Archiv der Kategorie 'Anträge'

Antrag: Komplette Nutzung der Kita- Nahariya- Straße

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Räume der Kita- Nahariya- Straße wieder vollständig für den Eigenbetrieb zur Verfügung zu stellen. Zur Entlastung des Bereichs Schule von Infrastrukturkosten und zur Schaffung dringend benötigter Kitaplätze soll zukünftig die Hortbetreuung der Kinder der Nahariya Grundschule wieder in den Räumen der Grundschule stattfinden.
Der BVV ist bis August 2013 zu berichten.

Begründung:
Der durch den Senat erstellte „Bedarfsatlas 2013 Kindertagesbetreuung“ hat einen erhöhten Bedarf an Kita- Plätze in den Regionen des Alt- Bezirks Tempelhofs festgestellt. Es ist wichtig alle Potenziale für Kitaplätze auszuschöpfen.

Berlin, den 06.05.2013
Marijke Höppner

Den Verlauf der Drucksache finden Sie hier.

Eingebracht in die Bezirksverordnetenversammlung vom 15.05.13.

Antrag: Bedarf der Jugendarbeit in Marienfelde prüfen

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, welche zusätzlichen Bedarfe an Kinder- und Jugendarbeit in der Jugendhilferegion Marienfelde und ihren Planungsräumen aufgrund schwacher Sozialstruktur und/oder auffällige Jugendgruppen bestehen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2013 zu berichten.

Begründung:
Im Rahmen der durch das Jugendamt zur Verfügung gestellten Fact Sheets lässt sich erkennen, dass die Planungsräume Marienfelde Nordost und Marienfelde Süd in der Jugendhilfe Region Marienfelde eine auffällige Sozialstruktur haben. Diese bezieht sich auf die hohe Anzahl der Transferleistungsbeziehenden, Alleinerziehenden Bedarfsgemeinschaften und Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Im westlichen Teil des Planungsraums Marienfelde Süd liegt das sogenannte W40 Gebiet, ein Kiez mit ausgewiesenem Förderbedarf. Darüber hinaus wurde von auffälligen Jugendgruppen berichtet, die auch Mitarbeitende in Jugendfreizeiteinrichtungen einschüchterten.

Berlin, den 11.03.2013

Marijke Höppner

Den Verlauf der Drucksache finden Sie hier.

Eingebracht in die Bezirksverordnetenversammlung vom 20.03.13.

Antrag: Miteinander und Jugendhilfe im Haus of Fun entwickeln

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie nachbarschaftliches Miteinander und besonders Jugendarbeit am Standort Haus of Fun in Marienfelde gestärkt werden können, so dass sich das Haus of Fun zu einem Jugend- , Nachbarschafts- und Familienzentrum weiterentwickeln kann.
Hierzu ist genauer zu prüfen, inwiefern das Angebotsspektrum vor Ort auch über den Jugendhilfebereich hinaus erweitert und in das Haus folgende Bereiche integriert werden können:

Volkshochschule und Musikschule,
Aktivierung von Ehrenamtlichen,
Selbsthilfeangebote,
Beratungsangebote aus den Bereichen Jugendhilfe, Gesundheit und Soziales (bsplw. Pflege- , Renten- , Erziehungs- und Rechtsberatung, Beratung im Fall von häuslicher Gewalt),
Zielgruppenspezifische Angebote (bsplw. für Eltern, Senioren, Menschen nicht deutscher Herkunftssprache),
Treffpunkt für Menschen aus dem Kiez (ggf. ein Kiez Cafe),
Kooperationen vor Ort (bsplw. Schule, Kita, W40, Wohnbaugesellschaften).

Mögliche Drittmittelquellen sind der Prüfung beizulegen. Der BVV ist zum 30.7.2013 zu berichten.

Begründung:
Das Haus of Fun hat einen zentralen Standort im Quartiersentwicklungsgebiet W40. Über ein Drittel der Marienfelder_innen (Marienfelde Süd: 13.472; Marienfelde insg.: 30.156) lebt in diesem Gebiet auf Verhältnismäßig engem Raum. Ein zusätzlicher Förderbedarf wurde durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erkannt, die die Region Rund um die Waldsassener Straße einen besonderen Quartiersentwicklungsbedarf attestierte. Über das Quartiersbüro werden kleinere Projekte angestoßen und Vernetzung gefördert. Dennoch fehlt es an Regelstrukturen, die den Kiez stabilisieren und langfristig stärken. Eine langfristige Stärkung und Stabilisierung ließe sich durch einen Jugend- und Nachbarschaftsstandort erreichen. Das Haus of Fun bietet durch seinen Größe, den Gartenbereich und seine zentrale Lage eine optimale Anlaufstelle, die es ermöglicht alle Angebote zu vereinen.

Berlin, den 11.03.2013

Marijke Höppner

Den Verlauf der Drucksache finden Sie hier.

Eingebracht in die Bezirksverordnetenversammlung vom 20.03.13.

Antrag: Bündnis gegen Rechts in Tempelhof- Schöneberg einrichten

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt ein Bündnis gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Heterosexismus in Tempelhof- Schöneberg zu initiieren. Das Bündnis soll lokale Bündnisse nicht ersetzen, sondern die Vernetzung und Unterstützung sichern.

Begründung:
In den vergangenen Jahren zog es immer wieder rechte Parteien und Akteure nach Tempelhof- Schöneberg. So wurden die Rathäuser in Tempelhof und Schöneberg als Veranstaltungsorte angefragt und/oder genutzt, neue Parteigliederungen gründeten sich im Bezirk, eine größere Demonstration der NPD führte im vergangenen Jahr durch Marienfelde. Darüber hinaus gab es diverse Angriffe und Körperverletzungen zuletzt an einer jüdischen Transfrau in Nordschöneberg. Hinzu kommen Schmierereien rechter Parolen und Sachbeschädigung bzw. Schändung von Stolpersteinen im Bezirk.
Eine Häufung politisch- motivierter rechter Aktivitäten hat das Ziel der Ausgrenzung verschiedener Personengruppen. Dies kann als Angriff auf die Grundwerte der Demokratie verstanden werden und hat das Ziel die gesellschaftliche Pluralität zu zerstören.
Ein Bündnis hat die Funktion zivilgesellschaftlichen Protesten gegen Rechts und Engagement für eine vielfältige Gesellschaft in Tempelhof- Schöneberg zu fördern, Aktivitäten zu planen und sich gegenseitig zu informieren.

Berlin, den 08. April 2013

Marijke Höppner

Den Verlauf der Drucksache finden Sie hier.

Eingebracht in die Bezirksverordnetenversammlung vom 17.04.13.

Antrag: Registerstelle in Tempelhof- Schöneberg einrichten

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen für die Finanzierung einer Registerstelle zur Erfassung von rechten, rassistischen, antisemitischen und heterosexistischen Vorfällen einzusetzen. Die Registerstellen soll dem Format in Treptow- Köpenick nachempfunden werden.

Begründung:
Ein Register ist eine Sammlung von rechten, rassistischen, antisemitischen und homophoben Vorfällen, die sich in den jeweiligen Stadtbezirken Berlins ereignet haben. Diese Vorfälle wurden von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks bei verschiedenen Anlaufstellen, die über den Bezirk verteilt sind, gemeldet. Diese Stellen leiten die Informationen an die Koordinierungsstelle des Registers weiter. Dort werden sie gesammelt, halbjährlich ausgewertet und die Ergebnisse werden veröffentlicht. Teilweise werden die Vorfälle in einer Chronik auf der zugehörigen Internetseite dokumentiert,

Die Register der einzelnen Bezirke sind untereinander vernetzt. Es finden regelmäßige Treffen statt, z.B. im Rahmen der halbjährlichen Auswertung. Gleichzeitig sind die Register in ein Netzwerk eingebunden, dass auch über den Bezirk hinausgeht.
Ziel der Register ist nicht nur die Sammlung und Auswertung von rassistischen, rechtsextremen, homophoben oder antisemitischen Vorfällen, sondern vor allem das Sichtbarmachen von Diskriminierung im Alltag.

Im Gegensatz zu bestehenden Statistiken bezieht das Register nicht nur anzeigerelevante Vorfälle wie Sachbeschädigungen und gewalttätige Übergriffe ein, sondern es werden auch sogenannte niedrigschwellige Vorfälle aufgenommen, wie Pöbeleien, rechte „Schmierereien“ und Aufkleber, und Vorfälle, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Anzeige gebracht werden.

