Archiv der Kategorie 'Stadtplanung'

Antrag: Kriterien für Vergaben von Planungsleistungen

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt bei der Beauftragung von Planungen für die Gestaltung von Plätzen, Grünanlagen, Straßen und anderen Freiräumen von sozialer Bedeutung die Berücksichtigung der planerischen Aspekte Geschlechtergerechtigkeit („Gender- Mainstreaming“), Barrierefreiheit und Partizipation/Kommunikation grundsätzlich in den vertraglichen Verpflichtungen der Auftragnehmer und Auftragnehmerinnen zu verankern. Im Rahmen des vorzulegenden Erläuterungsberichtes sollen zukünftig auch die oben genannten Aspekte berücksichtigt werden.

Die an Vergabeverfahren beteiligten Büros sollen bereits im Vorfeld der Beauftragung neben der gestalterischen Kompetenz ihre Qualifikation hinsichtlich der genannten sozialen Aspekte nachweisen. Für die Beurteilung der Qualifikation soll eine präzisierende Checkliste bis Januar 2013 entwickelt werden und dem zuständigen Ausschuss zur Zustimmung vorgelegt werden.

Berlin, den 12.11.2012

Marijke Höppner
Fraktion der SPD

Marius Feldkamp
Fraktion Bündnis90/Grüne

Den Verlauf der Drucksache finden Sie hier.

Eingebracht in die Bezirksverordnetenversammlung vom 21.11.12.

Antrag: Baumaßnahme Kurfürstenstraße 41- 44 (B- Plan II- 125- 1VE)

Die BVV empfiehlt dem Bewzirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Bezirks Mitte dafür einzusetzen, dass im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Kurfürstenstraße 41- 44 (B- Plan II- 125- 1VE) folgende Belange berücksichtigt werden.

1. Das Erdgeschoss mit Ladennutzung soll offen und transparent gestaltet werden (keine verklebten Schaufensterscheiben).

2. Sollte der Bau eines Parkhauses unverzichtbar sein, müssen Sicherheitskriterien in die Planung einfließen. Die besondere Situation des Quartiers bzgl. der Prostitution (Vollzug im geschützten Parkhaus) ist zu beachten).

3. Hofbereiche und unbebaute Grundstücksbereiche sind einzufrieden.

Begründung:
Ggf. mündlich

Berlin, den 11.06.2012

Nihan Dönertaş

Der Verlauf des Antrages ist hier zu verfolgen.

In die Bezirksverordnetenversammlung am 20.06.2012 eingebracht.

Presseerklärung: Frauen in Tempelhof-Schöneberg sichtbar machen!

Zur Plenarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. April 2012 bringen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam einen Antrag ein, der es sich zum Ziel setzt, Frauen im öffentlichen Straßenland sichtbar zu machen. Durch einen Pool mit Namen von Frauen, die Großes geleistet haben, soll sich dies nun ändern. Denn, obwohl die Bezirksverordnetenversammlung schon 2004 einen Beschluss fasste, der die bevorzugte Benennung von Straßen und bezirklichen Einrichtungen nach Frauen vorsieht, gab es immer wieder Diskussionen darum, ob Männer nicht wieder stärkere Beachtung finden sollten.

Die traditionelle Geschichtsschreibung hatte Frauen lange übersehen. Dies zeigt sich auch in der Benennung von Straßen. In Tempelhof-Schöneberg finden sich kaum Frauen auf Straßenschildern wieder. Laut einer Mitteilung zur Kenntnisnahme von 2005 gibt es in Tempelhof-Schöneberg 385 Straßen, davon sind 28 Straßen nach Frauen benannt, etwa ein Drittel der Namen bezieht sich auf Figuren aus Wagneropern und aus der Mythologie. Seit dem sind eine Handvoll Frauen auf Schilder gekommen, darunter die Erika Gräfin von Brockdorff in Schöneberg oder Hildegard Knef am Bahnhof Südkreuz.

