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Friedenau zeigt Gesicht gegen Rechts

Gesicht zeigen gegen Rechts

Auf Einladung der SPD- Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof- Schöneberg diskutierten am Dienstag, den 28. Mai 2013 mehr als 50 Friedenauerinnen und Friedenauer über Strategien gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Anlass war eine gehäufte Zahl von rechtsextremistische Aktionen gegen Friedenauer Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Erinnerung an den Holocaust einsetzen. Bezirksbürgermeisterin Schöttler stellte den Rechtsextremismusbericht des Bezirks vor. Siehe hierzu auch Seite 2 der aktuellen TSaktuell.

Zunächst stellte Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler den Rechtsextremismusbericht des Bezirksamts Tempelhof- Schöneberg vor. Sebastian Wehrhahn von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr), wies auf die Notwendigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements hin und erläuterte zusätzliche Handlungsansätze. In ihrem Schlusswort unterstrich SPD- Fraktionsvorsitzende Elke Ahlhoff die gemeinsame Vorgehensweise von Politik und Zivilgesellschaft und sagte ein anhaltendes Engagement der SPD- Fraktion gegen Rassismus zu. Durch die mehr als 2- stündige Diskussion führte die Bezirksverordnete Marijke Hoeppner, die sich abschließend herzlich beim Nachbarschaftsheim Schöneberg, vertreten durch den Geschäftsführer Georg Zinner, für die Unterstützung. Die Veranstaltung fand in den Räumen des Nachbarschaftsheim in der Friedenauer Rheinstraße statt.

Rede zur Drs. 0558/XIX Registerstelle in Tempelhof-Schöneberg einrichten

Sehr selten veröffentliche ich Reden online. Dies liegt vorallem daran, dass die Rede im Plenum der Bezirksverornetenversammlung Tempelhof-Schöneberg laut geschäftsordnung frei gehalten werden müssen. Meine Überlegungen für die Rede zur Einrichtung einer bezirklichen Registerstelle möchte ich ausnahmsweise gern online stellen.

Rede zur Drs. 0558/XIX Registerstelle in Tempelhof-Schöneberg einrichten von Marijke Höppner:

Sehr geehrte Vorsteherin,
meine Damen und Herren,

gern möchte ich hier heute begründen, warum die SPD-Fraktion sich für eine Registerstelle in Tempelhof-Schöneberg einsetzt. Diese, von freien Trägern geführten, Sammelstellen für rechte, rassistische, antisemitische und heterosexistischen Aktivitäten, bieten eine wichtige Grundlage der organisierten Zivilgesellschaft und der Stärkung der Kieze in den Bezirken.
Um zu erklären, warum eine Registerstelle sinnvoll ist, empfiehlt es sich aber einen Blick in den Rechtsextremismusbericht für Tempelhof-Schöneberg in dieser Tagesordnung zu werfen, um dann zu schauen, wie die Registerstelle selbst ausgestaltet sein sollte. Letztendlich möchte ich gern eine kurze Anmerkung zum Ersetzungsantrag der CDU machen.
1.) Zahlengrundlage
In Tempelhof-Schöneberg gab es laut LKA 2010 81 politisch motivierte Straftaten mit einer steigenden Tendenz zu 2011. Damit gehören wir zu den Bezirk mit einem mittleren Fallaufkommen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Propagandadelikten. Tatverdächtige sind vor allem erwachsene Männer. Die Opfer wurden attackiert und aufgrund ihrer Hautfarbe, Nationalität oder politischer Einstellung beleidigt. Religion und sexuelle Identität werden auch zum Anlass genommen, die demokratisch gewährte Freiheit, sich zu entfalten, in Frage zu stellen.
Wichtig sind auch die Zahlen der Opferberatungsstelle Reach Out. Dort melden sich häufig Menschen hin, die Beratung nach rechten Angriffen benötigen, sich aber von der Polizei nicht ausreichend unterstützt fühlen. Dort wurden 10 Angriffe für unseren Bezirk im Jahr 2011 gezählt. In der Ausstellung „Tatorte“, die im Foyer des Rathaus gezeigt wurde, wurde deutlich, wie alltäglich die Tatorte rechter Gewalt waren: S-Bahnstationen, der Supermarkt um die Ecke, die Grünanlage,…
Rechte Parteien gründeten sich im Bezirk. Pro Deutschland begann gegenüber von uns im Kennedy Grill, die NPD tagte in Kneipen in Mariendorf und Marienfelde. Regelmäßig finden sich Schmierereien. Auffällig ist in letzter Zeit die Häufung rechter Aktivitäten in Friedenau. Dort finden sich Schmierereien an Gebäuden sozialer und kultureller Einrichtungen, an dem arabischen Frauenprojekt Al Nadi, dem türkischen Frauenprojekt Kidöb und einem muslimischen Kulturzentrum sowie die Schändung von Stolpersteinen und einer Stolperschwelle durch Schwärzungen. Auch, wenn Schmierereien wie kleinere Propagandadelikte wirken, dürfen sie nicht zum Normalzustand im Stadtbild werden. Denn so gelangen sie von den Wänden in die Köpfe.
Dass die rechten Aktivitäten eine neue Qualität gewonnen haben, zeigt der persönliche Angriff auf die Wohnung der Sprecherin der Stolpersteininitiative Stierstraße. Ein feiger Einschüchterungsversuch wurde vorgenommen, als nachts die Wohnungstür von Petra Fritsche mit den Worten „Vorsicht, Jugendfreundin“ besprüht und mit einem Sylvester-Böller versucht wurde, ihren Briefkasten in die Luft zu sprengen.
Menschen wie Petra Fritsche stechen durch Engagement heraus. Sie sind für Neonazis und Rassistinnen Angriffsfläche und sollten geschützt werden. Ihr Engagement ist ehrenwert und sollte unterstützt werden. Sehr begrüße ich deshalb den Anruf von Angelika Schöttler bei Frau Fritsche, um ihr Solidarität und Unterstützung zuzusprechen.
Viele andere Menschen engagieren sich auch gegen Rassismus, Antisemitismus und Heterosexismus. Erwähnenswert sind hier die spontanen und geplanten Demonstrationen in Marienfelde gegen die NPD, in Friedenau nach dem Angriff auf den Rabbiner Daniel Alter und immer wieder im Schöneberger Norden nach Übergriffen auf queere, insbesondere transidentitäre Menschen.

2.) Die Registerstellen
Die Registerstellen selbst bieten eine Möglichkeit, das Engagement vieler Menschen zu bündeln. Koordiniert durch einen freien Träger, werden Anlaufstellen im Bezirk eingerichtet. Nachbarschaftsheime, Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen, soziale Projekte und viele weitere Standorte können aufgesucht werden, um rassistische, antisemitische und heterosexistische Ereignisse aller Art zu melden. Die Hemmschwelle wird genommen, die Polizei aufsuchen zu müssen. Taten, die unterhalb des Straftatbestands liegen, können in die Statistik eingebracht werden und so kann ein gesellschaftlicher Diskurs in Gang gesetzt werden.
Weitergeleitet werden die Informationen an eine Sammelstelle, die regelmäßig Berichte erstellt. Bezirke wie Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Pankow und Marzahn-Hellersdorf haben schon Registerstellen. In diesen Bezirken ist die Datenerfassung sehr dicht. Polizeistatistik und Registerstellen ergänzen sich und können so Gefahrenpotenziale leichter ermitteln und gezielt helfen. In den Westbezirken gibt es weniger Datenmaterial. Fachberatungsstellen und -projekte mahnen dies regelmäßig an, da deshalb rechtsextreme Potenziale kaum entdeckt und früh auf sie reagiert werden kann. Wie dramatisch und schnell sich rechte Potenziale entwickeln, sehen wir derzeit in Friedenau. Eine Registerstelle hätte hier ein Frühwarnsystem sein können.
Die Registerstellen sind zudem vernetzt. Durch das Filialprinzip im Bezirk stehen Sie im regelmäßigen Kontakt mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. Eine Vernetzungsgruppe der Registerstellen ermöglicht die Vergleichbarkeit der Arbeit und bietet die Chance zum Austausch auf der Fachebene.

3.) Die CDU und der Ersetzungsantrag:
Kurz möchte ich noch Stellung nehmen auf den Ersetzungsantrag der CDU. Hier werden diverse Begrifflichkeiten in den Antrag gemengt, die darin nichts zu suchen haben. Es geht um Religion, Linksextremismus und sonst welche „Feindlichkeiten“. An diesem Sammelsurium lässt sich erkennen, dass die CDU bis heute keinen gesunden Umgang mit dem Themenfeld Rechtsextremismus bekommen hat. Eine Anerkennung, dass Rechtsextremismus grundsätzlich falsch ist und die Schreckenszeit der NS-Diktatur unvergleichbar dasteht, findet nicht statt. Stattdessen kann man sich die Uhr nach dem „Linksextremismus“-Reflex stellen, der leider bis heute keine wissenschaftliche Definition gefunden hat und im universitären Bereich belächelt wird. Gefüllt wurde der Begriff durch die Bundesregierung mit Inhalten, die einen besonders stark ausgeprägten Marxismus, Antimilitarismus oder Antifaschismus beinhalten. Mit diesen Worten beschreibt sich jeder Jusos in der SPD und viele Genossinnen und Genossen zu Recht heute noch. Warum diese Positionen zu Gewalt führen sollten, ist mir schleierhaft. Bisher standen gewalttätige Übergriffe durch die SPD- Fraktion in der BVV aus. Ich denke das bleibt so!
Ich empfehle Ihnen die Annahme der Drucksache 0017/XIX. Und wünsche – mit einem Blick nach Rechts – eine hoffentlich nicht zu berechenbare Diskussion.

Einladung: „Friedenau zeigt Zivilcourage gegen Rechts am 28.5.13 um 19:30 Uhr im NBHS, Rheinstraße 53-54

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr gern möchten wir Sie zu der Diskussionsveranstaltung „Friedenau zeigt Zivilcourage gegen Rechts“ einladen.

