Archiv für November 2012

Presseerklärung: SPD Fraktion setzt ein Zeichen gegen häusliche Gewalt!

Anlässlich des Internationalen Tages „Nein zu Gewalt an Frauen“ besuchte die Sprecherin für Frauenpolitik, Marijke Höppner, das Projekt Frauenzimmer e.V. in Schöneberg. Der Verein bietet Zufluchtswohnungen, Beratung und viele weitere Angebote für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Frauenzimmer e.V. setzt sich in Berlin besonders stark für die Aufnahme von gewaltbetroffener Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderung ein. „Wir möchten den diesjährigen Tag gegen Gewalt an Frauen dazu verwenden, um besonders auf die Belange von Frauen mit Beeinträchtigung und Behinderung hinzuweisen, die Opfer von Gewalt geworden sind.“

Die Studie des BMFSJ zur „Lebenssituation und Belastung von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland“, die zwischen Mai 2009 und November 2011 erstellt wurde, beschreibt eindringlich die Gewalterfahrungen von Frauen mit Behinderung, die sie in Kindheit und Erwachsenenleben gemacht haben. Demnach macht jede zweite bis dritte Frau in ihrem Leben Erfahrungen von sexueller Gewalt. Über zwei Drittel der Befragten erlebten psychische Übergriffe im Erwachsenenleben. Fast doppelt so viele beeinträchtigte und behinderte Frauen wie Frauen im Bevölkerungsdurchschnitt wurden Opfer körperlicher Gewalt (58-73 % Frauen der Studie). Dabei spielen familiäre und partnerschaftliche Situationen genauso eine Rolle wie die Grenzüberschreitungen in der professionellen Pflege. „Viele Frauen, besonders die in Einrichtungen, wissen kaum um Ihre Rechte oder Ihnen fehlen die Möglichkeiten diese nach außen zu kommunizieren. Ein Mangel an Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten fehlt. Deshalb möchten wir uns um Aufklärung und Befähigung von Frauen mit Beeinträchtigung und Behinderung kümmern. Gewalterfahrungen sollten nicht zum Standard werden!“

Um das Thema häusliche Gewalt stärker ins Bewusstsein von Ärztinnen und Ärzten sowie dem Pflegepersonal zu rufen, hat die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg die Drs. 0461/XIX Ausstellung Rosenstraße 76 eingebracht. Es handelt sich um eine Ausstellung für ein Tempelhof-Schöneberger Krankenhaus, die aus einem Nachbau einer Dreizimmerwohnung besteht. Es soll gezeigt werden wie alltäglich Gewalt sein kann.

Brandbrief: Berliner Jugendhilfeausschussvorsitzenden schlagen Alarm!

Massiver Personalabbau und stetige Kürzungen im Jugendhilfebereich machten einen Brandbrief der Vorsitzenden der Berliner Jugendhilfeausschüsse notwendig.

Zwei Forderungen bilden dabei den Kern:

1.) Ein Moratium soll eingerichtet werden, dass zu Gunsten des Erhalts der Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit handelt.
Seit 2008 liegen die Kürzungen im Jugendhilfebereich aller Bezirke bei 5 bis 8 %. In absoluten Zahlen sind das 4 bis 7 Mio. Euro jährlich. Meist wird an der Kinder- und Jugendarbeit gekürzt. Es werden Jugendfreizeiteinrichtungen geschlossen! Laut gesetzt ist die Jugendarbeit allerdings mit 10% des Gesamtjugendetas auszustatten. Tatsächlich sind es im Berliner Durchschnitt 2011 nur noch 4,3 % (in Tempelhof-Schöneberg 3,1 %).

2.) Eine Mindestpersonalausstattungen im Regionalen Sozialpädagogischen Dienst der bezirklichen Jugendämter soll festgeschrieben werden.
Der Regionale Sozialpädagogische Dienst (RSD) hat im wesentlichen die Umsetzung des aktiven Kinderschutzes und der erzieherischen Hilfen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien zu verantworten. Die Arbeit im Regionalen Sozialpädagogischen Dienst ist keine Leichte! Von den integrativen Lerntherapien bis zum Missbrauch und Gewalt in der Familie reicht das Spektrum der zu betreuenden Fälle. Vorgesehen ist, dass eine*r Sozialpädagoge*in max. 35 Kinderschutzfälle und 25 weitere Erziehungshilfenfälle bearbeitet. Mittlerweile zwingt die schlechte Personalausstattung die Mitarbeitenden dazu zwischen 80 und 140 Fälle (Region Tempelhof) zu bearbeiten. Mitarbeitende und Jugendhilfeausschüsse haben festgestellt, dass eine verantwortliche Bearbeitung von Kinderschutzfällen so nicht möglich ist.

