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Kleine Anfrage: Die Umsetzung des Hausrechts

Kleine Anfrage gemäß § 39 GO BVV, lfd. Nr. 051 der Bezirksverordneten Marijke Höppner

Die vorbezeichnete Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1.) Wer übt das Hausrecht im Rathaus Schöneberg aus
a) Während der Plenarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung?
b) Während einer Ausschusssitzung?
c) Bei Veranstaltungen Dritter?

a) Nach § 7 Abs. 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes übt die Bezirksverordnetenvorsteherin das Hausrecht in den Räumen der Bezirksverordnetenversammlung aus. Das bedeutet: Die Bezirksverordnetenvorsteherin übt das Hausrecht in allen bezirklichen Räumen aus, die ausschließlich der Bezirksverordnetenversammlung zur Verfügung stehen. Stehen Räume der Bezirksverordnetenversammlung nicht ausschließlich zur Verfügung, übt die Bezirksverordnetenvorsteherin das Hausrecht dort in den Zeiten aus, in denen diese Räume von der Bezirksverordnetenversammlung genutzt werden.
In Plenarsitzungen übt folglich die Bezirksverordnetenvorsteherin das Hausrecht im BVV-Saal und den zugeordneten Nebenräumen aus.

b) In den Ausschusssitzungen übt ebenfalls die Bezirksverordnetenvorsteherin das Hausrecht aus bzw. in ihrem Namen die/der Ausschussvorsitzende.

c) Im Übrigen, also insbesondere auch in den Fällen der Überlassung bezirklicher Räume an Dritte, wird das Hausrecht vom Bezirksamt wahrgenommen. Die Verwaltungspraxis geht dahin, dass die Zuständigkeit bei der für die Hausverwaltung zuständigen Abteilungsleitung – hier der Abt. Bauwesen – liegt. Diese hat die Wahrnehmung des Hausrechts auf den Fachbereich Objektmanagement übertragen, dessen Mit-arbeiter/innen – insbesondere die jeweiligen Hausverwalter/innen und Hausmeister aber auch die Pförtner/innen sowie ggf. auch die im Auftrag des Bezirksamtes im Pförtnerdienst eingesetzten Beschäftigten der Wachdienstleister – das Hausrecht ausüben

2.) Wer übt das Hausrecht in anderen bezirklichen Gebäuden aus
a) Während einer Ausschusssitzung?
b) Bei Veranstaltungen Dritter?

a) Auf die Antwort zu 1 b) wird verwiesen.

b) Auf die Antwort zu 1 c) wird verwiesen.


3.) Welche Sachverhalte machen es möglich/nötig, dass vom Hausrecht Gebrauch gemacht werden kann?
Bitte geben Sie auch Vertretungsregelungen an, sofern die vorgesehene Person, die das Hausrecht ausübt, nicht anwesend sein kann.

Vom Hausrecht kann und ‑ im Einzelfall ‑ muss ggf. Gebrauch gemacht werden, um die Verwirklichung des Widmungszwecks der Räume zu gewährleisten und Störungen des Dienstbetriebs abzuwenden. Die Palette einschlägiger Sachverhalte reicht von Störungen der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung durch Zuschauer z. B. durch penetrante Zwischenrufe, über die Weigerung eines/einer des Saales verwiesenen Bezirksverordneten, diesen zu verlassen, bis hin zur Begehung von Straftaten gegenüber Bediensteten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Krüger

Kleine Anfrage: Benennung von öffentlichem Straßen und Plätzen sowie bezirklichen Einrichtungen

Kleine Anfrage gemäß § 39 GO BVV, lfd. Nr. 050 der Bezirksverordneten Marijke Höppner

Die vorbezeichnete Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1.) Welche öffentlichen Straßen und Nummernstraßen sind im Bezirk noch nicht benannt (bitte aufzählen)?
Nicht benannte, aber bereits hergestellte öffentliche Straßen und Plätze mit eigener Erschließungsfunktion existieren im Bezirk nicht.
In 11 Fällen (Stand: Juni 2012) sind öffentliche Straßen lediglich mit einer Nummer bezeichnet. Es handelt sich dabei um:
1. Straße 7 (OT Mdf.)
2. Straße 9 (OT Li)
3. Straße 17 (OT Schbg.; ehem. Privatstraße; künftig eher Charakter eines Kolonieweges wg. Sportplatzbau im Umfeld)
4. Straße 20a (OT Te.)
5. Straße 40 (OT Li)
6. Straße 229 (OT Md.)
7. Straße 427 (OT Mf.)
8. Straße 432 (OT Li.)
9. Straße 435 (OT Mf.)
10. Straße 478 (OT Mf.)
11. Straße 483 (OT Md.).
Die zuletzt benannte Nummernstraße im Bezirk war die ehem. Straße 490, die nunmehr den Namen Friedenfelser Straße trägt, da sie unmittelbar an den Verlauf der schon zuvor benannten Friedenfelser Straße anschließt. Diese Benennung erfolgte im Jahr 2009.

