Archiv der Kategorie 'Presseerklärungen'

Presseerklärung: JHA-Vorsitzende begrüßen Einigung des Rates der Bürgermeister: Ein Meilenstein für die Kinder und Jugendlichen in Berlin!

Am vergangenen Donnerstag entschloss sich der Rat der Bürgermeister mehrheitlich für ein neues Konzept zur Finanzierung der Jugendarbeit. Dieses zunächst auf zwei Jahre festgelegte Übergangsmodell nimmt die Anzahl der in einem Bezirk lebenden Kinder und Jugendlichen als Grundlage der bereitzustellenden Finanzmittel für die Bezirke. Neu ist auch, dass die Bezirke bei der Sicherung der Jugendarbeit unterstützt werden, die ihre Mittel im Bereich Jugendarbeit auch tatsächlich sachbezogen verwenden und nicht für andere Bereiche verausgaben. 11 Mio. Euro soll der Senat dafür zur Verfügung stellen, um einen positiven Anreiz für die Entwicklung der Jugendarbeit zu schaffen. Alle Augen sind nun auf die Regierungskoalition gerichtet, denn am Ende entscheidet das Abgeordnetenhaus darüber, wie viel ihnen die Jugendarbeit wert ist und ob dieses Modell umgesetzt werden kann.

Die Vorsitzenden der Berliner Jugendhilfeausschüsse begrüßen diese Entwicklung. Schon Ende 2012 wiesen sie in einem Brandbrief auf die dramatische Situation der Jugendarbeit in den Bezirken hin. Die finanzielle Ausstattung des Bereichs Jugendarbeit reichte kaum aus, um die bestehenden Einrichtungen auskömmlich zu finanzieren. Angebotseinschränkungen und Schließungen von Einrichtungen sind die Folge stetiger Kürzungen im Bereich Jugend. 10% des Jugendhilfeetats sollen laut gesetzlicher Vorgabe in Jugendfreizeiteinrichtungen, Streetwork und Jugendverbandsarbeit investiert werden. Tatsächlich werden bisher kaum 5% erreicht, um den präventiven Bereich der Kinder- und Jugendarbeit zu sichern

Die Vorsitzenden der Berliner Jugendhilfeausschüsse fordern daher die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses und besonders die Regierungskoalition aus SPD und CDU auf, sich für die Kinder und Jugendlichen in Berlin stark zu machen und das Übergangsmodell zu unterstützen.

Bei Nachfragen stehen Ihnen Marijke Höppner, Vorsitzendes des Jugendhilfeausschuss Tempelhof-Schöneberg, unter 0179-2088800 und Florian Schwanhäußer, Vorsitzender des Jugendhilfeausschuss Mitte, unter 0172-3823832, zur Verfügung.

Presseerklärung: SPD Fraktion setzt ein Zeichen gegen häusliche Gewalt!

Anlässlich des Internationalen Tages „Nein zu Gewalt an Frauen“ besuchte die Sprecherin für Frauenpolitik, Marijke Höppner, das Projekt Frauenzimmer e.V. in Schöneberg. Der Verein bietet Zufluchtswohnungen, Beratung und viele weitere Angebote für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Frauenzimmer e.V. setzt sich in Berlin besonders stark für die Aufnahme von gewaltbetroffener Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderung ein. „Wir möchten den diesjährigen Tag gegen Gewalt an Frauen dazu verwenden, um besonders auf die Belange von Frauen mit Beeinträchtigung und Behinderung hinzuweisen, die Opfer von Gewalt geworden sind.“

Die Studie des BMFSJ zur „Lebenssituation und Belastung von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland“, die zwischen Mai 2009 und November 2011 erstellt wurde, beschreibt eindringlich die Gewalterfahrungen von Frauen mit Behinderung, die sie in Kindheit und Erwachsenenleben gemacht haben. Demnach macht jede zweite bis dritte Frau in ihrem Leben Erfahrungen von sexueller Gewalt. Über zwei Drittel der Befragten erlebten psychische Übergriffe im Erwachsenenleben. Fast doppelt so viele beeinträchtigte und behinderte Frauen wie Frauen im Bevölkerungsdurchschnitt wurden Opfer körperlicher Gewalt (58-73 % Frauen der Studie). Dabei spielen familiäre und partnerschaftliche Situationen genauso eine Rolle wie die Grenzüberschreitungen in der professionellen Pflege. „Viele Frauen, besonders die in Einrichtungen, wissen kaum um Ihre Rechte oder Ihnen fehlen die Möglichkeiten diese nach außen zu kommunizieren. Ein Mangel an Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten fehlt. Deshalb möchten wir uns um Aufklärung und Befähigung von Frauen mit Beeinträchtigung und Behinderung kümmern. Gewalterfahrungen sollten nicht zum Standard werden!“

Um das Thema häusliche Gewalt stärker ins Bewusstsein von Ärztinnen und Ärzten sowie dem Pflegepersonal zu rufen, hat die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg die Drs. 0461/XIX Ausstellung Rosenstraße 76 eingebracht. Es handelt sich um eine Ausstellung für ein Tempelhof-Schöneberger Krankenhaus, die aus einem Nachbau einer Dreizimmerwohnung besteht. Es soll gezeigt werden wie alltäglich Gewalt sein kann.

