen von Mandalas in die Psychotherapie ein.“

Die Ausstellung läuft vom 8. November bis 4. Dezember 2011 und ist von Montag bis Sonntag von 10.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. (John-F.-Kennedy-Platz 1, 10820 Berlin).

Vor­bild­lich und lei­den­schaft­lich für die För­de­rung von Ge­nos­sen­schafts­grün­dun­gen für Frau­en

Unter dem Motto „Ge­nos­sen­schaf­ten – ein tra­di­ti­ons­rei­ches Wirt­schafts­mo­dell mit in­no­va­ti­ver Kraft“ wur­den drei Ge­nos­sen­schaf­ten mit dem dies­jäh­ri­gen In­no­va­ti­ons­preis der SPD aus­ge­zeich­net.
Eine der Preis­trä­ge­rin­nen: die Wei­ber­Wirt­schaft – Stand­ort für Che­fin­nen! „Große Freu­de in der Wei­ber­Wirt­schaft! Wir sind eine von drei Preis­trä­ge­rin­nen des In­no­va­ti­ons­prei­ses der SPD.“, lässt sich auf http://​www.​weiberwirtschaft.​de/​ lesen.
Die Ge­nos­sen­schaft Weiber.​Wirtschaft ist das größ­te Grün­de­rin­nen­zen­trum Eu­ro­pas, an­ge­sie­delt in Ber­lin-​Mit­te. Mit dem Ziel In­itia­tiv­kraft, wirt­schaft­li­che Po­ten­zia­le und die Un­ter­neh­mens-​Lust von Frau­en zu bün­deln, gibt die Ge­nos­sen­schaft Frau­en Raum – im krea­ti­ven Sinne, denn es geht um den Aus­tausch von Ideen und im wört­li­chen Sinne, denn die An­kla­mer­stra­ße 38-40 ist auch ein Ge­wer­be­stand­ort und Ta­gungs­zen­trum. 1600 Ge­nos­sen­schaf­te­rin­nen haben sich dem Pro­jekt schon an­ge­schlos­sen. Seit 1996 ist die Tem­pel­hof-​Schö­ne­ber­ger So­zi­al­de­mo­kra­tin Mar­grit Zau­ner Mit­glied des Auf­sichts­ra­tes.

Weiberwirtschaft

Zu den Preis­trä­gern zäh­len neben der Wei­ber­Wirt­schaft die in­no­va eG und die Netz­kauf EWS eG.
Mehr unter In­for­ma­tio­nen fin­den Sie unter http://​www.​spd.​de/​aktuelles/​Pressemitteilungen/​18688/​20111101_​innovationspreis.​html

Presseerklärung: Vielfalt und Toleranz, statt rassistischer Hetze

Die SPD- Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom 23. November 2011, der rechtspopulistische und rassistischen Partei Pro Deutschland keinen Raum für Ihre Bundesversammlung im Gemeinschaftshaus Lichtenrade zu gewähren.
„Die SPD spricht sich für ein vielfältiges und tolerantes Leben in Tempelhof-Schöneberg aus“, so die Fraktionsvorsitzende Elke Ahlhoff. „ Menschen, unabhängig von sozialer oder ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder Lebensweise sollen in Tempelhof-Schöneberg frei und unbeschwert leben können. Die Positionen der selbsternannten Bürgerrechtsbewegung Pro Deutschland widersprechen unserem Leitbild eines gleichberechtigten Miteinanders,“ führt Ahlhoff aus.
Tempelhof-Schöneberg sollte ein zweites Mal zum Austragungsort einer bundesweiten Versammlung der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Partei werden. Unter dem Deckmantel Demokratie und Bürgerrechte werden rassistische und menschenfeindliche Positionen verbreitet. Mit dem Vertretungsanspruch für Frauen und homosexuelle Menschen wird Pro Deutschland zum Hauptankläger des Islams. Ziel der Rechtspopulisten ist ein exklusives „christlich-jüdisches Abendland“ zu schaffen, dass den „Feind“, den Islam und Menschen muslimischen Glaubens sowie Menschen mit Migrationshintergrund ausgrenzt. Sicherheitswahn und Diskriminierung sind gewollte Ergebnisse ihrer Politik.
Abschließend dazu die Bezirksverordnete der SPD, Marijke Höppner: „Wir nehmen die Positionen der rechtspopulistischen Partei als einen gezielten Angriff auf das gleichberechtigte Miteinander in Tempelhof-Schöneberg wahr und stellen dem einen respektvollen Umgang mit den Menschen im Bezirk und Toleranz entgegen!“ Und weiter: „Wir sind froh, dass die geplanten Aktivitäten der SPD gemeinsam mit der Kampagne Zusammen handeln! gar nicht erst durchgeführt werden müssen.“

Presseerklärung: Nein zu Gewalt an Frauen – Frei leben – ohne Gewalt

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg ruft zur Teilnahme an der Fahnen-Hiss-Aktion anlässlich des internationalen Aktionstages „Nein zu Gewalt an Frauen“ am 25. November um 12 Uhr vor dem Rathaus Schöneberg auf.
Die Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und die Frauenbeauftragte Tempelhof-Schönebergs, Ursula Hasecke, möchten durch das Hissen der Fahne die öffentliche Aufmerksamkeit auf die unterschiedlichen Formen von Gewalt gegen Frauen richten.
„Opfer von häuslicher Gewalt werden einem sich stetig wiederholenden Kreislauf der Gewalt ausgesetzt. Ihnen widerfährt physische, psychische und sexuelle Gewalt meist mehrfach, bevor sie sich eigenständig bemühen können aus einer Gewaltbeziehung auszubrechen. Daher ist die Früherkennung von häuslicher Gewalt zum Schutz der Opfer besonders wichtig“, so die Sprecherin der SPD-Fraktion für Frauenpolitik, Marijke Höppner
Die SPD sieht daher die Ärztinnen und Ärzte der Notaufnahmen und Hausarztpraxen als erste Anlaufstelle von verletzten Frauen in der Verantwortung in enge Kooperation mit den Beratungseinrichtungen zu treten, um Frauen aus dem Teufelskreis Gewalt zu helfen.

Die Fahnen-Hiss-Aktion findet am Freitag, den 25.11.2011, um 12:00 Uhr vor dem Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz statt.

Demokratisch wählen – rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien keine Chance geben!

Am 18. September 2011 stehen die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen an. Einen „Anlass zur Sorge“ nennen die Landesvorsitzenden der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien im „Berliner Konsens“ – eine Parteiübergreifende Erklärung, die sich gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien ausspricht – den Wahlantritt der rechtsextremen NPD sowie den relativ neuen rechtspopulistischen Parteien. Besonders rechtspopulistische Parteien versuchen stärker in Erscheinung zu treten – auch in Friedenau! Durch Flugblätter in Briefkästen und Unterschriftenaktionen an Haustüren und Infoständen fielen die Rechtsaußenparteien Pro Deutschland und Die Freiheit in Friedenau schon auf.
Obwohl diese Parteien zunächst unbekannt sind, ist es wichtig zu wissen mit wem man es zu tun hat. Beide Parteien suchen ihr Klientel zwischen Rechtsradikalen und dem etablierten Konservatismus. Um potentielle Sympatisierende anzusprechen, werden lokale Debatten im interkulturellen Zusammenleben für Wahlkampfzwecke missbraucht. Im Mittelpunkt steht der Schutz der deutschen, abendländischen Gesellschaft vor der sogenannten Islamisierung und ggf. damit einhergehenden Gewalt. Die rechtspopulistischen Parteien sprechen sich gegen Moscheebauten aus, warnen vor der Bedrohung vor einer „Islamisierung“ und „Überfremdung“ Deutschlands und die schwammige Lösung aller „Integrationsprobleme“ bevor neue Einwanderung stattfinden darf. Dabei machen sie etwas Gefährliches: Sie setzen den Islam einer Bedrohung bzw. Gefahr gleich und machen so eine Glaubensfrage zum grundsätzlichen Thema von Integrationspolitik.
Dabei erscheinen die Positionen der Rechtspopulisten in einer weltoffenen und multikulturellen Stadt wie Berlin absurd und weltfremd. In einer Handreichung der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (mbr) und der APIZ zu den kommunalen Strategien gegen antimuslimischen Rassismus, werden die Vorstellungen der Pro Berlin und Der Freiheit als „eine Kampfansage an eine Stadt“ verstanden „die von Einwanderung und der vielfältigen Beteiligung geprägt ist“. Weiterhin sehen mbr und APIZ es als maßgeblich, „mit welcher Entschlossenheit sich Demokratinnen und Demokraten der rassistischen Meinungsmache entgegenstellen“.
Für ein gleichberechtigtes und respektvolles Miteinander als Grundlage politischer Lösungsfindung und gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus setzt sich die SPD ein. In Tempelhof-Schöneberg setzen wir uns für demokratiestärkende Projekte und Vorurteile abbauende Projekte, sowie für die Schaffung einer Stelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und anderer demokratiegefährdender Phänomene, ein. Einen erster Schritt, mit dem Sie rechte Parteien verhindern können, hat der Vorsitzende der Berliner SPD, Michael Müllern, im „Berliner Konsens“ benannt: Gehen Sie am 18. September wählen, denn je höher die Wahlbeteiligung ist, desto schwerer wird es rechte Parteien Land zu gewinnen.

Weitere Artikel sind im

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zu finden!

SPD bei den unter 18-jährigen ganz vorne!

1278 Jugendliche wählten die SPD zur stärksten Kraft in Tempelhof-Schöneberg. Bis Freitag, den 9. September konnten Jugendliche aus Tempelhof-Schöneberg in Wahllokalen der Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen ihre Stimme abgeben. Dabei entfielen rund 26 % der Stimmen auf die SPD gefolgt von den Grünen mit 23 %. Die CDU lag etwa gleichauf mit der Tierschutzpartei bei etwas über 10 %.

„Es ist toll, dass sich so Viele daran beteiligt haben“ so die Sprecherin für Jugendpolitik Marijke Höppner und führt weiter aus: „Viele Jugendliche haben sich im Vorfeld der Wahlen mit Politik befasst und sich bewusst für eine Partei entschieden. Dass die Jugendlichen aus Tempelhof-Schöneberg die SPD als stärkste Kraft sehen, ist für mich eine Bestätigung unserer Jugendpolitik und der sozialdemokratischen Jugendstadträtin Angelika Schöttler.“

Die U18 Wahlen sind ein wichtiger Bestandteil demokratischer
Willensbildung. Im Rahmen der Wahlen wird über rechte und rechtsextreme Parteien aufgeklärt. Parteien wie die NPD, Pro Deutschland oder die Freiheit brechen den demokratischen Konsens eines toleranten Miteinanders auf. Das haben auch die jungen Wählerinnen und Wähler verstanden. Rechte Parteien wie die NPD, Die Freiheit und Pro Deutschland konnten auch gemeinsam nicht mal 4 % erreichen.

Friedenau kickt!

Herzlichen Glückwunsch dem Team „Altmark- Eck“ zum Gewinn des 3. SPD-
Fußballturniers „Friedenau kickt!“ 2011
Den zweiten Platz erspielte sich bei richtig schönem Fußballwetter die junge Mannschaft vom Nachbarschaftsheim Schöneberg.

Tolle Spiele, Politprominenz und jede Menge Spaß, Gespräche und Unterhaltung gab es auf und neben dem Platz mit Angelika Schöttler, Bezirksstadträtin und Bürgermeisterkandidatin für Tempelhof- Schöneberg, Dilek Kolat, MdA, Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus, Markus Pauzenberger, MdA, und unserer Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert.

Beim schönsten Sommerwetter veranstaltete die Friedenauer SPD am 4. September 2011 ihr drittes Fußballturnier Friedenau kickt“. Frisch gezapftes Bier, schmackhafte Grillwürste und selbst gebackene Kuchen machten das Kleinfeldfußballturnier zu einem Fest für die ganze Familie. Sportstadträtin und Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin Angelika Schöttler und die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert begrüßten die Mannschaften und wünschte Ihnen viel Erfolg. Gespielt wurde wieder auf dem Sportplatz des Friedenauer TSC in der Wiesbadener Straße.

Die zahlreiche Politikprominenz ließ es sich nicht nehmen, die sechs Teams anzufeuern. Gekommen waren die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert, die Friedenauer Abgeordnete und stv. Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Dilek Kolat, der sportpolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion Markus Pauzenberger sowie der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus Michael Müller, Bärbel Bernstein und Marijke Höppner.
Fu�ball

Den Pokal überreichte die Abgeortnete Dilek Kolat dem Team „Altmark-Eck“. Der Friedenauer Fußballpokal ist also nun in neuen Händen. Wir dürfen uns schon auf das Turnier im nächstes Jahr freuen! Die anderen Mannschaften erhielten erstmals Medaillen.

Den fleißigen OrganisatorInnen, allen voran dem sportpolitischen Sprecher der BVV- Fraktion Oliver Fey und dem riedenauer TSC gebührtein herzlicher Dank für die Organisation dieser gelungenen Veranstaltung.

Russischsprachiges Theaterstück „Das bucklige Pferdchen“ begeisterte nicht nur Kinder

Zum Besuch des Theaterstücks „Das bucklige Pferdchen“ hatte die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert am 3. September russischsprachige und russisch-lernende Kinder und ihre Eltern unseres Bezirks Tempelhof-Schöneberg eingeladen. Das Interesse war riesengroß, das Theater proppenvoll. Sie alle waren gekommen, um das Märchen von Pjotr Jerschow, eines der schönsten russischen Märchen überhaupt, zu sehen. Diese Sonderaufführung erfolgte in Kooperation mit dem im Schöneberger Norden gelegenen Theater „RUSSISCHE BÜHNE“.

Die Darstellungskraft des Ensembles der „RUSSISCHEN BÜHNE“ war einfach mitreißend. Die Geschichte „Das bucklige Pferdchen“, welches in Wahrheit ein Zauberpferd ist und Iwan, der bislang immer vom Pech verfolgt wurde nun zu seinem Glück verhilft, wurde bild- und bewegungsreich gespielt.

Für die meisten Kinder war es das erste Mal, dass sie ein Theater besuchten. Viel Spaß hatten sie zudem vor und nach der Aufführung am Glücksrad und beim Gewinnen toller Preise. Herzlichen Dank an die UnterstützerInnen des Landesverbandes der SPD Berlin.

Die SPD-Abgeordnete für Schöneberg Annette Fugmann-Heesing und die Bezirksverordnete Marijke Höppner waren ebenfalls voller Begeisterung dabei und nutzen diesen Besuch auch zu ausführlichen Gesprächen mit dem Leiter des Theaters Ilja Gordon.

Das Theater „RUSSISCHE BÜHNE“ befindet sich in der Kurfürstenstraße 123 im Norden Schönebergs. Hier werden Theaterstücke in russischer Sprache aufgeführt. Künftig will die Theatergruppe auch Stücke in anderen Sprachen, u.a. in deutsch, inszenieren. Damit möchte das Theater zu mehr interkultureller Vielfalt im Bezirk Tempelhof-Schöneberg beitragen.