„Dabei sind weibliche Galionsfiguren als Vorbilder für eine gleichberechtigte Gesellschaft sehr wichtig.“, stellen die frauenpolitische Sprecherin, Marijke Höppner (SPD), und der frauenpolitische Sprecher, Marius Feldkamp (Bündnis 90/Die Grünen), fest. „Mit einer Liste oder einem Namenspool mit Frauennamen für Straßenbenennungen verbinden wir den Wunsch, dem weiblichen Blick auf die Welt Ausdruck zu verleihen und die Vielfalt weiblichen Schaffens und Denkens sichtbar zu machen.“

Dass es den beiden Fraktionen ernst ist, zeigt sich darin, dass sie dem Wunsch nach einem Namenspool schon mehrere Namen beigefügt haben, darunter die antifaschistische Autorin Gerda Szepansky aus Mariendorf und die jüdisch lesbische Malerin Gertrude Sandmann.

Kleine Anfrage: Kunst am Bau

Kleine Anfrage, lfd. Nr. 0020/XIX der Bezirksverordneten Marijke Höppner
betr.: Kunst am Bau

Sehr geehrte Frau Dittmeyer,

die o.g. Kleine Anfrage beantworte ich nach Abstimmung mit der Abt. Bauwesen wie folgt:

1. Inwiefern wird die Regelung zu „Kunst am Bau, Kunst im Stadtraum“ als Bestandteil der Allgemeinen Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins und der Bezirke (Anweisung Bau – ABau – Teil I „Allgemeines“ Nr. 7 http://www.berlin.de/imperia/md/content/senwfk/pdf-datei-en/kiskab/rundschreiben.pdf?start&ts=1175673644&file=rundschreiben.pdf%29) im Bezirk umgesetzt?

Antwort: Die entsprechenden Regelungen der Anweisung Bau werden grundsätzlich umgesetzt. Beispiel: Kunst am Bau im Rahmen des Konjunkturpakets II für den Neubau der Sporthalle Bergius-Schule.

2. Wie häufig tagt die durch das Kunstamt zu betreuende Beratungskommission zu Kunst am Bau/Kunst im Stadtraum?

Antwort: Die Einrichtung einer bezirklichen Beratungskommission zu Kunst am Bau ist in der Anweisung Bau nicht vorgesehen. Gem. der Anweisung Bau ist bei der für kulturelle Angelegenheiten zuständigen Senatsverwaltung vielmehr ein „Beratungsausschuss Kunst“ einzurichten. Dies ist auch erfolgt.
Gegenwärtig prüft das Bezirksamt, ob die zusätzliche Einrichtung einer bezirklichen Beratungskommission zweckmäßig ist. Die Durchführung von Maßnahmen gem. der Anweisung Bau ist von der Einrichtung einer bezirklichen Beratungskommission unabhängig.

3. Wie ist der Beratungsausschuss im Bezirk besetzt?

Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2

4. Inwiefern wurde die Kommission ihrer Verantwortung entsprechend I 3. Der AA gerecht?

Antwort: „I 3 der AA“ ist der SE FM nicht bekannt.

5. Wie häufig wurde/wird der BVV ein Bericht zu Kunst am Bau/Kunst im Stadtraum vorgelegt?

Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2.
Die SE FM informiert die zuständigen Ausschüsse regelmäßig über die Einleitung als auch die Umsetzung von Bauvorhaben.
In Vorbereitung befindet sich zur Neukonstituierung der bezirklichen Kommission Kunst am Bau/Kunst im Stadtraum eine BA-Vorlage, die in enger Abstimmung zwischen der Abt. Bauwesen und der Abt. Bildung, Kultur und Sport erarbeitet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Kaddatz

Kleine Anfrage: Mieterschutz am Dürerplatz

Kleine Anfrage gem. § 39 der Geschäftsordnung der BVV, lfd. Nr.: 0010/XIX der Bezirksverordneten Marijke Höppner (SPD)

Hinter diesem Link verbirgt sich die Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Mieterschutz am Dürerplatz.