2.) Welche öffentlichen Plätze sind im Bezirk noch nicht benannt (bitte aufzählen)?
In Einzelfällen mag es mehr oder weniger platzartige Straßenausformungen geben, die allerdings keine eigene Erschließungsfunktion und somit keine Anlieger haben.
Als solche eventuell benennbare Platzfläche (ohne Anlieger) käme vielleicht die neu entstandene Straßenausbuchtung („Straßen-Nase“), welche durch den Anschluss der Wilhelm-Kabus-Straße an der Kreuzung Naumannstr./ Wilhelm-Kabus-Straße/ Torgauer Straße entstanden ist, in Frage.
Eine Auflistung weiterer derartiger Stellen existiert jedoch nicht.

3.) Welche bezirklichen Einrichtungen sind noch nicht benannt (bitte aufzählen)?
Nach § 76 Schulgesetz obliegen Schulgebäude und Sporthallennamen der Schulkonferenz und den vorgesetzten Dienststellen.
Diverse Einrichtungen sind nach den Stadtgebieten benannt, in denen sie sich befinden.
Schule 7. ISS
Schule 8. ISS
Sporthalle Baußnernweg
Sportanlage Matthäifriedhofsweg
Diverse Sporthallen auf Schulgrundstücken
Medienhaus Marienfelde
Dienstgebäude Rathausstraße/ Königstraße
Dienstgebäude Strelitzstraße

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Krüger

Kleine Anfrage Bedarf von (Vor)Beratung für Opfer von häuslicher Gewalt in Marienfelde/Lichtenrade ermitteln

Kleine Anfrage gemäß § 39 GO BVV, lfd. Nr. 004 der Bezirksverordneten Marijke Höppner

Die vorbezeichnete Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Zu 1.) Welche Hinweise können Datenerhebung/Statistik und aktuelle Berichte von Polizei, Beratungsstellen für Opfer von häuslicher Gewalt und Notaufnahme bzw. Hausarztpraxen bezüglich häuslicher Gewalt in Marienfelde und/oder Lichtenrade geben?
Zu den aktuellen polizeilichen Daten bezüglich häuslicher Gewalt in Marienfelde und Lichtenrade (Abschnitt 47) antwortet die zuständige Direktion 4 des Polizeipräsidenten in Berlin wie folgt:

„Die polizeiliche Recherche von Delikten, die dem Phänomen Häusliche Gewalt zuzuordnen sind, basiert auf verschiedenen Kennzeichnungsmöglichkeiten betreffender Strafanzeigen im Rahmen der Anzeigenaufnahme oder weiteren Bearbeitung der Vorgänge in der EDV (POLIKS = Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung). Es handelt sich dabei aber nicht um Zwangseingaben, so dass eine gewisse Unschärfe der Resultate entsprechender Erhebungen berücksichtigt werden muss. Daneben werden nach Einsätzen der Polizei Berlin im Zusammenhang mit Häuslicher Gewalt grundsätzlich sog. Formelle Nachrichten (= Fernschreiben) abgesetzt. Diese FN werden im Stab der Direktion 4 von der Koordinatorin HG/OSB (Häusliche Gewalt/Opferschutzbeauftragte) ausgewertet und bilden eine weitere Erhebungsgrundlage. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass den eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten ein Ermessensspielraum bei der deliktischen Zuordnung eines Sachverhaltes als Häusliche Gewalt zur Verfügung steht. Auf andere Quellen kann die Polizei Berlin nicht zurückgreifen.