In Anbetracht einer Zunahme rechter Propagandadelikte in Friedenau wie Schmierereien an Gebäuden sozialer und kultureller Einrichtungen von Al Nadi, Kidöb und einem muslimischen Kulturzentrum sowie der Schändung von Stolpersteinen und einer Stolperschwelle durch Schwärzungen, stellt sich die Frage, ob rechtsextreme Aktivitäten in Friedenau zugenommen haben.
Rassistische Schmierereien dürfen nicht zum Normalzustand im Friedenauer Stadtbild werden. Daher möchten wir gemeinsam mit den Betroffenen, Initiativen vor Ort, zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und den Friedenauern und Friedenauerinnen diskutieren, wie wir im Kiez zeigen können, damit rassistisches Gedankengut bei uns kein Platz findet.

Einen Einstieg wird uns Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin, in die Thematik gebeten und den gerade veröffentlichten Rechtsextremismusbericht vorstellen. Sebastian Wehrhahn von den Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus Berlin wird uns als Experte für die Einschätzung rechter Aktivitäten in Friedenau zur Seite stehen.

    Sie sind herzlich eingeladen gemeinsam mit uns zu diskutieren:


    Diskussionsveranstaltung „Friedenau zeigt Zivilcourage gegen Rechts“
    am Dienstag, 28. Mai 2013
    von 19:30 bis 21:30 Uhr
    im Nachbarschaftsheim Schöneberg, Rheinstraße 53-54, 12161 Berlin

Grußwort: Georg Zinner, Geschäftsführer Nachbarschaftsheim Schöneberg

Vorstellung des Rechtsextremismusberichts Tempelhof-Schöneberg – Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin

Einschätzung der rechtsextremen Potenziale in Friedenau – Sebastian Wehrhahn, Mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus

Offene Diskussion „Wie können wir rechten Aktivitäten begegnen?“

Schlusswort: Elke Ahlhoff, Vorsitzende der SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Moderation: Marijke Höppner, SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Wir freuen uns über eine Zusage bis zum 26. Mai 2013 an post@spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Ahlhoff


Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Antrag: Bündnis gegen Rechts in Tempelhof- Schöneberg einrichten

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt ein Bündnis gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Heterosexismus in Tempelhof- Schöneberg zu initiieren. Das Bündnis soll lokale Bündnisse nicht ersetzen, sondern die Vernetzung und Unterstützung sichern.

Begründung:
In den vergangenen Jahren zog es immer wieder rechte Parteien und Akteure nach Tempelhof- Schöneberg. So wurden die Rathäuser in Tempelhof und Schöneberg als Veranstaltungsorte angefragt und/oder genutzt, neue Parteigliederungen gründeten sich im Bezirk, eine größere Demonstration der NPD führte im vergangenen Jahr durch Marienfelde. Darüber hinaus gab es diverse Angriffe und Körperverletzungen zuletzt an einer jüdischen Transfrau in Nordschöneberg. Hinzu kommen Schmierereien rechter Parolen und Sachbeschädigung bzw. Schändung von Stolpersteinen im Bezirk.
Eine Häufung politisch- motivierter rechter Aktivitäten hat das Ziel der Ausgrenzung verschiedener Personengruppen. Dies kann als Angriff auf die Grundwerte der Demokratie verstanden werden und hat das Ziel die gesellschaftliche Pluralität zu zerstören.
Ein Bündnis hat die Funktion zivilgesellschaftlichen Protesten gegen Rechts und Engagement für eine vielfältige Gesellschaft in Tempelhof- Schöneberg zu fördern, Aktivitäten zu planen und sich gegenseitig zu informieren.

Berlin, den 08. April 2013

Marijke Höppner

Den Verlauf der Drucksache finden Sie hier.

Eingebracht in die Bezirksverordnetenversammlung vom 17.04.13.

Antrag: Registerstelle in Tempelhof- Schöneberg einrichten

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen für die Finanzierung einer Registerstelle zur Erfassung von rechten, rassistischen, antisemitischen und heterosexistischen Vorfällen einzusetzen. Die Registerstellen soll dem Format in Treptow- Köpenick nachempfunden werden.

Begründung:
Ein Register ist eine Sammlung von rechten, rassistischen, antisemitischen und homophoben Vorfällen, die sich in den jeweiligen Stadtbezirken Berlins ereignet haben. Diese Vorfälle wurden von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks bei verschiedenen Anlaufstellen, die über den Bezirk verteilt sind, gemeldet. Diese Stellen leiten die Informationen an die Koordinierungsstelle des Registers weiter. Dort werden sie gesammelt, halbjährlich ausgewertet und die Ergebnisse werden veröffentlicht. Teilweise werden die Vorfälle in einer Chronik auf der zugehörigen Internetseite dokumentiert,

Die Register der einzelnen Bezirke sind untereinander vernetzt. Es finden regelmäßige Treffen statt, z.B. im Rahmen der halbjährlichen Auswertung. Gleichzeitig sind die Register in ein Netzwerk eingebunden, dass auch über den Bezirk hinausgeht.
Ziel der Register ist nicht nur die Sammlung und Auswertung von rassistischen, rechtsextremen, homophoben oder antisemitischen Vorfällen, sondern vor allem das Sichtbarmachen von Diskriminierung im Alltag.

Im Gegensatz zu bestehenden Statistiken bezieht das Register nicht nur anzeigerelevante Vorfälle wie Sachbeschädigungen und gewalttätige Übergriffe ein, sondern es werden auch sogenannte niedrigschwellige Vorfälle aufgenommen, wie Pöbeleien, rechte „Schmierereien“ und Aufkleber, und Vorfälle, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Anzeige gebracht werden.

Das Registrieren solcher Vorfälle in lokalen Anlaufstellen schafft für die Betroffenen einen Raum, in dem sie ihre Erlebnisse schildern können, und sie merken, dass sie mit ihren Problemen nicht allein dastehen. Es besteht die Möglichkeit die Betroffenen an andere Stellen weiterzuleiten, wie z.B. an die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) oder die Opferberatungsstelle ReachOut.

Durch die Veröffentlichung der Vorfälle und die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Register, soll langfristig eine Sensibilisierung für die Problematik der Diskriminierung entstehen.

Die Ergebnisse des Registers sollen außerdem den unterschiedlichen, demokratischen Akteuren im Bezirk ein detailliertes Bild darüber vermitteln, welche Vorfälle im Bezirk stattfinden, und wo sich Schwerpunkte für bestimmte Formen der Diskriminierung herauskristallisieren.
(Quelle: www.reachoutberlin.de/index.php?module=htmlpages&func=display&pid=11)

Berlin, den 8. April 2013

Marijke Höppner

Den Verlauf der Drucksache finden Sie hier.

Eingebracht in die Bezirksverordnetenversammlung vom 17.04.13.

Kleine Anfrage: Die Umsetzung des Hausrechts

Kleine Anfrage gemäß § 39 GO BVV, lfd. Nr. 051 der Bezirksverordneten Marijke Höppner

Die vorbezeichnete Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1.) Wer übt das Hausrecht im Rathaus Schöneberg aus
a) Während der Plenarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung?
b) Während einer Ausschusssitzung?
c) Bei Veranstaltungen Dritter?

a) Nach § 7 Abs. 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes übt die Bezirksverordnetenvorsteherin das Hausrecht in den Räumen der Bezirksverordnetenversammlung aus. Das bedeutet: Die Bezirksverordnetenvorsteherin übt das Hausrecht in allen bezirklichen Räumen aus, die ausschließlich der Bezirksverordnetenversammlung zur Verfügung stehen. Stehen Räume der Bezirksverordnetenversammlung nicht ausschließlich zur Verfügung, übt die Bezirksverordnetenvorsteherin das Hausrecht dort in den Zeiten aus, in denen diese Räume von der Bezirksverordnetenversammlung genutzt werden.
In Plenarsitzungen übt folglich die Bezirksverordnetenvorsteherin das Hausrecht im BVV-Saal und den zugeordneten Nebenräumen aus.

b) In den Ausschusssitzungen übt ebenfalls die Bezirksverordnetenvorsteherin das Hausrecht aus bzw. in ihrem Namen die/der Ausschussvorsitzende.

c) Im Übrigen, also insbesondere auch in den Fällen der Überlassung bezirklicher Räume an Dritte, wird das Hausrecht vom Bezirksamt wahrgenommen. Die Verwaltungspraxis geht dahin, dass die Zuständigkeit bei der für die Hausverwaltung zuständigen Abteilungsleitung – hier der Abt. Bauwesen – liegt. Diese hat die Wahrnehmung des Hausrechts auf den Fachbereich Objektmanagement übertragen, dessen Mit-arbeiter/innen – insbesondere die jeweiligen Hausverwalter/innen und Hausmeister aber auch die Pförtner/innen sowie ggf. auch die im Auftrag des Bezirksamtes im Pförtnerdienst eingesetzten Beschäftigten der Wachdienstleister – das Hausrecht ausüben

2.) Wer übt das Hausrecht in anderen bezirklichen Gebäuden aus
a) Während einer Ausschusssitzung?
b) Bei Veranstaltungen Dritter?

a) Auf die Antwort zu 1 b) wird verwiesen.

b) Auf die Antwort zu 1 c) wird verwiesen.


3.) Welche Sachverhalte machen es möglich/nötig, dass vom Hausrecht Gebrauch gemacht werden kann?
Bitte geben Sie auch Vertretungsregelungen an, sofern die vorgesehene Person, die das Hausrecht ausübt, nicht anwesend sein kann.

Vom Hausrecht kann und ‑ im Einzelfall ‑ muss ggf. Gebrauch gemacht werden, um die Verwirklichung des Widmungszwecks der Räume zu gewährleisten und Störungen des Dienstbetriebs abzuwenden. Die Palette einschlägiger Sachverhalte reicht von Störungen der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung durch Zuschauer z. B. durch penetrante Zwischenrufe, über die Weigerung eines/einer des Saales verwiesenen Bezirksverordneten, diesen zu verlassen, bis hin zur Begehung von Straftaten gegenüber Bediensteten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Krüger

Antrag: Privatanschrift von Bezirksverordneten und politisch engagierten Menschen schützen

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich für den Schutz der Privatsphäre von Bezirksverordneten einzusetzen. Zudem wird die Vorsteherin gebeten, dieses Anliegen an den für Inneres zuständigen Senator und an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses heranzutragen.