Zwischen Morgen und Abend – Stadtspaziergang in den Ceciliengärt

Zwischen dem Morgen und dem Abend von Georg Kolbe (1877-1947) haben die Besucher des Stadtspaziergangs am Samstagvormittag (03.09.2011) interessante Details aus der Geschichte und Architektur der Ceciliengärten erfahren. Gudrun Blankenburg, Berliner Stadtführerin, erzählte vom Fassadenschmuck der Häuser, die verschiedene Darstellungen zu den Themen Kinderspiel und Verkehr zeigen sowie von der Formensprache der unterschiedlichen Türgestaltungen aus dem Art Déco.

Oberster Planer der von 1920 bis 1927 errichteten Ceciliengärten war Heinrich Lassen, Schöneberger Stadtbaurat, der der Reformarchitektur der damaligen Zeit durch die gärtnerische Gestaltung, künstlerische Ausstattung und die durchsonnten Wohnungen ein besoderes Denkmal gesetzt hat. Zwei Besonderheiten der Ceciliengärten sind der Atelierturm, in dem der sozialkritische und realistische Maler Hans Baluschek zwischen 1929 und 1933 wohnte und arbeitete und die Gartenarchitektur, zu der auch der Morgen und der Abend gehören. Es sind auch die beiden Frauenstandbilder des Bildhauers Georg Kolbe auf der zentralen Grünanlage, die im Sommer von leuchtend rosafarbenen Rosensträuchern umsäumt werden. 1929 war der Morgen Bestandteil der des Deutschen Pavillions auf der Weltausstellung in Barcelona, der von Mies van der Rohe entworfen wurde und der eine Ikone des modernen Bauens geworden ist.
Cecilien

Wie soll der Breslauer Platz aussehen?

Beim Politischen Biergarten der SPD-Friedenau vor dem Rathaus Friedenau diskutieren die SPD-Bezirksbürgermeisterkandidatin Angelika Schöttler, die Abgeordnete Dilek Kolat, die Fraktionsvorsitzende in der BVV, Elke Ahlhoff, Bezirksstadtrat Oliver Schworck und der Bezirksverordnete Oliver Fey mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern und der „Bürgerinitiative Breslauer Platz“ über die Neugestaltung des Platzes und die Zukunft des Rathauses Friedenau. Der Platz soll ein Stadtplatz werden und zum Aufenthalt einladen. Der gut besuchte Markt bleibt auch während der Umgestaltung erhalten, der Bereich für die Fußgänger wird ausgeweitet und die Parkplätze direkt auf dem Platz aufgegeben. Die rege Diskussion zeigte, wie wichtig den Bewohnerinnen und Bewohnern von Friedenau die Umgestaltung des Platzes ist. Die SPD steht für ein gemeinsames Konzept für den Platz und wird die Diskussionen fortführen, um die besten Ideen am Ende umzusetzen.
Breslauer Platz

Im Anschluss daran besuchte Marijke Höppner zusammen mit Angleika Schöttler, Dilek Kolat und weiteren SPD-Politikerinnen und -politikern das Grillfest der Friedenauer Arbeiterwohlfahrt und wurde dort durch den örtlichen AWO-Vorsitzenden, Dr. Michael Radeloff begrüßt. Danach kam man mit den zahlreichen anwesenden Mitgliedern ins Gespräch.

Geschlechtergerechte Planung des Tempelhofer Feldes

Auf Einladung von Ulrike Neumann, Sprecherin für Frauenpolitik, diskutierten die Arbeitsgemeinschaften der Frauen (AsF) der Kreise Tempelhof- Schöneberg, Friedrichshain- Kreuzberg und Neukölln über eine geschlechtergerechten Gestaltung des Tempelhofer Feldes.