Im Anschluss werden zunächst Daten zur Häuslichen Gewalt im Abschnittsbereich 47 nach der Auswertung der Formellen Nachrichten von 2009 bis 2011 durch die Koordinatorin Häusliche Gewalt/Opferschutzbeauftragte der Direktion 4 dargestellt. Dabei ist zu beachten, dass die Auswertung der Formellen Nachrichten nicht mit dem Datenbestand des POLIKS vergleichbar ist, und hier keine gesonderte Betrachtung der Ortsteile erfolgt, sondern der Abschnitt 47 insgesamt betrachtet wird:

Tabelle 1: Einsatzzahlen im Abschnittsbereich 47

Jahr HG-Einsätze
Abschnitt 47 Wegweisungen
Abschnitt 47 Wegweisungs-
quote Abschnitt 47 HG-Einsätze
Direktion 4
gesamt Anteil der HG-Einsätze
im Abschnitt 47 an den HG-Einsätzen
in der Direktion 4
2009 134 30 22,4% 1028 13%
2010 163 34 20,9% 1024 16%
2011
(einschl. 20.12.) 190 35 18,4% 1146 16,6%
Tabelle 2: Aufschlüsselung der eingeleiteten Ermittlungsverfahren in Deliktsgruppen

Jahr Körper-
verletzungen Bedrohungen Verstoß
Gewaltschutzgesetz Stalking Tötungs
-delikte Sonstige
2009 89 25 6 8 0 72
2010 64 19 2 4 0 30
2011
(einschl. 20.12.) 99 27 10 15 1 63

Evident ist in der 1. Tabelle, dass im Abschnitt 47 sowohl die Einsätze bei Häuslicher Gewalt als auch die Wegweisungen in den absoluten Zahlen von 2009 bis 2011 einen Anstieg aufweisen; bei den Einsätzen sogar ein deutlicher Anstieg von 134 Einsätzen in 2009 bis zu 190 in 2011. Bei den Wegweisungen ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen von 30 (2009) auf 35 (2011).

Zusammengefasst heißt das, dass im Abschnitt 47 eine Zunahme von Häuslichen Gewalt zu verzeichnen ist.

Auch in der 2. Tabelle, welche die Aufschlüsselung der eingeleiteten Ermittlungsverfahren in Deliktgruppen darstellt, ist von 2009 bis 2011 ein Anstieg in allen Deliktgruppen festzustellen bis auf die unter „Sonstige“ zusammengefassten Deliktsgruppen.
Im Jahr 2011 ist sogar ein Tötungsdelikt festgestellt worden. Bei den Stalking-Fällen gab es nahezu eine Verdopplung; Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz erhöhen sich um 66%, und bei den Körperverletzungen – die mit Abstand größte Deliktgruppe – wird eine Zunahme von 10 Fällen registriert von 89 (2009) auf 99 Fälle (2011), d.h. zusammengefasst:

In allen schwerwiegenden Deliktsgruppen von Häuslichen Gewalt ist im Abschnitt 47 von 2009-2011 ein Anstieg zu verzeichnen.

Die beiden nachfolgenden Tabellen zeigen Daten aus dem Referat Verbrechensbekämpfung über Straftaten im Rahmen der Häuslichen Gewalt im Abschnittsbereich 47, ausdifferenziert nach den Ortsteilen Lichtenrade und Marienfelde in 2010 und 2011.

Tabelle 3: Straftaten im Rahmen der „Häuslichen Gewalt“ im Bereich A 47 – Gruppiert nach Obergruppen

Anzahl Vorgänge Jahr Abschnitt Ortsteil Jahr Abschnitt
2010 ∑ TSch 2010 2011 ∑ TSch 2011
A 47 A 47
Obergruppe Lichtenrade Marienfelde Lichtenrade Marienfelde
einfacher Diebstahl 2 1 3 3 4 7
Rohheitsdelikte 143 69 212 117 91 208
Sexualdelikte - 1 1 - 1 1
Sonstige Straftaten 30 17 47 21 25 46
Straftaten gegen das Leben 1 - 1 - - -
Vermögensdelikte 1 1 2 3 - 3
Gesamtergebnis 177 89 266 144 121 265

Tabelle 4: Straftaten im Rahmen der „Häuslichen Gewalt“ im Bereich A 47 – Gruppiert nach Obergruppen
Das Datenmaterial wurde seitens der Direktionsleitung für eine kurze Einschätzung bezüglich der derzeitigen Situation von Häuslichen Gewalt in der Region (Abschnitt 47) herangezogen und in folgender Weise zusammengefasst:

„Die Fallzahlen für Einsätze im Abschnittsbereich 47, die dem Phänomen Häusliche Gewalt zugeordnet wurden, sind seit 2009 gestiegen, vgl. Tabelle Dir 4 St 421. Ursachen könnten eine gewachsene Sensibilität eingesetzter Polizeikräfte und damit einhergehend eine höhere Anzeigebereitschaft betroffener Frauen sein. Die Erhebungen des Referates VB indizieren im Vergleich der Jahre 2010 und 2011 zwar erhebliche Fallzahlenschwankungen innerhalb der betrachteten Ortsteile, allerdings bei nahezu identischer Gesamtbelastung.“

Die Abteilung Jugend, Ordnung, Bürgerdienste beantwortet die o.g. Frage wie folgt:

„Das Miterleben von häuslicher Gewalt stellt in aller Regel eine Gefahr für das Wohl und die Entwicklung der Kinder dar. Eine Meldung über häusliche Gewalt ist deshalb in den Regionen Lichtenrade und Marienfelde, wie im gesamten Jugendamt T-S eine Kinderschutzmeldung. Das berlineinheitliche Verfahren wird in Anwendung der AV Kinderschutz JugGes Nr.6 verbindlich durchgeführt (1.Stufe: Risikoeinschätzung, 2.Stufe: Einschätzung der Kindeswohlgefährdung). In aller Regel ist ein Vor-Ort-Besuch erforderlich und in beiden Stufen erfolgt die Einschätzung verpflichtend nach dem Vier-Augen-Prinzip. Im Rahmen der Einschätzung der Kindeswohlgefährdung ist ein Hilfe- und Schutzkonzept zu erstellen.

Die Anzahl der Kinderschutzmeldungen insgesamt sind in den letzten Jahren in beiden Regionen stetig gestiegen:

Marienfelde:
Kinderschutzmeldungen insgesamt Anteil häusliche Gewalt/Partnerschaftsgewalt %
2009 89 29 32,6
2010 103 28 27,2
2011
(Stand:30.11.11) 122
48 39,3

Lichtenrade:
Kinderschutzmeldungen insgesamt Anteil häusliche Gewalt/Partnerschaftsgewalt %
2009 156 31 19,9
2010 201 55 27,4
2011
(Stand:30.11.11) 187
52 27,8

Deutlich wird, dass es für die Region Lichtenrade von 2009 zu 2010 einen deutlichen Anstieg der Kinderschutzmeldungen insgesamt gab und auch der Anteil an häuslicher Gewalt/Partnerschaftsgewalt deutlich zugenommen hat. Im Jahr 2011 erreichen die Meldungen einen ähnlich hohen Stand wie in 2010.

Für die Region Marienfelde zeigt sich, dass es von 2010 zu 2011 zu einem erheblichen Anstieg der Kinderschutzmeldungen insgesamt kam, insbesondere im Bereich häusliche Gewalt/Partnerschaftsgewalt.

In beiden Regionen erfolgte die Meldung überwiegend durch die Polizei in Folge von polizeilichen Einsätzen.“

zu 2.) Welche Informationen gibt es von regional orientierten Einrichtungen über einen erhöhten Bedarf von Vorberatung und Vermittlung von Opfern von häuslicher Gewalt?
Diese Frage wird durch die Abteilung Jugend, Ordnung, Bürgerdienste wie folgt beantwortet:

„Aufgrund der Dringlichkeit konnte nur eine Auswahl an Regelträgern in den beiden Regionen befragt werden, darunter das Quartiersbüro W40 und der Träger AHB-Berlin Süd gGmbH mit dem Nachbarschafts- und Familienzentrum Finchleystraße in Lichtenrade und dem Nachbarschaftstreff Marienfelde in der Waldsassenerstraße.

Für die Region Lichtenrade gab es keine Meldung an erhöhtem Bedarf von Vorberatung und Vermittlung von Opfern häuslicher Gewalt von den befragten Trägern.

Für die Region Marienfelde meldete ein Träger im Zusammenhang mit den unter Punkt 3 beschriebenen Vorfällen zusätzlichen Bedarf an Personal an, um in akuten Fällen die Beratungen zeitintensiver gestalten und um die Frauen persönlich zu anderen Einrichtungen oder zur Polizei begleiten zu können.