Insbesondere die Veröffentlichung der Meldeanschriften von Bewerberinnen und Bewerbern für Bezirksverordnetenversammlungen und für das Abgeordnetenhaus im Amtsblatt, von der nur abgesehen werden kann, wenn eine konkrete Gefährdung bereits besteht, ist aus heutiger Sicht auch im Lichte von Bürgernähe und Transparenz nicht zu rechtfertigen. Das haben die rechtsradikal motivierten Angriffe auf Privatwohnungen eines Bewerbers für die Bezirksverordnetenversammlung und eines gewählten Verordneten in Treptow-Köpenick, aber auch der anonyme Versand von Postkarten bedrohlichen Inhalts an Bewerberinnen und Bewerber für Bezirksverordnetenversammlungen und für das Abgeordnetenhaus in Berlin gezeigt.

Darum fordern wir, insbesondere die Veröffentlichung der persönlichen Daten im Amtsblatt für jede/n Kandidat/in für die Bezirksverordnetenversammlung oder das Abgeordnetenhaus freizustellen. Dafür soll bereits bei der Meldung der Kandidatur von jeder oder jedem angegeben werden, welche Daten zur Veröffentlichung im Amtsblatt freigegeben sind und welche nicht. Eine Begründung für den Schutz der eigenen Anschrift und anderer Daten ist hierbei nicht notwendig.

Anschließend muss allen gewählten Verordneten und Abgeordneten die Art und Weise der Veröffentlichung von Kontaktdaten freigestellt sein. Es bestehen andere Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zur Kontaktaufnahme mit Politikerinnen und Politiker, als der postalische Weg zur Privatanschrift. Unter anderem das Internet ermöglicht vollumfängliche Kontaktaufnahme mit den politischen Vertreter/innen aller Ebenen. Auch postalisch ist die Kontaktaufnahme über die BVV- oder Fraktionsbüros gewährleistet.

Den Verlauf des Antrags finden Sie hier.

In die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht am 24.10.12.

Reinigen der »Stolpersteine«

Die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg Elke Ahlhoff, Oliver Fey, Marijke Höppner und Gudrun Blankenburg, rufen dazu auf, am Sonntag, den 12. August 2012 um 14.00 Uhr an der Freizeitstätte Stierstraße 20 in Berlin-Friedenau beim Putzen der in der Stierstraße verlegten »Stolpersteine« zu helfen.

Die kurze Stierstraße hat nur 20 Hausnummern, weist aber über 50 Stolpersteine auf. Engagierte Bürgerinnen und Bürger, Friedenauer Initiativen wie die Initiativgruppe Stolpersteine Stierstraße oder Brünnhildestraße sorgen dafür, dass das Schicksal der verfolgten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht vergessen wird.

Jedesmal sind die Recherchen zu den deportierten und ermordeten Menschen verbunden mit tiefgehenden, schmerzlichen Recherchen zu jedem einzelnen Schicksal. Die Stolpersteine finden ihren Platz vor dem Haus, in dem die Opfer der Nazi-Willkür ihren letzten Wohnort hatten, bevor sie von dort aus in die Todeslager deportiert wurden.

Vandalismus an einer betreffenden Informationstafel in der Stierstraße 18/19 begegnete die Initiativgruppe Stolpersteine Friedenau mit überzeugenden Erneuerung der Schautafel.

Damit die Stolpersteine mit den Namen der Opfer leuchten, soll durch diese Putzaktion ein Zeichen gesetzt werden, dass diese Stolpersteine ein lebendiger Gedenkort sind und zur aktiven Gedenkarbeit auffordern.

Die Initiatoren freuen sich über Ihre Hilfe – machen Sie mit! Für Putzmaterial ist gesorgt.

‚Mit Mut zum Entschluss und der Stirn zu unterscheiden‘ – Gedenkort für Hilde Radusch wurde eingeweiht

„Das ist ein toller Bezirk, dieses Schöneberg, in dem eine Lesbin und eine Kommunistin geehrt werden kann“, sagte Dr. Gabriele Wohlauf, eine Weggefährtin Hilde Raduschs, während der Eröffnung des Gedenkortes in der Eisenacherstraße Ecke Winterfeldstraße. Tatsächlich wurde an diesem 23. Juni der erste Berliner Gedenkort für eine lesbische Frau, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde eingeweiht.
Hilde Radusch 1
[Gedenkort Hilde Radusch mit Miss Marples Schwestern]
Um die 60 Menschen, vor allem Frauen, versammelten sich, um der Einweihung des Gedenkortes für Hilde Radusch in Schöneberg beizuwohnen. Darunter auch Weggefährtinnen und Freundinnen von Radusch, wie Wohlauf, die sich durch Hilde Radusch haben bewegen lassen in ihrem Leben. Radusch war Dichterin, Politikerin, Kommunistin, Frauen-und Lesbenbewegte und vor allem eine Kämpferin. Sie gab nicht auf, als sie von den Nazis verfolgt wurde und auch nicht als sie ihre Arbeit als Leiterin des Schöneberger Büros der „Opfer des Faschismus“ verlor, da sie als „lesbisch“ denunziert wurde.
Hilde Radusch 2
[Gedenkort Hilde Radusch]
Als Miss Marples Schwestern an die SPD Fraktion in Tempelhof-Schöneberg herantraten, war klar, dass es politischer Wille sein musste diese Ausnahmeperson zu ehren. Der Antrag wurde 2009 eingebracht. Die Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler beschrieb in ihrer Eröffnungsrede den Werdegang: Der Antrag wurde 2010 konsensual beschlossen, 2011 unterstützte die Bezirksverordnetenversammlung den Gedenkort mit Sondermitteln. Der mangelnde Kooperationswillen des Vermieters führte dazu, dass nicht eine unauffällige Gedenkplatte am ehemaligen Wohnhaus Raduschs zu finden ist, sondern statt dessen ein auffälliger Gedenkort in der Eisenacherstraße Ecke Winterfeldplatz entstand. Zwei Sitzgelegenheiten, stehen vor den Tafeln. Sie laden ein mehr über Hilde Radusch zu erfahren, die die/den Betrachter*in von einer der Tafel keck anschaut.
Ilona Scheidle, eine Mitstreiterin von Miss Marples Schwestern“ und Mitgestalterin der Inhalte auf der Tafel verlas einen persönlichen Brief an Hilde, den sie vor Ort verlas und beschrieb Radusch so: „Du warst Macherin und Kämpferin in Wort und Schrift, warst eine verletzbare Agitatorin der Ersten und Zweiten Frauenbewegung, hemmungslos leidenschaftliche Demokratin mit dem ‚Mut zum Entschluss und der Stirn zu unterscheiden‘..“. Und in Anbetracht der gerade statt findenden Pride Week führte sie aus: „Frauen zu vergessen ist gesellschaftlich nicht mehr konsensfähig, konsensfähig ist, dass Lesben zur NS-Gedenkformation, dem Nadelöhr deutscher Geschichtsbewusstheit gehören. Gut so.“
Hilde Radusch 3
[Gedenkort Hilde Radusch mit Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin]

Frauennamenspool: Diese Frauen sollen auf Straßenschildern geehrt werden!

Wir wol­len Frau­en im Be­zirk sicht­bar ma­chen!

Die tra­di­tio­nel­le Ge­schichts­schrei­bung hatte Frau­en lange über­se­hen. Dies zeigt sich auch in der Be­nen­nung von Stra­ßen. In Tem­pel­hof-Schö­ne­berg fin­den sich kaum Frau­en auf Stra­ßen­schil­dern wie­der. Dabei sind weib­li­che Ga­li­ons­fi­gu­ren als Vor­bil­der für eine gleich­be­rech­tig­te Ge­sell­schaft sehr wich­tig. Mit einer Liste oder einem Na­men­spool mit Frau­en­na­men für Stra­ßen­be­nen­nun­gen, ver­bin­den wir den Wunsch, dem weib­li­chen Blick auf die Welt Aus­druck zu ver­lei­hen und die Viel­falt weib­li­chen Schaf­fens und Den­kens sicht­bar zu ma­chen. (Quel­le: Drs. 0209/XIX)

Für den An­trag Drs. 0209/XIX Frau­en im Be­zirk sicht­bar ma­chen re­cher­chier­te die ASF Tem­pel­hof- Schö­ne­berg für die SPD Fraktion Tempelhof- Schöneberg die Bio­gra­fi­en vie­ler tol­ler Frau­en, die wir für eh­rens­wert hal­ten:

Pina Bausch
Pina (Phil­ip­pi­na) Bausch (27.​07.​1940 in So­lin­gen – 30.​06.​2009 in Wup­per­tal) war eine deut­sche Tän­ze­rin, Cho­reo­gra­fin, Tanz­päd­ago­gin und Bal­lett­di­rek­to­rin. Nach Ihr wurde das Tanz­thea­ter Pina Bausch in Wup­per­tal be­nannt, das Welt­ruhm er­lang­te. Pina Bausch, seit den 1970er- ​Jah­ren als Kul­tur­fi­gur der in­ter­na­tio­na­len Tanzs­ce­ne ge­fei­ert, gilt heute als eine der be­deu­tens­ten Cho­reo­gra­fen/innen der Ge­gen­wart. Ihren Stil präg­ten die Ver­stri­ckung von Tanz mit an­de­ren Gen­res der dar­stel­len­den Kunst wie Ge­sang aber auch Me­di­en­per­for­mance. Das Tanz­thea­ter Pina Bausch be­fin­det sich in der Part­ner­stadt Tem­pel­hof- ​Schö­ne­bergs Wup­per­tal.
Quel­len: http://​www.​pina- ​bausch.​de/​, http://​www.​pina- film.​de/​de/​pina- bausch.​html

Mar­ga­re­te Be­rent
Mar­ga­re­te Be­rent (9.​7.​1887 Ber­lin – 23.​6.​1965 New York) war 1919 die erste Frau mit einem ju­ris­ti­schen Staats­ex­amen in Preu­ßen und wurde zur Spe­zia­lis­tin für Ehe- und Fa­mi­li­en­recht. Sie pro­mo­vier­te 1914 „Über die Zu­ge­winn­ge­mein­schaft der Ehe­gat­ten“. Be­rent war Mit­be­grün­de­rin di­ver­ser Frau­en­ver­ei­ne dar­un­ter des Ju­ris­tin­ne­bun­des und des Aka­de­mi­ke­rin­nen­ver­eins sowie Vor­stands­mit­glied des Jü­di­schen Frau­en­bun­des. Ihre Pra­xis be­fand sich in der Goltz­str. 34. 1933 wurde Be­rent aus der Rechts­an­walts­pra­xis aus­ge­schlos­sen. 1939 emi­grier­te sie über Chile in die USA.
Quel­len: Jü­di­sche Frau­en im 19. und 20. Jahr­hun­ter. Le­xi­kon zu Leben und Werk, hrsg. Jutta dick, Ma­ri­na Sas­sen­berg, Rein­bek 1993.