Das Registrieren solcher Vorfälle in lokalen Anlaufstellen schafft für die Betroffenen einen Raum, in dem sie ihre Erlebnisse schildern können, und sie merken, dass sie mit ihren Problemen nicht allein dastehen. Es besteht die Möglichkeit die Betroffenen an andere Stellen weiterzuleiten, wie z.B. an die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) oder die Opferberatungsstelle ReachOut.

Durch die Veröffentlichung der Vorfälle und die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Register, soll langfristig eine Sensibilisierung für die Problematik der Diskriminierung entstehen.

Die Ergebnisse des Registers sollen außerdem den unterschiedlichen, demokratischen Akteuren im Bezirk ein detailliertes Bild darüber vermitteln, welche Vorfälle im Bezirk stattfinden, und wo sich Schwerpunkte für bestimmte Formen der Diskriminierung herauskristallisieren.
(Quelle: www.reachoutberlin.de/index.php?module=htmlpages&func=display&pid=11)

Berlin, den 8. April 2013

Marijke Höppner

Den Verlauf der Drucksache finden Sie hier.

Eingebracht in die Bezirksverordnetenversammlung vom 17.04.13.

Antrag: Häusliche Gewalt früh erkennen und bekämpfen!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt verpflichtende Schulungen zur Umsetzung von Interventionsstandards gegen häusliche Gewalt für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anzubieten, die in den Bereichen des Bezirksamtes mit Publikumsverkehr tätig sind wie beispielsweise die Beratungs- und Leistungsvergabestellen des Jugend- , Sozial- und Gesundheitsamtes sowie die Bereiche des Bürger- , Ordnungs- und Standesamtes. Mögliche Schulungspartner sollen mit der Frauenbeauftragten ermittelt werden und spezifisch auf die Anforderungen der Fachbereiche zugeschnitten werden.
Der BVV ist ein Zeitplan bis April 2013 für die Schulungen vorzulegen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist jährlich zu berichten, wie der Implementierungsstand innerhalb der jeweiligen Arbeitsprozesse ist.

Begründung:
Jede 4. Frau (25 %) berichtet über Erfahrungen mit körperlicher, psychischer und/oder sexualisierter Gewalt in der Partnerschaft (Schröttle, M. et al 2004 „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“, Repräsentativstudie, BMFSJ). Laut Fachliteratur steigt das Risiko, Opfer von Partnergewalt in bestimmten Lebensphasen zu werden. Dazu gehören Heirat (38 %), Zusammenziehen (34 %), Geburt eines Kindes (20 %), Entschluss zur Trennung (13 %) und Schwangerschaft (10 %).
In vielen Fällen werden Anzeichen für Partnergewalt nicht erkannt. Gleichzeitig schämen sich Gewaltopfer oder fühlen sich machtlos, sprechen nicht über die Gewalt, die ihnen widerfährt, so dass Hilfe sie schwer erreichen kann. Hilfe erreicht daher nur einen Bruchteil der betroffenen Frauen.
Die SIGNAL- Patientinnenbefragung in der Rettungsstelle der Charité Campus Benjamin Franklin von 2003 hat gezeigt, dass fast 80% der befragten Frauen befürworten, nach Gewalterfahrungen gefragt zu werden.
Die Studie von Kavemann/Helfferich zum „Platzverweis nach Polizeieinsatz bei häuslicher Gewalt“ verdeutlicht, dass Frauen ergebnisoffene Beratung und Prozessbegleitung wünschen.

Intervention bei Partnergewalt ist für jede Profession an jedem Arbeitsplatz möglich und erfordert geschultes Personal, weil Fachkräfte oft eine große Unsicherheit haben, nach Gewalt zu fragen und nicht wissen, wie sie weiter verfahren sollen, wenn Betroffene auf Nachfrage von Partnergewalt berichten.

Ziel der Implementierung von Interventionsstandards in den bürgernahen Bereichen des Bezirksamtes und bei den freien Trägern ist es, Partnergewalt an Frauen früh zu erkennen, um ihnen die Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen.
Das besondere Potenzial des Bezirksamtes liegt darin, dass viele Betroffenen unabhängig von ihrem Hintergrund erreicht werden können.

Berlin, den 03.12.2012

Marijke Höppner
SPD

Marius Feldkamp
Bündnis 90/Die Grünen

Eingebracht in die Bezirksverordnetenversammlung am 12.12.12. Den Verlauf des Antrages finden Sie hier.

Antrag: Kriterien für Vergaben von Planungsleistungen

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt bei der Beauftragung von Planungen für die Gestaltung von Plätzen, Grünanlagen, Straßen und anderen Freiräumen von sozialer Bedeutung die Berücksichtigung der planerischen Aspekte Geschlechtergerechtigkeit („Gender- Mainstreaming“), Barrierefreiheit und Partizipation/Kommunikation grundsätzlich in den vertraglichen Verpflichtungen der Auftragnehmer und Auftragnehmerinnen zu verankern. Im Rahmen des vorzulegenden Erläuterungsberichtes sollen zukünftig auch die oben genannten Aspekte berücksichtigt werden.

Die an Vergabeverfahren beteiligten Büros sollen bereits im Vorfeld der Beauftragung neben der gestalterischen Kompetenz ihre Qualifikation hinsichtlich der genannten sozialen Aspekte nachweisen. Für die Beurteilung der Qualifikation soll eine präzisierende Checkliste bis Januar 2013 entwickelt werden und dem zuständigen Ausschuss zur Zustimmung vorgelegt werden.

Berlin, den 12.11.2012

Marijke Höppner
Fraktion der SPD

Marius Feldkamp
Fraktion Bündnis90/Grüne

Den Verlauf der Drucksache finden Sie hier.

Eingebracht in die Bezirksverordnetenversammlung vom 21.11.12.

Antrag: Privatanschrift von Bezirksverordneten und politisch engagierten Menschen schützen

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich für den Schutz der Privatsphäre von Bezirksverordneten einzusetzen. Zudem wird die Vorsteherin gebeten, dieses Anliegen an den für Inneres zuständigen Senator und an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses heranzutragen.

Insbesondere die Veröffentlichung der Meldeanschriften von Bewerberinnen und Bewerbern für Bezirksverordnetenversammlungen und für das Abgeordnetenhaus im Amtsblatt, von der nur abgesehen werden kann, wenn eine konkrete Gefährdung bereits besteht, ist aus heutiger Sicht auch im Lichte von Bürgernähe und Transparenz nicht zu rechtfertigen. Das haben die rechtsradikal motivierten Angriffe auf Privatwohnungen eines Bewerbers für die Bezirksverordnetenversammlung und eines gewählten Verordneten in Treptow-Köpenick, aber auch der anonyme Versand von Postkarten bedrohlichen Inhalts an Bewerberinnen und Bewerber für Bezirksverordnetenversammlungen und für das Abgeordnetenhaus in Berlin gezeigt.

Darum fordern wir, insbesondere die Veröffentlichung der persönlichen Daten im Amtsblatt für jede/n Kandidat/in für die Bezirksverordnetenversammlung oder das Abgeordnetenhaus freizustellen. Dafür soll bereits bei der Meldung der Kandidatur von jeder oder jedem angegeben werden, welche Daten zur Veröffentlichung im Amtsblatt freigegeben sind und welche nicht. Eine Begründung für den Schutz der eigenen Anschrift und anderer Daten ist hierbei nicht notwendig.

Anschließend muss allen gewählten Verordneten und Abgeordneten die Art und Weise der Veröffentlichung von Kontaktdaten freigestellt sein. Es bestehen andere Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zur Kontaktaufnahme mit Politikerinnen und Politiker, als der postalische Weg zur Privatanschrift. Unter anderem das Internet ermöglicht vollumfängliche Kontaktaufnahme mit den politischen Vertreter/innen aller Ebenen. Auch postalisch ist die Kontaktaufnahme über die BVV- oder Fraktionsbüros gewährleistet.

Den Verlauf des Antrags finden Sie hier.

In die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht am 24.10.12.

Antrag: Kampagne zum Thema Essstörungen anregen

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, eine landesweite Kampagne zum Thema Essstörungen zu initiieren. Ziel soll es sein die seelische Funktion des Essens, also die Kompensation psychischer Probleme durch Zwangsverhalten beim Essen, zu thematisieren

Begründung:
In Berlin gibt es nur eine öffentlich geförderte Beratungseinrichtung für den Bereich Essstörungen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) verweist auf die Kinder- und Jugendgesundheitssurvey (KiGGS) des Robert-Koch-Instituts, wonach bei einem Fünftel aller 11- bis 17-jährigen in Deutschland der Verdacht auf eine Essstörung vorliegt. Bei jedem dritten Mädchen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren, liegt nach KiGGS ein Hinweis auf eine Essstörung vor. Bei Jungen sind es 13,5 %. Zudem bestätigt das BZgA eine Zunahme von Essstörungen.