Presseerklärung: SPD fordert Aufklärung über häusliche Gewalt im Wartezimmer des Bürgeramtes

Auf Forderung der SPD- Fraktion beschloss die Bezirksverordnetenversammlung in Tempelhof- Schöneberg in der Plenarsitzung vom 25. April 2012 die Aufklärung über häusliche Gewalt im Wartezimmer- TV der Bürgerämter. Kontaktinformationen von Beratungseinrichtungen sollen nun durch Werbe- und Informationsfernsehen in den drei Bürgerämtern in Schöneberg, Tempelhof und Lichtenrade gezeigt werden.

Die Auswirkungen von häuslicher Gewalt sind weiterhin gravierend. Die Repräsentativstudie von 2004 zur „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“ (Schröttle et al.) kommt zu dem Ergebnis, dass jede vierte Frau (25%) körperliche und/oder sexuelle Gewalt in mindestens einem Fall durch aktuelle oder frühere Beziehungspartner erlebt hat. Jeweils ein Drittel der Frauen machte Erfahrungen von langanhaltender Gewalt bzw. folgenschwerer Gewalt. 40% der befragten Frauen befinden sich über einen längeren Zeitraum als ein Jahr in einer Gewaltbeziehung, 17 % mehr als 5 Jahre.

Laut der Betreiberfirma Mediaspot werden 70.000 bis 120.000 Menschen pro Jahr in den Warteräumen der Bezirksämter erreicht, etwa die Hälfte sind Frauen. „Viele gewaltbetroffene Frauen wissen nicht, an wen sie sich wenden können. In einigen Fällen beschränken ihre Partner die Kontakte in die Außenwelt“, so Marijke Höppner, Frauen- politische Sprecherin der SPD Fraktion, und fährt fort: „Die Chancen, dass eine gewaltbetroffene Frau den Spot bei einer alltäglichen Aktivität wie der Beantragung eines neuen Personalausweises sieht, ist groß.“
Die Ausstrahlung eines Warte- TV- Spots stellt somit ein niederschwelliges Informationsformat für viele Frauen dar, um über Hilfsangebote informiert zu werden. Es erhöht zudem die Möglichkeiten, an die entsprechenden Informationen zu gelangen.

Presseerklärung: Frauen in Tempelhof-Schöneberg sichtbar machen!

Zur Plenarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. April 2012 bringen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam einen Antrag ein, der es sich zum Ziel setzt, Frauen im öffentlichen Straßenland sichtbar zu machen. Durch einen Pool mit Namen von Frauen, die Großes geleistet haben, soll sich dies nun ändern. Denn, obwohl die Bezirksverordnetenversammlung schon 2004 einen Beschluss fasste, der die bevorzugte Benennung von Straßen und bezirklichen Einrichtungen nach Frauen vorsieht, gab es immer wieder Diskussionen darum, ob Männer nicht wieder stärkere Beachtung finden sollten.

Die traditionelle Geschichtsschreibung hatte Frauen lange übersehen. Dies zeigt sich auch in der Benennung von Straßen. In Tempelhof-Schöneberg finden sich kaum Frauen auf Straßenschildern wieder. Laut einer Mitteilung zur Kenntnisnahme von 2005 gibt es in Tempelhof-Schöneberg 385 Straßen, davon sind 28 Straßen nach Frauen benannt, etwa ein Drittel der Namen bezieht sich auf Figuren aus Wagneropern und aus der Mythologie. Seit dem sind eine Handvoll Frauen auf Schilder gekommen, darunter die Erika Gräfin von Brockdorff in Schöneberg oder Hildegard Knef am Bahnhof Südkreuz.

„Dabei sind weibliche Galionsfiguren als Vorbilder für eine gleichberechtigte Gesellschaft sehr wichtig.“, stellen die frauenpolitische Sprecherin, Marijke Höppner (SPD), und der frauenpolitische Sprecher, Marius Feldkamp (Bündnis 90/Die Grünen), fest. „Mit einer Liste oder einem Namenspool mit Frauennamen für Straßenbenennungen verbinden wir den Wunsch, dem weiblichen Blick auf die Welt Ausdruck zu verleihen und die Vielfalt weiblichen Schaffens und Denkens sichtbar zu machen.“

Dass es den beiden Fraktionen ernst ist, zeigt sich darin, dass sie dem Wunsch nach einem Namenspool schon mehrere Namen beigefügt haben, darunter die antifaschistische Autorin Gerda Szepansky aus Mariendorf und die jüdisch lesbische Malerin Gertrude Sandmann.

Presseerklärung: Mehr Geld in die Rassismusprävention – die Bundes-regierung muss handeln!

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus weist die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg auf die Bedeutung des Kampfes gegen Rassismus hin. Der Fördertopf des Be-gleitausschusses „Toleranz fördern – Kompetenz stärken!“ der Bundesregierung ist schon ausgeschöpft, doch immer wieder kommt es zu Aktivitäten von Rassisten
und Rassistinnen in Tempelhof-Schöneberg.

In den vergangenen Monaten kam es mehrfach zu zerstörerischen Anschlägen auf Stolpersteine in der Gleditsch- und in der Stierstraße in Schöneberg. Ein muslimisches Kulturzentrum in der Hedwigstraße und ein asiatischer Imbiss in der Nähe des Breslauer Platzes wurden mehrfach mit rassistischen Schmierereien wie „Ausländer raus“ oder mit Hakenkreuzen versehen. Die Mittel für die Förderung von Toleranz und den Kampf gegen Rechts, die der Bezirk im Rahmen des Förderprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken!“ wurden jedoch schon in der ersten Sitzung für das Jahr 2012 im Januar vergeben. Es gab mehr antragstellende Projekte, als finanzielle Mittel zu vergeben waren.

„Es ist schon kritisch, wenn gute Projekte aufgrund eines zu gering ausgestatteten Fördertopfes abgewiesen werden müssen. Vor allem, da ein Anstieg von rechter Aktivität in Tempelhof-Schöneberg zu beobachten ist“, so die Integrationspolitische Sprecherin, Marijke Höppner. „Die Fördersumme nahm stetig ab. Während 2009 noch 100.000 EUR zu vergeben waren, wurde die Summe 2010 auf 60.000 EUR gesenkt. 2012 waren es nur 30.000 EUR. Eindeutig zu wenig! Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, mehr Geld in den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu investieren.“

Die SPD Fraktion hat schon im Januar einen Antrag auf den Weg gebracht, rechte Aktivi-täten in einem Bericht zu erfassen – Drs. 0017/XIX Rechtsextremismusbericht.

Presseerklärung: Frauen in den Sport/Besuch des DEB-Dameneishockeypokals

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg nimmt den internationalen Frauentag 2012 zum Anlass um auf die besondere Rolle von Frauen im Sport hinzuweisen.

Frauen und Männer treiben gleichermaßen gern Sport. Dennoch unterscheiden sich ihre Präferenzen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Sport findet vorrangig getrennt nach Geschlechtern statt. Diese Geschlechtertrennung vollzieht sich grundsätzlich in allen Sportformen in der Wahl der Sportarten. So werden die meisten Sportarten immer noch in ‚typisch männliche‘ wie Fußball und ‚typisch weibliche‘ wie Turnen und Gymnastik unterteilt. Auch in den Medien finden besonders die sogenannten Männersportarten stärkere Beachtung in der Berichterstattung. Dies schafft indirekte Zugangsbarrieren besonders für Frauen. „Wir wollen, dass Frauen genauso Beachtung in der öffentlichen Sportförderung finden wie Männer: eine gleichberechtigte Nutzungsverteilung von Sporthallen und –platzangeboten, eine gerechte Ressourcenverteilung zugunsten des Frauensports und eine Rücksichtnahme auf die Belange von Eltern, die Familie, Beruf und Sport unter einen Hut bringen müssen,“ fordert die frauenpolitische Sprecherin der SPD Fraktion, Marijke Höppner.

Oliver Fey (SPD), Vorsitzender des Sportausschusses ergänzt: „Wir wollen nicht nur darüber sprechen wie wichtig Frauensport ist, sondern dies auch zeigen.“ Um Frauensport stärker in den Vordergrund zu stellen, laden wir Sie herzlich ein, gemeinsam mit uns die Finalrunde des DEB-Pokals, hoffentlich unter Beteiligung des Schöneberger Dameneishockeyteams, der OSC Eisladies, zu schauen. Zu Gast sind die Teams EC Bergkamener Bären, der SC Garmisch-Partenkirchen, der ECDC Memmingen sowie der ESC Planegg.

Das gesamte Turnier findet am 17./18. März, jeweils von 8 bis 18 Uhr im Wellblechpalast, statt. Wir werden die beiden Final-Spiele am Sonntag, ab 14 Uhr besuchen. Anstoß ist jeweils um 14 und 16 Uhr.
Wir treffen uns am Sonntag, den 18. März um 13:30 Uhr vor dem Sportforum Hohenschönhausen, Weißenseer Weg 51 – 55, 13053 Berlin. Sie sind herzlich illkommen!!!! Der Eintritt ist frei!

