Archiv für April 2013

Antrag: Bedarf der Jugendarbeit in Marienfelde prüfen

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, welche zusätzlichen Bedarfe an Kinder- und Jugendarbeit in der Jugendhilferegion Marienfelde und ihren Planungsräumen aufgrund schwacher Sozialstruktur und/oder auffällige Jugendgruppen bestehen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2013 zu berichten.

Begründung:
Im Rahmen der durch das Jugendamt zur Verfügung gestellten Fact Sheets lässt sich erkennen, dass die Planungsräume Marienfelde Nordost und Marienfelde Süd in der Jugendhilfe Region Marienfelde eine auffällige Sozialstruktur haben. Diese bezieht sich auf die hohe Anzahl der Transferleistungsbeziehenden, Alleinerziehenden Bedarfsgemeinschaften und Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Im westlichen Teil des Planungsraums Marienfelde Süd liegt das sogenannte W40 Gebiet, ein Kiez mit ausgewiesenem Förderbedarf. Darüber hinaus wurde von auffälligen Jugendgruppen berichtet, die auch Mitarbeitende in Jugendfreizeiteinrichtungen einschüchterten.

Berlin, den 11.03.2013

Marijke Höppner

Den Verlauf der Drucksache finden Sie hier.

Eingebracht in die Bezirksverordnetenversammlung vom 20.03.13.

Antrag: Miteinander und Jugendhilfe im Haus of Fun entwickeln

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie nachbarschaftliches Miteinander und besonders Jugendarbeit am Standort Haus of Fun in Marienfelde gestärkt werden können, so dass sich das Haus of Fun zu einem Jugend- , Nachbarschafts- und Familienzentrum weiterentwickeln kann.
Hierzu ist genauer zu prüfen, inwiefern das Angebotsspektrum vor Ort auch über den Jugendhilfebereich hinaus erweitert und in das Haus folgende Bereiche integriert werden können:

Volkshochschule und Musikschule,
Aktivierung von Ehrenamtlichen,
Selbsthilfeangebote,
Beratungsangebote aus den Bereichen Jugendhilfe, Gesundheit und Soziales (bsplw. Pflege- , Renten- , Erziehungs- und Rechtsberatung, Beratung im Fall von häuslicher Gewalt),
Zielgruppenspezifische Angebote (bsplw. für Eltern, Senioren, Menschen nicht deutscher Herkunftssprache),
Treffpunkt für Menschen aus dem Kiez (ggf. ein Kiez Cafe),
Kooperationen vor Ort (bsplw. Schule, Kita, W40, Wohnbaugesellschaften).

Mögliche Drittmittelquellen sind der Prüfung beizulegen. Der BVV ist zum 30.7.2013 zu berichten.

Begründung:
Das Haus of Fun hat einen zentralen Standort im Quartiersentwicklungsgebiet W40. Über ein Drittel der Marienfelder_innen (Marienfelde Süd: 13.472; Marienfelde insg.: 30.156) lebt in diesem Gebiet auf Verhältnismäßig engem Raum. Ein zusätzlicher Förderbedarf wurde durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erkannt, die die Region Rund um die Waldsassener Straße einen besonderen Quartiersentwicklungsbedarf attestierte. Über das Quartiersbüro werden kleinere Projekte angestoßen und Vernetzung gefördert. Dennoch fehlt es an Regelstrukturen, die den Kiez stabilisieren und langfristig stärken. Eine langfristige Stärkung und Stabilisierung ließe sich durch einen Jugend- und Nachbarschaftsstandort erreichen. Das Haus of Fun bietet durch seinen Größe, den Gartenbereich und seine zentrale Lage eine optimale Anlaufstelle, die es ermöglicht alle Angebote zu vereinen.

Berlin, den 11.03.2013

Marijke Höppner

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Eingebracht in die Bezirksverordnetenversammlung vom 20.03.13.

Antrag: Transparent für bunte Vielfalt am Rathaus Friedenau

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt das Spruchband, das im Rahmen der Proteste gegen rechte Akteure im Rathaus Schöneberg geschaffen wurde, am Rathaus Friedenau aufzuhängen.

Begründung:
In Anbetracht einer Zunahme rechter Propagandadelikte in Friedenau wie Schmierereien an Gebäuden sozialer und kultureller Einrichtungen wie Al Nadi, Kidöb und einem muslimischen Kulturzentrum sowie Schändung von Stolpersteinen und einer Stolperschwelle durch Schwärzung ist es wichtig zu verdeutlichen, dass diese Aktivitäten nicht toleriert werden und ein sichtbares Zeichen dagegen zu setzen.

Berlin, den 08. April 2013

Marijke Höppner

Den Verlauf der Drucksache finden Sie hier.

Eingebracht in die Bezirksverordnetenversammlung vom 17.04.13.