Die einzige öffentlich durch den Senat geförderte auf Essstörungen spezialisierte Beratungsstelle Dick und Dünn e.V. beschreibt Folgendes zum Thema Essstörungen:

„Essstörungen beginnen im Kopf. Die ständige Unzufriedenheit mit dem eigenen Körper führt zu Diätversuchen oder eingeschränktem Essen, d.h. bestimmte Nahrungsmittel werden vermieden (z.B. hochkalorische) oder die Menge und die Häufigkeit der Nahrungsaufnahme stark eingeschränkt. Diäten und restriktives Essverhalten können ein Einstieg in Essstörungen sein! Sie verstärken die Fixierung des Denkens auf das Essen, der Körper wird mit seinen Bedürfnissen als bedrohlich gesehen, denn er signalisiert Hunger oder sogar Gier.

Die Gedanken kreisen ständig um das Essen, der Umgang mit Nahrung und mit dem Körpergewicht wird immer zwanghafter. Das beherrschende Thema ist: Kontrolle. Schritt für Schritt wird alles andere unwichtig: Freunde, Spaß haben, etwas zusammen unternehmen…“

Der Verlauf des Antrages ist hier zu verfolgen.

In die Bezirksverordnetenversammlung am 24.10.2012 eingebracht.

In Sorge um die Kinder- und Jugendhilfe in Tempelhof-Schöneberg - Die Situation im RSD verbessern!

RESOLUTION

Auf Grund der katastrophalen Personalsituation u.a. in den Regionen Tempelhof und Mariendorf sehen sich, die Sozialarbeiterinnen im RSD (Regionaler Sozialer Dienst), wie in einem Brandbrief mitgeteilt, nicht mehr in der Lage, ihre gesetzlichen Aufgaben verantwortungsvoll zu gewährleisten. Vier Stellen im RSD konnten lange Zeit nicht besetzt werden. In den Regionen Tempelhof-Mariendorf und Marienfelde-Lichtenrade musste aufgrund der hohen Arbeitsbelastung der RSD jeweils für eine Woche geschlossen werden. Der Jugendhilfeausschuss ist über diese Entwicklung sehr besorgt.

Im Bezirk leben ca. 54.000 Kinder und Jugendliche (unter 20 Jahren). Viele davon in einkommensschwachen- oder von Sozialleistungen abhängigen Familien.

Schon jetzt ist eine Sozialarbeiterin in Vollzeit für bis zu 140 Familien zuständig. Die Anzahl der Familien in denen die psychische Erkrankung bzw. Suchterkrankung eines Elternteils, häusliche Gewalt, sexualisierte Gewalt und andere kinderschutzrelevante Faktoren eine Rolle spielen, ist massiv gestiegen. Eine fachlich angemessene Betreuung der Familien ist unter diesen Umständen nicht gewährleistet.

Der monatelange Personalmangel trifft auf eine seit Jahren ohnehin unzureichende Personalzumessung, eine hohe Mitarbeiterinnenfluktuation durch Wechsel in andere Arbeitsbereiche bzw. Schwangerschaften. Allein in der Region Tempelhof erfolgte in den letzten 2,5 Jahren auf zwölf Stellen sieben Mal ein Mitarbeiterinnenwechsel.
Für neue Mitarbeiterinnen bedeutet dies tendenziell von Anfang an eine fachliche Überforderung, da eine Einarbeitung und allein verantwortliche Übernahme der zu betreuenden Familien schnellstens erfolgen muss. Jedoch benötigen neue Mitarbeiterinnen mehr Zeit für die Einarbeitung, um insbesondere die Gefahr der fachlichen Fehleinschätzung im Kinderschutzbereich zu minimieren.
Stundenreduzierungen der Mitarbeiterinnen werden nicht zeitnah und vollständig ausgeglichen, bzw. entsprechend durch Stellenschaffungen aufgestockt. Diese Situation wird sich verschärfen, da weitere Mitarbeiterinnen nach Rückkehr aus dem Mutterschutz bzw. Elternzeit Stundenreduzierungen angekündigt haben. Im kommenden Jahr gehen erfahrene Kolleginnen in den Ruhestand, weitere Personallücken sind zu erwarten.

• Der Jugendhilfeausschuss fordert die Berliner Regierungskoalition auf, eine am Bedarf orientierte Personalplanung gemeinsam mit den Bezirken zu erarbeiten. Freie Stellen im RSD müssen umgehend mit qualifiziertem Personal neu besetzt und befristete Arbeitsverträge unbefristet verlängert werden können. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, in Mutterschutz und Elternzeit befindliche Fachkräfte zu vertreten.

• Wir fordern den Senat und die Regierungskoalition auf, eine angemessene Personal- und Finanzausstattung der Berliner Jugendämter zu sichern. Kinder, Jugendliche und ihre Familien dürfen nicht die Leidtragenden der Haushaltspolitik des Senats werden.

Beschlossen durch den JHA am 17.10.12
Beschlossen durch die BVV am 24.10.12

Antrag: Baumaßnahme Kurfürstenstraße 41- 44 (B- Plan II- 125- 1VE)

Die BVV empfiehlt dem Bewzirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Bezirks Mitte dafür einzusetzen, dass im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Kurfürstenstraße 41- 44 (B- Plan II- 125- 1VE) folgende Belange berücksichtigt werden.

1. Das Erdgeschoss mit Ladennutzung soll offen und transparent gestaltet werden (keine verklebten Schaufensterscheiben).

2. Sollte der Bau eines Parkhauses unverzichtbar sein, müssen Sicherheitskriterien in die Planung einfließen. Die besondere Situation des Quartiers bzgl. der Prostitution (Vollzug im geschützten Parkhaus) ist zu beachten).

3. Hofbereiche und unbebaute Grundstücksbereiche sind einzufrieden.

Begründung:
Ggf. mündlich

Berlin, den 11.06.2012

Nihan Dönertaş

Der Verlauf des Antrages ist hier zu verfolgen.

In die Bezirksverordnetenversammlung am 20.06.2012 eingebracht.

Antrag: Beteiligung am internationalen Hurentag

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich durch eine Kooperation mit der Fachgruppe Kurfürstenstraßenkiez und der AG Gesunder Kunde an den Aktivitäten zum internationalen Hurentag zu beteiligen. Diese Beteiligung soll erstmals am 02.06.2013 satt finden.
Ziel ist es, die Mitmenschen im Kurfürstenstraßenkiez und die Freier auf ein respektvolles und menschenwürdiges Miteinander hinzuweisen.

Begründung:
Immer wieder kommt es zu Beschimpfungen und gewalttätigen Übergriffen wie Flaschenwür-fen oder Handgreiflichkeiten von Anwohnenden gegenüber Sexarbeiter*innen. Tatsächlich soll es sogar zu Kellerraumvermietungen als Wohnraum zu hohen Summen an mehrere Prostituierte gekommen sein. Freier gehen häufig fahrlässig mit der Gesundheit von Frauen, Männern und Trans* um und zwingen sie zum Verzicht auf Kondome. Der internationale Hu-rentag bietet uns im Bezirk die Chance auf einen menschwürdigen Umgang mit den Sexar-beiter*innen hinzuweisen.
Zur Geschichte des internationalen Hurentag: Am 2. Juni 1975 besetzten über 100 Prostitu-ierte die Kirche Saint-Nizier in Lyon/Frankreich, um auf die katastrophale Situation von Frau-en, die anschaffen gehen, hinzuweisen. Die Zahl der Prostituierten, die sich dem Streik an-schlossen, nahm in den nächsten Tagen weiter zu. Die Bevölkerung und auch die Kirchenlei-tung äußerten sich positiv und unterstützten die Frauen. Der Streik der Prostituierten weitete sich auch auf andere Städte wie Marseille, Grenoble und Paris aus. Forderungen gingen bis an die höchsten staatlichen Stellen, die jedoch nicht bereit waren, für menschenwürdige Le-bens- und Arbeitsbedingungen zu sorgen. Die nationale und internationale Presse berichtete über den Streik. Hier wurden zum ersten Mal Prostituierte – ohne die herkömmlichen Kli-schees – für Menschen sichtbar. Sie sind berufstätige Frauen, die um ihre Menschenwürde kämpfen. Am 10. Juni ’75 wurde die Kirche um 5 Uhr morgens brutal durch die Polizei ge-räumt. Zur Erinnerung daran haben Sexarbeiter/innen und deren Organisationen den 2. Juni zum Internationalen Hurentag erklärt. Quelle: http://www.hydra-berlin.de
Berlin, den 07.05.2012

Der Verlauf des Antrages ist hier zur verfolgen.

