Archiv der Kategorie 'Frieden'

Wie soll der Breslauer Platz aussehen?

Beim Politischen Biergarten der SPD-Friedenau vor dem Rathaus Friedenau diskutieren die SPD-Bezirksbürgermeisterkandidatin Angelika Schöttler, die Abgeordnete Dilek Kolat, die Fraktionsvorsitzende in der BVV, Elke Ahlhoff, Bezirksstadtrat Oliver Schworck und der Bezirksverordnete Oliver Fey mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern und der „Bürgerinitiative Breslauer Platz“ über die Neugestaltung des Platzes und die Zukunft des Rathauses Friedenau. Der Platz soll ein Stadtplatz werden und zum Aufenthalt einladen. Der gut besuchte Markt bleibt auch während der Umgestaltung erhalten, der Bereich für die Fußgänger wird ausgeweitet und die Parkplätze direkt auf dem Platz aufgegeben. Die rege Diskussion zeigte, wie wichtig den Bewohnerinnen und Bewohnern von Friedenau die Umgestaltung des Platzes ist. Die SPD steht für ein gemeinsames Konzept für den Platz und wird die Diskussionen fortführen, um die besten Ideen am Ende umzusetzen.
Breslauer Platz

Im Anschluss daran besuchte Marijke Höppner zusammen mit Angleika Schöttler, Dilek Kolat und weiteren SPD-Politikerinnen und -politikern das Grillfest der Friedenauer Arbeiterwohlfahrt und wurde dort durch den örtlichen AWO-Vorsitzenden, Dr. Michael Radeloff begrüßt. Danach kam man mit den zahlreichen anwesenden Mitgliedern ins Gespräch.

Neue Kriege – noch mehr Waffen?

ganz schön lange her, dass Sylvia Kunze und ich zusammen gearbeitet haben…
Argumente, Soziales Europa, Neue Kriege – noch mehr Waffen 03/2006:

Die Welt 17 Jahre nach dem Ende des kalten Krieges, der die ganze Welt zum Teil seiner Rüstungsspirale machte, ist noch längst nicht frei von Waffen und Kriegen. Feindbilder und Konfliktlinien haben sich verändert. Dies sollte uns jedoch nicht glauben machen, dass die Welt friedlicher geworden wäre.
Die größte Opferzahl ist heute innerstaatlichen Konflikten zuzuschreiben, die oft die Kriegsschwelle nicht überschreiten. Während im 1. Weltkrieg noch 90 % der Kriegsopfer dem Militär angehörten und 10 % Zivilisten waren, so betreffen Kriege mittlerweile besonders Zivilisten. Diese Entwicklung ist ein Symbol für die Transformation von Kriegen.
Führten früher Staaten gegeneinander Kriege, so finden die meisten Konflikte heute innerhalb eines Staates statt. Zunehmend führen bewaffnete Gruppen einzelner Warlords oder Söldner privater Firmen gegeneinander Krieg. Außerdem ziehen sich diese innerstaatlichen Kriege oft über Jahrzehnte hin und entwickeln eine eigene Kriegsökonomie.
Die Kriegsparteien finanzieren sich durch die Vermarktung lokaler Rohstoffe, Plündern oder durch Spenden aus der Diaspora. Zudem sind sie oft nicht durch eine klares Konfliktziel oder eine Ideologie gekennzeichnet. In der Regel bekämpfen sich daher eigentümliche Loyalitätsgefüge die oft ethnisch oder auf einen Warlord zugeschnitten sind.
In vielen Konflikten fehlt die eindeutige Unterordnung an eine staatliche politische Instanz bzw. gibt es keinen verpflichteten militärischen Großverband als Hauptträger der Kriegsführung. An ihre Stelle treten Privatarmeen. Dabei schwindet nicht nur die klassische Unterscheidung von Kombattanten und Zivilisten. Aus dem Mittelalter bekannte Kriegsgruppen treten wieder auf: Warlords, Söldner und Kindersoldaten.
Der Ausrichtung verändert sich verstärkt von außen nach innen, so dass die innergesellschaftlichen
Machtverhältnisse kippen. Interessensgruppen, Clans, Warlords, Kriminelle,die schnellen Profit wittern, bemühen sich, einen quasi-privatwirtschaftlich organisierten Einkommenserwerb zu schaffen. Dadurch wird auch die Ökonomie des Krieges verändert. Die Verselbständigung, Privatisierung und Kommerzialisierung von Gewalt treten durch Methoden wie Menschen- und Rauschgifthandel, Zigaretten- und Treibstoffschmuggel vermehrt auf.
Zum anderen ist die Kommerzialisierung nicht nur ein Phänomen, das von den lokalen Konfliktparteien ausgeht, sondern welches auch von globalen Akteuren betrieben und von Regierungen und internationalen Organisationen unterstützt wird. Hier spielen insbesondere private Sicherheitsunternehmen (Private Security Companies, PSCs) und Söldnerfirmen (Private Military Companies, PMCs) eine wichtige Rolle, die versuchen sich als rechtschaffende Akteure der Sicherheitspolitik zu etablieren. Die anhaltende Diskussion, ob in Peacekeeping-Operations zukünftig private militärische Unternehmen beteiligt werden sollten, wie vom britischen Außenminister Jack Straw angeregt, zeigt, dass die Kommerzialisierung des Krieges zugleich ein lokales und ein globales Phänomen ist. Diese privaten Gewaltunternehmen fühlen sich weder einem staatlichen Gewaltmonopol verpflichtet, noch sind sie Akteure des Internationalen Systems, sind also frei von Regulierungen des Kriegsvölkerrechts, respektieren nicht völkerrechtliche Normen wie beispielsweise das Prinzip der Einhaltung von Verträgen oder der Respektierung elementarer Menschenrechte. Es ist hochproblematisch, dass das einzige Kriterium söldnerhafter Verdingung gegenüber einer kriegsführenden Partei der Profit ist. Gleichzeitig stellen Verluste der privaten Truppen, kein Problem der Legitimation des Auftrags oder der politischen Rechtfertigung im Herkunftsland dar.
Die Angebotspalette dieser Firmen reicht von militärischen Operationen über Militärberatung über Beschaffung und militärische Lageanalyse, weiter über logistische Unterstützung bis zum Angebot von Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Konflikt. Sie umfasst Sicherheitsdienste wie den Schutz von Personen und Eigentum, Risikoanalysen in unsicheren Gebieten für Investoren, Forschungen und Informationsbeschaffung im Bereich von Kriminalität, Betrug, Investitionsmöglichkeiten bis hin zur Bearbeitung und Beratung in Fragen von Geiselnahmen.
Private Firmen existieren offiziell in z.B. in den USA, Südafrika und Großbritannien. Unter anderem wurden sie in Angola, Afghanistan, dem Irak und im Kongo eingesetzt. Der Markt für private Sicherheitsdienstleistungen ist vorhanden und kann genutzt werden, um die institutionelle Balance zwischen ziviler Kontrolle und professioneller Autonomie für das Militär in Frage zu stellen. Die Anbieter ziehen ihren Nutzen aus dem lukrativen Geschäft und werden kaum Interesse daran entwickeln, Abrüstung voranzutreiben.
Den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg zu analysieren und ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, haben sich die Jusos seit knapp 100 Jahren auf die Fahnen geschrieben. Nicht zuletzt auf dem Buko 2004 stellten wir Jusos fest, dass Außenpolitik zunehmend mit militärischen Mitteln betrieben wird und leider selten präventive und zivile Mittel der Konfliktabwendung gewählt werden. So wurden und werden spezielle
Interessen des im Rüstungssektors angelegten Kapitals bedient.