Anmeldungen an: Marijke Höppner, info@marijke-hoeppner.de oder Oliver Fey, Oliver.Fey@spd-friedenau.de

Presseerklärung: Eine mutige Frau – Gedenken an Hatun Sürücü

Der 7. Februar setzt den Rahmen für das Gedenken an Hatun Sürücü, deren 7. Todestag sich heute jährte. Dabei gilt das Gedenken der Frau und Mutter Hatun Sürücü, die mutig für ein selbstbestimmtes Leben eingetreten ist, aber auch den vielen Frauen, die Opfer von Gewalt im Namen der Ehre geworden sind. Am Gedenkstein Hatun Sürücüs in der Oberlandstraße/Oberlandgärten 1 sammelten sich Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksamtes, politischer Parteien und Vereine. In eindrucksvollen Reden stellten die Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) und die Staatssekretärin Barbara Loth (SPD) heraus, dass jede Schattierung von Gewalt gegen Frauen zu verurteilen sei und ein freies und selbstbestimmtes Leben für alle Frauen möglich gemacht werden muss.

„Hatun Sürücü ist in der öffentlichen Disskussion zu einem Symbol für viele Menschen, besonders Mädchen und Frauen geworden, die sich mit Ihrem Mut identifizieren können. Das Gedenken an Hatun Sürücü ist uns in der SPD sehr wichtig“, so die Frauen- und Integrationspolitische Sprecherin Marijke Höppner. „Warnen möchten wir jedoch vor den Argumenten des rechtspopulistischen Spektrums. Dort spielt Gewalt an Frauen immer dann eine besonders große Rolle, wenn die Tat einem spezifischen Kulturkreis zugeschrieben werden kann. Wir möchten eine Stigmatisierung von Gewalt an Frauen nicht Vorschub leisten. Gewalt an Frauen findet in allen Kulturkreisen statt, unabhängig von sozialem Status oder Bildungsniveau. Natürlich ist die angeblich religiös-legitimierte Gewalt eine spezifische Ausprägung, die besonders beachtet und politisch bekämpft werden muss“, schließt Höppner ab.

Gedenken Hatun Sürücü

Presseerklärung: Erhalt von Harmonie e.V. – SPD sammelt 400 EUR Spenden

Am 27. Januar, während des Neujahrsempfangs der SPD Fraktion Tempelhof- Schöneberg, sammelten Gäste und Fraktionsmitglieder insgesamt 400 EUR für das Integrationszentrum Harmonie e.V.

Harmonie e.V. ist eine Migrantenselbstorganisation, welche mit Migrantinnen und Migranten aus dem russischen Sprachraum arbeitet, aber auch viele andere ethnische Gruppen haben im Verein ein zu Hause gefunden. Seit Jahren sind viele ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Verein tätig. Harmonie e.V. finanziert sich über Spenden und Drittmittel öffentlicher Stellen. Da die Übergangsphase von einem Förderzeitraum zum nächsten diesmal länger ausfällt und die Vereinsbeiträge allein das Mietvolumen nicht abdecken können, steht die produktive, fachliche Arbeit des Integrationszentrums Harmonie e.V. in Frage.

„Harmonie e.V. arbeitet seit 12 Jahren sehr erfolgreich in Tempelhof- Schöneberg. Es ist uns ein großes Anliegen, Harmonie e.V. zu erhalten“, so die Fraktionsvorsitzende Elke Ahlhoff.

Marijke Höppner, Sprecherin für Integrationspolitik, ergänzt: „Die 400 EUR können natürlich nur ein Anfang sein, um die wichtigen Angebote des Vereins, besonders für Menschen aus dem russischsprachigen Raum, am Leben zu erhalten. Daher rufen wir alle Menschen auf, für Harmonie e.V. zu spenden.“

Harmonie e.V. arbeitet gemeinsam mit vielen anderen Projekten und Vereinen. Kreative Ideen gehen Hand in Hand mit nachhaltigen Konzepten. Die Beteiligung und Unterstützung von Migrantinnen und Migranten steht dabei im Vordergrund. Neben dem Angebot von Integrations- , Sprach- und Computerkursen, beteiligt Harmonie e.V. sich auch an der Berliner Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ und engagiert sich im Projektfond Quartiersentwicklung Waldsassener Straße für sozialen Frieden und ein tolerantes Miteinander.

SPENDEN SIE FÜR HARMONIE!
Bei Bedarf stellt Ihnen der Verein auch gerne eine Spendenquittung aus.
Die Spenden gehen an
Harmonie e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ: 100 20500
Kto. Nr.: 0003252700
Verwendungszweck: Mietkosten 2012