In die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht am 16.05.2012

Antrag: Frauen haben Vorrang – reloaded

Die Bezirksverordnetenversammlung bestätigt ihren Beschluss vom 16.2.2005 Drs. 1088/XVII Frauen haben Vorrang und ersucht das Bezirksamt bei Neubenennungen von öffentlichen Straßen , Plätzen, Grünanlagen und bezirklichen Einrichtungen die Namen von Frauen so lange vorrangig zum Zuge kommen zu lassen, bis eine im bezirklichen Gesamtbild angemessene Vertretung beider Geschlechter in der Benennung von Straßen, Plätzen, Grünanlagen und öffentlichen Einrichtungen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg erreicht ist.

Beteiligungsverfahren von Bürgerinnen und Bürger sowie den vor Ort angebundenen Akteuren sind anzustreben.

Ein thematischer Bezug bzw. ein Bezug zum Bezirk Temelhof-Schöneberg sind wünschenswert.

Dieser Antrag wurde am 10.05.2012 im Ausschuss für Frauen und Queer beschlossen. Der Antrag wird am 16.05.2012 in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Den weiteren Verlauf des Antrages finden Sie hier.

Antrag: Warte-TV zur Aufklärung über häusliche Gewalt nutzen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen im Warte-TV der bezirklichen Einrichtungen ein Spot gezeigt werden kann, der Frauen über häusliche Gewalt und mögliche Anlaufstellen informiert. Eine Kooperation mit einem lokal angesiedelten Anti-Gewalt-Projekt wie Frauenzimmer e.V. soll angestrebt werden.
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob Kosten entstehen und ob diese ggf. durch Sponsoring abgedeckt werden können.

Begründung:
In Tempelhof-Schöneberg gibt es vier Anlaufstellen mit Warte-TV in den Wartezimmern bezirklicher Einrichtungen wie dem Bürgeramt.
Die Reichweite liegt momentan berlinweit mit 45 TV-Geräten in 29 Ämtern bei etwa 360.000 intensiven Besucherkontakten pro Monat. Je nach Größe und Einzugsgebiet rechnet Central Media Spots allgemein mit 70.000 bis 120.000 Besuchern pro Jahr in Bürgeramt für die Standorte Rathaus Schöneberg, Rathaus Tempelhof und Lichtenrade.
Durch die Kombination von Werbung und tagesaktuellen Nachrichten, Bürgerinformationen, Sehenswürdigkeiten im Stadtbezirk, Quizfragen, Tiervermittlung, Kulturinfos u.a. genießt das Wartefernsehen eine sehr hohe Akzeptanz bei den Besucher*innen und ist gleichzeitig ein informativer und angenehmer Bürgerservice. (Informationen von Central Media Spots)

Durch das Warte-Fernsehen, könnten verhältnismäßig viele Menschen niedrigschwellig erreicht werden.

Die Repräsentativstudie von 2004 zur „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“ (Schröttle et al.) kommt zu dem Ergebnis, dass jede vierte Frau (25%) körperliche und/oder sexuelle Gewalt in mindestens einem Fall durch aktuelle oder frühere Beziehungspartner erlebt hat. Knapp ein Drittel der befragten Frauen berichtete über eine einzige Gewalterfahrung, ein Drittel über 2-10 Situationen und ebenfalls ein Drittel über häufige und langanhaltende Gewalt. Zwei Drittel der Frauen erlebten mittlere bis schwere Formen der Gewalt mit Verletzungsfolgen und Angst vor ernsthaften und lebensgefährlichen Verletzungen. Bei 40% der gewaltbetroffenen Frauen dauerte die Gewaltbeziehung länger als ein Jahr, bei 17%, mehr als 5 Jahre. Jede siebte Frau berichtete über Vergewaltigung, versuchte Vergewaltigung oder Nötigung zu sexuellen Handlungen.
Erhöhte Risiken für den Beginn häuslicher Gewalt bestehen in bestimmten Lebens- und Umbruchphasen wie Heirat (38%), Zusammenziehen (34%), Geburt des Kindes (20%) und Schwangerschaft (10%). Misshandlungen sind intensiver und häufiger, wenn Frauen schwanger sind oder kleine Kinder haben, nicht zu vergessen, dass ungewollte Schwangerschaften auch eine Gewaltfolge sein können.
50% der gewaltbetroffenen Frauen hatten bereits als Kind direkt Gewalt erlebt oder waren Zeuginnen von Häuslicher Gewalt. Misshandlung in der Kindheit und Jugendzeit ist somit einer der größten Risikofaktoren, im Erwachsenenleben Partnergewalt zu erleben oder auszuüben und hat langfristige Auswirkungen auf die Gesundheit und das Gesundheitshandeln als Erwachsene.
Studien belegen, dass es auch ein hohes Risiko für die Misshandlung von Kindern bei Gewalt in der Partnerschaft gibt, d.h. eine Gleichzeitigkeit von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Kinder verbreitet ist. (Quelle: http://www.frauenzimmer-ev.de/index.php?n=n301#weiterlesen)

Das Warte-TV bietet die Möglichkeit viele Frauen zu erreichen, und sie über die Kontaktstellen und Hilfemöglichkeiten bei häuslicher Gewalt zu informieren.

Den Verlauf dieses Antrages finden Sie hier.

Eingebracht in die BVV am 25.04.2012.

Antrag: Frauen im Bezirk sichtbar machen!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1) Die BVV ersucht das Bezirksamt einen Namenspool bzw. eine Namensliste mit Frauennamen anzufertigen, die für eine Straßenbenennung in Tempelhof-Schöneberg in Frage kommen. Die Namensvorschläge sind mit einer Begründung zu versehen. Die Liste soll nicht abschließend sein und kontinuierlich ergänzt werden können, auch durch direkte Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern. Die Namensvorschläge sollen vom Amt für Weiterbildung und Kultur gesammelt und einmal jährlich dem zuständigen Ausschuss vorgelegt werden. Die Vorlage ist mindestens einen Monat vor Einbringung in den Ausschuss öffentlich zu machen.

2) Folgende Personen sind bei der Liste zu berücksichtigen:
Pina Bausch
Margarete Berent
Gertrud Hanna
Jenny Hirsch
Clara Immerwahr
Luise Kautsky
Erna Proskauer
Getrude Sandmann
Elisabeth Schumacher
Helene Stöcker
Gerda Szepansky
Franziska Tiburtius

Begründung:

Die traditionelle Geschichtsschreibung hatte Frauen lange übersehen. Dies zeigt sich auch in der Benennung von Straßen. In Tempelhof-Schöneberg finden sich kaum Frauen auf Straßenschildern wieder. Dabei sind weibliche Galionsfiguren als Vorbilder für eine gleichberechtigte Gesellschaft sehr wichtig. Mit einer Liste oder einem Namenspool mit Frauennamen für Straßenbenennungen, verbinden wir den Wunsch, dem weiblichen Blick auf die Welt Ausdruck zu verleihen und die Vielfalt weiblichen Schaffens und Denkens sichtbar zu machen.

Den Verlauf dieses Antrages finden Sie hier.

Eingebracht in die BVV am 25.04.2012.

Dieser Antrag wird gemeinsam von der SPD Fraktion und Bündnis 90/Die grünen eingebracht.

Antrag: Ausstellung Homestory Deutschland

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob die Ausstellung „Homestory Deutschland. Schwarze Biografien in Geschichte und Gegenwart“ sowie die dazugehörige Szenische Lesung im Rahmen des Programms Cross Kultur 2012 oder 2013 in Tempelhof-Schöneberg gezeigt und aufgeführt werden können.

Begründung:

„Homestory Deutschland. Schwarze Biografien in Geschichte und Gegenwart“ ist eine Ausstellung der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland – ISD Bund e.V., gefördert durch die Bundeszentrale politische Bildung und die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft – EVZ.
Die Ausstellung wird als ein kollektives Selbstportrait beschrieben, dass afrikanische, afrikanisch-amerikanische und afrikanisch-deutsche Erinnerungstraditionen aufgreift. Mündliche und schriftliche Weitergabe gelebter Erfahrungen kommt eine maßgebliche Rolle zu.
Siebenundzwanzig aufbereitete Biografien schwarzer Männer und Frauen stellen exemplarisch dar wie gesellschaftliche Verhältnisse sich in den individuellen Lebensentwürfen widerspiegeln. Während eine bebilderte Zeitleisten Schwarze Geschichte von der frühen Neuzeit bis zur Gegenwart faktisch belegen.
Die Szenische Lesung der Autorinnen ManuEla Ritz und Sharon Otoo zeichnet sechs Schwarze deutsche Lebensgeschichten nach, die einen Bogen über 300 Jahre deutsche Geschichte spannen.
Mehr Infos unter www.homestory-deutschland.de

Den Verlauf des Antrages finden sie hier.