Das dies nicht ausschließlich zufällig passiert, dass zeigt u.a. eine durch Rüstungslobbyisten geforderte kontinuierliche Steigerung des Rüstungsetats um 2,5 bis 3 % gebunden an das BIP. Aber auch personell lassen sich Verflechtungen der Politik mit Rüstungskonzernen, Forschungsinstituten und Großanlegern feststellen, wie das z.B. in den USA mit der Bush-Administration der Fall ist.
In Deutschland lässt sich der Zusammenschluss von Kapitalinteressen und politischen Handeln besonders an den erteilten Einzel- und Sammelausführgenehmigung für Rüstungsgüter in Drittländer fest stellen. Diese ist die höchste seit 2001 und dass obwohl die besagten Drittländer auch Staaten in Spannungsgebieten umfassen wie Äthiopien, Indien und, Saudi-Arabien, Kolumbien, Südkorea und Taiwan. Es werden also immer noch Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in den Nahen und Mittleren Osten, als auch Ostasien durchgeführt, obwohl in den Regionen noch bewaffnete Konflikte statt finden und daher die Kriegsgefahr nicht hinreichend gebannt ist.
Mit anderen Formen des Krieges geht einher, dass sich die Mittel verändern mit den Kriege geführt werden. Es mag in einer Welt der hochtechnisierten Präzisionswaffen absurd anmuten, dass die meisten Menschen, jährlich etwa 500.000 weltweit durch Kleinwaffen getötet werden. Kleinwaffen sind leicht zu verbreiten und durch Kindersoldaten zu bedienen. Dadurch sind sie gerade für irreguläre Truppen von Bedeutung. UNICEF
geht davon aus, das weltweit etwa 600 Mio. Kleinwaffen vorhanden sind. Durch ihren geringen Preis und leichte Verbreitbarkeit verstärken Kleinwaffen die Gewaltneigung von Konflikten.
Die große Anzahl dieser Waffen macht es besonders schwierig, diese Wirksam einzudämmen, zumal der Fokus der Diskussion von Abrüstung bisher auf den sogenannten Massenvernichtungswaffen lag. Es gibt zwar ein Abkommen zur Kleinwaffenkontrolle, dieses beschränkt sich jedoch vorerst lediglich darauf, ein internationales Instrument zur Kennzeichnung und Nachverfolgbarkeit der Lieferwege von Kleinwaffen einzuführen.
Ziel ist es illegale Waffenlieferungen zu verhindern. Dies ist zwar ein erster Schritt, wird aber wahrscheinlich die Anzahl der Kleinwaffen im Einsatz nicht wesentlich verringern. Es ist dringend notwendig, Wege zu finden, wie diese große Menge von Waffen wesentlich reduziert werden kann.
Der Fokus der internationalen Gemeinschaft bei Abrüstungsabkommen liegt allerdings auf der Abschaffung von Massenvernichtungswaffen. So ist seit 1968 der Atomwaffensperrvertrag in Kraft, der lediglich der USA, der Sowjetunion, Frankreich; Großbritannien und der Volksrepublik China, die zu diesem Zeitpunkt bereits Atommächte sind, der Besitz von Atomwaffen erlaubt. Sie verpflichten sich, kein atomwaffentaugliches
Material an andere Staaten weiterzuverbreiten und eine vollständige Abrüstung ihrer Atomwaffen unter internationaler Aufsicht vertraglich zu vereinbaren. Diese hat allerdings bis dato nicht stattgefunden. Hinzu kommt, dass weitere Staaten, gegen den Einspruch der internationalen Gemeinschaft, Atomwaffenarsenale aufgebaut haben.
Das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen von 1997 verbietet die Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen. Chemische Waffen müssen unter Internationaler Aufsicht vernichtet werden. Dies wird von einer, eigens dafür gegründeten, Organisation überwacht. Das Biowaffenübereinkommen (BWÜ), was 1975 in Kraft trat, erweitert das in der Genfer Konvention enthaltene Verbot des Einsatzes von biologischen Waffen um ein umfassendes Verbot des Besitzes ebensolcher Waffen.
Ihm gehören derzeit 153 Staaten an. Nur wenige Verstöße gegen die Nichtbesitznorm des Biowaffenabkommen sind nachweisbar. Trotzdem wird dem BWÜ Ineffektivität vorgeworfen, was weniger auf Fakten, denn auf der Befürchtung beruht, dass vor dem Hintergrund verbesserter technischer und wissenschaftlicher Vorraussetzungen z.B. in der Gentechnologie und den relativ guten Kontrollmöglichkeiten für Atom und Chemiewaffen eine Verlagerung illegaler Herstellungsaktivitäten auf Biowaffen erfolgen könnte.
Eine eindeutige Schwachstelle des Abkommens ist die fehlende Kontrollinstanz für die tatsächliche Einhaltung des Abkommens. So kann zwar von jedem Mitgliedstaat bei Verdacht des Verstoßes durch einen andern Staat Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingelegt werden, jedoch ist der Ablauf der Untersuchung nicht geregelt und es gibt im Gegensatz zum Atom- oder Chemiewaffenabkommens keine Behörde die für die Einhaltungsüberprüfung spezialisiert ist. Dieser Missstand wurde von den Staaten erkannt und ein Entwurf für ein Zusatzprotokoll zur Konkretisierung des Abkommen von einer Expertenkommission entwickelt, dessen in Kraft treten jedoch bei der Überprüfungskonferenz 2001 wegen unüberbrückbarer Gegensätze in den Vertragsstaaten, insbesondere auf Bestreben der USA, scheiterte. Danach wurden die multinationalen Debatten vorübergehend abgebrochen. Mit der Überprüfungskonferenz 2006 muss der Diskussionsprozess dringend wieder aufgenommen werden.
Internationale Abrüstungsabkommen entfalten eine Wirkung von zumindest den Waffengebrauch eindämmender Natur. Insofern ist es begrüßens- und unterstützenswert, diese Abkommen möglichst auszuweiten. Allerdings enthalten diese Abkommen bis heute Lücken und Schlupflöcher und sind immer davon abhängig, dass eine Mehrzahl der Staaten den Willen entwickelt, sie tatsächlich umzusetzen. Deswegen ist klar, dass sie kein Allheilmittel sein können und es darauf ankommt, die Sümpfe der Kriegsökonomie trocken zu legen.

Zum Artikel geht es hier.