Ger­trud Hanna
Ger­trud Hanna (22.​6.​1876- 26.​1.​1944 Ber­lin) war von 1909 bis 1933 Lei­te­rin des Ar­bei­te­rin­nen­se­kre­ta­ri­ats beim ADGB und Mit­glied des preu­ßi­schen Land­tags 1919 bis 1933 für die SPD. Sie setz­te sich für die An­er­ken­nung weib­li­cher Mit­glie­der in der Ge­werk­schaft ein und en­ga­gier­te sich in der SPD für die Frau­en­po­li­tik. Zer­mürbt von der Na­zi- ​Ver­fol­gung be­gang Hanna ge­mein­sam mit Ihrer Schwes­ter den Selbst­mord. Han­nah lebte vor 1918 in Neu- ​Tem­pel­hof.

Jenny Hirsch
Jenny Hirsch (25.​11.​1829 Zerbst – 10.​3.​1902 Ber­lin) war Frau­en- ​ und So­zi­al­ar­bei­te­rin, Schrift­stel­le­rin und Über­set­ze­rin. Sie war Mit­be­grün­de­rin des All­ge­mei­nen Deut­schen Frau­en Ver­eins (ADF) und des in Schö­ne­berg an­säs­si­gen Let­te- ​Ver­eins, in dem sie zeit­wei­lig Schrift­füh­re­rin war. Als Mit­ar­bei­te­rin zahl­rei­cher Frau­en­zeit­schrif­ten gab sie unter an­de­rem „Frau­en- ​An­walt. Organ des Ver­ban­des der Frau­en­bil­dungs- ​ und Er­werbs­ver­ei­ne“ her­aus.

Clara Im­mer­wahr, verh. Haber
Clara Im­mer­wahr (21.​6.​1870 – 2.​5.​1915) war die jüngs­te Toch­ter des Che­mi­kers Phil­lip Im­mer­wahr und sei­ner Ehe­frau Anna Krohn, einer gut­bür­ger­li­chen Fa­mi­lie in Bres­lau. Nach einer Leh­re­rin­nen­aus­bil­dung stu­dier­te Clara Che­mie. Als erste Frau an der Uni­ver­si­tät Bres­lau pro­mo­vier­te sie 1900 in phy­si­ka­li­scher Che­mie. Ihren Ab­schluß mach­te sie „Summa cum Laude“. 1901 hei­ra­te­te sie den Che­mi­ker Fritz Haber. Sie hoff­te auch als Ehe­frau wei­ter in der For­schung ar­bei­ten zu kön­nen, diese Hoff­nung er­füll­te sich nicht. Wäh­rend Fritz eine stei­le Kar­rie­re mach­te und schließ­lich zum Di­rek­tor des In­sti­tuts für Phy­si­ka­li­sche Che­mie und Elek­tro­che­mie der Kai­ser- ​Wil­helm- ​Ge­sell­schaft be­ru­fen wurde, muss­te Clara die un­dank­ba­re Rolle der re­prä­sen­tie­ren­den, um­sor­gen­den und al­len­falls zu­ar­bei­ten­den Pro­fes­so­ren­gat­tin über­neh­men. In der Ehe kri­sel­te es. Fritz war fa­na­ti­scher Pa­tri­ot und wid­me­te seine For­schun­gen voll­kom­men der Suche nach neuen Kampf­ga­sen. Im Laufe des Krie­ges wurde er Ab­tei­lungs­lei­ter im Kriegs­mi­nis­te­ri­um und über­nahm die wis­sen­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung für das ge­sam­te Gas­kampf­we­sen. Clara bezog dazu deut­lich Stel­lung und be­zeich­ne­te das ganze Un­ter­neh­men als «Per­ver­si­on der Wis­sen­schaft», Haber warf ihr «Lan­des­ver­rat» und «an­ti­mi­li­tä­ri­sche Ein­stel­lung» vor. Am 22. April 1915 be­feh­lig­te Haber an der West­front bei Ypern in Bel­gi­en den erst­ma­li­gen Ein­satz von Chlor­gas. Am 2. Mai 1915 er­schoss sich Clara aus Pro­test gegen die von ihrem Mann ge­lei­te­te erste che­mi­sche Mas­sen­ver­nich­tung und deren un­ab­seh­ba­re Fol­gen. Doch am nächs­ten Tag stand in der Zei­tung, das die Grün­de für ihren Frei­tod un­be­kannt seien. Seit 1991 ehrt der Ver­ein In­ter­na­tio­na­le Ärzte für die Ver­hü­tung des Atom­krie­ges (IPPNW)das An­denken an die Pa­zi­fis­tin mit der Ver­lei­hung der Cla­ra- ​Im­mer­wahr- ​Me­dail­le

Luise Kau­tsky
Luise Kau­tsky (11.​8.​1864 Wien – 1.​11.​1944 Aus­schwitz- ​Bir­ken­au) war als Ehe­frau von Karl Kau­tsky seine po­li­ti­sche Weg­ge­fähr­tin und un­ent­behr­li­che Stüt­ze. Sie hat durch ei­gen­stän­di­ge Über­set­zun­gen so­zia­lis­ti­scher Texte aus dem Eng­li­schen und Fran­zö­si­schen maß­ge­bend zur in­ter­na­tio­na­len Ver­stän­di­gung der Ar­bei­ter­be­we­gung bei­ge­tra­gen. Als Freun­din von Rosa Lu­xem­burg war sie deren erste Bio­gra­fin. Als Jüdin wurde sie mit 80 Jah­ren nach Ausch­witz- ​Bir­ken­au de­por­tiert. Auf dem Kran­ken­la­ger ant­wor­te­te sie, dem Tode nahe, dem KZ- ​Arzt Men­ge­le auf seine Frage, ob sie des Kom­mu­nis­ten Frau sein: „ Ich bin des So­zia­lis­ten Frau“. Luise Kau­tsky war seit 1890 mit Karl Kau­tsky ver­hei­ra­tet. Al­lein in Frie­denau hatte das Ehe­paar mit ihren drei Söh­nen vier Wohn­adres­sen. Von 1900 bis 1902 wohn­ten sie in dem heute denk­mal­ge­schütz­ten Haus Saar­stra­ße 14. Das Haus wurde zum Treff­punkt der frü­hen So­zi­al­de­mo­kra­tie. Die drei Söhne gin­gen in Frie­denau zur Schu­le. Au­ßer­dem lebte sie in der Wie­land­stra­ße 26.

Erna Pros­kau­er
Erna Pros­kau­er (5.​8.​1903 – 18.​1.​2001), ge­bo­ren in Brom­berg, muss­te sie mit 17 Jah­ren ihre Ge­burts­stadt auf­grund des Ver­sail­les Ver­tra­ges ver­las­sen. Die Fa­mi­lie zieht nach Ber­lin in die Kai­ser­al­lee (heute Bun­des­al­lee). Erna Pros­kau­er stu­diert als eine der ers­ten Frau­en Rechts­wis­sen­schaf­ten. 1933 wird die frisch­ge­ba­cke­ne Ge­richt­s­as­ses­so­rin „bis auf wei­te­res“ vom Dienst sus­pen­diert. Als Jüdin wird ihr auch die Zu­las­sung als An­wäl­tin ver­wei­gert. Zu­sam­men mit ihrem Mann Max, der eben­falls Ju­rist ist, emi­griert sie nach Is­ra­el. An­fang der 50er Jahre keh­ren sie nach Deutsch­land zu­rück. Sie neh­men sich eine Woh­nung in Schö­ne­berg, Max lässt sich als An­walt nie­der. Erna be­an­tragt die Wie­der­auf­nah­me in den Jus­tiz­dienst, doch diese wird ihr nach jah­re­lan­gen Pro­zes­sen letzt­end­lich mit der Be­grün­dung ver­wei­gert, daß Erna Pros­kau­er nicht als Jüdin be­nach­tei­ligt wor­den sein soll, son­dern aus be­am­ten­recht­li­chen Grün­den zu­al­ler­erst „als ver­hei­ra­te­te Frau“. Dafür gibt es keine Wie­der­gut­ma­chung. Für ihre „Ver­diens­te um die Ber­li­ner Jus­tiz“ wurde Erna Pros­kau­er 1995 das Bun­des­ver­dienst­kreuz ver­lie­hen. Sie starb 2001 in ihrem 98. Lebensjahr.​Sie starb 2001 in ihrem 98. Le­bens­jahr.

Ger­tru­de Sand­mann

Ger­tru­de Sand­mann (16.​11.​1893 in Ber­lin – 6.​1.​1981 Ber­lin) war eine Ber­li­ner Künst­le­rin und Grün­de­rin der Grup­pe L47. Als les­bisch jü­di­sche Ma­le­r­in durf­te sie zu­nächst nicht an der Aka­de­mie der Küns­te ler­nen und be­leg­te Kurse beim Ver­ein Ber­li­ner Künst­le­rin­nen. In der NS- ​Zeit wurde sie ver­folgt und tauch­te unter. Ihre Ge­dan­ken zum Über­le­bens­kampf im Ber­li­ner Un­ter­grund, zum Ju­den­tum und der ge­sell­schaft­li­chen Po­si­ti­on Frau las­sen Ihre Werke in einem po­li­ti­schen Kon­text er­schei­nen.