In die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht am 25.04.2012

Antrag: Ausstellung „Berliner Tatorte“ im Rathaus Schöneberg zeigen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Dokumentationen („Berliner Tatorte“) rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Rathaus Schöneberg auszustellen.
Weiterhin soll geprüft werden, welcher öffentliche Tempelhofer Standort in Frage kommt, die Ausstellung zusätzlich zu zeigen.
Die Ausstellung von Reachout Berlin zusammengestellt, umfasst 60 in DIN A3 Format gerahmte Aufnahmen von Tatorten, mit angefügter Beschreibung des Tathergangs.
Das Bezirksamt wird ersucht, alle Tempelhof/Schöneberger Schulen auf die Ausstellung hinzuweisen.

Begründung:

Rechte Gewalt gegen politisch Andersdenkende, aus rassistischen und antisemitischen Motiven, sind in unserer Gesellschaft kein Einzelphänomen. Diese Art von Gewalt hat zugenommen, deshalb ist es wichtig für die breite Öffentlichkeit eine stärkere Sensibilität für diese menschenverachtenden Handlungen zu schaffen. Mit der Ausstellung kann ein Nachdenken über ein demokratisches, tolerantes Miteinander geschaffen werden. Zudem kann ebenso eine verstärkte Wachsamkeit und Zivilcourage befördert werden. Diese Ausstellung sollte ein Zeichen setzen, dass alle demokratisch gewählten Parteien Gewalt aus rassistischen und antisemitischen Gründen nicht nur ablehnen, sondern auch verurteilen.

Der Verlauf des Antrages ist hier zur verfolgen.

In die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht am 15.02.2012.

Antrag: Benennung der Sporthalle Baußnernweg nach Lisa Albrecht

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt die Sporthalle Baußnernweg nach der Turnlehrerin für Fabrikarbeiterinnen und Fabrikarbeiter Lisa Albrecht (1896-1970) zu benennen.

Begründung:

Lisa Albrecht besuchte in Berlin die Hochschule für Leibesübungen und wurde Sportlehrerin. Als ausgebildete Sportlehrerin unterrichtete sie vor allem Fabrikarbeiterinnen. Zudem lehrte Albrecht an der „Wohlfahrtsschule der Arbeiterwohlfahrt“. Sie engagierte sich für Frauenrechte und für den Frieden. „1933, nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten, musste sie ihren Beruf und ihre politische Arbeit aufgeben, wurde mehrmals durch die Gestapo verhaftet, misshandelt und gedemütigt und für etliche Monate ins Moabiter Frauengefängnis geschleppt.“ Albrecht wurde Mitglied des ersten Deutschen Bundestages.

Der Verlauf des Antrages ist hier zur verfolgen.

In die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht am 14.02.2012

Antrag: Weltmädchentag

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt den von der UN deklarierten Weltmädchentag am 11. Oktober 2012 erstmals zu begehen, um auf die gesellschaftliche Ungleichheit von Mädchen in der Gesellschaft ist hinzuweisen. Ein geeignetes Format (beispielsweise Veranstaltung, Fachdiskussion, pressewirksame Aktivität, etc.) soll gemeinsam mit der Fachgruppe Mädchen und junge Frauen in Tempelhof-Schöneberg gefunden werden.

Begründung:

Im Dezember 2011 entschieden die Vereinten Nationen, den 11. Oktober zum „International Day of the Girl Child“, dem Welt-Mädchentag, zu ernennen. „Denn ein Welt-Mädchentag macht auf die Herausforderungen und Probleme, mit denen Mädchen in aller Welt konfrontiert sind, aufmerksam [und] führt dazu, dass Mädchen sichtbarer werden,“ so Plan Deutschland, Initiatoren des Weltmädchentages. Quelle: http://www.plan-deutschland.de/news/article/welt-maedchentag-wird-endlich-wirklichkeit/
Da der Weltmädchentag 2012 in den Herbstferien liegt, soll das Bezirksamt gemeinsam mit der Fachgruppe Mädchen und junge Frauen ein geeignetes Format finden, um den Welt-Mädchentag zu begehen und auf die besonderen Herausforderungen und Probleme von Mädchen und jungen Frauen hinzuweisen.

Der Verlauf des Antrages ist hier zur verfolgen.

In die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht am 15.02.2012

Antrag: Queerpolitischer Bericht

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt einen queerpolitischen Bericht zu erstellen.
Der Bericht soll die bezirkliche Umsetzung des Berliner Aktionsplans gegen Homophobie und der Senatsinitiative „Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ entsprechend der relevanten Handlungsfelder enthalten. Darüber hinaus soll der Bericht eine Übersicht der Einrichtungen, Verbände, Vereine und Projekte der jeweiligen Fachbereiche sowie eine Übersicht bezirklicher Beratungs-Angebote für queere Menschen enthalten.

Der BVV ist dieser bis Juni 2012 vorzulegen.

Der Verlauf des Antrages ist hier zur verfolgen.

In die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht am 18.01.2012

Antrag: Mathilde Hofer – Schicksal einer bewundernswert starken Frau

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob die Ausstellung „Am Ende stand Auschwitz: Das Schicksal der Mathilde Hofer“ anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus in Tempelhof-Schöneberg im Januar 2013 in Kooperation mit der feierlichen Eröffnung der Ausstellung „Wir waren Nachbarn“ gezeigt werden kann.

Begründung:

„Mathilde Hofer, aus wohlhabender jüdischer Familie stammend, war seit 1903 mit dem expressionistischen Maler Karl Hofer verheiratet, mit dem sie zwei Söhne hatte. Ihre eigene Laufbahn als Sängerin gab sie zugunsten der Kinder und der künstlerischen Karriere ihres Mannes auf. Die Ehe wurde 1938 geschieden.

In der Zeit danach lebte Mathilde Hofer – nicht mehr geschützt durch eine privilegierte Mischehe – in Wiesbaden in der Kapellenstraße. Am 1. 09. 1942 wurde sie von der Gestapo verhaftet und in das Wiesbadener Polizeigefängnis gebracht. Von dort wurde

sie am 28. Oktober 1942 zunächst nach Ravensbrück, dann nach Auschwitz deportiert und dort am 21. 11. 1942 ermordet.“ Mathilde Hofers Nachlass beinhaltet „einzigartige Bild- und Textdokumente aus dem Nachlass Mathilde Hofers. Sie geben Einblick in das Leben und tragische Schicksal einer bewundernswerten, starken Frau.“ (Quelle: http://www.am-spiegelgasse.de/wp-content/downloads/Flyer-Hofer.pdf)

Mathilde Hofer lebte zeitweise in der Grunewaldstraße 44 in Schöneberg.

Einer der über 900 Gedenksteine, die die Schülerinnen und Schüler der Löcknitz-Grundschule zu einer Gedenkmauer an die jüdischen Nachbarn errichtet haben, trägt den Namen von Mathilde Hofer.

Den Verlauf des Antrages können Sie hier verfolgen.

In die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht am 18.01.2012

Antrag: Teilnahme am Girl’s Day 2012

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt sich am diesjährigen Girl’s Day am 26. April 2012 und an den kommenden Girl’s Days zu beteiligen. Außerdem ist auf den Subpages der Dezernate auf die Girl’s Day-Plätze bei dem/der entsprechenden Dezernentin/Dezernent hinzuweisen.

Begründung:

Der Girls‘Day bietet den Schülerinnen der Klassen fünf bis zehn ein Mal im Jahr die Möglichkeit, die Arbeitswelt kennen zu lernen und einen Einblick in die unterschiedlichsten Berufe zu gewinnen. Der Girls‘Day verfolgt das Ziel, das Berufswahlspektrum von Mädchen über Kontakte zwischen Schülerinnen und der Arbeitswelt deutlich zu erweitern. Mädchen sollen ermutigt werden, die Vielfalt ihrer Begabungen zu nutzen und sich auch für Berufe in neuen zukunftsträchtigen Branchen zu interessieren. Quelle: http://www.berlin.de/sen/frauen/oeff-raum/girlsday/index.html

Der Verlauf des Antrages lässt sich hier verfolgen.

In die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht am 18.01.2012

Antrag: Rechtsextremismusbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt einen Bericht für Tempelhof-Schöneberg unter zu Hilfenahme der Polizeistatistik, der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (mbr) und Reach Out zu erstellen, der Aufschluss gibt über:
- Rechte, rechtspopulistische und Rechtsextreme Gruppen und Parteien, deren Aktivitäten und Infrastruktur,
- Fälle von rechter Gewalt und politisch motivierter Straftaten,
- Darstellung zivilgesellschaftlichen Gruppen, Verbänden, Vereinen, etc. die sich gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus engagieren,
- Bezirkliches Engagement gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.

Der BVV ist bis Mai 2012 zu berichten.

Der Verlauf des Antrages kann hier verfolgt werden.

In die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht am 14.12.2011

Antrag: Straßensprayaktion zum Weltaidstag

Das Bezirksamt wird ersucht, die Aktion der AG Gesunder Kunde und Hydra e.V. zu unterstützen. Die sieht vor anlässlich des WEltaidstages am 1. Dezember die Worte „Kondome schützen“ mit Farbspray und Schablone auf die Gehwege im Kurfürstenstraßenkiez zu sprühen.

Begründung:
33 Mio. Menschen sind weltweit sind HIV infiziert. Jährlich sterben etwa 2 Mio erkrankte Menschen an Aids. Für das Jahr 2009 wurden in Deutschland knapp 2860 Infizierungen mit HIV festgestellt. Dabei sind Infizierungen durch ungeschützten Geschlechtsverkehr immer noch der Hauptauslöser der Krankheit.
Die Sprühaktion soll einen Beitrag leisten auf den gesundheitlichen Schutz durch Kondomen hinzuweisen. Dabei sollen die Menschen bei Alltagswegen und -aktivitäten, als auch vor der in Anspruchnahme von sexuellen Dienstleistungen erreicht werden.

Eingebracht: Oktober 2010

Antrag: Menschen im Kiez für den Kiez

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt sich gegenüber dem Jobcenter dafür einzusetzen, dass Menschen, die an Maßnahmen des ÖBS und anderer geförderter Maßnahmen des 2. Arbeitsmarktes mit Regionalbezug teilnehmen, wenn möglich aus dem Wohnumfeld rekrutiert werden sollten.

Eingebracht: Oktober 2010

Antrag: Schlesiensaal im Rathaus Friedenau – Deutsch- polnische Geschichte sichtbar machen!

Der Schlesien- Saal im Rathaus Friedenau soll auf Wunsch der SPD zusätzlich mit einem Hinweisschild versehen werden. Die auf Holzwappen dargestellten schlesischen Städtenamen, sollen um die polnischen Namen ergänzt werden. Der SPD ist es wichtig die deutsch- polnische Geschichte aufklärerisch zu begleiten. Seit Monaten wird über das Hinweisschild diskutiert.

Hans Altmann, Gemeindebaurat und Architekt des Friedenauer Rathauses (Eröffnung 1917) berücksichtigte den dringenden Wunsch der Friedenauer Bürgerschaft und schuf für sie den ersten öffentlichen Veranstaltungs- und Festsaal in Friedenau, allgemein ‚Bürgersaal’ genannt.
Mit schwerem Holz vertäfelt und mit Wappen polnischer Städte der Region Schlesiens geschmückt – der Schlesiensaal.
Dieser Name wurde ihm aber erst 50 Jahre später verliehen. Als Reaktion auf die Umbenennung einer Breslauer Straße in Ostberlin musste der Rathausvorplatz 1964 seinen Namen Lauterplatz aufgeben und wurde nach der Hauptstadt der „Hauptstadt Schlesiens“ in Breslauer Platz umbenannt. Im gleichen Zuge wurde der Bürgersaal des Rathauses Friedenau mit der Benennung in ‚Schlesiensaal’ angeglichen.

Der Schlesiensaal zeigt noch heute Wappen verschiedener Städte, die der polnischen Region Schlesien/Slask angehören. Die Region Schlesien gehört seit 1945 zur Republik Polen und wurde mit dem deutsch- polnischen Grenzvertrag von 1991 auch von Seiten der Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich als solche anerkannt.

Die Mitglieder der SPD- Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Tempelhof- Schöneberg möchten die Wappen im Saal dazu nutzen, um auf die gemeinsame deutsche und polnische Vergangenheit und Zukunft der Region Schlesien hinzuweisen. Geplant ist deshalb, die deutschen Städtenamen um die polnischen auf einem Hinweisschild zu ergänzen.

Eingebracht: Februar 2008

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 0555/XVIII gibt es hier.

Antrag: Ehrung einer leidenschaftlichen Zeitgenossin – Hilde Radusch

Die BVV ersucht das Bezirksamt, den Verein „Miss Marples Schwestern„ bei der Installation einer Gedenktafel für Hilde Radusch in Tempelhof- Schöneberg in der Eisenacherstr. 14/15 in Schöneberg (ihrer letzten Wohnadresse) zu unterstützen. Der Verein „Miss Marples Schwestern„, der das Leben von Hilde Radusch erforscht hat, sammelt seit längerer Zeit Geld für eine Gedenktafel.

Begründung:
Hilde Radusch wurde am 6.11.1903 in Altdamm geboren und starb am 2.8.1994 in Berlin (St. Matthäus- Kirchhof, Schöneberg, Urnengrabstätte).
Sie war Stadtverordnete, ging in den Widerstand und wurde Opfer von Verfolgung in der NS- Zeit. Besonders engagiert war sie in der ersten und der neuen Frauenbewegung.

Als Hilde Radusch 1929 Berliner Stadtverordnete für die KPD wurde, wurde sie von ihrem Arbeitgeber, der Post, entlassen. Bereits 1922 war sie in die Kommunistische Jugend Deutschlands eingetreten. Mitte der zwanziger Jahre gehörte sie zu den führenden Frauen des Berliner „Roten Frauen- und Mädchenbundes“. Sie schrieb Artikel für die „Frauenwacht“ und trat als Rednerin auf. 1932 stellte die KPD sie nicht mehr für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung auf. Als emanzipierte, frauenliebende Frau war Hilde Radusch zu sehr angeeckt.
Nach der Machtübernahme der NSDAP wurde Hilde Radusch im April 1933 in sogenannte Schutzhaft genommen. Im Berliner Frauengefängnis in der Barnimstraße setzte sie zusammen mit anderen politischen Mithäftlingen eine Verbesserung der Haftbedingungen durch. Nach fünf Monaten wurde sie entlassen. In den folgenden Jahren musste sie häufig ihren Arbeitsplatz wechseln, wenn ihre Haft bekannt wurde oder Gefahr für ihre illegale Widerstandstätigkeit bestand.
Hilde Radusch half bei der Lebensmittelbeschaffung für eine Anlaufstelle für NS- Verfolgte. Im Sommer 1944 musste Hilde Radusch selbst vor der „Aktion Gewitter“, bei der zahlreiche Abgeordnete aus der Weimarer Republik verhaftet und ermordet wurden, untertauchen. Bis zur Befreiung im Mai 1945 lebte sie mit ihrer Freundin in einer Laube bei Königswusterhausen versteckt. Hilde Radusch nahm mehr als sechzig Pfund ab, zog sich ein Rheumaleiden zu und musste deshalb Mitte der fünfziger Jahre Frührente beantragen.
1945 war Hilde Radusch wieder in die KPD eingetreten. Wegen zahlreicher Auseinandersetzungen trennte sie sich im Januar 1946 endgültig von der Partei. Kurz darauf verlor sie ihr Amt als Leiterin des Schöneberger Büros der „Opfer des Faschismus“, das ihr im Mai 1945 übertragen worden war. In einem Brief war sie beim Bezirksamt als „lesbisch“ denunziert worden.
Seit den siebziger Jahren engagierte sich Hilde Radusch in der „Neuen Frauenbewegung“. Sie war Mitbegründerin von L74, einer Berliner Gruppe älterer Lesben, und 1978 des „Frauenforschungs- , – bildungs- und informationszentrum“ (FFBIZ). Hilde Radusch schrieb ihr ganzes Leben lang auch Gedichte.

Eingebracht: Dezember 2008

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 0900/XVIII gibt es hier.

Antrag: Gedenktafel für Luise Kautsky

Das Bezirksamt Tempelhof- Schöneberg wird ersucht zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, das Leben und Wirken von Luise Kautsky (1864 Wien – 1944 KZ Ausschwitz – Birkenau) an ihrem ehemaligen Wohnhaus in der Friedenauer Saarstraße 14 zu würdigen. Dazu soll in Absprache mit den Hauseigentümern eine geeignete Erinnerungsform, bzw. eine Gedenktafel entwickelt werden.