Besuchen Sie das Theater „RUSSISCHE BÜHNE“. Es lohnt sich!

Russisches Theater

Zwischen Morgen und Abend – Stadtspaziergang in den Ceciliengärt

Zwischen dem Morgen und dem Abend von Georg Kolbe (1877-1947) haben die Besucher des Stadtspaziergangs am Samstagvormittag (03.09.2011) interessante Details aus der Geschichte und Architektur der Ceciliengärten erfahren. Gudrun Blankenburg, Berliner Stadtführerin, erzählte vom Fassadenschmuck der Häuser, die verschiedene Darstellungen zu den Themen Kinderspiel und Verkehr zeigen sowie von der Formensprache der unterschiedlichen Türgestaltungen aus dem Art Déco.

Oberster Planer der von 1920 bis 1927 errichteten Ceciliengärten war Heinrich Lassen, Schöneberger Stadtbaurat, der der Reformarchitektur der damaligen Zeit durch die gärtnerische Gestaltung, künstlerische Ausstattung und die durchsonnten Wohnungen ein besoderes Denkmal gesetzt hat. Zwei Besonderheiten der Ceciliengärten sind der Atelierturm, in dem der sozialkritische und realistische Maler Hans Baluschek zwischen 1929 und 1933 wohnte und arbeitete und die Gartenarchitektur, zu der auch der Morgen und der Abend gehören. Es sind auch die beiden Frauenstandbilder des Bildhauers Georg Kolbe auf der zentralen Grünanlage, die im Sommer von leuchtend rosafarbenen Rosensträuchern umsäumt werden. 1929 war der Morgen Bestandteil der des Deutschen Pavillions auf der Weltausstellung in Barcelona, der von Mies van der Rohe entworfen wurde und der eine Ikone des modernen Bauens geworden ist.
Cecilien

Ohne Macht gibt es keine Veränderung

„Ohne Macht gibt es keine Ver­än­de­rung“ stell­te die Au­to­rin fest. In „Auf Au­gen­hö­he oder wie Frau­en be­gan­nen die Welt zu ver­än­dern“ geht es um Heli Ih­le­feld, ihren Wer­de­gang und die Gren­zen an die sie schließ­lich mit der Frau­en-​ und Gleich­stel­lungs­po­li­tik als Frau­en­be­auf­trag­te der Te­le­kom stößt.

Im Schö­ne­ber­ger Cafe An­tik­flair lausch­ten die an­we­sen­den Frau­en den ge­le­se­nen Wor­ten der Au­to­rin. Ih­le­feld be­rich­te­te von ihrer all­täg­li­chen Ar­beit, ihren Vi­sio­nen und Ideen, wie sie sich Ge­set­zes­grund­la­gen zu eigen mach­te und an den stol­zen Män­nern schei­ter­te, die den Mit­ar­bei­te­rin­nen lie­ber Heim und Herd zu­ge­stan­den, als Be­triebs­kin­der­gär­ten. Und sie be­rich­te­te von den Män­nern, die in Ihren lo­ka­len Be­rei­chen das haus­in­ter­ne Gleich­stel­lungs­pro­gramm in der Hand nah­men und aus­ge­zeich­net wur­den. Dabei kamen uns An­we­sen­den die ge­le­se­nen Ge­schich­ten von Er­folg und Frust, Über­zeu­gungs­ar­beit und die Suche nach Bünd­nis­part­nern, sehr ak­tu­ell vor.
Ge­nau­so ak­tu­ell, war Heli Ih­le­felds Ap­pell an uns Frau­en, so­li­da­risch mit­ein­an­der um­zu­ge­hen, denn nur ge­mein­sam kön­nen wir etwas er­rei­chen, daran glaubt sie fest.

Heli Lesung
Wenn die Macht gleich ver­teilt sei, dann kön­nen Frau­en und Män­ner auch auf Au­gen­hö­he mit­ein­an­der reden, so sagte An­ge­li­ka Schött­ler, Kan­di­da­tin für das Amt der Bür­ger­meis­te­rin in Tem­pel­hof-​Schö­ne­berg. An­we­send waren auch die Kan­di­da­tinn­nen für das Ab­ge­ord­ne­ten­haus An­drea Küh­ne­mann und Ma­nue­la Har­ling, sowie die Be­zirks­ver­ord­ne­te Ma­ri­jke Höpp­ner

Heli Ih­le­feld las am 30.​8.​11 für die ASF Tem­pel­hof-​Schö­ne­berg „Auf Au­gen­hö­he oder wie Frau­en be­gan­nen die Welt zu ver­än­dern“ im Cafe An­tik­flair, Grun­de­wald­stra­ße 10.

Kinderfest auf dem Wartburg Platz

Seit vielen Jahrzehnten findet vor dem Jugendfreizeitheim „Weiße Rose“ am Wartburgplatz das SPD-Kinderfest statt. Angelika Schöttler eröffnete am Nachmittag des 21. August das Fest als Vorsitzende der SPD-Abteilung City und als Spitzenkandidatin der SPD-Tempelhof-Schöneberg. Drei Stunden gehört der Platz vor allem den Kindern mit Hüpfburg, Schminken, Kartoffellauf, Torwandschießen und vielen weiteren Spielangeboten. Auch ein Zauberer ist mit dabei. Für die Erwachsenen gibt es Kaffee und Kuchen oder den Grillstand, sowie genügend politisches Informationsmaterial. Angelika Schöttler konnte auch viele Politikerinnen und -politiker aus Bund, Land und Bezirk begrüßen: dazu zählen die Wahlkreiskandidatinnen Annette Fugmann-Heesing, Dilek Kolat, Lars Oberg und Manuela Harling genauso wie wie Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert, die stellvertretende BVV-Vorsteherin Ingrid Kühnemann, die Fraktionsvorsitzende der BVV-Fraktion Elke Ahlhoff und die Bezirksverordneten Karin Dehn, Oliver Fey, Marijke Höppner und Melanie Kühnemann. „Herzlichen Dank an alle Helferinnen und Helfer, die wieder viel dazu beigetragen haben, dass das Fest gelungen ist! Nächstes Jahr sehen wir uns alle wieder beim SPD-Kinderfest 2012″, versprach Angelika Schöttler am Schluss.

Mit den Menschen im Gespräch

Hausbesuche sind immer ein guter Anlass mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Die Bezirksbürgermeisterkandidatin Angelika Schöttler und die Bezirksverordnete Marijke Höppner besuchten am 19. August Anwohnerinnen und Anwohner in der Friedenauer Hedwigstraße.

Einmal im Monat lädt die Friedenauer SPD-Abteilung die Anwohnerinnen und Anwohner in eine Kneipe oder ein Restaurant zu den Friedenauer Gesprächen ein, diesmal in der Friedenauer Sponholzstraße. Bei kühlem Wetter wurden Friedenauer Themen besprochen, zum Beispiel „Was wird aus dem Friedenauer Rathaus und der Bibliothek?“, „Wie wird der Breslauer Platz demnächst aussehen?“ und vieles mehr.

Hausbesuche

Fachübergreifende Gesundheitsvorsorge in Friedenau

Am 16. August 2011 informierten sich Mechthild Rawert, MdB, Dilek Kolat, MdA, und Marijke Höppner, BVV Tempelhof- Schöneberg, über die gesundheitliche Versorgungssituation in Friedenau durch das Polikum in der Rubensstraße.

Der Leiter der Gesamtdirektion, Herr Dr. Kewenig und Herr Dr. Hoffmann, Leiter des Polikums, berichteten über die Vorteile der fachübergreifenden Gesundheitsversorgung im Polikum, bei der die Ärzte aller Fachrichtungen miteinander kooperieren. Hinzu kommen die flexiblen Öffnungszeiten, die gerade berufstätigen Patienten sehr zu Gute kommen. Von den flexiblen Öffnungszeiten profitieren auch viele Mitarbeiter und deren Familien, vor allem die die in Teilzeit arbeiten oder die nach einer Pause wieder in den Beruf einsteigen möchten, was
von der Geschäftsleitung sehr begrüßt wird. Ein geplanter Betriebskindergarten wird die Arbeitssituation im Polikum für berufstätige Eltern weiter verbessern.
Polikum

Wie soll der Breslauer Platz aussehen?

Beim Politischen Biergarten der SPD-Friedenau vor dem Rathaus Friedenau diskutieren die SPD-Bezirksbürgermeisterkandidatin Angelika Schöttler, die Abgeordnete Dilek Kolat, die Fraktionsvorsitzende in der BVV, Elke Ahlhoff, Bezirksstadtrat Oliver Schworck und der Bezirksverordnete Oliver Fey mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern und der „Bürgerinitiative Breslauer Platz“ über die Neugestaltung des Platzes und die Zukunft des Rathauses Friedenau. Der Platz soll ein Stadtplatz werden und zum Aufenthalt einladen. Der gut besuchte Markt bleibt auch während der Umgestaltung erhalten, der Bereich für die Fußgänger wird ausgeweitet und die Parkplätze direkt auf dem Platz aufgegeben. Die rege Diskussion zeigte, wie wichtig den Bewohnerinnen und Bewohnern von Friedenau die Umgestaltung des Platzes ist. Die SPD steht für ein gemeinsames Konzept für den Platz und wird die Diskussionen fortführen, um die besten Ideen am Ende umzusetzen.
Breslauer Platz

Im Anschluss daran besuchte Marijke Höppner zusammen mit Angleika Schöttler, Dilek Kolat und weiteren SPD-Politikerinnen und -politikern das Grillfest der Friedenauer Arbeiterwohlfahrt und wurde dort durch den örtlichen AWO-Vorsitzenden, Dr. Michael Radeloff begrüßt. Danach kam man mit den zahlreichen anwesenden Mitgliedern ins Gespräch.

Kulinarisches in Friedenau

Am Freitag, den 12. August 2011 besuchte Bezirksbürgermeisterkandidatin Angelika Schöttler gemeinsam mit der Bezirksverordneten Marijke Höppner Friedenau. Thema des Tages war „Schlemmereien aus Friedenau“. „Die heiße Wa(h)re“ ist ein Imbiss in der Rheinstraße 58, der bekannt ist für seine Currywurst. Ünal Sait und Dirk Ventzke wurden auf dem Internetportal www.golocal.de von den Friedenauer Kundinnen und Kunden auf Platz 3 der Hitliste „Das Beste aus Berlin“ gewählt. Auch bei der jetzigen Stadträtin Schöttler landete die Currywurst ganz oben: sie kündigte einen weiteren zeitnahen Besuch an.

Den süßen Ausgleich bot das Angebot von „Frau Behrens Torten“: die Friedenauer Konditorin Viktoria Fernandez bietet in der Rheinstraße Ecke Dickhardtstraße umwerfende Torten an. Familiärer Austausch zwischen Mitarbeitenden und den Gästen ist üblich. Bei Buttertorte mit Erdbeeren konnte ein sonniger Tag in Friedenau genossen werden.

Herzlichen Willkommen wurden Angelika Schöttler und Marijke Höppner auch in der Hedwigstraße. Dort führten die beiden Bezirkspolitikerinnen Haustürbesuche durch, um sich vorzustellen und die Friedenauer und Friedenauerinnen zum Wahlgang am 18. September zu motivieren.

curry wurst

Mit der ASF am Winterfeldplatz!

Ge­mein­sam mit Un­ter­stüt­ze­rin­nen der Ar­beits­ge­mein­schaft so­zi­al­de­mo­kra­ti­scher Frau­en (ASF), den Wahl­kreis­kan­di­da­tin­nen für das Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­haus, Dr. An­net­te Fug­mann-​Hee­sing (Schö­ne­berg Nord) und Ma­nue­la Har­ling (Ma­ri­en­dorf Süd/Ma­ri­en­fel­de Nord) und der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mecht­hild Ra­wert be­such­te die Be­zirks­bür­ger­meis­ter­kan­di­da­tin An­ge­li­ka Schött­ler die gut ge­füll­ten Knei­pen am Win­ter­feld­platz. Die Kan­di­da­tin­nen stell­ten sich den Frau­en vor und be­ant­wor­te­ten drin­gen­de An­lie­gen. Über­reicht wur­den auf der Tour blaue Tüten mit In­for­ma­tio­nen und Klei­nig­kei­ten. Für Hei­ter­keit sorg­te der Kom­men­tar eines männ­li­chen Gas­tes, der laut be­merk­te: „Jetzt schickt die SPD schon die Frau­en los!“
Kneipentour winterfeld

Nachbarschaft pflegen – Sozialstation Friedenau!

Nachbarschaft pflegen – so lässt sich die Arbeit der Sozialstation Friedenau in der Crellestraße 7 treffend beschreiben. Wie das
funktioniert, darüber wollte sich Mechthild Rawert informieren. Und hat auf ihrer Sommertour 2011 die Sozialstation Friedenau sehr gerne besucht. Begleitet wurde sie von Dilek Kolat, Friedenauer Abgeordnete, und Marijke Höppner, Bezirksverordnete aus Friedenau. Pflege und nachbarschaftliche Hilfe, Selbsthilfe und zivilgesellschaftliches Engagement waren unsere Kernthemen.

Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert berichtet: Träger der Sozialstation Friedenau ist das Nachbarschaftsheim Schöneberg. Unsere Gesprächspartnerinnen waren Frau Friedel-Franzen, Sozialarbeiterin in der Sozialstation Friedenau, Franziska Lichtenstein, Geschäftsführerin des Nachbarschaftsheims Schöneberg, Michael von Jan, Koordinator des Treffpunkts 50plus und Julia Giese, neue Leiterin der Kontaktstelle PflegeEngagement Tempelhof-Schöneberg.

Mehr Anerkennung für Pflegearbeit Ein großer Schwerpunkt der Arbeit der Sozialstation Friedenau liegt in der ambulanten Pflege und der Beratung von pflegebedürftigen und kranken Menschen. Mit großem Respekt habe ich auch hier das hohe Engagement der in der Pflege Tätigen wahrgenommen. Ich unterstütze die Forderung von Frau Friedel-Franzen nach einer Aufwertung der Pflegeberufe. Die Jobs in der Pflegebranche sind zumeist schlecht bezahlt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestaltet sich aufgrund von Schichtarbeit oft schwierig. Zu viele ausgebildete Fachkräfte verlassen aus diesen Gründen
die Berufsfelder Altenpflege oder auch die Krankenpflege. Auch in der Sozialstation Friedenau ist der Fachkräftemangel bereits jetzt spürbar. Eine höhere Anerkennung der Pflegearbeit fängt bereits bei der Ausbildung an. Bisher sind die Ausbildungsgänge zur Altenpflege schulgeldpflichtig. Es fehlt insbesondere für junge Leute an Anreizen, diese Berufe zu ergreifen.

Die Frage, der wir uns in der Politik intensiv stellen müssen, lautet
: Was müssen und können wir tun, damit Pflegekräfte in ihrem Beruf bei anhaltender Motivation, Kraft und Engagement länger verweilen (können)?