Eli­sa­beth Schu­ma­cher
Eli­sa­beth Schu­ma­cher (geb. Ho­hen­em­ser: 28.​04.​1904 – 22.​12.​1942 Ber­lin) war Gra­fi­ke­rin und Mit­glied der „Roten Ka­pel­le“. Wäh­rend des Spa­ni­schen Bür­ger­krie­ges ko­pier­te und mi­ni­a­tu­ri­sier­te sie ge­hei­me Ma­te­ria­li­en der deut­schen Luft­waf­fe, und ver­teil­te mit der Grup­pe il­le­gal Flug­blät­ter und do­ku­men­tier­te Ver­bre­chen des NS- ​Re­gimes. Sie ver­brei­te­te selbst il­le­ga­le Wi­der­stands­schrif­ten und ver­such­te, jü­di­sche An­ge­hö­ri­ge vor der De­por­ta­ti­on zu schüt­zen. 1942 wur­den Sie, ihr Mann, der Bild­hau­er Kurt Schu­ma­cher, den sie 1934 ge­hei­ra­tet hatte, und zahl­rei­che wei­te­re Mit­glie­der Wi­der­ständ­ler ver­haf­tet. Sie wurde am 19. De­zember vom Reichs­kriegs­ge­richt wegen „Vor­be­rei­tung zum Hoch­ver­rat“, „Lan­des­ver­rat“ und wei­te­rer po­li­ti­scher Ver­ge­hen zum Tode ver­ur­teilt und am 22. De­zember im Straf­ge­fäng­nis Ber­lin- ​Plöt­zen­see unter dem Fall­beil hin­ge­rich­tet.

He­le­ne Stö­cker
He­le­ne Stö­cker (13.​11.​1869 El­ber­fels – 24.​2.​1943 New York) war eine deut­sche Se­xu­al­re­for­me­rin und Pa­zi­fis­tin. Stö­cker war eine der ers­ten Ber­li­ner Ab­itu­ri­en­tin­nen und Gast­hö­re­rin­nen der Ber­li­ner Uni­ver­si­tät. 1905 Grün­de­te sie den „Bund für Mut­ter­schutz und Se­xu­al­re­form“. Ihr Frie­de­nau­er Wohn­sitz in der Sen­ta­stra­ße 5 wurde zweit­wei­se zum Sitz des Ver­eins. Stö­cker setz­te sich u.a. für die Se­xu­al­auf­klä­rung, Ver­hü­tung und Se­xu­al­hy­gie­ne sowie für die Straf­frei­heit der Ab­trei­bung, freie Se­xua­li­tät für Frau­en auch au­ßer­halb der Ehe und männ­li­che Ho­mo­se­xua­li­tät ein. Mit Aus­bruch des Ers­ten Welt­krie­ges en­ga­gier­te sich Stö­cker in der Frie­dens­be­we­gung und wurde Mit­glied des „Bun­des für Kriegs­dienst­geg­ner“ (BdF). Nach der Macht­über­nah­me der Nazis floh sie über die Schweiz und Schwe­den in die USA.

Gerda Sze­pans­ky
Gerda Sze­pans­ky (geb.: 6. De­zember 1925 Ber­lin – 3. Au­gust 2004 Ber­lin- ​Ma­ri­en­dorf) war Jour­na­lis­tin, Leh­re­rin, und Pu­bli­zis­tin und er­hielt 1996 das Bun­des­ver­dienst­kreuz am Bande ver­lie­hen. In der Nach­kriegs­zeit wur­den sie und ihr Mann Wolf­gang Sze­pans­ky, ein Über­le­ben­der des KZ Sach­sen­hau­sen, den sie auf einer Ver­samm­lung an­ti­fa­schis­ti­scher Leh­rer kurz nach Kriegs­en­de ken­nen­ge­lernt hatte, wegen „ak­ti­ver Be­tä­ti­gung im Sinne der SED“ per Straf­be­scheid aus dem Schul­dienst ent­las­sen. Sie über­nahm die Lei­tung des Kul­tur­clubs der Ge­sell­schaft für Deutsch- ​So­wje­ti­sche Freund­schaft in West- ​Ber­lin. Als His­to­ri­ke­rin be­schäf­tig­te sie sich mit der Auf­ar­bei­tung der Le­bens­ge­schich­ten von Frau­en, sie en­ga­gier­te sich für die Ge­denk­stät­te des Frau­en- ​KZ Ra­vens­brück, or­ga­ni­sier­te Austel­lun­gen und Ver­öf­fent­li­chun­gern für die Bran­den­bur­gi­sche Lan­des­zen­tra­le für po­li­ti­sche Bil­dung und war auch im Ver­band deut­scher Schrift­stel­ler in der Ge­werk­schaft ver.​di aktiv.

Fran­zis­ka Ti­bur­ti­us
Fran­zis­ka Ti­bur­ti­us (geb.: 24. Ja­nu­ar 1843 auf Rügen – 5. Mai 1927 Ber­lin) war eine der ers­ten deut­schen Ärz­tin­nen und Kämp­fe­rin für die Öff­nung der Uni­ver­si­tä­ten für Frau­en.
Nach dem Schul­ab­schluss ar­bei­te­te sie zu­nächst als Er­zie­he­rin auf Rügen und in Eng­land, bevor sie sich ent­schloss, Me­di­zin zu stu­die­ren. In Deutsch­land war es Frau­en zu die­ser Zeit nicht ge­stat­tet die Uni­ver­si­tät zu be­su­chen, daher ging sie 1871 nach Zü­rich, wo be­reits seit den 1860er Jah­ren Frau­en im­ma­tri­ku­liert wur­den und ihnen das Pro­mo­ti­ons­recht ge­bo­ten wurde. Be­reits 1876 schloss sie ihr Me­di­zin­stu­di­um mit her­vor­ra­gen­den Leis­tun­gen ab und ging an­schlie­ßend als Vo­lon­tär­ärz­tin nach Leip­zig, dann in die Kö­nig­li­che Ent­bin­dungs­an­stalt Dres­den, wo sie sich ver­geb­lich um eine Ap­pro­ba­ti­on be­müh­te. Dar­auf­hin zog sie nach Ber­lin und grün­de­te ge­mein­sam mit Emi­lie Leh­mus im Prenz­lau­er Berg eine ei­ge­ne Pra­xis, sie muss­ten sich dabei je­doch als „Dr. med. in Zü­rich“ aus­wei­sen und hat­ten damit nur etwa den Sta­tus eines Heil­prak­ti­kers. 1908 er­öff­ne­te sie ge­mein­sam mit einer wei­te­ren Kol­le­gin, Agnes Ha­cker, Mit­be­grün­de­rin des „Deut­schen Bun­des für Mut­ter­schutz und Se­xu­al­re­form“, die „Chir­ur­gi­sche Kli­nik weib­li­cher Ärzte“. Dort wurde ins­be­son­de­re auch Ar­bei­te­rin­nen die ärzt­li­che Be­hand­lung durch nied­ri­ge Ho­no­ra­re er­mög­licht, und vor allem jun­gen Ärz­tin­nen Aus- und Wei­ter­bil­dungs­mög­lich­kei­ten ge­bo­ten. Noch im glei­chen Jahr wur­den Frau­en erst­mals an preu­ßi­schen Uni­ver­si­tä­ten, und ab 1914 zur Ap­pro­ba­ti­on zu­ge­las­sen.

Sie ken­nen tolle Frau­en nach denen Stra­ßen be­nannt wer­den kön­nen? Wir freu­en uns über Ihre Vor­schlä­ge an post(at)spd- fraktion- tempelhof- schoeneberg.​de

NPD aus Marienfelde vertrieben!

150 Menschen kamen zur – durch Gunter Hädke (SPD Marienfelde, Lichtenrade) und Rainer Jehle (Grüne) angemeldeten Kundgebung vor der Notaufnahmestelle für Flüchtlinge. Anlass war ein durch die NPD verlegter Aufmarsch, der für die Ausweisung von „kriminellen Ausländern“ werben sollte. Gunter Hädke (SPD), Rainer Jehle (Grüne), Harald Gindra (Linke), Frank Röder (Piraten) sowie die staatssekretärin Barbara Loth (SPD) und die Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) sprachen auf der Kundgebung. Schöttler fand während der Kundgebung klare Worte: „Der Bezirk Tempelhof Schöneberg steht für Weltoffenheit und Akzeptanz. Aufmärsche wie der von der NPD heute geplante, sind nicht erwünscht.“

Im Anschluss fand der von der Polizei hoch geschützte Aufzug der NPD statt. Viele Marienfelder und Marienfelderinnen standen am Straßenrand und begleiteten den Demonstrationszug mit kritischen Sprechchören. Die menschenverachtenden Megafonansagen der NPD hatten kaum eine Chance. Menschen riefen aus den Fenstern, dass die NPD unerwünscht sei, einige hatten Transparente gemalt und warben von Hausdach zu Hausdach für Akzeptanz und ein menschliches Miteinander. Kleinere Sitzblockaden hielten den Demonstrationszug kurzfristig auf. Weitere 60 Menschen, versammelten sich nach dem Aufruf einer Nachbarschaftsinitiative vor dem Dorothee-Söller-Haus in der Waldsassener Straße 9. Dort kam der Neo-Nazi-Aufmarsch ins Stocken. Fast eine Stunde versuchten Sie ihr rassistisches Gedankengut zu verbreiten, während Gegendemonstranten sie unterbrachen. Schließlich gab der Demonstrations- und NPD-Kader die Ansage zum Abzug. Die NPD zog vorzeitig ab aus Marienfelde, die angekündigte Wegstrecke konnten sie nicht mehr bis zum Ende laufen. Gegen 22 Uhr konnten auch die Gegendemonstranten nach Hause gehen.

Für den kurzfristigen organisierten Protest gilt der Dank den zivilgesellschaftlichen Gruppen und spontan entstandenen Initiativen, die sich wie wir ein Marienfelde ohne braunes Gedankengut wünschen.

Aufruf zur Kundgebung gegen NPD Aufmarsch in Marienfelde

Aufruf zur Kundgebung gegen den geplanten NPD Aufmarsch in Marienfelde am 13. April um 18 Uhr, Marienfelder Allee 66. Kommt zahlreich!

Erklärung aller in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg vertretenen Parteien anlässlich der geplanten NPD Demonstration in Marienfelde am 13. April 2012

Marienfelde gehört allen Menschen!
Toleranz statt Rassismus und Unmenschlichkeit

Die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und Piraten sowie die Mitglieder von Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung sprechen
sich für ein vielfältiges und tolerantes Tempelhof-Schöneberg aus. Alle Menschen sollen in unserem Bezirk unabhängig von sozialer und ethnischer
Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder Lebensweise frei und unbeschwert leben können.