Dr. Stephanie Bock, Frauenbeirat für Stadtentwicklung, und Regula Lüscher, Senatsbaudirektorin, beschrieben zunächst, was Gender Mainstreaming in der Stadtplanung bedeutet, um dann die bisherigen Planungsschritte für das Tempelhofer Feld darzustellen. In der Diskussion stellte sich heraus, dass bisher Gender Mainstreaming kein Kriterium in der Ausschreibung der Projekte war. Auch ist in der Jury zur ersten Projektauswahl für die Gestaltung des Tempelhofer Feldes keineR ExpertIn für den Bereich Gender Mainstreaming vertreten.

Positiv zu bewerten sind die umfassenden, geschlechter differenzierten Partizipationsprozesse per Internet und durch Dialoggespräch. Um das Tempelhofer Feld so gestalten zu können, dass sowohl Frauen und Männer den Stadtraum annehmen können, ist nun durch die Steuerung und Gestaltungsbüros eine Nutzer- und Nutzerinnenanalyse einzufordern.

Juli 2010

Antrag: Gedenken an Hatun Sürücü

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob es möglich ist anlässlich des Todestages von Hatun Sürücü oder anlässlich des jährlich Internationalen Gedenktages gegen Gewalt an Frauen eine Veranstaltung durchzuführen. Im Rahmen dieser Veranstaltung sollen freie Träger, bezirkliche Einrichtungen und handelnde Akteure im Bezirk über die bezirklichen und berlinweiten Angebote für Frauen zum Schutz vor häuslicher Gewalt informieren und grundlegende Informationen zum Thema weiter geben.

Eingebracht Juni 2010

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 1496/XVIII gibt es hier.

Antrag: Pilotprojekt für Gender Mainstreaming in der Spiel- und Freiflächengestaltung

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt gemeinsam mit der Spielplatzkommission ein Pilotprojekt für Gender Mainstreaming in der Spiel- und Freiflächengestaltung anhand der Umgestaltung eines Spielplatzes durchzuführen.
Hierfür soll ein geeigneter Standort ausgewählt werden. Das Projekt soll begleitet, aufbereitet und evaluiert werden, so dass es als Vorbild für die zukünftige Umsetzung von Gender Mainstreaming in der Spiel- und Freiflächengestaltung in Tempelhof- Schöneberg dienen kann.

Begründung:
In der Gestaltung von Freiflächen stellt Gender Mainstreaming die Anforderung, dass die Aneignung des Freiraums für Frauen und Männer gleichermaßen sichergestellt und die Attraktivität einer tatsächlichen Nutzung für Spiel, Entspannung und Erholung für beide Geschlechter gleichermaßen gefördert wird (Bundesamt für Raumordnung 2002, S. 13).
Spielplätze werden durch Mädchen und Jungen unterschiedlich genutzt. Die Raumwahrnehmung beider Geschlechter unterscheidet sich dabei noch stark.
Traditionell werden Frauen/Mädchen räumlich gesehen eher der private, häusliche Bereich zugewiesen, während Jungen eher andere Räume für sich erschließen. Die Gestaltung kann durch eine entsprechende Gestaltung Rollenbilder entweder fördern bzw. Schutzbereiche schaffen oder diese aufbrechen.
Eine Gender bezogene Planung muss auf die komplexen und differenzierten Bedürfnislagen von Mädchen und Jungen reagieren.
Es ist wichtig Schutzzonen und Förderung für bestimmte Mädchen zu schaffen, damit sich diese überhaupt den Freiraum aneignen können. Zudem bedürfen Jungen einer Unterstützung um rollenuntypische Aneignungsformen des Freiraums für sich erschließen.

Eingebracht: April 2009

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 1028/XVIII gibt es hier.

Antrag: Fußgängerüberweg schaffen

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, zu prüfen, ob es möglich ist, einen Fußgängerüberweg parallel zum Fahrradüberweg in der Bundesallee am Friedrich- Wilhelm- Platz, auf der Höhe der Jugendfreizeitstätte Burg direkt zur Kirchengemeinde „Zum Guten Hirten“ zu schaffen.

Eingebracht: Juni 2008

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 0727/XVIII gibt es hier.