SPD: Für eine umfassende Pflegereform
In unserem Orientierungspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Pflegeversicherung „Für eine umfassende Pflegereform: Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken“ haben wir unsere Vorstellungen zur Ausgestaltung der paritätischen Finanzierung und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine würdevolle Pflege vorgelegt. Wir wollen:
Niemand soll durch die notwendige Reform schlechter gestellt werden, aber vielen soll es besser gehen. Wir sprechen uns unter anderem auch für die baldige Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff aus, für eine bessere kommunale Pflegeinfrastruktur und für bessere Pflegebedingungen vor allem für Demenz-PatientInnen. Obgleich der
ehemalige Gesundheitsminister Rösler 2011 zum „Jahr der Pflege“ ernannt hat, ist davon an der Basis nichts wahrnehmbar. Ob es 2011 überhaupt noch zu einer Pflegereform kommt, ist mehr als fraglich?

Ehrenamtliches Engagement unterstützen
Der Treffpunkt 50plus bietet älteren Menschen vielfältige Angebote an. Hier gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich ehrenamtlich bei Kursen, Veranstaltungen, Ausflüge und vielem mehr zu engagieren. Der Treffpunkt 50plus stellt die Räumlichkeiten zur Verfügung und koordiniert die Aktivitäten, erläuterte Herr von Jan.

Wichtige Unterstützungsarbeit leistet die Kontaktstelle PflegeEngagement Tempelhof-Schöneberg des Nachbarschaftsheims Schöneberg. Hier erhalten Angehörige pflegebedürftiger Menschen Beratung und wertvolle Unterstützung.

Zivilgesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unverzichtbar. Es gilt, entsprechende Strukturen zu unterstützen. Keinesfalls aber darf freiwilliges Engagement zu Lasten guter Rahmenbedingungen für qualifizierte Berufe gehen. Diese Forderung wurde bei der Diskussion über die ehrenamtlichen Besuchsdienste in der ambulanten Pflege deutlich.

Anregungen an die Politik
Auch für die Landes- und Bezirkspolitik gab es wichtige Anregungen. So könnte sich das Bezirksamt und die anderen politisch Verantwortlichen in Tempelhof-Schöneberg ein Beispiel nehmen an der Aktion 2010 „Unsere Kommune ist Demenzfreundlich“ des Nachbarbezirks Charlottenburg-Wilmersdorf und vergleichbares initiieren. Die Aktion „demenzfreundliche Kommune“ hat sich zum Ziel gesetzt, ein wertschätzendes Miteinander von Menschen mit und ohne Demenz zu fördern. Auch die Umsetzung der Herausforderung der kultursensiblen Pflege für alle bedarf der landes- und bezirkspolitischen Unterstützung.
Sozialstation Friedenau

Kiezfest am Viktoria-Luise-Platz

Das traditionelle Stadtteilfest am Viktoria-Luise-Platz war auch dieses Jahr wieder gut besucht. Die Besucherinnen und Besucher konnten mit mir, Angelika Schöttler, Bürgermeisterkandidatin für Tempelhof-Schöneberg, Ulla Schmidt, ehemalige Gesundheitsministerin, Mechthild Rawert, Mitglied des Deutschen Bundestages und Michael Müller, Oliver Schworck und viele weiteren Bezirkspolitikerinnen und -politikern in Gespräch kommen. Die Stimmung war toll, es kam zu vielen angeregten Unterhaltungen. Auch die Musik und die vielen Angebote für Kinder machten es zu einen wunderbaren Kiezfest.
Vikki-fest

Offener Brief des Begleitausschuss „Toleranz fördern – Kompetenzen stärken“ zur „Extremismusklausel“

Die sogenannte „Extremismusklausel“ und die „Demokratieerklärung“ haben Deutschlandweit in vielen Verbänden, Vereinen und bei zivilgesellschaftlichen Akteur_innen Kritik ausgelöst. Diese müssen aber von Zuwendungsempfänger_innen unterschrieben werden, um im Rahmen des Programms „Toleranz fördern – Kompetenzen stärken“ finanzielle Mittel erhalten zu können:

Beanstandet wurden vorallem die folgenden drei Punkte:
- Die schwammige Definition und Mangel an Wissenschaftlichkeit bei der Nutzung des Extremismusbegriffs bzw. eines Linksextremismus und eine damit einhergehende Kriminialisierung von antifaschistischer Arbeit.
- Das durch die Bundesregierung gegenüber den Antragsteller_innen ausgedrückte Misstrauen, darin bestehend, dass sich die Zuwendungsempfänger_innen zur Demokratie bekennen müssen, obwohl ihr Handeln Demokratie als Voraussetzung beinhaltet.
- Die, durch die Bundesregierung,vertraglich fixierte eigenverantwortliche Überprüfung der Verfassungstreue, der Kooperationspartner_innen durch die Zuwendungsempfänger_innen, was Spionage und Bespitzelung gesellschaftlich verankert.

Der Begleitausschuss Tempelhof-Schöneberg für das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ hat sich mit der „Demorkatieerklärung“ in der Sitzung vom 17. März 2011 auseinandergesetzt und sich entschieden einen Offenen Brief an die entsprechenden Akteur_innen der Bundesregierung zu richten. Diesen Brief findet Sie weiter unten. Der Tempelhof-Schöneberger Begleitausschuss ist mit der Kritik nicht allein.
In vielen anderen Bezirken wurde die Kritik auch deutlich: Offene Briefe wurden verfasst, Träger demonstrierten oder richteten Kritik an die Bundesregierung, Projektgelder wurden nicht vergeben (weil sich Träger nicht mit der Demokratieerklärung identifizieren konnten), ein Begleitausschuss konnte nicht einberufen werden, etc.

Hier der Offene Brief:

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrte Ministerin Dr. Schröder,
sehr geehrter Minister Friedrich,

durch das Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend wurde die Unterschrift einer Bestätigungserklärung zur Fördervoraussetzung für Projekte gemacht, die sich um Mittel aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ bewerben.

Mit der unterzeichnung der Bestätigungserklärung, auch „Demokratieerklärung genannt, soll der/die Zuwendungsempfänger_in ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung ablegen sowie erklären, dass potenzielle Kooperationspartner_innen des eingereichten Projektes in diesem Sinne überprüft werden.

Der Begleitausschuss zur Vergabe der Mittel des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ in Berlin, Tempelhof-Schöneberg, beriet diese Abschnitte der „Demokratieerklärung“ am 17. März 2011 und möchte dazu wie folgt Stellung nehmen:

Projekte, Vereine, Initiativen und mit ihnen viele zivilgesellschaftlich engagierte Menschen setzen sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie in Tempelhof-Schöneberg und darüberhinaus ein. Sie beweisen tagtäglich durch ihre Arbeit, dass sie unsere Demokratie für schützenswert halten. Eine Bekenntnispflicht zur Demokratie und dem Grundgesetz lässt ein Misstrauen der Bundesregierung gegenüber den aktiven und engagierten Menschen vermuten, anstatt die Arbeit der Projekte gegen Rechtsextremismus zu stärken.

Eine eigenverantwortliche Überprüfung der Verfassungstreue von Kooperationspartner_innen durch die Zuwendungsempfänger_innen überträgt bisher durch den Staat ausgeführte geheimdienstliche Tätigkeiten an nicht-staatliche Akteur_innen. Den Zuwendungsempfänger_innen, deren eigentliches Interesse im Kampf gegen Rechtsextremismus liegt, abzuverlangen potenzielle Kooperationsparnter_innen auszuspionieren bzw. zu bespitzeln, halten wir für unverhältnismäßig und rechtlich unzulässig.

Kritik an der rechtlichen Zulässigkeit herrscht in vielen politischen und zivilgesellschaftlichen Trägern vor. Senatorin Carola Bluhm hat für das Land Berlin Widerspruch bezüglich der Klausel eingelegt.

Wir bitten Sie bis zur rechtlichen Klärung die Zuwendungsempfänger_innen von der Unterschrift der oben beschriebenen Abschnitte zu befreien bzw. die Abschnitte aus dem Bestätigungsformular zu entfernen.

Mit freundlichen Grüßen

Begleitausschuss Tempelhof-Schöneberg für das Bundesprogramm
„Toleranz fördern – Kompetenz stärken“

Der Kampf gegen den Rassismus geht weiter – Die Diskussion um die Thesen Thilo Sarrazins ist nicht abgeschlossen!

Viele SPD-Strukturen haben diskutiert: Ortsvereine, Unterbezirke, Bezirke, Landesverbände. Nun langsam kommt der Wunsch auf, die Peinlichkeit des Nicht-Ausschlusses, die Konsequenz einer gütlichen Einigung des Parteiordnungsverfahren eines hessischen Ortsvereins, Berliner Kreises und Landesebene, sowie des Bundesverbandes, schnell unter den Tisch zu kehren.
Bequem, aber gegebenenfalls wirksam – könnte man sagen – würden das nicht Zeitungsedakteur*innen, Talkshowmoderator*innen, gesellschaftliche Bidlungsträger (wie die bpb) anders sehen und Thilo Sarrazin gern das Wort geben: Schwierige Thesen und der Konflikt der SPD um ihre Grundwerte sichern, Schlagzeilen, Einschaltquoten und Teilnahmeerklärungen.

Für die SPD bleibt die Auseinandersetzung mit den Thesen des SPD Mitgliedes Thilo Sarrazins und dem beständigen Widerspruch des offen propagierten mit sozialdemokratischen Grundwerten – Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit.

Der Widerspruch liegt auf der Hand:
So fordert die SPD für die Menschen ein freies, selbstbestimmtes Leben. Der Mensch ist unserer Meinung von Geburt an weder gut noch schlecht. Anders sieht das Thilo Sarrazin, der Intelligenz als vererbbar sieht und Menschen damit in klug und dumm, erfolgreich und erfolglos, privilegiert und niederer Bestimmung klassifiziert.
Eine Gesellschaft in der Menschen miteinander solidarisch umgehen, die Bevorteilten die Schwachen stützen, soll Ziel der SPD sein. Doch Sarrazin sieht es anders. Die klugen, privilegierten Akademikerinnen sollen die vermeintlich guten Gene weitergeben und durch Gebärprämien dazu motiviert werden.
Menschen sollen gerecht leben können, gleichwertig und diskriminierungsfrei behandelt werden. Dabei stellen Thilo Sarrazins Äußerungen, Menschen arabischer und türkischer Herkunft seien unproduktive Teile der Gesellschaft, zu Recht in einem wissenschaftlichen Gutachten von Dr. Gideon Botsch für Schiedsverfahren Nummer eins als rassistisch dar.

Sarrazin teilt mit seinen Positionen eine Weltanschauung, die davon ausgeht, dass manche Menschen von Geburt an besser gestellt sind und darin gefördert werden sollten, während andere Menschen, die Sozialschwachen und die mit Migrationshintergrund, dies nicht verdienten. Die Unterscheidung in wertvolle und weniger wertvolle Menschen sowie der Wunsch nach einem gesellschaftlichen Konkurrenzkampf entsprechen der sozialdarwnistischen Grundannahme.
Natürlich darf der Rassist und Sozialdarwinist Thilo Sarrazin diese Meinung im Rahmen der Meinungsfreiheit vertreten. Doch stellt der inhaltliche Konflikt mit den sozialdemokratischen Grundwerten seine Mitgliedschaft der SPD aus politischer (nicht strategischer) Überzeugung in Frage. Warum ein politischer Tendenzverein wie die SPD es vorgibt zu sein, und damit auch ich, ihn dann ertragen sollte/n, ist mir schleierhaft.
Nichtsdestotrotz ist das Parteiordnungsverfahren zum Ausschluss Thilo Sarrazins gescheitert.

In dieser Situation hätte ich mir mehr Rückgrat und die Standhaftigkeit der Verteter*innen der Gliederungen gewünscht, den Ausschlusswillen aufrecht zu halten.
Auch jetzt reicht mir die öffentliche Distanzierung der medial präsenten SPD-Entscheidungsträger*innen nicht. So wäre ein Offener Brief an Thilo Sarrazin, der ihm seinen Austritt aufgrund von Unvereinbarkeit mit den sozialdemokratischen Grundwerten nahelegt. Längst überfällig ist die Teilnahme des SPD-Landesverbandes Berlin am Bündnis „Rechtspopulismus stoppen!“! Zumindest erwarte ich, besonders jetzt nachdem gescheiterten PO-Verfahren, eine klare Botschaft des geschäftsführenden Landesvorstandes nach innen und nach außen, warum Thilo Sarrazin nicht in diese Partei gehört!

Letztendlich ist die Diskussion nicht vom Tisch solange die SPD mit den Thesen Sarrazins identifiziert wird bzw. sich Thilo Sarrazin auf Kosten der SPD im öffentlichen Raum positionieren kann. Es sollte unser aller Anliegen sein zu verdeutlichen und das auch öffentlich und forsch, dass dieser Rassist und Sozialdarwinist nicht hierher – in die SPD – gehört, auch wenn Schiedskommissionen konservativ entscheiden und Antragsteller*innen einknicken.

Presseerklärung: SPD verurteilt den Brandanschlag auf Islamisches Kulturzentrum in der Ordensmeisterstraße

Laut den Informationen von der Polizei wurde heute, am 9.12.2010, ein Brandanschlag auf die Islamische Kulturgemeinde der Iraner in Berlin-Brandenburg in der Ordensmeisterstraße in Berlin-Tempelhof verübt. Ein Brandsatz wurde gegen die Fassade des Kulturzentrums geworfen und verrußte das Gebäude.

„Unsere Demokratie fußt auf dem Gedanken von Vielfalt und Toleranz. Der Brandanschlag gegen den Sitz der islamisch-iranische Kulturgemeinde ist ein Bruch mit dem gesellschaftlichen Miteinander und stellt unsere demokratischen Werte in Frage.“, so die Sprecher für Integrationspolitik der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, Marijke Höppner. „Wir sind froh, dass niemand verletzt wurde!“

In den letzten 3 Wochen wurden ähnliche Brandanschläge auf die Al-Nur-Moschee in der Haberstraße und auf die Sehitlik-Moschee am Columbiadamm verübt, so dass eine Anschlagsserie vermutet werden kann. Im Fall des heute beschädigten Kulturzentrums prüft die Polizei, ob es sich um eine politisch-motivierte Straftat handelt.

Offener Brief an Bezirksstadtrat Krömer (CDU) zur Sitzung des Ausschusses für Facility Management am 18.11.10

Sehr geehrter Herr Bezirksstadtrat Krömer,

in der Sitzung des Ausschusses für Facility Management am 18. November 2011 wurde über die MzK 0998/XVIII – Bunte Vielfalt statt braune Einfalt gesprochen und diskutiert inwiefern die Auslegung des Rechtsamtes nach einer Allgemeinen Anordnung der Berliner Verwaltung nachvollziehbar sei. In diesem Zusammenhang sprachen Sie von einer „Vergewaltigung der Rechtsordnung“. Auf einen Hinweis meinerseits, dass dies ein unsensibler und unpassender Umgang mit dem Begriff Vergewaltigung und damit den Opfern sei, stritten Sie zunächst ab, eine entsprechende Formulierung benutzt zu haben, um dann auf den ‚intellektuellen‘ Wert des Wortes ‚Vergewaltigung‘ hinzuweisen.