Adresse:
Integrationszentrum Harmonie e.V.
Katzlerstraße 11
10829 Berlin

Presseerklärung: Vielfalt und Toleranz, statt rassistischer Hetze

Die SPD- Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom 23. November 2011, der rechtspopulistische und rassistischen Partei Pro Deutschland keinen Raum für Ihre Bundesversammlung im Gemeinschaftshaus Lichtenrade zu gewähren.
„Die SPD spricht sich für ein vielfältiges und tolerantes Leben in Tempelhof-Schöneberg aus“, so die Fraktionsvorsitzende Elke Ahlhoff. „ Menschen, unabhängig von sozialer oder ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder Lebensweise sollen in Tempelhof-Schöneberg frei und unbeschwert leben können. Die Positionen der selbsternannten Bürgerrechtsbewegung Pro Deutschland widersprechen unserem Leitbild eines gleichberechtigten Miteinanders,“ führt Ahlhoff aus.
Tempelhof-Schöneberg sollte ein zweites Mal zum Austragungsort einer bundesweiten Versammlung der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Partei werden. Unter dem Deckmantel Demokratie und Bürgerrechte werden rassistische und menschenfeindliche Positionen verbreitet. Mit dem Vertretungsanspruch für Frauen und homosexuelle Menschen wird Pro Deutschland zum Hauptankläger des Islams. Ziel der Rechtspopulisten ist ein exklusives „christlich-jüdisches Abendland“ zu schaffen, dass den „Feind“, den Islam und Menschen muslimischen Glaubens sowie Menschen mit Migrationshintergrund ausgrenzt. Sicherheitswahn und Diskriminierung sind gewollte Ergebnisse ihrer Politik.
Abschließend dazu die Bezirksverordnete der SPD, Marijke Höppner: „Wir nehmen die Positionen der rechtspopulistischen Partei als einen gezielten Angriff auf das gleichberechtigte Miteinander in Tempelhof-Schöneberg wahr und stellen dem einen respektvollen Umgang mit den Menschen im Bezirk und Toleranz entgegen!“ Und weiter: „Wir sind froh, dass die geplanten Aktivitäten der SPD gemeinsam mit der Kampagne Zusammen handeln! gar nicht erst durchgeführt werden müssen.“

Presseerklärung: Nein zu Gewalt an Frauen – Frei leben – ohne Gewalt

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg ruft zur Teilnahme an der Fahnen-Hiss-Aktion anlässlich des internationalen Aktionstages „Nein zu Gewalt an Frauen“ am 25. November um 12 Uhr vor dem Rathaus Schöneberg auf.
Die Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und die Frauenbeauftragte Tempelhof-Schönebergs, Ursula Hasecke, möchten durch das Hissen der Fahne die öffentliche Aufmerksamkeit auf die unterschiedlichen Formen von Gewalt gegen Frauen richten.
„Opfer von häuslicher Gewalt werden einem sich stetig wiederholenden Kreislauf der Gewalt ausgesetzt. Ihnen widerfährt physische, psychische und sexuelle Gewalt meist mehrfach, bevor sie sich eigenständig bemühen können aus einer Gewaltbeziehung auszubrechen. Daher ist die Früherkennung von häuslicher Gewalt zum Schutz der Opfer besonders wichtig“, so die Sprecherin der SPD-Fraktion für Frauenpolitik, Marijke Höppner
Die SPD sieht daher die Ärztinnen und Ärzte der Notaufnahmen und Hausarztpraxen als erste Anlaufstelle von verletzten Frauen in der Verantwortung in enge Kooperation mit den Beratungseinrichtungen zu treten, um Frauen aus dem Teufelskreis Gewalt zu helfen.

Die Fahnen-Hiss-Aktion findet am Freitag, den 25.11.2011, um 12:00 Uhr vor dem Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz statt.

SPD bei den unter 18-jährigen ganz vorne!

1278 Jugendliche wählten die SPD zur stärksten Kraft in Tempelhof-Schöneberg. Bis Freitag, den 9. September konnten Jugendliche aus Tempelhof-Schöneberg in Wahllokalen der Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen ihre Stimme abgeben. Dabei entfielen rund 26 % der Stimmen auf die SPD gefolgt von den Grünen mit 23 %. Die CDU lag etwa gleichauf mit der Tierschutzpartei bei etwas über 10 %.

„Es ist toll, dass sich so Viele daran beteiligt haben“ so die Sprecherin für Jugendpolitik Marijke Höppner und führt weiter aus: „Viele Jugendliche haben sich im Vorfeld der Wahlen mit Politik befasst und sich bewusst für eine Partei entschieden. Dass die Jugendlichen aus Tempelhof-Schöneberg die SPD als stärkste Kraft sehen, ist für mich eine Bestätigung unserer Jugendpolitik und der sozialdemokratischen Jugendstadträtin Angelika Schöttler.“

Die U18 Wahlen sind ein wichtiger Bestandteil demokratischer
Willensbildung. Im Rahmen der Wahlen wird über rechte und rechtsextreme Parteien aufgeklärt. Parteien wie die NPD, Pro Deutschland oder die Freiheit brechen den demokratischen Konsens eines toleranten Miteinanders auf. Das haben auch die jungen Wählerinnen und Wähler verstanden. Rechte Parteien wie die NPD, Die Freiheit und Pro Deutschland konnten auch gemeinsam nicht mal 4 % erreichen.

Presseerklärung: SPD verurteilt den Brandanschlag auf Islamisches Kulturzentrum in der Ordensmeisterstraße

Laut den Informationen von der Polizei wurde heute, am 9.12.2010, ein Brandanschlag auf die Islamische Kulturgemeinde der Iraner in Berlin-Brandenburg in der Ordensmeisterstraße in Berlin-Tempelhof verübt. Ein Brandsatz wurde gegen die Fassade des Kulturzentrums geworfen und verrußte das Gebäude.

