Antrag: Bündnis gegen Rechts in Tempelhof- Schöneberg einrichten

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt ein Bündnis gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Heterosexismus in Tempelhof- Schöneberg zu initiieren. Das Bündnis soll lokale Bündnisse nicht ersetzen, sondern die Vernetzung und Unterstützung sichern.

Begründung:
In den vergangenen Jahren zog es immer wieder rechte Parteien und Akteure nach Tempelhof- Schöneberg. So wurden die Rathäuser in Tempelhof und Schöneberg als Veranstaltungsorte angefragt und/oder genutzt, neue Parteigliederungen gründeten sich im Bezirk, eine größere Demonstration der NPD führte im vergangenen Jahr durch Marienfelde. Darüber hinaus gab es diverse Angriffe und Körperverletzungen zuletzt an einer jüdischen Transfrau in Nordschöneberg. Hinzu kommen Schmierereien rechter Parolen und Sachbeschädigung bzw. Schändung von Stolpersteinen im Bezirk.
Eine Häufung politisch- motivierter rechter Aktivitäten hat das Ziel der Ausgrenzung verschiedener Personengruppen. Dies kann als Angriff auf die Grundwerte der Demokratie verstanden werden und hat das Ziel die gesellschaftliche Pluralität zu zerstören.
Ein Bündnis hat die Funktion zivilgesellschaftlichen Protesten gegen Rechts und Engagement für eine vielfältige Gesellschaft in Tempelhof- Schöneberg zu fördern, Aktivitäten zu planen und sich gegenseitig zu informieren.

Berlin, den 08. April 2013

Marijke Höppner

Den Verlauf der Drucksache finden Sie hier.

Eingebracht in die Bezirksverordnetenversammlung vom 17.04.13.