Ich fordere Sie auf, von dieser Formulierung Abstand zu nehmen und sich bei den Mitgliedern des Ausschusses zu entschuldigen. Dies möchte ich folgendermaßen begründen:

„Vergewaltigung“ ist ein Straftatbestand nach dem Strafgesetzbuch (StGB):
§177 Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung
(1) Wer eine andere Person
1. mit Gewalt
2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder
3. unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist,
nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Das Strafgesetzbuch beschreibt die Grundlage eines Eingriffs eines Täters in die sexuelle Integrität einer Person. Es handelt sich dabei vor allem um einen Prozess bei dem der Täter Macht über das Opfer demonstriert, um es zu unterwerfen und zu demütigen.

Die deutsche Polizeistatistik erfasste 2009 7314 Fälle von sexueller Nötigung und Vergewaltigung, belegt durch Anzeigen. Die Dunkelziffer wird auf ein Vielfaches – zwischen 2- und 100-mal höher – geschätzt. Hinzukommt, dass die Täter nicht wie häufig angenommen, vornehmlich ‚Fremde‘ sind. Meist stammen sie aus dem sozialen Umfeld, sind Freunde, Bekannte, (Ehe-)Partner, Eltern, Geschwister oder Kollegen. Die Übergriffe findet meist dort statt, wo die Opfer sich sicher fühlen sollten wie dem eigenen zu Hause oder dem Arbeitsplatz. Viele Opfer trauen sich aus Scham oder Angst um die Konsequenzen nicht, die Täter anzuzeigen, leiden aber unter den Folgen der Tat.

Sie begründeten die Einverleibung des Wortes „Vergewaltigung“ in den regulären Sprachgebrauch, in dem Sie dem Wort ‚Vergewaltigung‘ einen ‚intellektuellen‘ Wert zumaßen. Durch die Aufnahme des Wortes ‚Vergewaltigung‘ in die Rede wird der Umgang mit dem Tatbestand bagatellisiert und es werden die Schmerzen der Opfer aberkannt. Die individuellen Machtstrukturen der Einzeltat werden so zur Ausübung struktureller Macht.

Die konkrete Entwertung der Tat Vergewaltigung lag vor, als Sie eine alternativen Auslegung der Allgemeinen Anordnung (ALLA Werbung) der Berliner Verwaltung bzw. eines potenziellen Rechtsverfahren benutzten und damit eine Gleichsetzung mit der Intensität des Schmerzes der Opfer einer Vergewaltigung vornahmen.

Aus vergangenen Debatten ist mir bekannt, dass Sie durchaus Wert auf eine sensible Nutzung von ‚vorbelasteten’ Begriffen legen. Auch das Wort ‚Vergewaltigung’ ist ein Begriff mit einer spezifischen Bedeutung. Im Zusammenhang mit der Auslegung der ALLA Werbung durch das Bezirksamt (Rechtsamt) und den KritikerInnen der MzK 0998/XVIII – Bunte Vielfalt statt braune Einfalt wäre es mit Sicherheit angemessen gewesen von einer ‚Rechtsbeugung‘ zu sprechen, um eine niveauvolle Diskussion zu führen. Dabei handelt es sich um einen feststehenden Rechtsbegriff. Die Verwendung des ebenfalls feststehenden Rechtsbegriffs Vergewaltigung ist eine Verhöhnung der Opfer, die oftmals jahrenlang unter den psychischen und physischen Folgen der Tat leiden.

Ich möchte diesen Brief dazu nutzen zu verdeutlichen, dass sich die Frage, ob es eine Diskussion, ein Thema oder einen Vergleichsfall geben kann, der rechtfertigt, dass eine individuelle Erfahrung einer Vergewaltigung auf einen anderen Sachverhalt anwenden lässt, nicht stellt. Dem gegenüber steht IMMER die Anerkennung des Einzelschicksals des Opfers.

Mit freundlichen Grüßen

Marijke Höppner

Vergabe öffentlicher Räume

Zum Thema Vergabe öffentlicher Räume an rechtsextreme, rechtspopulistische oder rassistische Organisationen und Parteien stellt die Bezirksverordnete Marijke Höppner (SPD) folgende Kleine Anfrage:

1.) Wie viele Anträge auf Nutzung bzw. Mietung eines bezirklichen Raumes wurden seit 2006 von
a) als rechtsextrem
b) als rechtspopulistisch und/oder rassistisch einzuschätzenden Organisationen und Parteien an das Bezirksamt gerichtet?
Um welche Organisationen und Parteien handelt es sich?
2.) Wie viele dieser Versuche waren erfolgreich? In wie vielen Fällen wurden Anträge abgelehnt?
3.) In welchen Fällen wurden Rechtsmittel eingelegt?
4.) Mit welchen Begründungen konnten Raummietungen versagt werden?
5.) Liegen aktuell weitere Anträge von rechtsextremen, rechtspopulistischen oder rassistischen Organisationen und Parteien vor?

Eingebracht: November 2010

Angebotsverbesserung für Opfer von häuslicher Gewalt im Gesundheitswesen

Mündliche ANFRAGE der Bezirksverordneten Marijke Höppner(SPD) zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung am 17. November 2010 über Angebotsverbesserung für Opfer von häuslicher Gewalt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Opfer von häuslicher Gewalt einem sich stetig wiederholenden Kreislauf der Gewalt ausgesetzt sind und physische, psychische und sexuelle Gewalt mehrfach widerfahren, bevor sie sich eigenständig bemühen (können) aus einer Gewaltbeziehung auszubrechen und daher die Früherkennung von häuslicher Gewalt zum Schutz der Opfer besonders wichtig ist?
2. Inwiefern besteht eine Vernetzung und Kooperation von den bezirklichen Krankenhäusern mit regionalen Anti-Gewalt-Projekten und welche Rolle nimmt dabei das Bezirksamt ein?
3. In welcher Form sieht das Bezirksamt die Möglichkeit, niedergelassen Vertragsärzte und Fachärzte über bestehende Angebote für Opfer von häuslicher Gewalt zu informieren?

Eingebracht im November 2010

Der Schöneberger Norden gehört uns allen!

- Für Toleranz und Respekt gegen Homophobie und Sexismus

Am 8. Oktober lud die SPD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg unter dem Titel „Der Schöneberger Norden gehört uns allen“ zu einer Podiumsdiskussion ein. Anlässlich der gewaltätigen Übergriffe während einer Gewaltpräventionstour der TunSi (Staatsministerium für Tuntensicherheit) und des RBB am 10. Juni diesen Jahres im Schöneberger Norden (Pallasstraße/Potsdamerstraße) diskutierten wir gemeinsam mit vielen Interessierten und Expertinnen und Experten der Queeren-Projektszene darüber wie Toleranz und Respekt etabliert werden können.

Ein besonderer Dank gilt der Aktivistin der TunSi Ginnifer Hartz, die auf sehr persönliche, und anschauliche Weise die ihr und ihren Kolleginnen widerfahrenen Gewalt im Schöneberger Norden schilderte. Mit dem Wunsch des politischen Handelns überließ sie den anderen Teilnehmern und Teilnehmerinnen das Wort.
Der Kontaktbereichsbeamte und Präventionsbeauftragte des Polizeiabschnitts 41 Henry Maiwald wies auf die Beteiligung der Polizei im Präventionsbereich an diversen Runden Tischen hin und stellte heraus, dass eine Erfassung der Straftaten durch Anzeigen elementar sei, um ein weiteres Handeln zu ermöglichen.
Bastian Finke von Maneo beschrieb, mit welchen Ängsten die Opfer von homophobmotivierten Gewalttaten konfrontiert sind und wie sie in ihren Rechten durch die Arbeit von Maneo gestärkt werden. Sollten Opfer sich aus persönlichen Gründen nicht für eine Strafanzeige entscheiden, werden andere „kreative Möglichkeiten“ im Rahmen von Empowerment zu Hilfe gezogen.
Saideh Saadat-Lendle von LesMigras beantwortete die Frage nach dem Ursprung von Gewalt damit, dass Diskriminierungen auf unterschiedlichen Ebenen statt finden. Diskriminierung kann sowohl zwischenmenschliche Gewalt bedeuten, aber auch strukturell in staatlichen Einrichtungen oder durch Gesetze befördert werden. Eine Gefahr sieht die Referentin in einer Verankerung bestimmter Vorurteile in der Mitte der Gesellschaft, so dass auch politische Antworten gesamtgesellschaftlich gedacht werden müssen.

In der folgenden Diskussion wurden mehrere relevante politische Handlungsfelder angesprochen. Der Bereich Jugend spielte dabei eine wichtige Rolle:
So wurde von den Beteiligten erkannt, dass Jugendliche nicht generell homophob seien, aber durch die gesellschaftliche Sozialisation diskriminierende Positionen oder Verhalten weitertragen können. Der Ansatz Jugendliche auf unterschiedliche Weise anzusprechen lag daher auch im Vordergrund der Redebeiträge: Alltagserfahrungen, die von Arbeitsbesuchen in Schöneberger Schulen oder mit einer emanzipatorischen Jungenarbeit gemacht wurden, zeigten deutlich, dass die Jugend- und Schulsozialarbeit besonders wichtig ist. Hervorzuheben sind die Institutionen, denen eine besondere Rolle zukommt emanzipatorische Inhalte zu vermitteln und weiter zu tragen. Eine Förderung muss daher die Auseinandersetzung mit Homosexualität und Sexismus im Alltag beinhalten.
Als Orte an denen ein entsprechendes Handeln notwendig ist, wurden die Jugendeinrichtungen des Schöneberger Nordens, die Schulen mit einem hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen des Schöneberger Nordens (Robert-Blum- und Riesengebirgsoberschule) und das Quartiersmanagement im Rahmen einer sozialräumlichen Orientierung erkannt. Hierzu gibt es einen weiteren Diskussionbedarf.
Darüberhinaus wurde eine stärkere Vernetzung zwischen unterschiedlichen Multiplikaktoren, Trägern und Einrichtungen gewünscht.

Da gerade der Bereich Jugend und Schule in der Antidiskriminierungarbeit eine besondere Rolle in der Debatte eingenommen hat, werden wird sich die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg diesem Themenfeld annehmen.

Antrag: Straßensprayaktion zum Weltaidstag

Das Bezirksamt wird ersucht, die Aktion der AG Gesunder Kunde und Hydra e.V. zu unterstützen. Die sieht vor anlässlich des WEltaidstages am 1. Dezember die Worte „Kondome schützen“ mit Farbspray und Schablone auf die Gehwege im Kurfürstenstraßenkiez zu sprühen.

Begründung:
33 Mio. Menschen sind weltweit sind HIV infiziert. Jährlich sterben etwa 2 Mio erkrankte Menschen an Aids. Für das Jahr 2009 wurden in Deutschland knapp 2860 Infizierungen mit HIV festgestellt. Dabei sind Infizierungen durch ungeschützten Geschlechtsverkehr immer noch der Hauptauslöser der Krankheit.
Die Sprühaktion soll einen Beitrag leisten auf den gesundheitlichen Schutz durch Kondomen hinzuweisen. Dabei sollen die Menschen bei Alltagswegen und -aktivitäten, als auch vor der in Anspruchnahme von sexuellen Dienstleistungen erreicht werden.

Eingebracht: Oktober 2010

Antrag: Menschen im Kiez für den Kiez

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt sich gegenüber dem Jobcenter dafür einzusetzen, dass Menschen, die an Maßnahmen des ÖBS und anderer geförderter Maßnahmen des 2. Arbeitsmarktes mit Regionalbezug teilnehmen, wenn möglich aus dem Wohnumfeld rekrutiert werden sollten.

Eingebracht: Oktober 2010

Neue Kriege – noch mehr Waffen?

ganz schön lange her, dass Sylvia Kunze und ich zusammen gearbeitet haben…
Argumente, Soziales Europa, Neue Kriege – noch mehr Waffen 03/2006:

Die Welt 17 Jahre nach dem Ende des kalten Krieges, der die ganze Welt zum Teil seiner Rüstungsspirale machte, ist noch längst nicht frei von Waffen und Kriegen. Feindbilder und Konfliktlinien haben sich verändert. Dies sollte uns jedoch nicht glauben machen, dass die Welt friedlicher geworden wäre.
Die größte Opferzahl ist heute innerstaatlichen Konflikten zuzuschreiben, die oft die Kriegsschwelle nicht überschreiten. Während im 1. Weltkrieg noch 90 % der Kriegsopfer dem Militär angehörten und 10 % Zivilisten waren, so betreffen Kriege mittlerweile besonders Zivilisten. Diese Entwicklung ist ein Symbol für die Transformation von Kriegen.
Führten früher Staaten gegeneinander Kriege, so finden die meisten Konflikte heute innerhalb eines Staates statt. Zunehmend führen bewaffnete Gruppen einzelner Warlords oder Söldner privater Firmen gegeneinander Krieg. Außerdem ziehen sich diese innerstaatlichen Kriege oft über Jahrzehnte hin und entwickeln eine eigene Kriegsökonomie.
Die Kriegsparteien finanzieren sich durch die Vermarktung lokaler Rohstoffe, Plündern oder durch Spenden aus der Diaspora. Zudem sind sie oft nicht durch eine klares Konfliktziel oder eine Ideologie gekennzeichnet. In der Regel bekämpfen sich daher eigentümliche Loyalitätsgefüge die oft ethnisch oder auf einen Warlord zugeschnitten sind.
In vielen Konflikten fehlt die eindeutige Unterordnung an eine staatliche politische Instanz bzw. gibt es keinen verpflichteten militärischen Großverband als Hauptträger der Kriegsführung. An ihre Stelle treten Privatarmeen. Dabei schwindet nicht nur die klassische Unterscheidung von Kombattanten und Zivilisten. Aus dem Mittelalter bekannte Kriegsgruppen treten wieder auf: Warlords, Söldner und Kindersoldaten.
Der Ausrichtung verändert sich verstärkt von außen nach innen, so dass die innergesellschaftlichen
Machtverhältnisse kippen. Interessensgruppen, Clans, Warlords, Kriminelle,die schnellen Profit wittern, bemühen sich, einen quasi-privatwirtschaftlich organisierten Einkommenserwerb zu schaffen. Dadurch wird auch die Ökonomie des Krieges verändert. Die Verselbständigung, Privatisierung und Kommerzialisierung von Gewalt treten durch Methoden wie Menschen- und Rauschgifthandel, Zigaretten- und Treibstoffschmuggel vermehrt auf.
Zum anderen ist die Kommerzialisierung nicht nur ein Phänomen, das von den lokalen Konfliktparteien ausgeht, sondern welches auch von globalen Akteuren betrieben und von Regierungen und internationalen Organisationen unterstützt wird. Hier spielen insbesondere private Sicherheitsunternehmen (Private Security Companies, PSCs) und Söldnerfirmen (Private Military Companies, PMCs) eine wichtige Rolle, die versuchen sich als rechtschaffende Akteure der Sicherheitspolitik zu etablieren. Die anhaltende Diskussion, ob in Peacekeeping-Operations zukünftig private militärische Unternehmen beteiligt werden sollten, wie vom britischen Außenminister Jack Straw angeregt, zeigt, dass die Kommerzialisierung des Krieges zugleich ein lokales und ein globales Phänomen ist. Diese privaten Gewaltunternehmen fühlen sich weder einem staatlichen Gewaltmonopol verpflichtet, noch sind sie Akteure des Internationalen Systems, sind also frei von Regulierungen des Kriegsvölkerrechts, respektieren nicht völkerrechtliche Normen wie beispielsweise das Prinzip der Einhaltung von Verträgen oder der Respektierung elementarer Menschenrechte. Es ist hochproblematisch, dass das einzige Kriterium söldnerhafter Verdingung gegenüber einer kriegsführenden Partei der Profit ist. Gleichzeitig stellen Verluste der privaten Truppen, kein Problem der Legitimation des Auftrags oder der politischen Rechtfertigung im Herkunftsland dar.
Die Angebotspalette dieser Firmen reicht von militärischen Operationen über Militärberatung über Beschaffung und militärische Lageanalyse, weiter über logistische Unterstützung bis zum Angebot von Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Konflikt. Sie umfasst Sicherheitsdienste wie den Schutz von Personen und Eigentum, Risikoanalysen in unsicheren Gebieten für Investoren, Forschungen und Informationsbeschaffung im Bereich von Kriminalität, Betrug, Investitionsmöglichkeiten bis hin zur Bearbeitung und Beratung in Fragen von Geiselnahmen.
Private Firmen existieren offiziell in z.B. in den USA, Südafrika und Großbritannien. Unter anderem wurden sie in Angola, Afghanistan, dem Irak und im Kongo eingesetzt. Der Markt für private Sicherheitsdienstleistungen ist vorhanden und kann genutzt werden, um die institutionelle Balance zwischen ziviler Kontrolle und professioneller Autonomie für das Militär in Frage zu stellen. Die Anbieter ziehen ihren Nutzen aus dem lukrativen Geschäft und werden kaum Interesse daran entwickeln, Abrüstung voranzutreiben.
Den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg zu analysieren und ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, haben sich die Jusos seit knapp 100 Jahren auf die Fahnen geschrieben. Nicht zuletzt auf dem Buko 2004 stellten wir Jusos fest, dass Außenpolitik zunehmend mit militärischen Mitteln betrieben wird und leider selten präventive und zivile Mittel der Konfliktabwendung gewählt werden. So wurden und werden spezielle
Interessen des im Rüstungssektors angelegten Kapitals bedient.
Das dies nicht ausschließlich zufällig passiert, dass zeigt u.a. eine durch Rüstungslobbyisten geforderte kontinuierliche Steigerung des Rüstungsetats um 2,5 bis 3 % gebunden an das BIP. Aber auch personell lassen sich Verflechtungen der Politik mit Rüstungskonzernen, Forschungsinstituten und Großanlegern feststellen, wie das z.B. in den USA mit der Bush-Administration der Fall ist.
In Deutschland lässt sich der Zusammenschluss von Kapitalinteressen und politischen Handeln besonders an den erteilten Einzel- und Sammelausführgenehmigung für Rüstungsgüter in Drittländer fest stellen. Diese ist die höchste seit 2001 und dass obwohl die besagten Drittländer auch Staaten in Spannungsgebieten umfassen wie Äthiopien, Indien und, Saudi-Arabien, Kolumbien, Südkorea und Taiwan. Es werden also immer noch Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in den Nahen und Mittleren Osten, als auch Ostasien durchgeführt, obwohl in den Regionen noch bewaffnete Konflikte statt finden und daher die Kriegsgefahr nicht hinreichend gebannt ist.
Mit anderen Formen des Krieges geht einher, dass sich die Mittel verändern mit den Kriege geführt werden. Es mag in einer Welt der hochtechnisierten Präzisionswaffen absurd anmuten, dass die meisten Menschen, jährlich etwa 500.000 weltweit durch Kleinwaffen getötet werden. Kleinwaffen sind leicht zu verbreiten und durch Kindersoldaten zu bedienen. Dadurch sind sie gerade für irreguläre Truppen von Bedeutung. UNICEF
geht davon aus, das weltweit etwa 600 Mio. Kleinwaffen vorhanden sind. Durch ihren geringen Preis und leichte Verbreitbarkeit verstärken Kleinwaffen die Gewaltneigung von Konflikten.
Die große Anzahl dieser Waffen macht es besonders schwierig, diese Wirksam einzudämmen, zumal der Fokus der Diskussion von Abrüstung bisher auf den sogenannten Massenvernichtungswaffen lag. Es gibt zwar ein Abkommen zur Kleinwaffenkontrolle, dieses beschränkt sich jedoch vorerst lediglich darauf, ein internationales Instrument zur Kennzeichnung und Nachverfolgbarkeit der Lieferwege von Kleinwaffen einzuführen.
Ziel ist es illegale Waffenlieferungen zu verhindern. Dies ist zwar ein erster Schritt, wird aber wahrscheinlich die Anzahl der Kleinwaffen im Einsatz nicht wesentlich verringern. Es ist dringend notwendig, Wege zu finden, wie diese große Menge von Waffen wesentlich reduziert werden kann.
Der Fokus der internationalen Gemeinschaft bei Abrüstungsabkommen liegt allerdings auf der Abschaffung von Massenvernichtungswaffen. So ist seit 1968 der Atomwaffensperrvertrag in Kraft, der lediglich der USA, der Sowjetunion, Frankreich; Großbritannien und der Volksrepublik China, die zu diesem Zeitpunkt bereits Atommächte sind, der Besitz von Atomwaffen erlaubt. Sie verpflichten sich, kein atomwaffentaugliches
Material an andere Staaten weiterzuverbreiten und eine vollständige Abrüstung ihrer Atomwaffen unter internationaler Aufsicht vertraglich zu vereinbaren. Diese hat allerdings bis dato nicht stattgefunden. Hinzu kommt, dass weitere Staaten, gegen den Einspruch der internationalen Gemeinschaft, Atomwaffenarsenale aufgebaut haben.
Das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen von 1997 verbietet die Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen. Chemische Waffen müssen unter Internationaler Aufsicht vernichtet werden. Dies wird von einer, eigens dafür gegründeten, Organisation überwacht. Das Biowaffenübereinkommen (BWÜ), was 1975 in Kraft trat, erweitert das in der Genfer Konvention enthaltene Verbot des Einsatzes von biologischen Waffen um ein umfassendes Verbot des Besitzes ebensolcher Waffen.
Ihm gehören derzeit 153 Staaten an. Nur wenige Verstöße gegen die Nichtbesitznorm des Biowaffenabkommen sind nachweisbar. Trotzdem wird dem BWÜ Ineffektivität vorgeworfen, was weniger auf Fakten, denn auf der Befürchtung beruht, dass vor dem Hintergrund verbesserter technischer und wissenschaftlicher Vorraussetzungen z.B. in der Gentechnologie und den relativ guten Kontrollmöglichkeiten für Atom und Chemiewaffen eine Verlagerung illegaler Herstellungsaktivitäten auf Biowaffen erfolgen könnte.
Eine eindeutige Schwachstelle des Abkommens ist die fehlende Kontrollinstanz für die tatsächliche Einhaltung des Abkommens. So kann zwar von jedem Mitgliedstaat bei Verdacht des Verstoßes durch einen andern Staat Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingelegt werden, jedoch ist der Ablauf der Untersuchung nicht geregelt und es gibt im Gegensatz zum Atom- oder Chemiewaffenabkommens keine Behörde die für die Einhaltungsüberprüfung spezialisiert ist. Dieser Missstand wurde von den Staaten erkannt und ein Entwurf für ein Zusatzprotokoll zur Konkretisierung des Abkommen von einer Expertenkommission entwickelt, dessen in Kraft treten jedoch bei der Überprüfungskonferenz 2001 wegen unüberbrückbarer Gegensätze in den Vertragsstaaten, insbesondere auf Bestreben der USA, scheiterte. Danach wurden die multinationalen Debatten vorübergehend abgebrochen. Mit der Überprüfungskonferenz 2006 muss der Diskussionsprozess dringend wieder aufgenommen werden.
Internationale Abrüstungsabkommen entfalten eine Wirkung von zumindest den Waffengebrauch eindämmender Natur. Insofern ist es begrüßens- und unterstützenswert, diese Abkommen möglichst auszuweiten. Allerdings enthalten diese Abkommen bis heute Lücken und Schlupflöcher und sind immer davon abhängig, dass eine Mehrzahl der Staaten den Willen entwickelt, sie tatsächlich umzusetzen. Deswegen ist klar, dass sie kein Allheilmittel sein können und es darauf ankommt, die Sümpfe der Kriegsökonomie trocken zu legen.

Zum Artikel geht es hier.

STOP THE WILDERS SHOW – Strategien gegen Rechtspopulismus

Europas erfolgreichster Rechtspopulist ist am 2. Oktober 2010 in Berlin. Grund genug, um zusammen mit AktivistInnen aus den Niederlanden über Strategien gegen Rechtspopulismus zu diskutieren. Am 2.10.2010 um 19 Uhr im Rathaus Schöneberg.

Geert Wilders ist derzeit der europaweit auffälligste und erfolgreichste Rechtspopulist und Rassist. Seine Partei – „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) – steht für rassistische Polemik gegenüber Muslima und Muslimen. Das verbindet ihn mit René Stadtkewitz (ehem. CDU- Fraktionsmitglied im Berliner Abgeordnetenhaus) und dem islamophoben Internetportal „Politically Incorrect“. Stadtkewitz und „Polically Incorrect“
haben Wilders am 2. Oktober 2010 nach Berlin eingeladen. Das breite antirassistische Bündnis „Rechtspopulismus stoppen!“ organisiert Proteste gegen den Besuch von Wilders. In diesem Rahmen findet die Diskussionsveranstaltung „STOP THE WILDERS SHOW“ statt.

Warum sind Rechtspopulismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit zur Zeit in vielen europäischen Ländern so populär? Wer ist Geert Wilders? Und warum wurden er und seine Partei in den Niederlanden so erfolgreich? Wie hat die Linke auf die Herausforderungen des Rechtspopulismus reagiert? Welche Strategien gegen Rechtspopulismus gibt es? Braucht die Linke eine europäische Antwort auf den Rechtspopulismus?

Wann: am Samstag, 2. Oktober, 19 Uhr
Wo: Rathaus Schöneberg im John- F.- Kennedy- Saal
John- F.- Kennedy- Platz, 10825 Berlin (U Bhf. Rth. Schöneberg)

Es diskutieren:

* Mechthild Rawert, MdB, Mitglied der AG „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD- Bundestagsfraktion
* Dirk Stegemann, Bündnis „Rechtspopulismus stoppen!“
* Peter Scheffer, Partij van de Arbeid (Niederlande)
* Moderation: Marijke Höppner, integrationspolitische Sprecherin der SPD- Fraktion in der BVV Tempelhof- Schöneberg

Eine Veranstaltung der SPD Tempelhof- Schöneberg

Die SPD Tempelhof- Schöneberg behält sich vor, von seinem/ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren bzw. von ihr auszuschließen.

Der Schöneberger Norden gehört uns allen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der gewaltätigen Übergriffe während einer Gewaltpräventionstour der TunSi (Staatsministerium für Tuntensicherheit) und des RBB am 10. Juni diesen Jahres im Schöneberger Norden (Pallasstraße/Potsdamer Straße) möchte sich die SPD Fraktion Tempelhof- Schöneberg verstärkt mit Ursachen von homophober Gewalt befassen. Was hinter homophober Hassgewalt steckt und welche Einwirkungsmöglichkeit wir haben einen diskriminierungsfreien Kiez und eine vorurteilsfreie Gesellschaft zu schaffen, möchten wir mit Ihnen besprechen. Wir laden Sie herzlich ein zu der Podiumsdiskussion:

am Freitag, 8. Oktober 2010
von 18:30 bis 20:30 Uhr
im Rathaus Schöneberg, Casino

* Grußwort: Ekkehard Band, Bezirksbürgermeister
* Podiumsgäste:
* Ginnifer Hartz alias Agenting G, TunSi
* Bastian Finke, Maneo
* Saideh Saadat- Lendle, LesMigraS
* Henry Maiwald, Präventionsbeauftragter des Polizeiabschnitts 41
* Schlusswort: Mechthild Rawert, MdB

Wir freuen uns sehr Angelika Schöttler (Stadträtin für Familie, Jugend
und Sport in Tempelhof- Schöneberg), Elke Ahlhoff (Vorsitzende der
SPD- Fraktion Tempelhof- Schöneberg), Herr Löher und Frau Tischbier
(Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Berliner Polizei), Dilek Kolat (Vorsitzende der SPD Tempelhof- Schöneberg), Hermann Zeller (Vorsitzender der Schwusos, Lesben und Schwule in der SPD Tempelhof- Schöneberg) und Anette Fugmann- Heesing (MdA) als Gäste begrüßen zu dürfen.

Die Einladung als PDF- Datei finden Sie hier.

Ich freue mich über Ihr Erscheinen.

Mit freundlichen Grüßen

Marijke Höppner
Sprecherin für Integrationspolitik

Antrag: Schlesiensaal im Rathaus Friedenau – Deutsch- polnische Geschichte sichtbar machen!

Der Schlesien- Saal im Rathaus Friedenau soll auf Wunsch der SPD zusätzlich mit einem Hinweisschild versehen werden. Die auf Holzwappen dargestellten schlesischen Städtenamen, sollen um die polnischen Namen ergänzt werden. Der SPD ist es wichtig die deutsch- polnische Geschichte aufklärerisch zu begleiten. Seit Monaten wird über das Hinweisschild diskutiert.

Hans Altmann, Gemeindebaurat und Architekt des Friedenauer Rathauses (Eröffnung 1917) berücksichtigte den dringenden Wunsch der Friedenauer Bürgerschaft und schuf für sie den ersten öffentlichen Veranstaltungs- und Festsaal in Friedenau, allgemein ‚Bürgersaal’ genannt.
Mit schwerem Holz vertäfelt und mit Wappen polnischer Städte der Region Schlesiens geschmückt – der Schlesiensaal.
Dieser Name wurde ihm aber erst 50 Jahre später verliehen. Als Reaktion auf die Umbenennung einer Breslauer Straße in Ostberlin musste der Rathausvorplatz 1964 seinen Namen Lauterplatz aufgeben und wurde nach der Hauptstadt der „Hauptstadt Schlesiens“ in Breslauer Platz umbenannt. Im gleichen Zuge wurde der Bürgersaal des Rathauses Friedenau mit der Benennung in ‚Schlesiensaal’ angeglichen.

Der Schlesiensaal zeigt noch heute Wappen verschiedener Städte, die der polnischen Region Schlesien/Slask angehören. Die Region Schlesien gehört seit 1945 zur Republik Polen und wurde mit dem deutsch- polnischen Grenzvertrag von 1991 auch von Seiten der Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich als solche anerkannt.

Die Mitglieder der SPD- Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Tempelhof- Schöneberg möchten die Wappen im Saal dazu nutzen, um auf die gemeinsame deutsche und polnische Vergangenheit und Zukunft der Region Schlesien hinzuweisen. Geplant ist deshalb, die deutschen Städtenamen um die polnischen auf einem Hinweisschild zu ergänzen.

Eingebracht: Februar 2008

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 0555/XVIII gibt es hier.

Antrag: Ehrung einer leidenschaftlichen Zeitgenossin – Hilde Radusch

Die BVV ersucht das Bezirksamt, den Verein „Miss Marples Schwestern„ bei der Installation einer Gedenktafel für Hilde Radusch in Tempelhof- Schöneberg in der Eisenacherstr. 14/15 in Schöneberg (ihrer letzten Wohnadresse) zu unterstützen. Der Verein „Miss Marples Schwestern„, der das Leben von Hilde Radusch erforscht hat, sammelt seit längerer Zeit Geld für eine Gedenktafel.

Begründung:
Hilde Radusch wurde am 6.11.1903 in Altdamm geboren und starb am 2.8.1994 in Berlin (St. Matthäus- Kirchhof, Schöneberg, Urnengrabstätte).
Sie war Stadtverordnete, ging in den Widerstand und wurde Opfer von Verfolgung in der NS- Zeit. Besonders engagiert war sie in der ersten und der neuen Frauenbewegung.

Als Hilde Radusch 1929 Berliner Stadtverordnete für die KPD wurde, wurde sie von ihrem Arbeitgeber, der Post, entlassen. Bereits 1922 war sie in die Kommunistische Jugend Deutschlands eingetreten. Mitte der zwanziger Jahre gehörte sie zu den führenden Frauen des Berliner „Roten Frauen- und Mädchenbundes“. Sie schrieb Artikel für die „Frauenwacht“ und trat als Rednerin auf. 1932 stellte die KPD sie nicht mehr für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung auf. Als emanzipierte, frauenliebende Frau war Hilde Radusch zu sehr angeeckt.
Nach der Machtübernahme der NSDAP wurde Hilde Radusch im April 1933 in sogenannte Schutzhaft genommen. Im Berliner Frauengefängnis in der Barnimstraße setzte sie zusammen mit anderen politischen Mithäftlingen eine Verbesserung der Haftbedingungen durch. Nach fünf Monaten wurde sie entlassen. In den folgenden Jahren musste sie häufig ihren Arbeitsplatz wechseln, wenn ihre Haft bekannt wurde oder Gefahr für ihre illegale Widerstandstätigkeit bestand.
Hilde Radusch half bei der Lebensmittelbeschaffung für eine Anlaufstelle für NS- Verfolgte. Im Sommer 1944 musste Hilde Radusch selbst vor der „Aktion Gewitter“, bei der zahlreiche Abgeordnete aus der Weimarer Republik verhaftet und ermordet wurden, untertauchen. Bis zur Befreiung im Mai 1945 lebte sie mit ihrer Freundin in einer Laube bei Königswusterhausen versteckt. Hilde Radusch nahm mehr als sechzig Pfund ab, zog sich ein Rheumaleiden zu und musste deshalb Mitte der fünfziger Jahre Frührente beantragen.
1945 war Hilde Radusch wieder in die KPD eingetreten. Wegen zahlreicher Auseinandersetzungen trennte sie sich im Januar 1946 endgültig von der Partei. Kurz darauf verlor sie ihr Amt als Leiterin des Schöneberger Büros der „Opfer des Faschismus“, das ihr im Mai 1945 übertragen worden war. In einem Brief war sie beim Bezirksamt als „lesbisch“ denunziert worden.
Seit den siebziger Jahren engagierte sich Hilde Radusch in der „Neuen Frauenbewegung“. Sie war Mitbegründerin von L74, einer Berliner Gruppe älterer Lesben, und 1978 des „Frauenforschungs- , – bildungs- und informationszentrum“ (FFBIZ). Hilde Radusch schrieb ihr ganzes Leben lang auch Gedichte.

Eingebracht: Dezember 2008

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 0900/XVIII gibt es hier.

Antrag: Gedenktafel für Luise Kautsky

Das Bezirksamt Tempelhof- Schöneberg wird ersucht zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, das Leben und Wirken von Luise Kautsky (1864 Wien – 1944 KZ Ausschwitz – Birkenau) an ihrem ehemaligen Wohnhaus in der Friedenauer Saarstraße 14 zu würdigen. Dazu soll in Absprache mit den Hauseigentümern eine geeignete Erinnerungsform, bzw. eine Gedenktafel entwickelt werden.

Begründung:
Das Haus Saarstraße 14 war Heimat von Luise und Karl Kautsky von 1900 bis 1902. An dem Haus befindet sich seit 1980 eine Gedenktafel für Karl Kautsky. Luise Kautsky war als Ehefrau von Karl Kautsky seine politische Weggefährtin und unentbehrliche Stütze. Sie hat durch eigenständige Übersetzungen sozialistischer Werke aus dem Englischen und Französischen deren Inhalte deutschen Leserinnen und Lesern zugänglich gemacht und damit zur internationalen Verständigung der europäischen Arbeiterbewegung beigetragen. Luise Kautsky ist die erste Biografin von Rosa Luxemburg. Mit 80 Jahren wurde Luise Kautsky deportiert und in Auschwitz- Birkenau ermordet. Das unter Denkmalschutz stehende Haus Saarstraße 14 ist vom Bundesverband Die Falken gekauft worden und soll nach Restaurierung zur Bundesgeschäftsstelle der Falken ausgebaut werden. Mittelpunkt soll eine
Bildungs- und Begegnungsstätte mit Bibliothek und eine öffentlich zugängliche Ausstellung werden, deren Aktivitäten von der Friedrich- Ebert- Stiftung unterstützt werden. Das Haus soll den Namen „Luise und Karl Kautsky Haus“ tragen.

Eingebracht: September 2010

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 1571/XVIII gibt es hier.

Homophobe Gewalttaten in Tempelhof- Schönberg

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Marijke Höppner (SPD) zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung am 29. September 2010 über Homophobe Gewalttaten in Tempelhof- Schönberg:
1. Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt ergriffen, um homophobe Gewalt in Tempelhof- Schöneberg zu bekämpfen?
2. Was leistet der Bezirk, um strukturelle Diskriminierung gegenüber Lesben, Schwule, Bi- und Transmenschen zu verhindern?

Eingebracht: September 2010

Geschlechtergerechte Planung des Tempelhofer Feldes

Auf Einladung von Ulrike Neumann, Sprecherin für Frauenpolitik, diskutierten die Arbeitsgemeinschaften der Frauen (AsF) der Kreise Tempelhof- Schöneberg, Friedrichshain- Kreuzberg und Neukölln über eine geschlechtergerechten Gestaltung des Tempelhofer Feldes.

Dr. Stephanie Bock, Frauenbeirat für Stadtentwicklung, und Regula Lüscher, Senatsbaudirektorin, beschrieben zunächst, was Gender Mainstreaming in der Stadtplanung bedeutet, um dann die bisherigen Planungsschritte für das Tempelhofer Feld darzustellen. In der Diskussion stellte sich heraus, dass bisher Gender Mainstreaming kein Kriterium in der Ausschreibung der Projekte war. Auch ist in der Jury zur ersten Projektauswahl für die Gestaltung des Tempelhofer Feldes keineR ExpertIn für den Bereich Gender Mainstreaming vertreten.

Positiv zu bewerten sind die umfassenden, geschlechter differenzierten Partizipationsprozesse per Internet und durch Dialoggespräch. Um das Tempelhofer Feld so gestalten zu können, dass sowohl Frauen und Männer den Stadtraum annehmen können, ist nun durch die Steuerung und Gestaltungsbüros eine Nutzer- und Nutzerinnenanalyse einzufordern.

Juli 2010

Antrag: Willy Brandt im Rathaus Schöneberg wieder sichtbar machen

Die BVV ersucht das Bezirksamt, das politische Wirken Willy Brandts im und um das Rathaus Schöneberg darzustellen. Dazu soll ein Konzept entwickelt werden, das entsprechende Orte/Arbeitsstätten ausweist und Informationen über das politische Wirken beinhaltet. Die Willy – Brandt – Stiftung sollte in die Gestaltung des Vorhabens mit einbezogen werden.

Begründung:
Nach dem Auszug der Willy Brandt Stiftung und der Ausstellung zum Leben und Wirken von Willy Brandt fehlt ein Stück Erinnerungskultur an den ehemaligen regierenden Bürgermeister Willy Brandt, die Geschichte (West- )Berlins und die Rolle des Schöneberger Rathauses als Zentrum West- Berliner Politik.

Eingebracht: September 2010

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 1568/XVII gibt es hier.

Rassismus und Homophobie sind kein Randphänomen – Veranstaltung zu Doppeldiskriminierung

Mehrfachdiskriminierungen von queerer Menschen mit Migrationshintergrund sind weiter an der Tagesordnung, stellte Koray Yilmaz- Günay, Mitarbeiter des Vereins GLADT e.V., in einer Diskussionsrunde der AG Migration und der Schwusos Tempelhof- Schöneberg heraus. Mit der Beteiligung von Mitgliedern der SPD Fraktion an der Veranstaltung sowie durch Besuche bei Projekten wie Miles und LesMigras möchte die integrationspolitische Sprecherin Marijke Höppner darauf aufmerksam machen, dass Rassismus und Homophobie kein gesellschaftliches Randphänomen sind.

Das Angebot von Gladt richtet sich vor allem an türkeistämmige Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen und Transgendern (LSBTT) – mittlerweile nehmen Menschen mit unterschiedlichem Migrationshintergrund an den Aktivitäten teil. Neben der Erstberatung zu Fragen wie Coming out, Familie, AusländerInnenrechte und Lebenspartnerschaftsrechten, Gesundheit, Gewalt und Diskriminierung, entwickelte der Verein ein Konzept der emanzipatorischen Jungenarbeit für Schulen und Jugendeinrichtung. Weiterhin gibt es Beratungsangebote für Eltern sowie die Kooperation MultiplikatorInnen in dem Bereich der Elternarbeit und generationsübergreifenden Antidiskriminierungsarbeit. Zudem engagiert sich der GLADT e.V. auf unterschiedlichen Ebenen gegen Rassismus, Sexismus, Trans- und Homophobie.

In der Diskussion stellte Koray Yilmaz- Günay heraus, dass Rassissus und Homophobie weiterhin in den Köpfen vieler Menschen verankert sind. Weiterhin stellte er fest, dass der Grundstein für die Überwindung einer diskriminierungsfreien Gesellschaft vor allem in der Kinder- und Jugendarbeit läge.

Die Abendveranstaltung bettet sich in die Arbeit der SPD Fraktion in Tempelhof- Schöneberg ein. Dem vorausgegangen ist ein durch Marijke Höppner, Sprecherin für Integrationspolitik, initiierter Besuch von MILES – Zentrum für Migranten, Lesben und Schwule des LSVD. Folgen wird ein Termin bei LesMigraS, dem Antigewalt und Antidiskriminierungsbereich der Lesbenberatung Berlin e.V.

Quelle: http://www.spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de/index.php?nr=4213&menu=1

August 2010

Liebe verdient Respekt – MILES startet mit neuer Besetzung durch!

Seit kurzem hat das Projekt MILES des LSVD eine neue Leiterin, Gühlhan Reifers. Sie stellte Mitgliedern der SPD- Fraktion vor, wie MILES in Zukunft queere Menschen mit Migrationshintergrund ansprechen möchte. Am 2. Juli besuchte Marijke Höppner, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD Fraktion, das Projekt MILES – Zentrum für Migranten, Lesben und Schwule des LSVD.

Gühlhan Reifers, die seit kurzem das Projekt leitet, stellte die Aktivitäten von MILES vor. Neben Beratungsangeboten in Fragen von Recht und Gesundheit bietet MILES psychosoziale und interkulturelle Beratung für homosexuelle Menschen mit Migrationshintergrund und deren Angehörigen. DiversityInternational ist ein Treffpunkt für Lesben, Schwule, bi- und transnationale Menschen verschiedener Nationalitäten und dient der Stärkung der vielfältigen Lebensentwürfe, Perspektiven und Vorstellung der Teilnehmenden. Mehr Infos finden Sie unter www.miles.lsvd.de

Quelle: http://www.spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de/index.php?nr=4212&menu=1

August 2008

Klares Votum am 17. Juli: Kein Raum für RassistInnen in Schöneberg

Am vergangenen Dienstag, den 29. Juni 2010, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg die Beschwerde des Bezirksamts Tempelhof- Schöneberg gegen die Durchführung eines Bundesparteitags der rassistischen Bewegung „Pro Deutschland“ am 17. Juli im Rathaus Schöneberg zurückgewiesen. Zuvor konnte eine erste Anfrage für den 05. Juni noch erfolgreich vom Bezirksamt abgelehnt werden.
Die SPD- Fraktion Tempelhof- Schöneberg bedauert die Entscheidung des OVG. „Auf der Grundlage dieser Entscheidung wird es nun darum gehen, den breiten gesellschaftlichen Protest gegen diesen Bundesparteitag zu bündeln und am 17. Juli in Schöneberg sichtbar zu machen“, erklärt die stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Margrit Zauner. „Die selbsternannte Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ versucht offensichtlich, einen rassistischen Konsens in Berlin mehrheitsfähig zu machen und ihren Ableger „Pro Berlin“ für die Abgeordnetenhauswahlen im nächsten Jahr in Startposition zu bringen“, so Zauner weiter.

Gemeinsam mit rassistischen Parteien wie Vlaams Belang, Lega Nord oder FPÖ hetzt „Pro Deutschland“ gegen Migrantinnen und Migranten in Berlin und fantasiert den Untergang des „christlich- jüdischen Abendlandes“ herbei. Unterstützt wird sie dabei auch von dem von der DVU zu „Pro Deutschland“ gewechselten Multimillionär Patrik Brinkmann, der jüngst im Wahlkampf in NRW mit dem Slogan „Abendland in Christenhand“ eine heftige Niederlage hinnehmen musste.

Auf die besondere Bedeutung des öffentlichen Protests weist auch die integrationspolitische Sprecherin der SPD- Fraktion, Marijke Höppner, hin: „Wir nehmen die Propaganda der Rassistinnen und Rassisten als das, was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft. Aus diesem Grunde unterstützen wir den Protest gegen „Pro Deutschland“ und rufen gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Parteien, Initiativen, Vereinen und Gewerkschaften zur Teilnahme an der Kundgebung am 17. Juli vor dem Rathaus Schöneberg auf.“

Bereits am Montag, den 05. Juli findet um 19:00 Uhr im John- F.- Kennedy- Saal im Rathaus Schöneberg eine Informationsveranstaltung zum Thema „Was will Pro Deutschland?“ statt, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.