Antrag: Bündnis gegen Rechts in Tempelhof- Schöneberg einrichten

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt ein Bündnis gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Heterosexismus in Tempelhof- Schöneberg zu initiieren. Das Bündnis soll lokale Bündnisse nicht ersetzen, sondern die Vernetzung und Unterstützung sichern.

Begründung:
In den vergangenen Jahren zog es immer wieder rechte Parteien und Akteure nach Tempelhof- Schöneberg. So wurden die Rathäuser in Tempelhof und Schöneberg als Veranstaltungsorte angefragt und/oder genutzt, neue Parteigliederungen gründeten sich im Bezirk, eine größere Demonstration der NPD führte im vergangenen Jahr durch Marienfelde. Darüber hinaus gab es diverse Angriffe und Körperverletzungen zuletzt an einer jüdischen Transfrau in Nordschöneberg. Hinzu kommen Schmierereien rechter Parolen und Sachbeschädigung bzw. Schändung von Stolpersteinen im Bezirk.
Eine Häufung politisch- motivierter rechter Aktivitäten hat das Ziel der Ausgrenzung verschiedener Personengruppen. Dies kann als Angriff auf die Grundwerte der Demokratie verstanden werden und hat das Ziel die gesellschaftliche Pluralität zu zerstören.
Ein Bündnis hat die Funktion zivilgesellschaftlichen Protesten gegen Rechts und Engagement für eine vielfältige Gesellschaft in Tempelhof- Schöneberg zu fördern, Aktivitäten zu planen und sich gegenseitig zu informieren.

Berlin, den 08. April 2013

Marijke Höppner

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Eingebracht in die Bezirksverordnetenversammlung vom 17.04.13.

Antrag: Registerstelle in Tempelhof- Schöneberg einrichten

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen für die Finanzierung einer Registerstelle zur Erfassung von rechten, rassistischen, antisemitischen und heterosexistischen Vorfällen einzusetzen. Die Registerstellen soll dem Format in Treptow- Köpenick nachempfunden werden.

Begründung:
Ein Register ist eine Sammlung von rechten, rassistischen, antisemitischen und homophoben Vorfällen, die sich in den jeweiligen Stadtbezirken Berlins ereignet haben. Diese Vorfälle wurden von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks bei verschiedenen Anlaufstellen, die über den Bezirk verteilt sind, gemeldet. Diese Stellen leiten die Informationen an die Koordinierungsstelle des Registers weiter. Dort werden sie gesammelt, halbjährlich ausgewertet und die Ergebnisse werden veröffentlicht. Teilweise werden die Vorfälle in einer Chronik auf der zugehörigen Internetseite dokumentiert,

Die Register der einzelnen Bezirke sind untereinander vernetzt. Es finden regelmäßige Treffen statt, z.B. im Rahmen der halbjährlichen Auswertung. Gleichzeitig sind die Register in ein Netzwerk eingebunden, dass auch über den Bezirk hinausgeht.
Ziel der Register ist nicht nur die Sammlung und Auswertung von rassistischen, rechtsextremen, homophoben oder antisemitischen Vorfällen, sondern vor allem das Sichtbarmachen von Diskriminierung im Alltag.

Im Gegensatz zu bestehenden Statistiken bezieht das Register nicht nur anzeigerelevante Vorfälle wie Sachbeschädigungen und gewalttätige Übergriffe ein, sondern es werden auch sogenannte niedrigschwellige Vorfälle aufgenommen, wie Pöbeleien, rechte „Schmierereien“ und Aufkleber, und Vorfälle, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Anzeige gebracht werden.

Das Registrieren solcher Vorfälle in lokalen Anlaufstellen schafft für die Betroffenen einen Raum, in dem sie ihre Erlebnisse schildern können, und sie merken, dass sie mit ihren Problemen nicht allein dastehen. Es besteht die Möglichkeit die Betroffenen an andere Stellen weiterzuleiten, wie z.B. an die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) oder die Opferberatungsstelle ReachOut.

Durch die Veröffentlichung der Vorfälle und die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Register, soll langfristig eine Sensibilisierung für die Problematik der Diskriminierung entstehen.

Die Ergebnisse des Registers sollen außerdem den unterschiedlichen, demokratischen Akteuren im Bezirk ein detailliertes Bild darüber vermitteln, welche Vorfälle im Bezirk stattfinden, und wo sich Schwerpunkte für bestimmte Formen der Diskriminierung herauskristallisieren.
(Quelle: www.reachoutberlin.de/index.php?module=htmlpages&func=display&pid=11)

Berlin, den 8. April 2013

Marijke Höppner

Den Verlauf der Drucksache finden Sie hier.

Eingebracht in die Bezirksverordnetenversammlung vom 17.04.13.