Gleichzeitig bestätigte der Träger, dass er in den drei beschriebenen Fällen die betroffenen Frauen durch seine Fachkräfte qualifiziert beraten und an entsprechende Institutionen weitervermitteln konnte.

zu 3.) Inwiefern ist dem Bezirksamt bekannt, dass Frauen in bezirklich geförderten Einrichtungen Schutz vor Gewalt gesucht haben?
Hierzu berichtet die Abteilung Jugend, Ordnung, Bürgerdienste:

„Für die Region Lichtenrade wurden von den Trägern keine Fälle gemeldet, in denen Frauen in bezirklich geförderten Einrichtungen Schutz vor Gewalt gesucht haben.

Für die Region Marienfelde berichtete der Träger AHB, der in Marienfelde in der Waldsassener Str. 16 einen Nachbarschaftstreff für Kinder und Jugendliche und deren Familien betreibt, aktuell von drei Fällen, in denen Frauen in den Räumen des Nachbarschaftstreffs Schutz suchten. Die Lebenspartner dieser Frauen verschafften sich Zutritt zu der Einrichtung und bedrohten ihre Frauen und die Mitarbeiterinnen des Trägers massiv. Die Vorfälle fanden während der Öffnungszeiten der Einrichtung statt. In einem Fall wurde Anzeige gegen einen Lebenspartner erstattet.“

zu 4.) Wie werden Einrichtungen dabei unterstützt qualifiziert und koordiniert Opfern von häuslicher Gewalt weiterzuhelfen?
Die Abteilung Jugend, Ordnung, Bürgerdienste beantwortet diese Frage wie folgt:
„Einrichtungen, die ihre Leistungen im Rahmen der Jugendhilfe gemäß SGB VIII, wie das Nachbarschafts- und Familienzentrum Finchleystraße und der Nachbarschaftstreff Marienfelde in der Waldsassenerstraße erbringen, haben sich im Rahmen eines Leistungsvertrages verpflichtet, qualifizierte Fachkräfte einzusetzen und für die Fachkräfte Fortbildung und Praxisberatung sicherzustellen.

Eine qualifizierte Fachkraft, die im Bereich der Jugendhilfe tätig ist, sollte auf Problembereiche wie häusliche Gewalt, sexuellen Missbrauch, Sucht usw. vorbereitet sein bzw. zunächst vom eigenen Träger Unterstützung erhalten.

Die Einrichtungen bzw. Träger haben darüber hinaus in beiden Regionen, Lichtenrade und Marienfelde, durch die enge Vernetzung der Träger mit dem Jugendamt über die regionale Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII, die regelmäßigen Treffen der Geschäftsführer mit der Regionalleitung, der Teilnahme der Träger an Fallteamsitzungen und nicht zuletzt die Kontaktaufnahme zum regionalen Sozialdienst die Möglichkeit, qualifiziert unterstützt zu werden.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vorortbüro W40 sind mit den Institutionen und Trägern im Gebiet so eng vernetzt, dass sie bei aktuellen Vorkommnissen schnell und qualifiziert an die entsprechenden Stellen weitervermitteln können.“

zu 5.) Inwiefern sieht das Bezirksamt einen Mehrbedarf zur Unterstützung von bezirklichen Einrichtung in der Region Marienfelde bzw. Lichtenrade im Umgang mit Opfern von häuslicher Gewalt?
Die Abteilung Jugend, Ordnung, Bürgerdienste beantwortet diese Frage wie folgt:

„Für die Region Lichtenrade kann aus Sicht des Jugendamtes kein Mehrbedarf an Unterstützung von Einrichtungen im Umgang mit Opfern erkannt werden. Für die Region Lichtenrade haben die Träger keinen Mehrbedarf angemeldet.

In der Region Marienfelde sehen wir die unter Punkt 3 beschriebenen Vorfälle im Zusammenhang mit der steigenden Zahl von Kinderschutzmeldungen insbesondere im Bereich häuslicher Gewalt/Partnerschaftsgewalt. Wir stellen einen Mehrbedarf an intensiver Beratung zur Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt/Partnerschaftsgewalt in der Region fest. Für dieses Beratungsangebot für Opfer von häuslicher Gewalt/Partnerschaftsgewalt müssten entsprechende Räumlichkeiten und eine Finanzierung gefunden werden.