Besuch beim Frauentreff Olga

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen besuchte unter Begleitung von Mitgliedern der BVV und des Abgeordnetenhauses den Frauentreff Olga e.V. – Konktaktladen für Drogenabhängige Frauen und Prostituierte. Der Frauentreff Olga ist eine Anlaufstelle für vorwiegend osteuropäischen Prostituierte im Kurfürstenstraßenkiez. Immer wieder kam es im zu Störungen der Anwohnerinnen und Anwohner, durch eine eher aggressive Prostitutionsanbahnung, die sonst nur in Sperrgebieten üblich ist.
Auf Initiative der ASF Tempelhof- Schöneberg engagierten sich sowohl die SPD- Fraktion im Bezirk als auch die SPD- Mitglieder des Abgeordnetenhauses Dilek Kolat und Annette Fugmann- Heesing, um eine Regelfinanzierung für Sprachmittlerinnen zu erreichen. Die Sprachmittlerinnen helfen, die Konflikte zu lösen. Bei dem Treffen wurde uns berichtet, dass durch eine kontinuierliche Sozialarbeit u.a. durch die Sprachmittlerinnen das Konfliktpotenzial in dem Kiez gesenkt werden konnte. Gleichzeitig konnte durch die bestehende Sozialarbeit den Prostituierten mit Nahrung, medizinischer Vorsorge und
Beratungsangeboten geholfen werden.

Eingebracht: Juli 2010

Quelle: http://www.spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de/index.php?nr=4123&menu=1

Vielfalt und Toleranz

Am vergangenen Wochenende fand am 12. und 13. Juni das 18. Lesbisch- schwule Straßenfest rund um die Schöneberger Motzstraße statt. Für uns spiegelt es die Weltoffenheit und Liberalität Berlins in unserem Bezirk wider. Viele Menschen besuchten das traditionsreiche Stadtteilfest und feierten gemeinsam.

Das Motto des diesjährigen Straßenfestes „Gleiche Rechte für Ungleiche“ weist jedoch auf die Lücken in der gesellschaftlichen und rechtlichen Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- , trans- und intersexuelle Menschen in Deutschland hin. „In Anbetracht dessen, dass gerade das Lesbisch- Schwule Stadtfest dazu beitragen soll, Vorbehalte abzubauen und ein respektvolles Miteinander zu erreichen, wiegen die Übergriffe auf ein schwules Paar in der Nacht vom 12. Juni 2010 in der Puschkinstraße in Treptow besonders schwer. Gewalt gegenüber Lesben, Schwulen, Bi- , trans- und intersexuellen Menschen ist abzulehnen“, so Elke Ahlhoff, Fraktionsvorsitzende der SPD in Tempelhof- Schöenberg.

In der Nacht vom 12. Juni wurde das Paar von drei unbekannten angegriffen und schwer verletzt. Nachdem die beiden Männer im Zuge eines Streites zunächst auf Grund ihrer sexuellen Orientierung beleidigt wurden, schlugen die Täter einem der Männer mit der Faust ins Gesicht und versetzten dem anderen einen Stoß mit dem Kopf. Einem der Männer wurde zudem mit einem Messer in den Rücken gestochen.

Auch in Berlin häufen sich die Gewalttaten gegenüber Lesben, Schwulen, trans- und intersexuellen Menschen. Schmerzlich in Erinnerung ist uns ein gewaltätiger Übergriff der von drei schwulen Männer im Schöneberger Nollendorf- Kiez.
Der Senat reagierte auf die steigende Zahl von Übergriffen mit einem Bündnis gegen Homophobie „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in dessen Rahmen ein Programm umgesetzt werden soll, dass u.a. Lehrer, SozialarbeiterInnen, Polizisten/- innen für das Thema Homophobie in Weiterbildung sensibilisiert werden. Außerdem sollen besonders junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund in ihrer Sozialisierungsphase in der Schule angesprochen werden.

In Tempelhof- Schöneberg sind viele Projekte und Vereine angesiedelt, die gute, kontinuierlich und aufgeklärt Arbeit leisten, darunter MANEO, Lesbenberatung, Gladt e.V. und Miles. Außerdem wird im Rahmen des Aktionsplanes für Vielfalt und Toleranz, des Bezirks das Thema Homophobie aufgegriffen.

Auf die besondere Funktion des öffentlichen Protests gegen homophob motivierte Gewalt weist die Bezirksverordnete Marijke Höppner hin: „Wichtig ist es aber auch eine gesamtgesellschaftliche Stimmung zu schaffen in der Menschen sexuell selbstbestimmt leben können, in der Intoleranz und Gewalt keinen Platz haben. Daher ist es wichtig immer wieder öffentlich Flagge zu zeigen gegen Gewalt an Lesben, Schwule, trans- und intersexuelle Menschen. Die SPD Fraktion in Tempelhof- Schöneberg ruft daher zur Demonstration am 16. Juni um 17 Uhr vor dem Treptow, Neue Krugalle 4, 12435 Berlin auf.“

Eingebracht: Juni 2010

Antrag: Gedenken an Hatun Sürücü

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob es möglich ist anlässlich des Todestages von Hatun Sürücü oder anlässlich des jährlich Internationalen Gedenktages gegen Gewalt an Frauen eine Veranstaltung durchzuführen. Im Rahmen dieser Veranstaltung sollen freie Träger, bezirkliche Einrichtungen und handelnde Akteure im Bezirk über die bezirklichen und berlinweiten Angebote für Frauen zum Schutz vor häuslicher Gewalt informieren und grundlegende Informationen zum Thema weiter geben.

Eingebracht Juni 2010

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 1496/XVIII gibt es hier.

Infotafel im Schlesiensaal Friedenau hängt endlich!

Nach über einem Jahr vertagung, Arbeitsgruppengründung und -auflösung, diversen Textentwürfen, verbummelten Anträgen, endlich die Tafel im Schlesiensaal.

Mehr auf unserer Website

Juni 2010

Antrag: Pilotprojekt für Gender Mainstreaming in der Spiel- und Freiflächengestaltung

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt gemeinsam mit der Spielplatzkommission ein Pilotprojekt für Gender Mainstreaming in der Spiel- und Freiflächengestaltung anhand der Umgestaltung eines Spielplatzes durchzuführen.
Hierfür soll ein geeigneter Standort ausgewählt werden. Das Projekt soll begleitet, aufbereitet und evaluiert werden, so dass es als Vorbild für die zukünftige Umsetzung von Gender Mainstreaming in der Spiel- und Freiflächengestaltung in Tempelhof- Schöneberg dienen kann.

Begründung:
In der Gestaltung von Freiflächen stellt Gender Mainstreaming die Anforderung, dass die Aneignung des Freiraums für Frauen und Männer gleichermaßen sichergestellt und die Attraktivität einer tatsächlichen Nutzung für Spiel, Entspannung und Erholung für beide Geschlechter gleichermaßen gefördert wird (Bundesamt für Raumordnung 2002, S. 13).
Spielplätze werden durch Mädchen und Jungen unterschiedlich genutzt. Die Raumwahrnehmung beider Geschlechter unterscheidet sich dabei noch stark.
Traditionell werden Frauen/Mädchen räumlich gesehen eher der private, häusliche Bereich zugewiesen, während Jungen eher andere Räume für sich erschließen. Die Gestaltung kann durch eine entsprechende Gestaltung Rollenbilder entweder fördern bzw. Schutzbereiche schaffen oder diese aufbrechen.
Eine Gender bezogene Planung muss auf die komplexen und differenzierten Bedürfnislagen von Mädchen und Jungen reagieren.
Es ist wichtig Schutzzonen und Förderung für bestimmte Mädchen zu schaffen, damit sich diese überhaupt den Freiraum aneignen können. Zudem bedürfen Jungen einer Unterstützung um rollenuntypische Aneignungsformen des Freiraums für sich erschließen.

Eingebracht: April 2009

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 1028/XVIII gibt es hier.

Sperrbezirke sind Verdrängung – keine Lösung!

Die SPD Fraktion in der BVV Tempelhof- Schöneberg lehnt das von der CDU geforderte Sperrgebiet und Sperrzeiten ab und fordert eine kontinuierliche Sozialarbeit, um das Konfliktpotenzial im Kurfürstenstraßen- Kiez zu senken.

„Die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sind uns sehr wichtig. Wir möchten, dass sich die Menschen vor Ort sicher fühlen und ihren Alltag ohne Hemmungen und Ängste gestalten können“, erklärt Karin Dehn, Bezirksverordnete der SPD Fraktion und Sprecherin für Frauenpolitik.

Unmut bei den Anwohnerinnen und Anwohnern löst vor allem das auffällige Auftreten der Prostituierten aus: Die angebotene Dienstleistung wird häufig in unmittelbarer Nähe vollzogen, genauso wie der damit einhergehende Drogenkonsum, die regulären Tagesabläufe der AnwohnerInnen werden gestört und es besteht Sorge um die Gesundheit und Sicherheit der Kinder.

Marijke Höppner, Bezirksverordnete der SPD Fraktion und integrationspolitische Sprecherin: „Ein Sperrgebiet oder eine Sperrzeit mit einem Prostitutionsverbot führt nur zu einer Verlagerung der Prostitution in ein anderes Gebiet. Dabei ist es viel wichtiger eine Möglichkeit zu finden, die entsprechenden Probleme zu beheben. Viele Prostituierte wissen erstmal nicht, dass die durch sie ausgeübte Werbung um Freier in einem Wohngebiet wie dem Kurfürstenkiez unüblich ist und stört. Da muss man ansetzen.“

Tatsächlich gebe es unter den vorwiegend osteuropäischen Prostituierten im Kurfürstenkiez eine hohe Fluktuation, die darin begründet sei, dass die betroffenen Frauen nach dem Prinzip Angebot und Nachfrage nach einer bestimmten Zeit einen Ortswechsel in eine andere europäische Metropole durchführen.

„Es hat sich gezeigt, dass durch eine kontinuierliche Sozialarbeit das Konfliktpotential in dem Kiez gesenkt werden konnte. “, so Höppner weiter. Gleichzeitig habe durch die bestehende Sozialarbeit den Prostituierten mit Nahrung, medizinischer Vorsorge und Beratungsangeboten geholfen werden können.

Um die Sozialarbeit zu sichern, hatte sich die SPD Fraktion durch einen Antrag für die Aufstockung der Mittel für den Kiez rund um die Kurfürstenstraße eingesetzt.

Höppner abschließend: „Der Senat hat auf unsere Initiative 36.000,- EURO bewilligt, die für die Sozialarbeiterinnen zu Aufklärung der Prostituierten gedacht sind und damit die Konfliktsituation entspannen sollen. Wir sind in der Kurfürstenstraße auf dem richtigen Weg.“

April 2010

Quelle: http://www.spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de/index.php?nr=3865&menu=1
Medienecho: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0430/berlin/0245/index.html

Hinweisschild im Schlesien- Saal

Mündliche ANFRAGE der Bezirksverordneten Marijke Höppner (SPD) zur Bezirksverordnetenversammlung am 16.12.2009:
1. Wurden wie von der BVV am 06.11.2008 beschlossen (Drucksache 0555/XVIII)ein Hinweisschild im Schlesien- Saal des Rathauses Friedenau angebracht, dass auf die aktuellen polnischen Städtenamen aufmerksam macht?
2. Wenn ja, wann wurde das entsprechende Hinweisschild angebracht/aufgestellt?
3. Wenn nein, wann wird das entsprechende Hinweisschild angebracht/aufgestellt?

Eingebracht: Dezember 2009

Antrag: Fortbildung zu Gender Mainstreaming in der Bezirksverwaltung

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt Fortbildungen mit externen Trainer/innen für die Durchführung von Gender Mainstreaming bezogen auf die konkreten Arbeitsaufgaben der einzelnen Fachbereiche anzubieten, um Kenntnisse in dem Bereich zu sammeln und/oder gesammelte Erfahrungen auf dem spezifischen Fachgebiet zu vertiefen.

Begründung:
„Die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern wird effektiv gefördert, wenn sich die Arbeit der gesamten [Verwaltung] durchgängig am Leitprinzip der Gleichstellung von Frauen und Männern orientiert. Diese Strategie, für die sich in Europa der Begriff „Gender Mainstreaming“ etabliert hat, basiert auf der Erkenntnis, dass es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt und Männer und Frauen in sehr unterschiedlicher Weise von politischen und administrativen Entscheidungen betroffen sein können. Das Leitprinzip Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet die handelnden Akteure, bei allen Vorhaben die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse von Frauen und Männern zu analysieren und ihre Entscheidungen so zu gestalten, dass sie zur Förderung einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Ein solches Vorgehen erhöht nicht nur die Zielgenauigkeit und Qualität von politischen Maßnahmen, sondern auch die Akzeptanz der Ergebnisse bei Bürgerinnen und Bürgern.“ (Quelle: http://www.gender- mainstreaming.net/, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend).
Die Europäische Union, die Bundesregierung und der Senat setzen in vielen Bereichen Genderkompetenzen voraus, die zur qualifizierten und professionellen Umsetzung und Begleitung von Projekten unerlässlich geworden sind.

Eingebracht: April 2009

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 1044/XVIII gibt es hier.

Kein Laufhaus für die Kurfürstenstraße

Die SPD- Fraktion begrüßt das Urteil des Verwaltungsgericht Berlins, wonach ein geplantes Laufhaus (Bordell) an der Ecke Potsdamer – /Kurfürstenstraße gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstößt.

Bei einem „Laufhaus“ handelt es sich um eine Art von Bordell. Prostituierte mieten darin tage- oder stundenweise ein Zimmer an, vor dessen Tür sie sich den vorbeilaufenden Freiern anbieten. Es kam zur Klage, als das Bezirksamt eine Baugenehmigung für ein Laufhaus mit ca. 48 Zimmern für die Etagen zwei bis sechs über dem Erotik- Kaufhaus und – Kino LSD versagte.

„Im Kiez rund um die Kurfürstenstraße hat sich über viele Jahrzehnte ein Straßen- strich etabliert, der leider mittlerweile sogar internationalen Bekanntheitsgrad erreicht hat. Ein Laufhaus hätte nicht zu einer Entspannung der Situation vor Ort geführt, sondern die Vielfalt der angebotenen Leistung gestärkt. Dies lehnen wir ab. Der Kiez hätte sich zu einem Rotlicht- Milieu gewandelt,“ beschreibt Marijke Höppner, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Frauen, Integration und Quartiersentwicklung, die Situation.

