Rede zur Drs. 0558/XIX Registerstelle in Tempelhof-Schöneberg einrichten

Sehr selten veröffentliche ich Reden online. Dies liegt vorallem daran, dass die Rede im Plenum der Bezirksverornetenversammlung Tempelhof-Schöneberg laut geschäftsordnung frei gehalten werden müssen. Meine Überlegungen für die Rede zur Einrichtung einer bezirklichen Registerstelle möchte ich ausnahmsweise gern online stellen.

Rede zur Drs. 0558/XIX Registerstelle in Tempelhof-Schöneberg einrichten von Marijke Höppner:

Sehr geehrte Vorsteherin,
meine Damen und Herren,

gern möchte ich hier heute begründen, warum die SPD-Fraktion sich für eine Registerstelle in Tempelhof-Schöneberg einsetzt. Diese, von freien Trägern geführten, Sammelstellen für rechte, rassistische, antisemitische und heterosexistischen Aktivitäten, bieten eine wichtige Grundlage der organisierten Zivilgesellschaft und der Stärkung der Kieze in den Bezirken.
Um zu erklären, warum eine Registerstelle sinnvoll ist, empfiehlt es sich aber einen Blick in den Rechtsextremismusbericht für Tempelhof-Schöneberg in dieser Tagesordnung zu werfen, um dann zu schauen, wie die Registerstelle selbst ausgestaltet sein sollte. Letztendlich möchte ich gern eine kurze Anmerkung zum Ersetzungsantrag der CDU machen.
1.) Zahlengrundlage
In Tempelhof-Schöneberg gab es laut LKA 2010 81 politisch motivierte Straftaten mit einer steigenden Tendenz zu 2011. Damit gehören wir zu den Bezirk mit einem mittleren Fallaufkommen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Propagandadelikten. Tatverdächtige sind vor allem erwachsene Männer. Die Opfer wurden attackiert und aufgrund ihrer Hautfarbe, Nationalität oder politischer Einstellung beleidigt. Religion und sexuelle Identität werden auch zum Anlass genommen, die demokratisch gewährte Freiheit, sich zu entfalten, in Frage zu stellen.
Wichtig sind auch die Zahlen der Opferberatungsstelle Reach Out. Dort melden sich häufig Menschen hin, die Beratung nach rechten Angriffen benötigen, sich aber von der Polizei nicht ausreichend unterstützt fühlen. Dort wurden 10 Angriffe für unseren Bezirk im Jahr 2011 gezählt. In der Ausstellung „Tatorte“, die im Foyer des Rathaus gezeigt wurde, wurde deutlich, wie alltäglich die Tatorte rechter Gewalt waren: S-Bahnstationen, der Supermarkt um die Ecke, die Grünanlage,…
Rechte Parteien gründeten sich im Bezirk. Pro Deutschland begann gegenüber von uns im Kennedy Grill, die NPD tagte in Kneipen in Mariendorf und Marienfelde. Regelmäßig finden sich Schmierereien. Auffällig ist in letzter Zeit die Häufung rechter Aktivitäten in Friedenau. Dort finden sich Schmierereien an Gebäuden sozialer und kultureller Einrichtungen, an dem arabischen Frauenprojekt Al Nadi, dem türkischen Frauenprojekt Kidöb und einem muslimischen Kulturzentrum sowie die Schändung von Stolpersteinen und einer Stolperschwelle durch Schwärzungen. Auch, wenn Schmierereien wie kleinere Propagandadelikte wirken, dürfen sie nicht zum Normalzustand im Stadtbild werden. Denn so gelangen sie von den Wänden in die Köpfe.
Dass die rechten Aktivitäten eine neue Qualität gewonnen haben, zeigt der persönliche Angriff auf die Wohnung der Sprecherin der Stolpersteininitiative Stierstraße. Ein feiger Einschüchterungsversuch wurde vorgenommen, als nachts die Wohnungstür von Petra Fritsche mit den Worten „Vorsicht, Jugendfreundin“ besprüht und mit einem Sylvester-Böller versucht wurde, ihren Briefkasten in die Luft zu sprengen.
Menschen wie Petra Fritsche stechen durch Engagement heraus. Sie sind für Neonazis und Rassistinnen Angriffsfläche und sollten geschützt werden. Ihr Engagement ist ehrenwert und sollte unterstützt werden. Sehr begrüße ich deshalb den Anruf von Angelika Schöttler bei Frau Fritsche, um ihr Solidarität und Unterstützung zuzusprechen.
Viele andere Menschen engagieren sich auch gegen Rassismus, Antisemitismus und Heterosexismus. Erwähnenswert sind hier die spontanen und geplanten Demonstrationen in Marienfelde gegen die NPD, in Friedenau nach dem Angriff auf den Rabbiner Daniel Alter und immer wieder im Schöneberger Norden nach Übergriffen auf queere, insbesondere transidentitäre Menschen.