Begründung:
Das Haus Saarstraße 14 war Heimat von Luise und Karl Kautsky von 1900 bis 1902. An dem Haus befindet sich seit 1980 eine Gedenktafel für Karl Kautsky. Luise Kautsky war als Ehefrau von Karl Kautsky seine politische Weggefährtin und unentbehrliche Stütze. Sie hat durch eigenständige Übersetzungen sozialistischer Werke aus dem Englischen und Französischen deren Inhalte deutschen Leserinnen und Lesern zugänglich gemacht und damit zur internationalen Verständigung der europäischen Arbeiterbewegung beigetragen. Luise Kautsky ist die erste Biografin von Rosa Luxemburg. Mit 80 Jahren wurde Luise Kautsky deportiert und in Auschwitz- Birkenau ermordet. Das unter Denkmalschutz stehende Haus Saarstraße 14 ist vom Bundesverband Die Falken gekauft worden und soll nach Restaurierung zur Bundesgeschäftsstelle der Falken ausgebaut werden. Mittelpunkt soll eine
Bildungs- und Begegnungsstätte mit Bibliothek und eine öffentlich zugängliche Ausstellung werden, deren Aktivitäten von der Friedrich- Ebert- Stiftung unterstützt werden. Das Haus soll den Namen „Luise und Karl Kautsky Haus“ tragen.

Eingebracht: September 2010

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 1571/XVIII gibt es hier.

Antrag: Willy Brandt im Rathaus Schöneberg wieder sichtbar machen

Die BVV ersucht das Bezirksamt, das politische Wirken Willy Brandts im und um das Rathaus Schöneberg darzustellen. Dazu soll ein Konzept entwickelt werden, das entsprechende Orte/Arbeitsstätten ausweist und Informationen über das politische Wirken beinhaltet. Die Willy – Brandt – Stiftung sollte in die Gestaltung des Vorhabens mit einbezogen werden.

Begründung:
Nach dem Auszug der Willy Brandt Stiftung und der Ausstellung zum Leben und Wirken von Willy Brandt fehlt ein Stück Erinnerungskultur an den ehemaligen regierenden Bürgermeister Willy Brandt, die Geschichte (West- )Berlins und die Rolle des Schöneberger Rathauses als Zentrum West- Berliner Politik.

Eingebracht: September 2010

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 1568/XVII gibt es hier.

Antrag: Gedenken an Hatun Sürücü

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob es möglich ist anlässlich des Todestages von Hatun Sürücü oder anlässlich des jährlich Internationalen Gedenktages gegen Gewalt an Frauen eine Veranstaltung durchzuführen. Im Rahmen dieser Veranstaltung sollen freie Träger, bezirkliche Einrichtungen und handelnde Akteure im Bezirk über die bezirklichen und berlinweiten Angebote für Frauen zum Schutz vor häuslicher Gewalt informieren und grundlegende Informationen zum Thema weiter geben.

Eingebracht Juni 2010

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 1496/XVIII gibt es hier.

Antrag: Pilotprojekt für Gender Mainstreaming in der Spiel- und Freiflächengestaltung

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt gemeinsam mit der Spielplatzkommission ein Pilotprojekt für Gender Mainstreaming in der Spiel- und Freiflächengestaltung anhand der Umgestaltung eines Spielplatzes durchzuführen.
Hierfür soll ein geeigneter Standort ausgewählt werden. Das Projekt soll begleitet, aufbereitet und evaluiert werden, so dass es als Vorbild für die zukünftige Umsetzung von Gender Mainstreaming in der Spiel- und Freiflächengestaltung in Tempelhof- Schöneberg dienen kann.

Begründung:
In der Gestaltung von Freiflächen stellt Gender Mainstreaming die Anforderung, dass die Aneignung des Freiraums für Frauen und Männer gleichermaßen sichergestellt und die Attraktivität einer tatsächlichen Nutzung für Spiel, Entspannung und Erholung für beide Geschlechter gleichermaßen gefördert wird (Bundesamt für Raumordnung 2002, S. 13).
Spielplätze werden durch Mädchen und Jungen unterschiedlich genutzt. Die Raumwahrnehmung beider Geschlechter unterscheidet sich dabei noch stark.
Traditionell werden Frauen/Mädchen räumlich gesehen eher der private, häusliche Bereich zugewiesen, während Jungen eher andere Räume für sich erschließen. Die Gestaltung kann durch eine entsprechende Gestaltung Rollenbilder entweder fördern bzw. Schutzbereiche schaffen oder diese aufbrechen.
Eine Gender bezogene Planung muss auf die komplexen und differenzierten Bedürfnislagen von Mädchen und Jungen reagieren.
Es ist wichtig Schutzzonen und Förderung für bestimmte Mädchen zu schaffen, damit sich diese überhaupt den Freiraum aneignen können. Zudem bedürfen Jungen einer Unterstützung um rollenuntypische Aneignungsformen des Freiraums für sich erschließen.

Eingebracht: April 2009

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 1028/XVIII gibt es hier.

Antrag: Fortbildung zu Gender Mainstreaming in der Bezirksverwaltung

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt Fortbildungen mit externen Trainer/innen für die Durchführung von Gender Mainstreaming bezogen auf die konkreten Arbeitsaufgaben der einzelnen Fachbereiche anzubieten, um Kenntnisse in dem Bereich zu sammeln und/oder gesammelte Erfahrungen auf dem spezifischen Fachgebiet zu vertiefen.

Begründung:
„Die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern wird effektiv gefördert, wenn sich die Arbeit der gesamten [Verwaltung] durchgängig am Leitprinzip der Gleichstellung von Frauen und Männern orientiert. Diese Strategie, für die sich in Europa der Begriff „Gender Mainstreaming“ etabliert hat, basiert auf der Erkenntnis, dass es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt und Männer und Frauen in sehr unterschiedlicher Weise von politischen und administrativen Entscheidungen betroffen sein können. Das Leitprinzip Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet die handelnden Akteure, bei allen Vorhaben die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse von Frauen und Männern zu analysieren und ihre Entscheidungen so zu gestalten, dass sie zur Förderung einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Ein solches Vorgehen erhöht nicht nur die Zielgenauigkeit und Qualität von politischen Maßnahmen, sondern auch die Akzeptanz der Ergebnisse bei Bürgerinnen und Bürgern.“ (Quelle: http://www.gender- mainstreaming.net/, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend).
Die Europäische Union, die Bundesregierung und der Senat setzen in vielen Bereichen Genderkompetenzen voraus, die zur qualifizierten und professionellen Umsetzung und Begleitung von Projekten unerlässlich geworden sind.

Eingebracht: April 2009

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 1044/XVIII gibt es hier.

Antrag: Rechtsextremismus- Prävention in der Jugend- und Schulsozialarbeit

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob im Rahmen der Prävention gegen Rechtsextremismus und für Förderungvon Demokratie und Vielfalt eine Schulung durch die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Berlin (mbr) in den Einrichtungen des Jugendamtes und den Horten an den bezirklichen Schulen durchgeführt werden kann. Zudem soll geprüft werden welche lokalen Besonderheiten bei einer Schulung zu berücksichtigen sind. Die Genderperspektive ist in allen Bereichen zu integrieren. Der BVV ist bis zum 31.12.2009 zu berichten.

Begründung:
Die Jugendarbeit/Jugendhilfe hat den politischen Auftrag auf Grundlage eines menschenrechtsorientierten Standpunktes zur Persönlichkeitsbildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen beizutragen und in diesem Rahmen Demokratie für junge Menschen erlebbar zu machen. Die kontinuierliche Arbeit von Arbeitsgemeinschaften öffentlicher und freier Träger sowie der Jugendämter zeigt, dass die Rechtsextremismus- Prävention und – Intervention als eine langfristige Aufgabe verstanden werden muss. Aufbauend auf die Erfahrungen des Aktionsplans für Vielfalt und Demokratie, des dazugehörigen Handlungskonzeptes und den Erfahrungen aus einer Schulung der mbr in Lichtenrade soll nun geprüft werden, welche langfristigen Möglichkeiten bestehen, in der Jugend- und Schulsozialarbeit die Rechtsextremismus- Prävention und – Intervention in Tempelhof- Schöneberg voranzubringen. Unsere Aufgaben liegen im pädagogischen Umgang mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen, Interventionsmaßnahmen, Stärkung einer progressiven Jugendkultur, Vernetzung von Handlungsstrategien innerhalb der Jugend- und Schulsozialarbeit und die Nutzung der bereits bestehenden Sozialraumorientierung, um die Kooperation zwischen Jugendarbeit, Schulsozialarbeit, Politik und Zivilgesellschaft zu stärken. Die MBR haben umfangreiche Erfahrung in der Beratung von kommunalen Freizeiteinrichtungen, Jugendämtern, freien Trägern der Jugendhilfe und Ausbildungseinrichtungen für sozial- pädagogische Berufe (Sozial- und Jugendarbeit, ErzieherInnen) in den verschiedenen Bezirken Berlins und bieten eine kostenlose eintägige Beratung für Jugendeinrichtungen, Schulen oder ihren Initiativentreffpunkt. Dazu werden drei Arbeitsschritte herangezogen: (Wahrnehmen – – Deuten – – Handeln) der Unterstützungsbedarf geklärt, Lösungsmodelle entwickelt und realistische Handlungsstrategien festgelegt.

Eingebracht: Mai 2009

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 1090/XVIII gibt es hier.

Antrag: Sozialarbeit in der Kurfürstenstraße sichern

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den entsprechenden Stellen für eine finanzielle Absicherung der bedarfsgerechte Betreuung und Regelversorgung bezüglich der Sozialarbeit im Zusammenhang mit der Prostitution rund um den Kurfürstenstraßen- Kiez einzusetzen mit dem Ziel eine Regelfinanzierung herbeizuführen.

Begründung:
In den vergangenen zwei Jahren hat die Prostitution rund um den Kurfürstenstraßen- Kiez stark zugenommen. Im Rahmen der EU- Osterweiterung stieg die Anzahl Prostituierter vor allem aus südosteuropäischen Ländern (u.a. Bulgarien, Rumänien und Ungarn) stark an. Ihre Kenntnisse der deutschen Sprache sind gering, was eine Kommunikation fast ausschließlich durch SprachmittlerInnen möglich macht.

Es gibt eine hohe Fluktuation unter den Prostituierten, die dadurch begründet wird, dass die betroffenen Frauen dann einen Ortswechsel in eine andere europäische Metropole durchführen, wenn die Nachfrage nach Ihren Diensten vor Ort sinkt. Häufig haben die Prostituierten schon Erfahrung in anderen europäischen Städten und den dort übliche Formen der Werbung um Freier (aggressive Prostitutionsanbahnung) gesammelt.
Dieses auffällige Auftreten verursacht begründeten Unmut bei den AnwohnerInnen: Die angebotene Dienstleistung wird häufig in unmittelbarer Nähe vollzogen, genauso wie der damit einhergehende Drogenkonsum. Die regulären Tagesabläufe der AnwohnerInnen werden gestört und es besteht Sorge um die Gesundheit und Sicherheit der Kinder.

Es hat sich gezeigt, dass durch eine kontinuierliche Sozialarbeit das Konfliktpotential in dem Kiez gesenkt werden konnte. Den Prostituierten wurde mit Hilfe von SprachmittlerInnen verdeutlicht, dass die Ausgangslage des Wohngebietes Kurfürstenstraßen- Kiez sich von der Situation des Straßenstrichs anderer europäischer Städte unterscheidet und ein geregeltes Leben für die AnwohnerInnen sichergestellt werden muss. Gleichzeitig konnte durch die bestehende Sozialarbeit den Prostituierten mit Nahrung, medizinischer Vorsorge und Beratungsangeboten geholfen werden.

Obwohl eine stetige Sozialarbeit den Zustand vor Ort verbessern konnte, gibt es bisher noch keine Regelfinanzierung. Stattdessen wird die notwendige Arbeit durch Anschubfinanzierungen wie den Quartiersfonds Schöneberg Nord und Magdeburger Platz, sowohl Einmal- Förderungen wie von Aktion Mensch und sogar Sondermitteln der BVV Tempelhof- Schöneberg rudimentär ermöglicht. Eine Regelfinanzierung ist für eine dauerhafte Verbesserung der Lebensqualität für die AnwohnerInnen und Prostituierten jedoch von hoher Bedeutung.

Auch stammen die Freier nicht nur aus den umliegenden Wohngebieten, sondern kommen aus ganz Berlin. Die Prostituierten des Straßenstrichs werden zudem von Touristen und Geschäftsreisenden aufgesucht. Darüber hinaus handelt es sich mit dem Kiez Kurfürstenstraße um einen sozialen Brennpunkt. Durch die Senatsverwaltung wurden sowohl das betroffene Gebiet Magdeburger Platz, als auch das Gebiet Schöneberger Norden, als besonders förderungswürdig ausgewiesen. Es besteht also nicht nur ein bezirkliches, sondern ein ganz Berliner Interesse, eine soziale Stärkung dieser beiden Quartiere zu herbeizuführen.

Eingebracht: April 2009

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 1036/XVIII gibt es hier.

Antrag: Fußgängerüberweg schaffen

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, zu prüfen, ob es möglich ist, einen Fußgängerüberweg parallel zum Fahrradüberweg in der Bundesallee am Friedrich- Wilhelm- Platz, auf der Höhe der Jugendfreizeitstätte Burg direkt zur Kirchengemeinde „Zum Guten Hirten“ zu schaffen.

Eingebracht: Juni 2008

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 0727/XVIII gibt es hier.

Antrag: Interkulturelle Öffnung des Jobcenters födern

Die BVV ersucht das Bezirksamt ein Konzept zur interkulturellen Öffnung des Job Centers vorzulegen. Der BVV ist bis Mai 2008 zu berichten.

Begründung:
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen müssen passgenauer auf die Bedürfnisse und Bedarfe aller Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften, insbesondere derer mit Migrationshintergrund ausgerichtet werden. Neben den Maßnahmen müssen auch alle Beschäftigten in der Lage sein, die Bedürfnisse und Kompetenzen von Migrantinnen und Migranten zu erkennen und in die Hilfe- und Maßnahmeplanung einzubeziehen.

Eingebracht: März 2008

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 0585/XVIII gibt es hier.

Antrag: WiderstandskämpferInnen aus dem Bezirk bekannt machen

Die BVV ersucht das Bezirksamt, den in der Reihe Widerstand in Berlin von 1933 – 1945 der Gedenkstätte Deutscher Widerstand erschienen Band 13 Widerstand in Schöneberg und Tempelhof kostenlos in den öffentlichen Einrichtungen des Bezirks auszulegen.

Begründung:
Aus dem Vorwort Widerstand in Schöneberg und Tempelhof: „Schöneberg und Tempelhof sind sehr facettenreiche Bezirke, in denen Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime aus allen gesellschaftlichen Schichten geleistet wurde.“
Die Abhandlungen über Gruppen, Einzelpersonen und Kieze können helfen Verständnis für die schwierige Arbeit der Widerstandskämpfer und – kämpferinnen aus Tempelhof und Schöneberg aufzubringen und das demokratische Bewusstsein zu festigen.
Die Bücher sind kostenlos in der Gedenkstätte Deutschen Widerstands erhältlich und können in Absprache mit Gedenkstätte auch in größeren Mengen für öffentliche Einrichtungen des Bezirks z.B. Bürgerämter, Bibliotheken, etc. werden.

Eingebracht: März 2008

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 0583/XVIII gibt es hier.

Antrag: Interkulturelle Öffnung der Seniorenarbeit

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Veranstaltungen an den unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen der Seniorinnen und Senioren verschiedener kulturellen und religiösen Hintergrunds bereits in der Planungsphase zu berücksichtigen. Der interkulturelle und inter- religiöse Dialog soll dabei gefördert werden. Die Integrationsbeauftragte soll in die Planung mit einbezogen werden. Der BVV ist bis Oktober 2008 zu berichten.

Begründung:
Angebote des Bezirksamtes sollen schon in der Planungsphase die spezifischen Interessen und Bedürfnisse von Menschen mit verschiedenen kulturellen und religiösen Hintergrund aufnehmen Wichtig ist, dass die Angebote die besonderen Fähigkeiten und Erfahrungen der Menschen berücksichtigen.

Eingebracht: Februar 2008

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 0553/XVIII gibt es hier.

Antrag: Seniorenfreizeitstätte Huzur erhalten

Die BVV ersucht das Bezirksamt die Weiterführung des Seniorenprojektes Huzur sicherzustellen.

Begründung:
Huzur ist eine Seniorenfreizeitstätte im Schöneberger Norden, die mit ihrem Angebot besonders Frauen ab 50 Jahren, die aus der Türkei stammen, erreicht.
Gerade Frauen, die allein und auf sich selbst angewiesen sind, werden bei ihren wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Problemen beraten und unterstützt. Darüber hinaus sollen Frauen in den Räumen von Huzur die Möglichkeit haben, eigene Treffen zu organisieren, um sich gegenseitig zu helfen.
Das Projekt bietet spezifisch Frauen nichtdeutscher Herkunftssprache Rückzugsmöglichkeiten, um sich unter Frauen frei über frauenspezifische Probleme und das Älterwerden auszutauschen. Der Austausch türkischstämmiger Frauen untereinander ist aufgrund ähnlicher Lebenserfahrungen besonders wertvoll.

Eingebracht: Januar 2008

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 0514/XVIII gibt es hier.