„Unsere Demokratie fußt auf dem Gedanken von Vielfalt und Toleranz. Der Brandanschlag gegen den Sitz der islamisch-iranische Kulturgemeinde ist ein Bruch mit dem gesellschaftlichen Miteinander und stellt unsere demokratischen Werte in Frage.“, so die Sprecher für Integrationspolitik der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, Marijke Höppner. „Wir sind froh, dass niemand verletzt wurde!“

In den letzten 3 Wochen wurden ähnliche Brandanschläge auf die Al-Nur-Moschee in der Haberstraße und auf die Sehitlik-Moschee am Columbiadamm verübt, so dass eine Anschlagsserie vermutet werden kann. Im Fall des heute beschädigten Kulturzentrums prüft die Polizei, ob es sich um eine politisch-motivierte Straftat handelt.

Klares Votum am 17. Juli: Kein Raum für RassistInnen in Schöneberg

Am vergangenen Dienstag, den 29. Juni 2010, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg die Beschwerde des Bezirksamts Tempelhof- Schöneberg gegen die Durchführung eines Bundesparteitags der rassistischen Bewegung „Pro Deutschland“ am 17. Juli im Rathaus Schöneberg zurückgewiesen. Zuvor konnte eine erste Anfrage für den 05. Juni noch erfolgreich vom Bezirksamt abgelehnt werden.
Die SPD- Fraktion Tempelhof- Schöneberg bedauert die Entscheidung des OVG. „Auf der Grundlage dieser Entscheidung wird es nun darum gehen, den breiten gesellschaftlichen Protest gegen diesen Bundesparteitag zu bündeln und am 17. Juli in Schöneberg sichtbar zu machen“, erklärt die stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Margrit Zauner. „Die selbsternannte Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ versucht offensichtlich, einen rassistischen Konsens in Berlin mehrheitsfähig zu machen und ihren Ableger „Pro Berlin“ für die Abgeordnetenhauswahlen im nächsten Jahr in Startposition zu bringen“, so Zauner weiter.

Gemeinsam mit rassistischen Parteien wie Vlaams Belang, Lega Nord oder FPÖ hetzt „Pro Deutschland“ gegen Migrantinnen und Migranten in Berlin und fantasiert den Untergang des „christlich- jüdischen Abendlandes“ herbei. Unterstützt wird sie dabei auch von dem von der DVU zu „Pro Deutschland“ gewechselten Multimillionär Patrik Brinkmann, der jüngst im Wahlkampf in NRW mit dem Slogan „Abendland in Christenhand“ eine heftige Niederlage hinnehmen musste.

Auf die besondere Bedeutung des öffentlichen Protests weist auch die integrationspolitische Sprecherin der SPD- Fraktion, Marijke Höppner, hin: „Wir nehmen die Propaganda der Rassistinnen und Rassisten als das, was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft. Aus diesem Grunde unterstützen wir den Protest gegen „Pro Deutschland“ und rufen gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Parteien, Initiativen, Vereinen und Gewerkschaften zur Teilnahme an der Kundgebung am 17. Juli vor dem Rathaus Schöneberg auf.“

Bereits am Montag, den 05. Juli findet um 19:00 Uhr im John- F.- Kennedy- Saal im Rathaus Schöneberg eine Informationsveranstaltung zum Thema „Was will Pro Deutschland?“ statt, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.

Vielfalt und Toleranz

Am vergangenen Wochenende fand am 12. und 13. Juni das 18. Lesbisch- schwule Straßenfest rund um die Schöneberger Motzstraße statt. Für uns spiegelt es die Weltoffenheit und Liberalität Berlins in unserem Bezirk wider. Viele Menschen besuchten das traditionsreiche Stadtteilfest und feierten gemeinsam.

Das Motto des diesjährigen Straßenfestes „Gleiche Rechte für Ungleiche“ weist jedoch auf die Lücken in der gesellschaftlichen und rechtlichen Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- , trans- und intersexuelle Menschen in Deutschland hin. „In Anbetracht dessen, dass gerade das Lesbisch- Schwule Stadtfest dazu beitragen soll, Vorbehalte abzubauen und ein respektvolles Miteinander zu erreichen, wiegen die Übergriffe auf ein schwules Paar in der Nacht vom 12. Juni 2010 in der Puschkinstraße in Treptow besonders schwer. Gewalt gegenüber Lesben, Schwulen, Bi- , trans- und intersexuellen Menschen ist abzulehnen“, so Elke Ahlhoff, Fraktionsvorsitzende der SPD in Tempelhof- Schöenberg.

In der Nacht vom 12. Juni wurde das Paar von drei unbekannten angegriffen und schwer verletzt. Nachdem die beiden Männer im Zuge eines Streites zunächst auf Grund ihrer sexuellen Orientierung beleidigt wurden, schlugen die Täter einem der Männer mit der Faust ins Gesicht und versetzten dem anderen einen Stoß mit dem Kopf. Einem der Männer wurde zudem mit einem Messer in den Rücken gestochen.

Auch in Berlin häufen sich die Gewalttaten gegenüber Lesben, Schwulen, trans- und intersexuellen Menschen. Schmerzlich in Erinnerung ist uns ein gewaltätiger Übergriff der von drei schwulen Männer im Schöneberger Nollendorf- Kiez.
Der Senat reagierte auf die steigende Zahl von Übergriffen mit einem Bündnis gegen Homophobie „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in dessen Rahmen ein Programm umgesetzt werden soll, dass u.a. Lehrer, SozialarbeiterInnen, Polizisten/- innen für das Thema Homophobie in Weiterbildung sensibilisiert werden. Außerdem sollen besonders junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund in ihrer Sozialisierungsphase in der Schule angesprochen werden.

In Tempelhof- Schöneberg sind viele Projekte und Vereine angesiedelt, die gute, kontinuierlich und aufgeklärt Arbeit leisten, darunter MANEO, Lesbenberatung, Gladt e.V. und Miles. Außerdem wird im Rahmen des Aktionsplanes für Vielfalt und Toleranz, des Bezirks das Thema Homophobie aufgegriffen.

Auf die besondere Funktion des öffentlichen Protests gegen homophob motivierte Gewalt weist die Bezirksverordnete Marijke Höppner hin: „Wichtig ist es aber auch eine gesamtgesellschaftliche Stimmung zu schaffen in der Menschen sexuell selbstbestimmt leben können, in der Intoleranz und Gewalt keinen Platz haben. Daher ist es wichtig immer wieder öffentlich Flagge zu zeigen gegen Gewalt an Lesben, Schwule, trans- und intersexuelle Menschen. Die SPD Fraktion in Tempelhof- Schöneberg ruft daher zur Demonstration am 16. Juni um 17 Uhr vor dem Treptow, Neue Krugalle 4, 12435 Berlin auf.“

Eingebracht: Juni 2010

Sperrbezirke sind Verdrängung – keine Lösung!

Die SPD Fraktion in der BVV Tempelhof- Schöneberg lehnt das von der CDU geforderte Sperrgebiet und Sperrzeiten ab und fordert eine kontinuierliche Sozialarbeit, um das Konfliktpotenzial im Kurfürstenstraßen- Kiez zu senken.

„Die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sind uns sehr wichtig. Wir möchten, dass sich die Menschen vor Ort sicher fühlen und ihren Alltag ohne Hemmungen und Ängste gestalten können“, erklärt Karin Dehn, Bezirksverordnete der SPD Fraktion und Sprecherin für Frauenpolitik.

Unmut bei den Anwohnerinnen und Anwohnern löst vor allem das auffällige Auftreten der Prostituierten aus: Die angebotene Dienstleistung wird häufig in unmittelbarer Nähe vollzogen, genauso wie der damit einhergehende Drogenkonsum, die regulären Tagesabläufe der AnwohnerInnen werden gestört und es besteht Sorge um die Gesundheit und Sicherheit der Kinder.

Marijke Höppner, Bezirksverordnete der SPD Fraktion und integrationspolitische Sprecherin: „Ein Sperrgebiet oder eine Sperrzeit mit einem Prostitutionsverbot führt nur zu einer Verlagerung der Prostitution in ein anderes Gebiet. Dabei ist es viel wichtiger eine Möglichkeit zu finden, die entsprechenden Probleme zu beheben. Viele Prostituierte wissen erstmal nicht, dass die durch sie ausgeübte Werbung um Freier in einem Wohngebiet wie dem Kurfürstenkiez unüblich ist und stört. Da muss man ansetzen.“

Tatsächlich gebe es unter den vorwiegend osteuropäischen Prostituierten im Kurfürstenkiez eine hohe Fluktuation, die darin begründet sei, dass die betroffenen Frauen nach dem Prinzip Angebot und Nachfrage nach einer bestimmten Zeit einen Ortswechsel in eine andere europäische Metropole durchführen.

„Es hat sich gezeigt, dass durch eine kontinuierliche Sozialarbeit das Konfliktpotential in dem Kiez gesenkt werden konnte. “, so Höppner weiter. Gleichzeitig habe durch die bestehende Sozialarbeit den Prostituierten mit Nahrung, medizinischer Vorsorge und Beratungsangeboten geholfen werden können.

Um die Sozialarbeit zu sichern, hatte sich die SPD Fraktion durch einen Antrag für die Aufstockung der Mittel für den Kiez rund um die Kurfürstenstraße eingesetzt.