Am Freitag, dem 13. April 2012 um, 18:30 Uhr will die rechtsradikale NPD durch Marienfelde marschieren. Starten soll die Demonstration an der Marienfelder Allee/Nahmitzer Damm, weiter führt sie über die Hildburghauser Straße, die Waldsassener Straße, den Tirschenreuther Ring, die Ahrensdorfer Straße und
über den Luckeweg wieder zurück zum Ausgangspunkt. In räumlicher Nähe befindet sich auch die Zentrale Aufnahmestelle Berlins, die ZAB. Dort werden
politische Flüchtlinge und Verfolgte aus aller Welt aufgenommen.

Zum Hintergrund: Die NPD Neukölln plante als Gegenreaktion auf eine Solidaritätsdemonstration einen Aufmarsch in Neukölln. Dort wurde ein 22-jähriger Mann mit türkischem Migrationshintergrund ermordet, zwei Jugendliche wurden schwer verletzt. Das Motto der Neonazis „Zeit zu Handeln – Kriminelle Ausländer raus“ dient nun dazu, den Mordfall zu instrumentalisieren. Denn hier wird versucht, die rassistische Zuschreibung, alle Ausländer seien kriminell, zu treffen.

In einer weltoffenen und kosmopolitischen Stadt wie Berlin hat die rassistische Hetze der NPD keinen Platz. Menschen egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder Geschlecht leben in Berlin gemeinsam und akzeptieren einander. Kriminalität ist keine Frage der Herkunft, sondern ein gesellschaftliches Problem, auf das die Politik Antworten finden muss.

Wir nehmen die Position der NPD als einen gezielten Angriff auf das gleichberechtigte Miteinander in Tempelhof-Schöneberg wahr und stellen dem einen respektvollen Umgang und Toleranz entgegen.

Donnerstag, 12. April 2012

Presseerklärung: Mehr Geld in die Rassismusprävention – die Bundes-regierung muss handeln!

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus weist die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg auf die Bedeutung des Kampfes gegen Rassismus hin. Der Fördertopf des Be-gleitausschusses „Toleranz fördern – Kompetenz stärken!“ der Bundesregierung ist schon ausgeschöpft, doch immer wieder kommt es zu Aktivitäten von Rassisten
und Rassistinnen in Tempelhof-Schöneberg.

In den vergangenen Monaten kam es mehrfach zu zerstörerischen Anschlägen auf Stolpersteine in der Gleditsch- und in der Stierstraße in Schöneberg. Ein muslimisches Kulturzentrum in der Hedwigstraße und ein asiatischer Imbiss in der Nähe des Breslauer Platzes wurden mehrfach mit rassistischen Schmierereien wie „Ausländer raus“ oder mit Hakenkreuzen versehen. Die Mittel für die Förderung von Toleranz und den Kampf gegen Rechts, die der Bezirk im Rahmen des Förderprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken!“ wurden jedoch schon in der ersten Sitzung für das Jahr 2012 im Januar vergeben. Es gab mehr antragstellende Projekte, als finanzielle Mittel zu vergeben waren.

„Es ist schon kritisch, wenn gute Projekte aufgrund eines zu gering ausgestatteten Fördertopfes abgewiesen werden müssen. Vor allem, da ein Anstieg von rechter Aktivität in Tempelhof-Schöneberg zu beobachten ist“, so die Integrationspolitische Sprecherin, Marijke Höppner. „Die Fördersumme nahm stetig ab. Während 2009 noch 100.000 EUR zu vergeben waren, wurde die Summe 2010 auf 60.000 EUR gesenkt. 2012 waren es nur 30.000 EUR. Eindeutig zu wenig! Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, mehr Geld in den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu investieren.“

Die SPD Fraktion hat schon im Januar einen Antrag auf den Weg gebracht, rechte Aktivi-täten in einem Bericht zu erfassen – Drs. 0017/XIX Rechtsextremismusbericht.

Antrag: Ausstellung „Berliner Tatorte“ im Rathaus Schöneberg zeigen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Dokumentationen („Berliner Tatorte“) rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Rathaus Schöneberg auszustellen.
Weiterhin soll geprüft werden, welcher öffentliche Tempelhofer Standort in Frage kommt, die Ausstellung zusätzlich zu zeigen.
Die Ausstellung von Reachout Berlin zusammengestellt, umfasst 60 in DIN A3 Format gerahmte Aufnahmen von Tatorten, mit angefügter Beschreibung des Tathergangs.
Das Bezirksamt wird ersucht, alle Tempelhof/Schöneberger Schulen auf die Ausstellung hinzuweisen.

Begründung:

Rechte Gewalt gegen politisch Andersdenkende, aus rassistischen und antisemitischen Motiven, sind in unserer Gesellschaft kein Einzelphänomen. Diese Art von Gewalt hat zugenommen, deshalb ist es wichtig für die breite Öffentlichkeit eine stärkere Sensibilität für diese menschenverachtenden Handlungen zu schaffen. Mit der Ausstellung kann ein Nachdenken über ein demokratisches, tolerantes Miteinander geschaffen werden. Zudem kann ebenso eine verstärkte Wachsamkeit und Zivilcourage befördert werden. Diese Ausstellung sollte ein Zeichen setzen, dass alle demokratisch gewählten Parteien Gewalt aus rassistischen und antisemitischen Gründen nicht nur ablehnen, sondern auch verurteilen.

Der Verlauf des Antrages ist hier zur verfolgen.

In die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht am 15.02.2012.

Antrag: Rechtsextremismusbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt einen Bericht für Tempelhof-Schöneberg unter zu Hilfenahme der Polizeistatistik, der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (mbr) und Reach Out zu erstellen, der Aufschluss gibt über:
- Rechte, rechtspopulistische und Rechtsextreme Gruppen und Parteien, deren Aktivitäten und Infrastruktur,
- Fälle von rechter Gewalt und politisch motivierter Straftaten,
- Darstellung zivilgesellschaftlichen Gruppen, Verbänden, Vereinen, etc. die sich gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus engagieren,
- Bezirkliches Engagement gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.

Der BVV ist bis Mai 2012 zu berichten.

Der Verlauf des Antrages kann hier verfolgt werden.

In die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht am 14.12.2011

Anschlag auf Stolpersteininformationstafel in der Stierstraße

In der Nacht zum 23. November wurde ein Informationskasten der „Initiative Stolpersteine Stierstraße“ beschädigt und umgestoßen. Die Initiative vermutet eine politische Straftat mit antisemitischem Hintergrund.
Stolpersteintafel

Der Schaukasten enthält liebevoll zusammengestellte Dokumente und Fotos zum Leben der jüdischen Bewohnerinnen und Bewohner der Stierstraße, die durch die Nazis deportiert und ermordet wurden sowie eine Dokumentation der Arbeit der örtlichen Initiative. Die Initiative Stolpersteine Stierstraße forscht seit Jahren zum Leben jüdischer Menschen, die einst in der Stierstraße lebten und macht so sichtbar, was sonst in Vergessenheit geriete. 54 in den Boden gelassene Mosaiksteine aus Messing, genannt Stolpersteine, erinnern an die vielen ermordeten Jüdinnen und Juden, die ein zu Hause in der Friedenauer Stierstraße hatten. Etwa vier Wochen vor dem Anschlag wurden 12 Stolpersteine verlegt.

Die Stolpersteine der Stierstraße waren schon in der Vergangenheit Objekt von Beschädigung. Auch in der Schöneberger Gleditschstraße kam es zu mehrfacher Sachbeschädigung an den verlegten Stolpersteinen. Diese Zerstörungen sind mehr als Sachbeschädigungen. Sie sind Ausdruck einer rechtsextremen Ideologie – einer Ideologie, die Menschenlichkeit nicht kennt und der Gewaltfreiheit und Toleranz fremd sind. Wir haben Mitgefühl mit den Hinterbliebenen der Opfer, die in den Stolpersteinen eine würdige Erinnerung an ihre verstorbenen Familienmitglieder sahen. Wir verstehen die Wut derer, die ihre Kraft dahinein gesteckt haben, an diese Menschen zu erinnern. An die Mitglieder der Initiative Stolpersteine Stierstraße möchten wir die Bitte tragen: Lassen Sie sich nicht entmutigen. Wir bewundern Ihr Engagement sehr!

Presseerklärung: Vielfalt und Toleranz, statt rassistischer Hetze

Die SPD- Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom 23. November 2011, der rechtspopulistische und rassistischen Partei Pro Deutschland keinen Raum für Ihre Bundesversammlung im Gemeinschaftshaus Lichtenrade zu gewähren.
„Die SPD spricht sich für ein vielfältiges und tolerantes Leben in Tempelhof-Schöneberg aus“, so die Fraktionsvorsitzende Elke Ahlhoff. „ Menschen, unabhängig von sozialer oder ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder Lebensweise sollen in Tempelhof-Schöneberg frei und unbeschwert leben können. Die Positionen der selbsternannten Bürgerrechtsbewegung Pro Deutschland widersprechen unserem Leitbild eines gleichberechtigten Miteinanders,“ führt Ahlhoff aus.
Tempelhof-Schöneberg sollte ein zweites Mal zum Austragungsort einer bundesweiten Versammlung der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Partei werden. Unter dem Deckmantel Demokratie und Bürgerrechte werden rassistische und menschenfeindliche Positionen verbreitet. Mit dem Vertretungsanspruch für Frauen und homosexuelle Menschen wird Pro Deutschland zum Hauptankläger des Islams. Ziel der Rechtspopulisten ist ein exklusives „christlich-jüdisches Abendland“ zu schaffen, dass den „Feind“, den Islam und Menschen muslimischen Glaubens sowie Menschen mit Migrationshintergrund ausgrenzt. Sicherheitswahn und Diskriminierung sind gewollte Ergebnisse ihrer Politik.
Abschließend dazu die Bezirksverordnete der SPD, Marijke Höppner: „Wir nehmen die Positionen der rechtspopulistischen Partei als einen gezielten Angriff auf das gleichberechtigte Miteinander in Tempelhof-Schöneberg wahr und stellen dem einen respektvollen Umgang mit den Menschen im Bezirk und Toleranz entgegen!“ Und weiter: „Wir sind froh, dass die geplanten Aktivitäten der SPD gemeinsam mit der Kampagne Zusammen handeln! gar nicht erst durchgeführt werden müssen.“

Offener Brief des Begleitausschuss „Toleranz fördern – Kompetenzen stärken“ zur „Extremismusklausel“

Die sogenannte „Extremismusklausel“ und die „Demokratieerklärung“ haben Deutschlandweit in vielen Verbänden, Vereinen und bei zivilgesellschaftlichen Akteur_innen Kritik ausgelöst. Diese müssen aber von Zuwendungsempfänger_innen unterschrieben werden, um im Rahmen des Programms „Toleranz fördern – Kompetenzen stärken“ finanzielle Mittel erhalten zu können:

Beanstandet wurden vorallem die folgenden drei Punkte:
- Die schwammige Definition und Mangel an Wissenschaftlichkeit bei der Nutzung des Extremismusbegriffs bzw. eines Linksextremismus und eine damit einhergehende Kriminialisierung von antifaschistischer Arbeit.
- Das durch die Bundesregierung gegenüber den Antragsteller_innen ausgedrückte Misstrauen, darin bestehend, dass sich die Zuwendungsempfänger_innen zur Demokratie bekennen müssen, obwohl ihr Handeln Demokratie als Voraussetzung beinhaltet.
- Die, durch die Bundesregierung,vertraglich fixierte eigenverantwortliche Überprüfung der Verfassungstreue, der Kooperationspartner_innen durch die Zuwendungsempfänger_innen, was Spionage und Bespitzelung gesellschaftlich verankert.

