2. Brandbrief der Berliner Jugendhilfeausschussvorsitzenden: Moratorium Wiedervorlage

Sehr geehrte Mitglieder des Abgeordnetenhauses Berlin,

vor genau einem Jahr richteten wir in einem Brandbrief die Bitte an Sie, für die Ausgaben der Kinder- und Jugendarbeit ein Moratorium zu beschließen. Wir skizzierten Ihnen darin ebenfalls, welche Folgen ein weiteres Wegschauen hat.

Doch passiert ist seither: nichts!

Zwar sind sowohl die Jugendamtsleiter und Jugendstadträte unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit als auch die Mehrheit der Bürgermeister dem Anliegen unseres Brandbriefes gefolgt, zwar wurden in den jeweiligen Gremien Beschlüsse gefasst, um einem Moratorium zu entsprechen, zwar hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaften ebenfalls mit uns, den bezirklichen Jugenausschussvorsitzenden Gespräche geführt und bekräftigt, dass auch sie gegen einen weitere Abbau der Leistungen der Kinder- und Jugendarbeit sind, zwar haben die jugend- und hauspolitischen Abgeordneten, mit denen wir sprachen, Unterstützung signalisiert – dennoch wurden die zur Umsetzung notwendigen und allseits in Aussicht gestellten 11 Millionen Euro in der Vorbereitung zur Aufstellung des Landeshaushalts schlussendlich doch nicht eingestellt. 11 Millionen Euro, – zum Vergleich: das entspricht den Unterhaltskosten des Flughafens BER von rund zwei Wochen!

Wir können uns kaum vorstellen, dass Sie bewusst ein weiteres Absinken der Leistungen der Kinder- und Jugendarbeit in Kauf nehmen und sich gegen ein Moratorium entschieden haben. Wir appellieren deshalb vor Verabschiedung des Landeshaushaltes nochmals an Sie, das viel diskutierte Moratorium für die Jugendarbeit zu beschließen. In der Zeit der Gültigkeit des Moratoriums soll ein neues Bezugssystem erarbeitet werden, das das von allen Seiten als untauglich anerkannte System der „Angebotsstunde“ ersetzt. Erste Vorschläge hierzu, beispielsweise die – nach verschiedenen Sozialindikatoren gewichtete – Zahl der Kinder und Jugendlichen in einem Bezirk.

Nach der Auswertung der Vergleichsberichte der Senatsverwaltung für Finanzen bis September 2013 und unseren Hochrechnungen bis Dezember 2013 werden die Leistungen der Jugendarbeit andernfalls um weitere rd. 4,25 Mio. Euro reduziert. Damit sind erneut Jugendfreizeitstätten, Abenteuerspielplätze, Kinderbauernhöfe, Angebote der Jugendkulturarbeit, Angebote der Mädchenarbeit usw. abgebaut und stehen weitere vor der Schließung. Die Leistungen für die Jugendarbeit sinken 2013 um 6 %.
Wir könne nicht allenthalben beteuern, wie wichtig uns die präventive Jugendarbeit ist, wenn sie nicht mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet wird!

Wir bitten Sie daher, im Abgeordnetenhaus ein Moratorium zu beschließen, das den Abbau der Angebote der Kinder- und Jugendarbeit in Berlin bis auf Weiteres stoppt. Bitte lassen Sie nicht noch mehr Zeit verstreichen. Einmal geschlossene Infrastruktur und verlorengegangenes Wissen und Erfahrungen vor Ort wären später nur mit immensem Aufwand wiederherzustellen. Erhalten Sie die Infrastruktur für die Kinder und Jugendlichen der wachsenden Stadt Berlin.

Unser zweites Anliegen an Sie vor einem Jahr war, dass Sie dafür Sorge tragen, eine Mindestpersonalausstattung für die Regionalen Sozialpädagogischen Dienste der bezirklichen Jugendämter verbindlich festzulegen.
Diese Personalausstattung, die wesentlich die Umsetzung des aktiven Kinderschutzes und die der erzieherischen Hilfen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien zu verantworten hat, darf keinesfalls zur Erreichung der sogenannten Personalzielzahlen herangezogen werden. Leib und Leben der betroffenen Kinder kann nicht zugunsten des Erreichens der grundsätzlich verständlichen Ziele der Personalreduktion gefährdet werden!

Bis heute sind uns keine Aktivitäten bekannt, die zeigen, dass unsere Forderungen aufgegriffen wurden. Die Regionalen Sozialpädagogischen Dienste, RSD, sind mittlerweile in einigen Bezirken kaum noch arbeitsfähig. Immer wieder sehen sich die RSD zu Überlastungsanzeigen veranlasst, gerade erst wieder im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit. Einige Regionale Sozialpädagogische Dienste drohen mit Schließungen, und es werden derzeit Überlegungen angestellt, dass die Aktivitäten zur Wirkungsanalyse von erzieherischen Hilfen (WIMES) durch die Bezirke eingestellt werden, da diese Aufgaben nicht mehr zusätzlich zu erbringen sind. Wir bitten Sie daher nochmals, einen Beschluss im Abgeordnetenhaus zu fassen, der eine Mindestpersonalausstattung für die Regionalen Sozialpädagogischen Dienste der Bezirke festlegt.

Wir, die Vorsitzenden der bezirklichen Kinder- und Jugendhilfeausschüsse, bitten Sie eindringlich, im Sinne der Kinder und Jugendlichen dieser Stadt tätig zu werden. Für Rückfragen steht Ihnen der Vorsitzende des Kinder- und Jugendhilfeauschuss Mitte, FlorianSchwanhäußer, unter der Rufnummer 0172-3823832 die Vorsitzende des Kinder- und -Jugendhilfeausschusses Tempelhof-Schöneberg, Marijke Höppner, unter der Rufnummer 0179-2088800 zur Verfügung. Gerne würden wir Ihnen die Situation auch in einem Gespräch erläutern und verdeutlichen.
Mit freundlichen Grüßen

Milan Neuhoff, Jugendhilfeausschussvorsitzende Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf
Katja Seidel, Jugendhilfeausschussvorsitzende Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg
Marlitt Köhnke, Jugendhilfeausschussvorsitzende Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
Florian Schwanhäußer, Jugendhilfeausschussvorsitzender Bezirksverordnetenversammlung Mitte
Torsten Wischnewski, Kinder- und Jugendhilfeausschussvorsitzender Bezirksverordnetenversammlung Pankow
Andrea Behnke, Jugendhilfeausschussvorsitzende Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Christiane Mross, Jugendhilfeausschussvorsitzende Bezirksverordnetenversammlung Spandau
Renate Krohm, Jugendhilfeausschussvorsitzende Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf
Marijke Höppner, Jugendhilfeausschussvorsitzende Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg
Alexander Freier, Jugendhilfeausschussvorsitzender Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick