Kleine Anfrage: Die Umsetzung des Hausrechts

Kleine Anfrage gemäß § 39 GO BVV, lfd. Nr. 051 der Bezirksverordneten Marijke Höppner

Die vorbezeichnete Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1.) Wer übt das Hausrecht im Rathaus Schöneberg aus
a) Während der Plenarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung?
b) Während einer Ausschusssitzung?
c) Bei Veranstaltungen Dritter?

a) Nach § 7 Abs. 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes übt die Bezirksverordnetenvorsteherin das Hausrecht in den Räumen der Bezirksverordnetenversammlung aus. Das bedeutet: Die Bezirksverordnetenvorsteherin übt das Hausrecht in allen bezirklichen Räumen aus, die ausschließlich der Bezirksverordnetenversammlung zur Verfügung stehen. Stehen Räume der Bezirksverordnetenversammlung nicht ausschließlich zur Verfügung, übt die Bezirksverordnetenvorsteherin das Hausrecht dort in den Zeiten aus, in denen diese Räume von der Bezirksverordnetenversammlung genutzt werden.
In Plenarsitzungen übt folglich die Bezirksverordnetenvorsteherin das Hausrecht im BVV-Saal und den zugeordneten Nebenräumen aus.

b) In den Ausschusssitzungen übt ebenfalls die Bezirksverordnetenvorsteherin das Hausrecht aus bzw. in ihrem Namen die/der Ausschussvorsitzende.

c) Im Übrigen, also insbesondere auch in den Fällen der Überlassung bezirklicher Räume an Dritte, wird das Hausrecht vom Bezirksamt wahrgenommen. Die Verwaltungspraxis geht dahin, dass die Zuständigkeit bei der für die Hausverwaltung zuständigen Abteilungsleitung – hier der Abt. Bauwesen – liegt. Diese hat die Wahrnehmung des Hausrechts auf den Fachbereich Objektmanagement übertragen, dessen Mit-arbeiter/innen – insbesondere die jeweiligen Hausverwalter/innen und Hausmeister aber auch die Pförtner/innen sowie ggf. auch die im Auftrag des Bezirksamtes im Pförtnerdienst eingesetzten Beschäftigten der Wachdienstleister – das Hausrecht ausüben

2.) Wer übt das Hausrecht in anderen bezirklichen Gebäuden aus
a) Während einer Ausschusssitzung?
b) Bei Veranstaltungen Dritter?

a) Auf die Antwort zu 1 b) wird verwiesen.

b) Auf die Antwort zu 1 c) wird verwiesen.


3.) Welche Sachverhalte machen es möglich/nötig, dass vom Hausrecht Gebrauch gemacht werden kann?
Bitte geben Sie auch Vertretungsregelungen an, sofern die vorgesehene Person, die das Hausrecht ausübt, nicht anwesend sein kann.

Vom Hausrecht kann und ‑ im Einzelfall ‑ muss ggf. Gebrauch gemacht werden, um die Verwirklichung des Widmungszwecks der Räume zu gewährleisten und Störungen des Dienstbetriebs abzuwenden. Die Palette einschlägiger Sachverhalte reicht von Störungen der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung durch Zuschauer z. B. durch penetrante Zwischenrufe, über die Weigerung eines/einer des Saales verwiesenen Bezirksverordneten, diesen zu verlassen, bis hin zur Begehung von Straftaten gegenüber Bediensteten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Krüger