Der Begleitausschuss Tempelhof-Schöneberg für das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ hat sich mit der „Demorkatieerklärung“ in der Sitzung vom 17. März 2011 auseinandergesetzt und sich entschieden einen Offenen Brief an die entsprechenden Akteur_innen der Bundesregierung zu richten. Diesen Brief findet Sie weiter unten. Der Tempelhof-Schöneberger Begleitausschuss ist mit der Kritik nicht allein.
In vielen anderen Bezirken wurde die Kritik auch deutlich: Offene Briefe wurden verfasst, Träger demonstrierten oder richteten Kritik an die Bundesregierung, Projektgelder wurden nicht vergeben (weil sich Träger nicht mit der Demokratieerklärung identifizieren konnten), ein Begleitausschuss konnte nicht einberufen werden, etc.

Hier der Offene Brief:

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrte Ministerin Dr. Schröder,
sehr geehrter Minister Friedrich,

durch das Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend wurde die Unterschrift einer Bestätigungserklärung zur Fördervoraussetzung für Projekte gemacht, die sich um Mittel aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ bewerben.

Mit der unterzeichnung der Bestätigungserklärung, auch „Demokratieerklärung genannt, soll der/die Zuwendungsempfänger_in ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung ablegen sowie erklären, dass potenzielle Kooperationspartner_innen des eingereichten Projektes in diesem Sinne überprüft werden.

Der Begleitausschuss zur Vergabe der Mittel des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ in Berlin, Tempelhof-Schöneberg, beriet diese Abschnitte der „Demokratieerklärung“ am 17. März 2011 und möchte dazu wie folgt Stellung nehmen:

Projekte, Vereine, Initiativen und mit ihnen viele zivilgesellschaftlich engagierte Menschen setzen sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie in Tempelhof-Schöneberg und darüberhinaus ein. Sie beweisen tagtäglich durch ihre Arbeit, dass sie unsere Demokratie für schützenswert halten. Eine Bekenntnispflicht zur Demokratie und dem Grundgesetz lässt ein Misstrauen der Bundesregierung gegenüber den aktiven und engagierten Menschen vermuten, anstatt die Arbeit der Projekte gegen Rechtsextremismus zu stärken.

Eine eigenverantwortliche Überprüfung der Verfassungstreue von Kooperationspartner_innen durch die Zuwendungsempfänger_innen überträgt bisher durch den Staat ausgeführte geheimdienstliche Tätigkeiten an nicht-staatliche Akteur_innen. Den Zuwendungsempfänger_innen, deren eigentliches Interesse im Kampf gegen Rechtsextremismus liegt, abzuverlangen potenzielle Kooperationsparnter_innen auszuspionieren bzw. zu bespitzeln, halten wir für unverhältnismäßig und rechtlich unzulässig.

Kritik an der rechtlichen Zulässigkeit herrscht in vielen politischen und zivilgesellschaftlichen Trägern vor. Senatorin Carola Bluhm hat für das Land Berlin Widerspruch bezüglich der Klausel eingelegt.

Wir bitten Sie bis zur rechtlichen Klärung die Zuwendungsempfänger_innen von der Unterschrift der oben beschriebenen Abschnitte zu befreien bzw. die Abschnitte aus dem Bestätigungsformular zu entfernen.

Mit freundlichen Grüßen

Begleitausschuss Tempelhof-Schöneberg für das Bundesprogramm
„Toleranz fördern – Kompetenz stärken“

Der Kampf gegen den Rassismus geht weiter – Die Diskussion um die Thesen Thilo Sarrazins ist nicht abgeschlossen!

Viele SPD-Strukturen haben diskutiert: Ortsvereine, Unterbezirke, Bezirke, Landesverbände. Nun langsam kommt der Wunsch auf, die Peinlichkeit des Nicht-Ausschlusses, die Konsequenz einer gütlichen Einigung des Parteiordnungsverfahren eines hessischen Ortsvereins, Berliner Kreises und Landesebene, sowie des Bundesverbandes, schnell unter den Tisch zu kehren.
Bequem, aber gegebenenfalls wirksam – könnte man sagen – würden das nicht Zeitungsedakteur*innen, Talkshowmoderator*innen, gesellschaftliche Bidlungsträger (wie die bpb) anders sehen und Thilo Sarrazin gern das Wort geben: Schwierige Thesen und der Konflikt der SPD um ihre Grundwerte sichern, Schlagzeilen, Einschaltquoten und Teilnahmeerklärungen.

Für die SPD bleibt die Auseinandersetzung mit den Thesen des SPD Mitgliedes Thilo Sarrazins und dem beständigen Widerspruch des offen propagierten mit sozialdemokratischen Grundwerten – Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit.

Der Widerspruch liegt auf der Hand:
So fordert die SPD für die Menschen ein freies, selbstbestimmtes Leben. Der Mensch ist unserer Meinung von Geburt an weder gut noch schlecht. Anders sieht das Thilo Sarrazin, der Intelligenz als vererbbar sieht und Menschen damit in klug und dumm, erfolgreich und erfolglos, privilegiert und niederer Bestimmung klassifiziert.
Eine Gesellschaft in der Menschen miteinander solidarisch umgehen, die Bevorteilten die Schwachen stützen, soll Ziel der SPD sein. Doch Sarrazin sieht es anders. Die klugen, privilegierten Akademikerinnen sollen die vermeintlich guten Gene weitergeben und durch Gebärprämien dazu motiviert werden.
Menschen sollen gerecht leben können, gleichwertig und diskriminierungsfrei behandelt werden. Dabei stellen Thilo Sarrazins Äußerungen, Menschen arabischer und türkischer Herkunft seien unproduktive Teile der Gesellschaft, zu Recht in einem wissenschaftlichen Gutachten von Dr. Gideon Botsch für Schiedsverfahren Nummer eins als rassistisch dar.

Sarrazin teilt mit seinen Positionen eine Weltanschauung, die davon ausgeht, dass manche Menschen von Geburt an besser gestellt sind und darin gefördert werden sollten, während andere Menschen, die Sozialschwachen und die mit Migrationshintergrund, dies nicht verdienten. Die Unterscheidung in wertvolle und weniger wertvolle Menschen sowie der Wunsch nach einem gesellschaftlichen Konkurrenzkampf entsprechen der sozialdarwnistischen Grundannahme.
Natürlich darf der Rassist und Sozialdarwinist Thilo Sarrazin diese Meinung im Rahmen der Meinungsfreiheit vertreten. Doch stellt der inhaltliche Konflikt mit den sozialdemokratischen Grundwerten seine Mitgliedschaft der SPD aus politischer (nicht strategischer) Überzeugung in Frage. Warum ein politischer Tendenzverein wie die SPD es vorgibt zu sein, und damit auch ich, ihn dann ertragen sollte/n, ist mir schleierhaft.
Nichtsdestotrotz ist das Parteiordnungsverfahren zum Ausschluss Thilo Sarrazins gescheitert.

In dieser Situation hätte ich mir mehr Rückgrat und die Standhaftigkeit der Verteter*innen der Gliederungen gewünscht, den Ausschlusswillen aufrecht zu halten.
Auch jetzt reicht mir die öffentliche Distanzierung der medial präsenten SPD-Entscheidungsträger*innen nicht. So wäre ein Offener Brief an Thilo Sarrazin, der ihm seinen Austritt aufgrund von Unvereinbarkeit mit den sozialdemokratischen Grundwerten nahelegt. Längst überfällig ist die Teilnahme des SPD-Landesverbandes Berlin am Bündnis „Rechtspopulismus stoppen!“! Zumindest erwarte ich, besonders jetzt nachdem gescheiterten PO-Verfahren, eine klare Botschaft des geschäftsführenden Landesvorstandes nach innen und nach außen, warum Thilo Sarrazin nicht in diese Partei gehört!

Letztendlich ist die Diskussion nicht vom Tisch solange die SPD mit den Thesen Sarrazins identifiziert wird bzw. sich Thilo Sarrazin auf Kosten der SPD im öffentlichen Raum positionieren kann. Es sollte unser aller Anliegen sein zu verdeutlichen und das auch öffentlich und forsch, dass dieser Rassist und Sozialdarwinist nicht hierher – in die SPD – gehört, auch wenn Schiedskommissionen konservativ entscheiden und Antragsteller*innen einknicken.

Presseerklärung: SPD verurteilt den Brandanschlag auf Islamisches Kulturzentrum in der Ordensmeisterstraße

Laut den Informationen von der Polizei wurde heute, am 9.12.2010, ein Brandanschlag auf die Islamische Kulturgemeinde der Iraner in Berlin-Brandenburg in der Ordensmeisterstraße in Berlin-Tempelhof verübt. Ein Brandsatz wurde gegen die Fassade des Kulturzentrums geworfen und verrußte das Gebäude.

„Unsere Demokratie fußt auf dem Gedanken von Vielfalt und Toleranz. Der Brandanschlag gegen den Sitz der islamisch-iranische Kulturgemeinde ist ein Bruch mit dem gesellschaftlichen Miteinander und stellt unsere demokratischen Werte in Frage.“, so die Sprecher für Integrationspolitik der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, Marijke Höppner. „Wir sind froh, dass niemand verletzt wurde!“

In den letzten 3 Wochen wurden ähnliche Brandanschläge auf die Al-Nur-Moschee in der Haberstraße und auf die Sehitlik-Moschee am Columbiadamm verübt, so dass eine Anschlagsserie vermutet werden kann. Im Fall des heute beschädigten Kulturzentrums prüft die Polizei, ob es sich um eine politisch-motivierte Straftat handelt.

Vergabe öffentlicher Räume

Zum Thema Vergabe öffentlicher Räume an rechtsextreme, rechtspopulistische oder rassistische Organisationen und Parteien stellt die Bezirksverordnete Marijke Höppner (SPD) folgende Kleine Anfrage:

1.) Wie viele Anträge auf Nutzung bzw. Mietung eines bezirklichen Raumes wurden seit 2006 von
a) als rechtsextrem
b) als rechtspopulistisch und/oder rassistisch einzuschätzenden Organisationen und Parteien an das Bezirksamt gerichtet?
Um welche Organisationen und Parteien handelt es sich?
2.) Wie viele dieser Versuche waren erfolgreich? In wie vielen Fällen wurden Anträge abgelehnt?
3.) In welchen Fällen wurden Rechtsmittel eingelegt?
4.) Mit welchen Begründungen konnten Raummietungen versagt werden?
5.) Liegen aktuell weitere Anträge von rechtsextremen, rechtspopulistischen oder rassistischen Organisationen und Parteien vor?

Eingebracht: November 2010

STOP THE WILDERS SHOW – Strategien gegen Rechtspopulismus

Europas erfolgreichster Rechtspopulist ist am 2. Oktober 2010 in Berlin. Grund genug, um zusammen mit AktivistInnen aus den Niederlanden über Strategien gegen Rechtspopulismus zu diskutieren. Am 2.10.2010 um 19 Uhr im Rathaus Schöneberg.

Geert Wilders ist derzeit der europaweit auffälligste und erfolgreichste Rechtspopulist und Rassist. Seine Partei – „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) – steht für rassistische Polemik gegenüber Muslima und Muslimen. Das verbindet ihn mit René Stadtkewitz (ehem. CDU- Fraktionsmitglied im Berliner Abgeordnetenhaus) und dem islamophoben Internetportal „Politically Incorrect“. Stadtkewitz und „Polically Incorrect“
haben Wilders am 2. Oktober 2010 nach Berlin eingeladen. Das breite antirassistische Bündnis „Rechtspopulismus stoppen!“ organisiert Proteste gegen den Besuch von Wilders. In diesem Rahmen findet die Diskussionsveranstaltung „STOP THE WILDERS SHOW“ statt.

Warum sind Rechtspopulismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit zur Zeit in vielen europäischen Ländern so populär? Wer ist Geert Wilders? Und warum wurden er und seine Partei in den Niederlanden so erfolgreich? Wie hat die Linke auf die Herausforderungen des Rechtspopulismus reagiert? Welche Strategien gegen Rechtspopulismus gibt es? Braucht die Linke eine europäische Antwort auf den Rechtspopulismus?

Wann: am Samstag, 2. Oktober, 19 Uhr
Wo: Rathaus Schöneberg im John- F.- Kennedy- Saal
John- F.- Kennedy- Platz, 10825 Berlin (U Bhf. Rth. Schöneberg)

Es diskutieren:

* Mechthild Rawert, MdB, Mitglied der AG „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD- Bundestagsfraktion
* Dirk Stegemann, Bündnis „Rechtspopulismus stoppen!“
* Peter Scheffer, Partij van de Arbeid (Niederlande)
* Moderation: Marijke Höppner, integrationspolitische Sprecherin der SPD- Fraktion in der BVV Tempelhof- Schöneberg

Eine Veranstaltung der SPD Tempelhof- Schöneberg

Die SPD Tempelhof- Schöneberg behält sich vor, von seinem/ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren bzw. von ihr auszuschließen.

Klares Votum am 17. Juli: Kein Raum für RassistInnen in Schöneberg

Am vergangenen Dienstag, den 29. Juni 2010, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg die Beschwerde des Bezirksamts Tempelhof- Schöneberg gegen die Durchführung eines Bundesparteitags der rassistischen Bewegung „Pro Deutschland“ am 17. Juli im Rathaus Schöneberg zurückgewiesen. Zuvor konnte eine erste Anfrage für den 05. Juni noch erfolgreich vom Bezirksamt abgelehnt werden.
Die SPD- Fraktion Tempelhof- Schöneberg bedauert die Entscheidung des OVG. „Auf der Grundlage dieser Entscheidung wird es nun darum gehen, den breiten gesellschaftlichen Protest gegen diesen Bundesparteitag zu bündeln und am 17. Juli in Schöneberg sichtbar zu machen“, erklärt die stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Margrit Zauner. „Die selbsternannte Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ versucht offensichtlich, einen rassistischen Konsens in Berlin mehrheitsfähig zu machen und ihren Ableger „Pro Berlin“ für die Abgeordnetenhauswahlen im nächsten Jahr in Startposition zu bringen“, so Zauner weiter.

Gemeinsam mit rassistischen Parteien wie Vlaams Belang, Lega Nord oder FPÖ hetzt „Pro Deutschland“ gegen Migrantinnen und Migranten in Berlin und fantasiert den Untergang des „christlich- jüdischen Abendlandes“ herbei. Unterstützt wird sie dabei auch von dem von der DVU zu „Pro Deutschland“ gewechselten Multimillionär Patrik Brinkmann, der jüngst im Wahlkampf in NRW mit dem Slogan „Abendland in Christenhand“ eine heftige Niederlage hinnehmen musste.

Auf die besondere Bedeutung des öffentlichen Protests weist auch die integrationspolitische Sprecherin der SPD- Fraktion, Marijke Höppner, hin: „Wir nehmen die Propaganda der Rassistinnen und Rassisten als das, was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft. Aus diesem Grunde unterstützen wir den Protest gegen „Pro Deutschland“ und rufen gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Parteien, Initiativen, Vereinen und Gewerkschaften zur Teilnahme an der Kundgebung am 17. Juli vor dem Rathaus Schöneberg auf.“

Bereits am Montag, den 05. Juli findet um 19:00 Uhr im John- F.- Kennedy- Saal im Rathaus Schöneberg eine Informationsveranstaltung zum Thema „Was will Pro Deutschland?“ statt, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.

Antrag: Rechtsextremismus- Prävention in der Jugend- und Schulsozialarbeit

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob im Rahmen der Prävention gegen Rechtsextremismus und für Förderungvon Demokratie und Vielfalt eine Schulung durch die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Berlin (mbr) in den Einrichtungen des Jugendamtes und den Horten an den bezirklichen Schulen durchgeführt werden kann. Zudem soll geprüft werden welche lokalen Besonderheiten bei einer Schulung zu berücksichtigen sind. Die Genderperspektive ist in allen Bereichen zu integrieren. Der BVV ist bis zum 31.12.2009 zu berichten.

Begründung:
Die Jugendarbeit/Jugendhilfe hat den politischen Auftrag auf Grundlage eines menschenrechtsorientierten Standpunktes zur Persönlichkeitsbildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen beizutragen und in diesem Rahmen Demokratie für junge Menschen erlebbar zu machen. Die kontinuierliche Arbeit von Arbeitsgemeinschaften öffentlicher und freier Träger sowie der Jugendämter zeigt, dass die Rechtsextremismus- Prävention und – Intervention als eine langfristige Aufgabe verstanden werden muss. Aufbauend auf die Erfahrungen des Aktionsplans für Vielfalt und Demokratie, des dazugehörigen Handlungskonzeptes und den Erfahrungen aus einer Schulung der mbr in Lichtenrade soll nun geprüft werden, welche langfristigen Möglichkeiten bestehen, in der Jugend- und Schulsozialarbeit die Rechtsextremismus- Prävention und – Intervention in Tempelhof- Schöneberg voranzubringen. Unsere Aufgaben liegen im pädagogischen Umgang mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen, Interventionsmaßnahmen, Stärkung einer progressiven Jugendkultur, Vernetzung von Handlungsstrategien innerhalb der Jugend- und Schulsozialarbeit und die Nutzung der bereits bestehenden Sozialraumorientierung, um die Kooperation zwischen Jugendarbeit, Schulsozialarbeit, Politik und Zivilgesellschaft zu stärken. Die MBR haben umfangreiche Erfahrung in der Beratung von kommunalen Freizeiteinrichtungen, Jugendämtern, freien Trägern der Jugendhilfe und Ausbildungseinrichtungen für sozial- pädagogische Berufe (Sozial- und Jugendarbeit, ErzieherInnen) in den verschiedenen Bezirken Berlins und bieten eine kostenlose eintägige Beratung für Jugendeinrichtungen, Schulen oder ihren Initiativentreffpunkt. Dazu werden drei Arbeitsschritte herangezogen: (Wahrnehmen – – Deuten – – Handeln) der Unterstützungsbedarf geklärt, Lösungsmodelle entwickelt und realistische Handlungsstrategien festgelegt.

Eingebracht: Mai 2009

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 1090/XVIII gibt es hier.

Antrag: WiderstandskämpferInnen aus dem Bezirk bekannt machen

Die BVV ersucht das Bezirksamt, den in der Reihe Widerstand in Berlin von 1933 – 1945 der Gedenkstätte Deutscher Widerstand erschienen Band 13 Widerstand in Schöneberg und Tempelhof kostenlos in den öffentlichen Einrichtungen des Bezirks auszulegen.

Begründung:
Aus dem Vorwort Widerstand in Schöneberg und Tempelhof: „Schöneberg und Tempelhof sind sehr facettenreiche Bezirke, in denen Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime aus allen gesellschaftlichen Schichten geleistet wurde.“
Die Abhandlungen über Gruppen, Einzelpersonen und Kieze können helfen Verständnis für die schwierige Arbeit der Widerstandskämpfer und – kämpferinnen aus Tempelhof und Schöneberg aufzubringen und das demokratische Bewusstsein zu festigen.
Die Bücher sind kostenlos in der Gedenkstätte Deutschen Widerstands erhältlich und können in Absprache mit Gedenkstätte auch in größeren Mengen für öffentliche Einrichtungen des Bezirks z.B. Bürgerämter, Bibliotheken, etc. werden.

Eingebracht: März 2008

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 0583/XVIII gibt es hier.