Höppner abschließend: „Der Senat hat auf unsere Initiative 36.000,- EURO bewilligt, die für die Sozialarbeiterinnen zu Aufklärung der Prostituierten gedacht sind und damit die Konfliktsituation entspannen sollen. Wir sind in der Kurfürstenstraße auf dem richtigen Weg.“

April 2010

Quelle: http://www.spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de/index.php?nr=3865&menu=1
Medienecho: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0430/berlin/0245/index.html

Kein Laufhaus für die Kurfürstenstraße

Die SPD- Fraktion begrüßt das Urteil des Verwaltungsgericht Berlins, wonach ein geplantes Laufhaus (Bordell) an der Ecke Potsdamer – /Kurfürstenstraße gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstößt.

Bei einem „Laufhaus“ handelt es sich um eine Art von Bordell. Prostituierte mieten darin tage- oder stundenweise ein Zimmer an, vor dessen Tür sie sich den vorbeilaufenden Freiern anbieten. Es kam zur Klage, als das Bezirksamt eine Baugenehmigung für ein Laufhaus mit ca. 48 Zimmern für die Etagen zwei bis sechs über dem Erotik- Kaufhaus und – Kino LSD versagte.

„Im Kiez rund um die Kurfürstenstraße hat sich über viele Jahrzehnte ein Straßen- strich etabliert, der leider mittlerweile sogar internationalen Bekanntheitsgrad erreicht hat. Ein Laufhaus hätte nicht zu einer Entspannung der Situation vor Ort geführt, sondern die Vielfalt der angebotenen Leistung gestärkt. Dies lehnen wir ab. Der Kiez hätte sich zu einem Rotlicht- Milieu gewandelt,“ beschreibt Marijke Höppner, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Frauen, Integration und Quartiersentwicklung, die Situation.

Eine Konzentration von unterschiedlichen Einrichtungen des Sex- Gewerbes zieht häufig strukturelle Kriminalität an. Zu befürchten wäre als Folge, der Wegzug von Anwohnerinnen und Anwohnern. Dazu Höppner: „Uns ist es wichtig, dass die Men- schen vor Ort in einem sicheren Umfeld leben. Die Prostitution und dessen Rander- scheinungen dürfen das Leben der Menschen nicht einschränken. Darüber hinaus stellt ein Anstieg von Kriminalität auch immer ein erhöhtes Gefahrenpotenzial für die im prostitutiven Gewerbe Arbeitenden dar.“

Die Schaffung und der Erhalt einer sozial stabilen Bevölkerungsstruktur ist für uns bedeutsam. Um die Konfliktsituation vor Ort zu entspannen und um die Prostituierten aufzuklären, hat sich die bezirkliche SPD- Fraktion besonders für eine regelfinanzierte Sozialarbeit eingesetzt. Darüber hinaus appellieren wir an die Kunden, verantwortlich und diskret mit der nachgefragten Dienstleistung umzugehen.

Juni 2010

Quelle: http://www.spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de/index.php?nr=4069&menu=1

Grüne auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der BVV Tempelhof- Schöneberg will mittels verdachtsunabhängiger Kontrollen in einer Art Schleierfahndung den Alkoholkonsum Jugendlicher bekämpfen. In der April- Sitzung der BVV forderten die Grünen die Durchführung verdachtsunabhängiger Kontrollen zum Zwecke des Jugendschutzes durch Polizei und Ordnungsamt.

„Unabhängig davon, ob sie Alkohol zu sich genommen haben, könnten Jugendliche dann polizeilich überprüft werden“ erklärt Marijke Höppner, Bezirksverordnete der SPD- Fraktion. Dadurch würden Jugendliche, Kneipenwirte und Gewerbetreibende unter einen unnötigen Generalverdacht gestellt, selbst wenn sie vorher noch nie negativ aufgefallen sind.
„Es waren die Grünen, die 2004 angeregt hatten, die Schleierfahndung aus dem Berliner Polizeigesetz (ASOG) zu streichen. Die SPD hatte diese Forderung unterstützt“, so Höppner weiter. „Dass damit die rechtliche Grundlage für ihre Forderung fehlt, war der Grünen- Fraktion auf Bezirksebene völlig egal.“
Mit den Stimmen von Grünen, CDU, FDP und Grauen sei so beschlossen worden, dass das Bezirksamt ersucht wird, verdachtsunabhängige Polizeikontrollen im Kampf für den Jugendschutz durchzusetzen.
Marijke Höppner abschließend:„Wer sich an einem öffentlich zugänglichen Ort gesetzeskonform verhält, hat das Recht, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden!“ Der Beschluss sei rechtswidrig und zudem ein falsches Signal. Eine gute Jugend- und Schulsozialarbeit sowie die konsequente Umsetzung des bestehenden Jugendschutzgesetzes leisteten den effektivsten Schutz für Kinder und Jugendliche. Viel wichtiger sei der Ausbau der Präventionsprogramme, die Jugendliche über die Folgen von Alkoholgenuss aufklären. „Personelle Ressourcen für verdachtsunabhängige Kontrollen einzusetzen ist in diesem Zusammenhang reine Verschwendung.“

Quelle: http://www.spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de/index.php?nr=1660&menu=1

Mai 2008