Eine Konzentration von unterschiedlichen Einrichtungen des Sex- Gewerbes zieht häufig strukturelle Kriminalität an. Zu befürchten wäre als Folge, der Wegzug von Anwohnerinnen und Anwohnern. Dazu Höppner: „Uns ist es wichtig, dass die Men- schen vor Ort in einem sicheren Umfeld leben. Die Prostitution und dessen Rander- scheinungen dürfen das Leben der Menschen nicht einschränken. Darüber hinaus stellt ein Anstieg von Kriminalität auch immer ein erhöhtes Gefahrenpotenzial für die im prostitutiven Gewerbe Arbeitenden dar.“

Die Schaffung und der Erhalt einer sozial stabilen Bevölkerungsstruktur ist für uns bedeutsam. Um die Konfliktsituation vor Ort zu entspannen und um die Prostituierten aufzuklären, hat sich die bezirkliche SPD- Fraktion besonders für eine regelfinanzierte Sozialarbeit eingesetzt. Darüber hinaus appellieren wir an die Kunden, verantwortlich und diskret mit der nachgefragten Dienstleistung umzugehen.

Juni 2010

Quelle: http://www.spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de/index.php?nr=4069&menu=1

Antrag: Rechtsextremismus- Prävention in der Jugend- und Schulsozialarbeit

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob im Rahmen der Prävention gegen Rechtsextremismus und für Förderungvon Demokratie und Vielfalt eine Schulung durch die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Berlin (mbr) in den Einrichtungen des Jugendamtes und den Horten an den bezirklichen Schulen durchgeführt werden kann. Zudem soll geprüft werden welche lokalen Besonderheiten bei einer Schulung zu berücksichtigen sind. Die Genderperspektive ist in allen Bereichen zu integrieren. Der BVV ist bis zum 31.12.2009 zu berichten.

Begründung:
Die Jugendarbeit/Jugendhilfe hat den politischen Auftrag auf Grundlage eines menschenrechtsorientierten Standpunktes zur Persönlichkeitsbildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen beizutragen und in diesem Rahmen Demokratie für junge Menschen erlebbar zu machen. Die kontinuierliche Arbeit von Arbeitsgemeinschaften öffentlicher und freier Träger sowie der Jugendämter zeigt, dass die Rechtsextremismus- Prävention und – Intervention als eine langfristige Aufgabe verstanden werden muss. Aufbauend auf die Erfahrungen des Aktionsplans für Vielfalt und Demokratie, des dazugehörigen Handlungskonzeptes und den Erfahrungen aus einer Schulung der mbr in Lichtenrade soll nun geprüft werden, welche langfristigen Möglichkeiten bestehen, in der Jugend- und Schulsozialarbeit die Rechtsextremismus- Prävention und – Intervention in Tempelhof- Schöneberg voranzubringen. Unsere Aufgaben liegen im pädagogischen Umgang mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen, Interventionsmaßnahmen, Stärkung einer progressiven Jugendkultur, Vernetzung von Handlungsstrategien innerhalb der Jugend- und Schulsozialarbeit und die Nutzung der bereits bestehenden Sozialraumorientierung, um die Kooperation zwischen Jugendarbeit, Schulsozialarbeit, Politik und Zivilgesellschaft zu stärken. Die MBR haben umfangreiche Erfahrung in der Beratung von kommunalen Freizeiteinrichtungen, Jugendämtern, freien Trägern der Jugendhilfe und Ausbildungseinrichtungen für sozial- pädagogische Berufe (Sozial- und Jugendarbeit, ErzieherInnen) in den verschiedenen Bezirken Berlins und bieten eine kostenlose eintägige Beratung für Jugendeinrichtungen, Schulen oder ihren Initiativentreffpunkt. Dazu werden drei Arbeitsschritte herangezogen: (Wahrnehmen – – Deuten – – Handeln) der Unterstützungsbedarf geklärt, Lösungsmodelle entwickelt und realistische Handlungsstrategien festgelegt.

Eingebracht: Mai 2009

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 1090/XVIII gibt es hier.

Seriös geführte Wohnungsbordelle im Bezirk nicht schließen

Große ANFRAGE April 2009 zur Schließung der Wohnungsbordelle in Tempelhof-Schöneberg:
1. Wie begründet das Bezirksamt die Erteilung der Nutzungsuntersagung und Duldungsuntersagung gegenüber den Betreibern von Wohnungsbordellen und deren Vermietern ohne die Bezirksverordnetenversammlung vorab zu informieren?
2. Inwiefern sieht das Bezirksamt seine eigene Handlung im Einklang mit dem BVV- Beschluss Drucksache 0190/XVIII?
3. Inwiefern entspricht das Vorgehen des Bezirksamts gegen den Vermieter im hiesigen Fall dem generellen Vorgehen des Bezirksamts in baurechtlich ähnlich gelagerten Fällen?
4. Welche Schritte hat das Bezirksamt eingeleitet, um eine Berlin- einheitliche Regelung für den Umgang mit bordellartigen Betrieben in Wohnungen in Wohn- und Mischgebieten zu finden?

Eingebracht: April 2009

Antrag: Sozialarbeit in der Kurfürstenstraße sichern

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den entsprechenden Stellen für eine finanzielle Absicherung der bedarfsgerechte Betreuung und Regelversorgung bezüglich der Sozialarbeit im Zusammenhang mit der Prostitution rund um den Kurfürstenstraßen- Kiez einzusetzen mit dem Ziel eine Regelfinanzierung herbeizuführen.

Begründung:
In den vergangenen zwei Jahren hat die Prostitution rund um den Kurfürstenstraßen- Kiez stark zugenommen. Im Rahmen der EU- Osterweiterung stieg die Anzahl Prostituierter vor allem aus südosteuropäischen Ländern (u.a. Bulgarien, Rumänien und Ungarn) stark an. Ihre Kenntnisse der deutschen Sprache sind gering, was eine Kommunikation fast ausschließlich durch SprachmittlerInnen möglich macht.

Es gibt eine hohe Fluktuation unter den Prostituierten, die dadurch begründet wird, dass die betroffenen Frauen dann einen Ortswechsel in eine andere europäische Metropole durchführen, wenn die Nachfrage nach Ihren Diensten vor Ort sinkt. Häufig haben die Prostituierten schon Erfahrung in anderen europäischen Städten und den dort übliche Formen der Werbung um Freier (aggressive Prostitutionsanbahnung) gesammelt.
Dieses auffällige Auftreten verursacht begründeten Unmut bei den AnwohnerInnen: Die angebotene Dienstleistung wird häufig in unmittelbarer Nähe vollzogen, genauso wie der damit einhergehende Drogenkonsum. Die regulären Tagesabläufe der AnwohnerInnen werden gestört und es besteht Sorge um die Gesundheit und Sicherheit der Kinder.

Es hat sich gezeigt, dass durch eine kontinuierliche Sozialarbeit das Konfliktpotential in dem Kiez gesenkt werden konnte. Den Prostituierten wurde mit Hilfe von SprachmittlerInnen verdeutlicht, dass die Ausgangslage des Wohngebietes Kurfürstenstraßen- Kiez sich von der Situation des Straßenstrichs anderer europäischer Städte unterscheidet und ein geregeltes Leben für die AnwohnerInnen sichergestellt werden muss. Gleichzeitig konnte durch die bestehende Sozialarbeit den Prostituierten mit Nahrung, medizinischer Vorsorge und Beratungsangeboten geholfen werden.

Obwohl eine stetige Sozialarbeit den Zustand vor Ort verbessern konnte, gibt es bisher noch keine Regelfinanzierung. Stattdessen wird die notwendige Arbeit durch Anschubfinanzierungen wie den Quartiersfonds Schöneberg Nord und Magdeburger Platz, sowohl Einmal- Förderungen wie von Aktion Mensch und sogar Sondermitteln der BVV Tempelhof- Schöneberg rudimentär ermöglicht. Eine Regelfinanzierung ist für eine dauerhafte Verbesserung der Lebensqualität für die AnwohnerInnen und Prostituierten jedoch von hoher Bedeutung.

Auch stammen die Freier nicht nur aus den umliegenden Wohngebieten, sondern kommen aus ganz Berlin. Die Prostituierten des Straßenstrichs werden zudem von Touristen und Geschäftsreisenden aufgesucht. Darüber hinaus handelt es sich mit dem Kiez Kurfürstenstraße um einen sozialen Brennpunkt. Durch die Senatsverwaltung wurden sowohl das betroffene Gebiet Magdeburger Platz, als auch das Gebiet Schöneberger Norden, als besonders förderungswürdig ausgewiesen. Es besteht also nicht nur ein bezirkliches, sondern ein ganz Berliner Interesse, eine soziale Stärkung dieser beiden Quartiere zu herbeizuführen.

Eingebracht: April 2009

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 1036/XVIII gibt es hier.

Antrag: Fußgängerüberweg schaffen

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, zu prüfen, ob es möglich ist, einen Fußgängerüberweg parallel zum Fahrradüberweg in der Bundesallee am Friedrich- Wilhelm- Platz, auf der Höhe der Jugendfreizeitstätte Burg direkt zur Kirchengemeinde „Zum Guten Hirten“ zu schaffen.

Eingebracht: Juni 2008

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 0727/XVIII gibt es hier.

Grüne auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der BVV Tempelhof- Schöneberg will mittels verdachtsunabhängiger Kontrollen in einer Art Schleierfahndung den Alkoholkonsum Jugendlicher bekämpfen. In der April- Sitzung der BVV forderten die Grünen die Durchführung verdachtsunabhängiger Kontrollen zum Zwecke des Jugendschutzes durch Polizei und Ordnungsamt.

„Unabhängig davon, ob sie Alkohol zu sich genommen haben, könnten Jugendliche dann polizeilich überprüft werden“ erklärt Marijke Höppner, Bezirksverordnete der SPD- Fraktion. Dadurch würden Jugendliche, Kneipenwirte und Gewerbetreibende unter einen unnötigen Generalverdacht gestellt, selbst wenn sie vorher noch nie negativ aufgefallen sind.
„Es waren die Grünen, die 2004 angeregt hatten, die Schleierfahndung aus dem Berliner Polizeigesetz (ASOG) zu streichen. Die SPD hatte diese Forderung unterstützt“, so Höppner weiter. „Dass damit die rechtliche Grundlage für ihre Forderung fehlt, war der Grünen- Fraktion auf Bezirksebene völlig egal.“
Mit den Stimmen von Grünen, CDU, FDP und Grauen sei so beschlossen worden, dass das Bezirksamt ersucht wird, verdachtsunabhängige Polizeikontrollen im Kampf für den Jugendschutz durchzusetzen.
Marijke Höppner abschließend:„Wer sich an einem öffentlich zugänglichen Ort gesetzeskonform verhält, hat das Recht, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden!“ Der Beschluss sei rechtswidrig und zudem ein falsches Signal. Eine gute Jugend- und Schulsozialarbeit sowie die konsequente Umsetzung des bestehenden Jugendschutzgesetzes leisteten den effektivsten Schutz für Kinder und Jugendliche. Viel wichtiger sei der Ausbau der Präventionsprogramme, die Jugendliche über die Folgen von Alkoholgenuss aufklären. „Personelle Ressourcen für verdachtsunabhängige Kontrollen einzusetzen ist in diesem Zusammenhang reine Verschwendung.“

Quelle: http://www.spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de/index.php?nr=1660&menu=1

Mai 2008

Antrag: Interkulturelle Öffnung des Jobcenters födern

Die BVV ersucht das Bezirksamt ein Konzept zur interkulturellen Öffnung des Job Centers vorzulegen. Der BVV ist bis Mai 2008 zu berichten.

Begründung:
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen müssen passgenauer auf die Bedürfnisse und Bedarfe aller Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften, insbesondere derer mit Migrationshintergrund ausgerichtet werden. Neben den Maßnahmen müssen auch alle Beschäftigten in der Lage sein, die Bedürfnisse und Kompetenzen von Migrantinnen und Migranten zu erkennen und in die Hilfe- und Maßnahmeplanung einzubeziehen.

Eingebracht: März 2008

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 0585/XVIII gibt es hier.

Antrag: WiderstandskämpferInnen aus dem Bezirk bekannt machen

Die BVV ersucht das Bezirksamt, den in der Reihe Widerstand in Berlin von 1933 – 1945 der Gedenkstätte Deutscher Widerstand erschienen Band 13 Widerstand in Schöneberg und Tempelhof kostenlos in den öffentlichen Einrichtungen des Bezirks auszulegen.

Begründung:
Aus dem Vorwort Widerstand in Schöneberg und Tempelhof: „Schöneberg und Tempelhof sind sehr facettenreiche Bezirke, in denen Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime aus allen gesellschaftlichen Schichten geleistet wurde.“
Die Abhandlungen über Gruppen, Einzelpersonen und Kieze können helfen Verständnis für die schwierige Arbeit der Widerstandskämpfer und – kämpferinnen aus Tempelhof und Schöneberg aufzubringen und das demokratische Bewusstsein zu festigen.
Die Bücher sind kostenlos in der Gedenkstätte Deutschen Widerstands erhältlich und können in Absprache mit Gedenkstätte auch in größeren Mengen für öffentliche Einrichtungen des Bezirks z.B. Bürgerämter, Bibliotheken, etc. werden.

Eingebracht: März 2008

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 0583/XVIII gibt es hier.

Antrag: Interkulturelle Öffnung der Seniorenarbeit

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Veranstaltungen an den unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen der Seniorinnen und Senioren verschiedener kulturellen und religiösen Hintergrunds bereits in der Planungsphase zu berücksichtigen. Der interkulturelle und inter- religiöse Dialog soll dabei gefördert werden. Die Integrationsbeauftragte soll in die Planung mit einbezogen werden. Der BVV ist bis Oktober 2008 zu berichten.

Begründung:
Angebote des Bezirksamtes sollen schon in der Planungsphase die spezifischen Interessen und Bedürfnisse von Menschen mit verschiedenen kulturellen und religiösen Hintergrund aufnehmen Wichtig ist, dass die Angebote die besonderen Fähigkeiten und Erfahrungen der Menschen berücksichtigen.

Eingebracht: Februar 2008

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 0553/XVIII gibt es hier.

Antrag: Seniorenfreizeitstätte Huzur erhalten

Die BVV ersucht das Bezirksamt die Weiterführung des Seniorenprojektes Huzur sicherzustellen.

Begründung:
Huzur ist eine Seniorenfreizeitstätte im Schöneberger Norden, die mit ihrem Angebot besonders Frauen ab 50 Jahren, die aus der Türkei stammen, erreicht.
Gerade Frauen, die allein und auf sich selbst angewiesen sind, werden bei ihren wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Problemen beraten und unterstützt. Darüber hinaus sollen Frauen in den Räumen von Huzur die Möglichkeit haben, eigene Treffen zu organisieren, um sich gegenseitig zu helfen.
Das Projekt bietet spezifisch Frauen nichtdeutscher Herkunftssprache Rückzugsmöglichkeiten, um sich unter Frauen frei über frauenspezifische Probleme und das Älterwerden auszutauschen. Der Austausch türkischstämmiger Frauen untereinander ist aufgrund ähnlicher Lebenserfahrungen besonders wertvoll.

Eingebracht: Januar 2008

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 0514/XVIII gibt es hier.