Archiv für Mai 2013

Presseerklärung: JHA-Vorsitzende begrüßen Einigung des Rates der Bürgermeister: Ein Meilenstein für die Kinder und Jugendlichen in Berlin!

Am vergangenen Donnerstag entschloss sich der Rat der Bürgermeister mehrheitlich für ein neues Konzept zur Finanzierung der Jugendarbeit. Dieses zunächst auf zwei Jahre festgelegte Übergangsmodell nimmt die Anzahl der in einem Bezirk lebenden Kinder und Jugendlichen als Grundlage der bereitzustellenden Finanzmittel für die Bezirke. Neu ist auch, dass die Bezirke bei der Sicherung der Jugendarbeit unterstützt werden, die ihre Mittel im Bereich Jugendarbeit auch tatsächlich sachbezogen verwenden und nicht für andere Bereiche verausgaben. 11 Mio. Euro soll der Senat dafür zur Verfügung stellen, um einen positiven Anreiz für die Entwicklung der Jugendarbeit zu schaffen. Alle Augen sind nun auf die Regierungskoalition gerichtet, denn am Ende entscheidet das Abgeordnetenhaus darüber, wie viel ihnen die Jugendarbeit wert ist und ob dieses Modell umgesetzt werden kann.

Die Vorsitzenden der Berliner Jugendhilfeausschüsse begrüßen diese Entwicklung. Schon Ende 2012 wiesen sie in einem Brandbrief auf die dramatische Situation der Jugendarbeit in den Bezirken hin. Die finanzielle Ausstattung des Bereichs Jugendarbeit reichte kaum aus, um die bestehenden Einrichtungen auskömmlich zu finanzieren. Angebotseinschränkungen und Schließungen von Einrichtungen sind die Folge stetiger Kürzungen im Bereich Jugend. 10% des Jugendhilfeetats sollen laut gesetzlicher Vorgabe in Jugendfreizeiteinrichtungen, Streetwork und Jugendverbandsarbeit investiert werden. Tatsächlich werden bisher kaum 5% erreicht, um den präventiven Bereich der Kinder- und Jugendarbeit zu sichern

Die Vorsitzenden der Berliner Jugendhilfeausschüsse fordern daher die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses und besonders die Regierungskoalition aus SPD und CDU auf, sich für die Kinder und Jugendlichen in Berlin stark zu machen und das Übergangsmodell zu unterstützen.

Bei Nachfragen stehen Ihnen Marijke Höppner, Vorsitzendes des Jugendhilfeausschuss Tempelhof-Schöneberg, unter 0179-2088800 und Florian Schwanhäußer, Vorsitzender des Jugendhilfeausschuss Mitte, unter 0172-3823832, zur Verfügung.

Einladung: „Friedenau zeigt Zivilcourage gegen Rechts am 28.5.13 um 19:30 Uhr im NBHS, Rheinstraße 53-54

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr gern möchten wir Sie zu der Diskussionsveranstaltung „Friedenau zeigt Zivilcourage gegen Rechts“ einladen.

In Anbetracht einer Zunahme rechter Propagandadelikte in Friedenau wie Schmierereien an Gebäuden sozialer und kultureller Einrichtungen von Al Nadi, Kidöb und einem muslimischen Kulturzentrum sowie der Schändung von Stolpersteinen und einer Stolperschwelle durch Schwärzungen, stellt sich die Frage, ob rechtsextreme Aktivitäten in Friedenau zugenommen haben.
Rassistische Schmierereien dürfen nicht zum Normalzustand im Friedenauer Stadtbild werden. Daher möchten wir gemeinsam mit den Betroffenen, Initiativen vor Ort, zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und den Friedenauern und Friedenauerinnen diskutieren, wie wir im Kiez zeigen können, damit rassistisches Gedankengut bei uns kein Platz findet.

Einen Einstieg wird uns Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin, in die Thematik gebeten und den gerade veröffentlichten Rechtsextremismusbericht vorstellen. Sebastian Wehrhahn von den Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus Berlin wird uns als Experte für die Einschätzung rechter Aktivitäten in Friedenau zur Seite stehen.

    Sie sind herzlich eingeladen gemeinsam mit uns zu diskutieren:


    Diskussionsveranstaltung „Friedenau zeigt Zivilcourage gegen Rechts“
    am Dienstag, 28. Mai 2013
    von 19:30 bis 21:30 Uhr
    im Nachbarschaftsheim Schöneberg, Rheinstraße 53-54, 12161 Berlin

Grußwort: Georg Zinner, Geschäftsführer Nachbarschaftsheim Schöneberg

Vorstellung des Rechtsextremismusberichts Tempelhof-Schöneberg – Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin

Einschätzung der rechtsextremen Potenziale in Friedenau – Sebastian Wehrhahn, Mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus

Offene Diskussion „Wie können wir rechten Aktivitäten begegnen?“

Schlusswort: Elke Ahlhoff, Vorsitzende der SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Moderation: Marijke Höppner, SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Wir freuen uns über eine Zusage bis zum 26. Mai 2013 an post@spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Ahlhoff


Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Große Anfrage: Schuldistanzierten Jugendlichen in Tempelhof-Schöneberg eine zweite Chance geben!

Wir fragen das Bezirksamt:

1.) Was ist das Teilprogramm „Zweite Chance“ im Rahmen des Bundesprogramms „Jugend stärken“?

2.) Welche Standorte der „Zweiten Chance“ gibt es in Tempelhof-Schöneberg?

3.) Wie bewertet das Bezirksamt die Arbeit der „Zweiten Chance Projekte“ in Tempelhof-Schöneberg

4.) Wie wird sich die Beendigung des Bundesprogramms „Jugend stärken“ mit den Teilprogrammen, wie „Zweite Chance“ und „Kompetenzagenturen“ mit Ablauf der ESF-Förderperiode zum 31.12. 2013 auf die bezirkliche Situation von jungen Menschen auswirken?

5.) Welche Möglichkeiten zur Weiterführung des Programms „Zweite Chance“ sieht der Bezirk?

Berlin, den 06.05.2013
Marijke Höppner

Den Verlauf der Drucksache finden Sie hier.

Eingebracht in die Bezirksverordnetenversammlung vom 15.05.13.

Antrag: Komplette Nutzung der Kita- Nahariya- Straße

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Räume der Kita- Nahariya- Straße wieder vollständig für den Eigenbetrieb zur Verfügung zu stellen. Zur Entlastung des Bereichs Schule von Infrastrukturkosten und zur Schaffung dringend benötigter Kitaplätze soll zukünftig die Hortbetreuung der Kinder der Nahariya Grundschule wieder in den Räumen der Grundschule stattfinden.
Der BVV ist bis August 2013 zu berichten.

Begründung:
Der durch den Senat erstellte „Bedarfsatlas 2013 Kindertagesbetreuung“ hat einen erhöhten Bedarf an Kita- Plätze in den Regionen des Alt- Bezirks Tempelhofs festgestellt. Es ist wichtig alle Potenziale für Kitaplätze auszuschöpfen.

Berlin, den 06.05.2013
Marijke Höppner

Den Verlauf der Drucksache finden Sie hier.

Eingebracht in die Bezirksverordnetenversammlung vom 15.05.13.