Gemäß des Leistungsvertrags, der zwischen dem Träger AHB und dem Jugendamt geschlossen wurde, hat der Träger den Auftrag Angebote für Kinder aus der Region in seiner Einrichtung vorzuhalten. Die unter Punkt 3 beschriebenen massiven Bedrohungen fanden in Gegenwart der Kinder statt, die sich dort in ihrer Freizeit aufhielten. Der Schutz dieser Kinder wäre nicht mehr zu gewährleisten, wenn in der Einrichtung neben dem normalen Betrieb gleichzeitig ein Beratungsangebot für Opfer von häuslicher Gewalt/Partnerschaftsgewalt stattfinden würde.“

Weitere Hinweise:

Zu dieser kleinen Anfrage haben sowohl die Abteilung Bildung, Kultur und Sport als auch die Abteilung Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung Fehlanzeige gemeldet, wobei letztere zusätzlich auf die Aktivitäten von S.I.G.N.A.L. Intervention im Gesundheitsbereich gegen Gewalt e.V. im Land Berlin verweist.

S.I.G.N.A.L. gibt selbst Auskünfte zur Kleinen Anfrage allerdings fokussiert auf 4.) und 5.) der Kleinen Anfrage also zu der Frage nach Qualifizierung und Unterstützung – hier bezogen auf medizinisches- und Pflegepersonal und auf die Frage nach „Mehrbedarf“. Hierzu führt S.I.G.N.A.L. aus:

Im Rahmen des S.I.G.N.A.L.-Interventionsprogramms hat das Projekt 2011 drei Fortbildungen für Beschäftigte des St. Joseph Krankenhauses durchgeführt, „an denen 50-60 Personen (Pflegekräfte, Hebammen, Sozialdienst, Psychologinnen) teilnahmen. Seit 2010 ist die Thematik „Intervention bei häuslicher Gewalt“ in die Pflegeausbildung der Pflegeschule am St. Joseph Krankenhauses integriert.
Weitere Kontakte bestehen zum Wenckebach-Krankenhaus. Im März 2011 fand eine Projektpräsentation für alle pflegerischen und ärztlichen Leitungen der Rettungsstellen
der Vivantes Kliniken durch die Koordinierungsstelle statt.“

Bezogen auf den Bedarf liegen S.I.G.N.A.L. keine Daten aus Krankenhäusern und Arztpraxen in Tempelhof-Schöneberg vor. Seitens des Trägers wird davon ausgegangen, „dass die hohe Prävalenz von häuslicher und sexualisierter Gewalt (Schröttle et al. 2004) ebenfalls für den Bezirk Tempelhof/Schöneberg zutrifft.“ S.I.G.N.A.L. geht davon aus, dass diese wissenschaftlich untersetzte Annahme auch auf die Region Lichtenrade und Marienfelde übertragen werden kann.

Angelika Schöttler

Kleine Anfrage: Kunst am Bau

Kleine Anfrage, lfd. Nr. 0020/XIX der Bezirksverordneten Marijke Höppner
betr.: Kunst am Bau

Sehr geehrte Frau Dittmeyer,

die o.g. Kleine Anfrage beantworte ich nach Abstimmung mit der Abt. Bauwesen wie folgt:

1. Inwiefern wird die Regelung zu „Kunst am Bau, Kunst im Stadtraum“ als Bestandteil der Allgemeinen Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins und der Bezirke (Anweisung Bau – ABau – Teil I „Allgemeines“ Nr. 7 http://www.berlin.de/imperia/md/content/senwfk/pdf-datei-en/kiskab/rundschreiben.pdf?start&ts=1175673644&file=rundschreiben.pdf%29) im Bezirk umgesetzt?

Antwort: Die entsprechenden Regelungen der Anweisung Bau werden grundsätzlich umgesetzt. Beispiel: Kunst am Bau im Rahmen des Konjunkturpakets II für den Neubau der Sporthalle Bergius-Schule.

2. Wie häufig tagt die durch das Kunstamt zu betreuende Beratungskommission zu Kunst am Bau/Kunst im Stadtraum?

Antwort: Die Einrichtung einer bezirklichen Beratungskommission zu Kunst am Bau ist in der Anweisung Bau nicht vorgesehen. Gem. der Anweisung Bau ist bei der für kulturelle Angelegenheiten zuständigen Senatsverwaltung vielmehr ein „Beratungsausschuss Kunst“ einzurichten. Dies ist auch erfolgt.
Gegenwärtig prüft das Bezirksamt, ob die zusätzliche Einrichtung einer bezirklichen Beratungskommission zweckmäßig ist. Die Durchführung von Maßnahmen gem. der Anweisung Bau ist von der Einrichtung einer bezirklichen Beratungskommission unabhängig.

3. Wie ist der Beratungsausschuss im Bezirk besetzt?

Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2

4. Inwiefern wurde die Kommission ihrer Verantwortung entsprechend I 3. Der AA gerecht?

Antwort: „I 3 der AA“ ist der SE FM nicht bekannt.

5. Wie häufig wurde/wird der BVV ein Bericht zu Kunst am Bau/Kunst im Stadtraum vorgelegt?

Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2.
Die SE FM informiert die zuständigen Ausschüsse regelmäßig über die Einleitung als auch die Umsetzung von Bauvorhaben.
In Vorbereitung befindet sich zur Neukonstituierung der bezirklichen Kommission Kunst am Bau/Kunst im Stadtraum eine BA-Vorlage, die in enger Abstimmung zwischen der Abt. Bauwesen und der Abt. Bildung, Kultur und Sport erarbeitet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Kaddatz

Kleine Anfrage: Mieterschutz am Dürerplatz

Kleine Anfrage gem. § 39 der Geschäftsordnung der BVV, lfd. Nr.: 0010/XIX der Bezirksverordneten Marijke Höppner (SPD)

Hinter diesem Link verbirgt sich die Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Mieterschutz am Dürerplatz.

Kleine Anfrage: Bezirkliches Angebot zur Seniorinnenarbeit für Frauen mit Migrationshintergrund sichern

Kleine Anfrage gem. § 39 der Geschäftsordnung der BVV, lfd. Nr.: 0005/XIX
der Bezirksverordneten Marijke Höppner (SPD)

Sehr geehrte Frau Dittmeyer,

die o.g. Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass der Bereich der Seniorenbetreuung bis zu den Wahlen am 23.11.2011 zur Abt. Schule, Bildung, Kultur gehörte und gerade erst in die Zu-ständigkeit des Sozialamt zurückgeführt wurde. Von dem Problem, dass der Träger ES-PERANTO – Aufsuchende Hilfen e.V. den Kooperationsvertrag gekündigt hat, hat die Abt. GesSoz erst vor Kurzem erfahren. Eine Einbindung der Abt. Soz wäre in Anbetracht der Tatsache, dass sich mit Beginn der neuen Wahlperiode die Zuständigkeit der Seniorenbe-treuung ändern wird, wünschenswert gewesen, ist jedoch leider nicht erfolgt.

Inwiefern ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Kooperationsvertrag zwischen dem Träger Esperanto e.V. und dem Bezirksamt für die Senioreneinrichtung Huzur zum Ende des Jahres 2011 gekündigt wurde?
Die Kündigung des Kooperationsvertrages seitens ESPERANTO – Aufsuchende Hilfen e.V. erfolgte fristgemäß am 20.09.2011 zum 31.12.2011 durch persönliche Übergabe des Kündigungsschreibens durch die Geschäftsführer des Trägers.

Wenn ja: Welche Gründe sind dem Bezirksamt dafür genannt worden?
In einem Gespräch mit dem in der letzten Wahlperiode zuständigen Dezernenten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abt. SchulBildKultDez erläuterten die Geschäftsführer von ESPERANTO – Aufsuchende Hilfen e.V., dass durch den Verein die Finanzierung des Projektes über den 31.12.2011 hinaus nicht mehr gewährleistet werden kann. Die bisherige Quersubventionierung aus dem Bereich der Eingliederungshilfe aus anderen Bezirken ist nicht mehr möglich. Mehrere Versuche in der Vergangenheit, zur Finanzierung der Stellen Fremdmittel einzuwerben, misslangen.
Der Träger betonte, dass ihm das Projekt sehr wichtig ist und er es bedauerlich findet, dass der Kooperationsvertrag gekündigt werden muss. Gerne wird er in Zukunft „Huzur“ weiterhin unterstützen. In welchen Weise dieses geschehen kann, ist noch zu klären.

Wie will der Bezirk das spezielle Angebot für Frauen im Seniorenalter mit migrantischen Hintergrund im Bezirk zu erhalten?

Der Nachbarschaftstreffpunkt Huzur soll als interkultureller Treffpunkt mit den bestehenden Angeboten und Gruppen erhalten bleiben. Das Problem ist jedoch, dass es seitens der Kommune keine finanzierte Stellen im Nachbarschaftstreffpunkt Huzur gibt. Seit der Schließung der Städtischen Pflegeeinrichtungen sind zusätzlich zu den beiden Mitarbeite-rinnen von ESPERANTO drei ehemalige Mitarbeiterinnen mit Migrationshintergrund aus den Einrichtungen im Nachbarschaftstreffpunkt Huzur eingesetzt. Sie haben sich sehr gut eingearbeitet, sind engagiert und werden von den Besucherinnen und Besuchern voll ak-zeptiert. Sie bleiben bis auf Weiteres auch im Huzur eingesetzt, so dass es nicht zu einer Schließung der Einrichtung ab 1.1.2012 kommen wird, wenn sich ESPERANTO zurückge-zogen hat. Darüber hinaus unterstützen sieben Ehrenamtliche die Altenpflegerinnen vor Ort. Da sich die eingesetzten Kolleginnen aus den Städtischen Pflegeeinrichtungen in Polnisch, Englisch, Französisch und Spanisch, nicht jedoch in Türkisch und Russisch verständigen können, müssen weitere Sozialberatungen in der Muttersprache der Besucherinnen organisiert werden. Einige der ehrenamtlich Tätigen haben sowohl Türkisch- als auch Deutschkenntnisse und sind in der Lage, bei Sprachschwierigkeiten zu vermitteln.
Einige Angebote im Huzur werden ehrenamtlich betreut, andere werden durch das Quar-tiersmanagement finanziert. Mit den Gruppenleiterinnen der finanzierten Angebote ist ver-einbart, dass diese nach Ende des Förderzeitraums die Angebote gegen geringe Auf-wandsentschädigung vorerst weiterführen werden.
Die bestehenden Alphabetisierungskurse werden von anderen Stellen finanziell unterstützt und sollen ebenfalls weiterhin angeboten werden.
Für Frauen im Seniorenalter mit Migrationshintergrund wird es also weiterhin die Möglichkeit geben, sich zu treffen, auszutauschen und an speziellen Gruppen und Angeboten teil-zunehmen.
Zur Sicherung des Standortes ist der langfristige Einsatz von zwei der Mitarbeiterinnen mit insgesamt 1,5 Stellen – dem gleichen Stellenanteil, der bisher von ESPERANTO finanziert wurde – gewünscht. Das ist auf Dauer jedoch nur möglich, wenn es gelingt, entsprechend finanzierte Stellen einzurichten. Ob und auf welche Weise dies möglich sein wird, muss dringend geklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sibyll K l o t z

Vergabe öffentlicher Räume

Zum Thema Vergabe öffentlicher Räume an rechtsextreme, rechtspopulistische oder rassistische Organisationen und Parteien stellt die Bezirksverordnete Marijke Höppner (SPD) folgende Kleine Anfrage:

1.) Wie viele Anträge auf Nutzung bzw. Mietung eines bezirklichen Raumes wurden seit 2006 von
a) als rechtsextrem
b) als rechtspopulistisch und/oder rassistisch einzuschätzenden Organisationen und Parteien an das Bezirksamt gerichtet?
Um welche Organisationen und Parteien handelt es sich?
2.) Wie viele dieser Versuche waren erfolgreich? In wie vielen Fällen wurden Anträge abgelehnt?
3.) In welchen Fällen wurden Rechtsmittel eingelegt?
4.) Mit welchen Begründungen konnten Raummietungen versagt werden?
5.) Liegen aktuell weitere Anträge von rechtsextremen, rechtspopulistischen oder rassistischen Organisationen und Parteien vor?

Eingebracht: November 2010

Seriös geführte Wohnungsbordelle im Bezirk nicht schließen

Große ANFRAGE April 2009 zur Schließung der Wohnungsbordelle in Tempelhof-Schöneberg:
1. Wie begründet das Bezirksamt die Erteilung der Nutzungsuntersagung und Duldungsuntersagung gegenüber den Betreibern von Wohnungsbordellen und deren Vermietern ohne die Bezirksverordnetenversammlung vorab zu informieren?
2. Inwiefern sieht das Bezirksamt seine eigene Handlung im Einklang mit dem BVV- Beschluss Drucksache 0190/XVIII?
3. Inwiefern entspricht das Vorgehen des Bezirksamts gegen den Vermieter im hiesigen Fall dem generellen Vorgehen des Bezirksamts in baurechtlich ähnlich gelagerten Fällen?
4. Welche Schritte hat das Bezirksamt eingeleitet, um eine Berlin- einheitliche Regelung für den Umgang mit bordellartigen Betrieben in Wohnungen in Wohn- und Mischgebieten zu finden?

Eingebracht: April 2009