2.) Die Registerstellen
Die Registerstellen selbst bieten eine Möglichkeit, das Engagement vieler Menschen zu bündeln. Koordiniert durch einen freien Träger, werden Anlaufstellen im Bezirk eingerichtet. Nachbarschaftsheime, Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen, soziale Projekte und viele weitere Standorte können aufgesucht werden, um rassistische, antisemitische und heterosexistische Ereignisse aller Art zu melden. Die Hemmschwelle wird genommen, die Polizei aufsuchen zu müssen. Taten, die unterhalb des Straftatbestands liegen, können in die Statistik eingebracht werden und so kann ein gesellschaftlicher Diskurs in Gang gesetzt werden.
Weitergeleitet werden die Informationen an eine Sammelstelle, die regelmäßig Berichte erstellt. Bezirke wie Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Pankow und Marzahn-Hellersdorf haben schon Registerstellen. In diesen Bezirken ist die Datenerfassung sehr dicht. Polizeistatistik und Registerstellen ergänzen sich und können so Gefahrenpotenziale leichter ermitteln und gezielt helfen. In den Westbezirken gibt es weniger Datenmaterial. Fachberatungsstellen und -projekte mahnen dies regelmäßig an, da deshalb rechtsextreme Potenziale kaum entdeckt und früh auf sie reagiert werden kann. Wie dramatisch und schnell sich rechte Potenziale entwickeln, sehen wir derzeit in Friedenau. Eine Registerstelle hätte hier ein Frühwarnsystem sein können.
Die Registerstellen sind zudem vernetzt. Durch das Filialprinzip im Bezirk stehen Sie im regelmäßigen Kontakt mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. Eine Vernetzungsgruppe der Registerstellen ermöglicht die Vergleichbarkeit der Arbeit und bietet die Chance zum Austausch auf der Fachebene.

3.) Die CDU und der Ersetzungsantrag:
Kurz möchte ich noch Stellung nehmen auf den Ersetzungsantrag der CDU. Hier werden diverse Begrifflichkeiten in den Antrag gemengt, die darin nichts zu suchen haben. Es geht um Religion, Linksextremismus und sonst welche „Feindlichkeiten“. An diesem Sammelsurium lässt sich erkennen, dass die CDU bis heute keinen gesunden Umgang mit dem Themenfeld Rechtsextremismus bekommen hat. Eine Anerkennung, dass Rechtsextremismus grundsätzlich falsch ist und die Schreckenszeit der NS-Diktatur unvergleichbar dasteht, findet nicht statt. Stattdessen kann man sich die Uhr nach dem „Linksextremismus“-Reflex stellen, der leider bis heute keine wissenschaftliche Definition gefunden hat und im universitären Bereich belächelt wird. Gefüllt wurde der Begriff durch die Bundesregierung mit Inhalten, die einen besonders stark ausgeprägten Marxismus, Antimilitarismus oder Antifaschismus beinhalten. Mit diesen Worten beschreibt sich jeder Jusos in der SPD und viele Genossinnen und Genossen zu Recht heute noch. Warum diese Positionen zu Gewalt führen sollten, ist mir schleierhaft. Bisher standen gewalttätige Übergriffe durch die SPD- Fraktion in der BVV aus. Ich denke das bleibt so!
Ich empfehle Ihnen die Annahme der Drucksache 0017/XIX. Und wünsche – mit einem Blick nach Rechts – eine hoffentlich nicht zu berechenbare Diskussion.