Antrag: Registerstelle in Tempelhof- Schöneberg einrichten

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen für die Finanzierung einer Registerstelle zur Erfassung von rechten, rassistischen, antisemitischen und heterosexistischen Vorfällen einzusetzen. Die Registerstellen soll dem Format in Treptow- Köpenick nachempfunden werden.

Begründung:
Ein Register ist eine Sammlung von rechten, rassistischen, antisemitischen und homophoben Vorfällen, die sich in den jeweiligen Stadtbezirken Berlins ereignet haben. Diese Vorfälle wurden von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks bei verschiedenen Anlaufstellen, die über den Bezirk verteilt sind, gemeldet. Diese Stellen leiten die Informationen an die Koordinierungsstelle des Registers weiter. Dort werden sie gesammelt, halbjährlich ausgewertet und die Ergebnisse werden veröffentlicht. Teilweise werden die Vorfälle in einer Chronik auf der zugehörigen Internetseite dokumentiert,

Die Register der einzelnen Bezirke sind untereinander vernetzt. Es finden regelmäßige Treffen statt, z.B. im Rahmen der halbjährlichen Auswertung. Gleichzeitig sind die Register in ein Netzwerk eingebunden, dass auch über den Bezirk hinausgeht.
Ziel der Register ist nicht nur die Sammlung und Auswertung von rassistischen, rechtsextremen, homophoben oder antisemitischen Vorfällen, sondern vor allem das Sichtbarmachen von Diskriminierung im Alltag.

Im Gegensatz zu bestehenden Statistiken bezieht das Register nicht nur anzeigerelevante Vorfälle wie Sachbeschädigungen und gewalttätige Übergriffe ein, sondern es werden auch sogenannte niedrigschwellige Vorfälle aufgenommen, wie Pöbeleien, rechte „Schmierereien“ und Aufkleber, und Vorfälle, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Anzeige gebracht werden.

Das Registrieren solcher Vorfälle in lokalen Anlaufstellen schafft für die Betroffenen einen Raum, in dem sie ihre Erlebnisse schildern können, und sie merken, dass sie mit ihren Problemen nicht allein dastehen. Es besteht die Möglichkeit die Betroffenen an andere Stellen weiterzuleiten, wie z.B. an die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) oder die Opferberatungsstelle ReachOut.

Durch die Veröffentlichung der Vorfälle und die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Register, soll langfristig eine Sensibilisierung für die Problematik der Diskriminierung entstehen.

Die Ergebnisse des Registers sollen außerdem den unterschiedlichen, demokratischen Akteuren im Bezirk ein detailliertes Bild darüber vermitteln, welche Vorfälle im Bezirk stattfinden, und wo sich Schwerpunkte für bestimmte Formen der Diskriminierung herauskristallisieren.
(Quelle: www.reachoutberlin.de/index.php?module=htmlpages&func=display&pid=11)

Berlin, den 8. April 2013

Marijke Höppner

Den Verlauf der Drucksache finden Sie hier.

Eingebracht in die Bezirksverordnetenversammlung vom 17.04.13.