Der Personalmangel trifft hier auf eine ohnehin schon unzureichende Personalzumessung. Dabei spielt nicht nur die Verteilungsfrage der zugewiesenen Globalsumme eine Rolle, sondern auch eine generelle finanzielle Unterausstattung der Berliner Bezirke. Wo wenig gegeben wird, kann auch nur wenig verteilt werden. Es geht eher um eine Mangelverwaltung als die Erfüllung bürgernaher Aufgaben. Für den Jugendbereich bedeutet dies, dass „gut dasteht“ wer mit besonders wenig Personal hohe Mengen schreibt. Die Qualität ist in einem auf Quantität ausgerichteten System nachrangig.

Den kompletten Brandbrief finden Sie hier:

Offener Brief an die Senatoren für Finanzen und Jugend sowie die Mitglieder des Abgeordnetenhauses zu Berlin.

Brandbrief

Jugendhilfeausschuss-Vorsitzende schlagen Alarm!

Wir fordern:

1. Moratorium zugunsten der Angebote der Kinder- und Jugendarbeit beschließen!
2. Mindestpersonalstellenausstattung im Regionalen Sozialpädagogischen Dienst der bezirklichen Jugendämter festlegen!

Sehr geehrte Frau Senatorin Scheeres, sehr geehrter Herr Senator Nußbaum, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
seit 2008 ist zu verzeichnen, dass die von den Bezirken für Kinder- und Jugendarbeit des öffentlichen Trägers und der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe ausgegebenen Gelder stetig sinken.
Aufgrund der unzureichenden Mittelausstattung der Bezirke werden in vielen BVVen Beschlüsse gefasst, in deren Konsequenz große Teile der Angebote nach § 11 KJHG eingestellt oder nur noch unter fragwürdigen Bedingungen fortgeführt werden. Ganze Einrichtungen werden auf Dauer geschlossen, die bezirkliche Infrastruktur wird in vielen Bezirken ausgedünnt oder abgewickelt. Und dies geschieht, obwohl die Anzahl der Kinder und Jugendlichen in der Stadt wächst, und gegen den Widerstand der Jugendpolitiker/innen der Bezirke, die angesichts der Bedarfslagen in den Quartieren seit Jahren den Ausbau der Angebote anmahnen.
Die jährlichen Kürzungen liegen derzeit auf alle Bezirke gesehen bei ca. 5% bis ca. 8%. In absoluten Zahlen bedeutet das einen Abbau von rund 4 bis 7 Mio. € jährlich. Auf diese Weise wird sich die Angebotsreduzierung und Schließung von Einrichtungen weiter fortsetzen, da sich die zukünftige Ausstattung mit Mitteln an den Ausgaben des jeweiligen Vorvorjahres orientiert. Eine nicht zu stoppende Abwärtsspirale wird somit auf Dauer festgeschrieben. Die bildungs- und sozialpolitische Wirkung der Kinder- und Jugendarbeit sowie die gesetzliche Aufgabe zur Förderung der Kinder und Jugendlichen nach dem KJHG bleiben dabei unberücksichtigt.
Wir bitten Sie daher im Abgeordnetenhaus ein Moratorium zu beschließen, das den Abbau der Angebote der Kinder- und Jugendarbeit in Berlin bis auf weiteres stoppt.
Das Moratorium soll dazu dienen, Zeit für eine politische Lösung zur Ausstattung und Verwendung von Mitteln für die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit zu erarbeiten. Wir schlagen vor, die Bezirke analog der Budgetzuweisung des Jahres 2011 für die Kinder- und Jugendarbeit im Jahr 2013 auszustatten sowie diese zu verpflichten, die Mittel für die Angebote nach § 11 KJHG zweckgebunden zu verwenden.
Welche Konsequenzen drohen, sollte ein Moratorium scheitern, wollen wir Ihnen an folgenden Beispielen aus den Ortsteilen Wedding und Schöneweide verdeutlichen:

Im Sommer 2012 schloss der Kinderschutzbund seinen Schülerladen A 13 in der Amsterdamer Str. 13 im Wedding. Das Angebot durch einen anderen Träger fortführen zu lassen, hat der Senat verweigert. Nur wenige Straßen entfernt, nutzen viele der Jugendlichen mittlerweile ein vermeintliches Alternativangebot. Die Hells Angels-nahe Gang MC Streetfighter in der Schererstraße bietet den Jugendlichen einen Ort, an dem sie sich treffen, Sport treiben, Musik hören und „abhängen“ können. Die Kehrseite der Medaille ist, dass sie dort auch zu kriminellen Handlungen ermutigt werden, psychisch und physisch unter Druck gesetzt und in Ihrer persönlichen Freiheit massiv bedroht werden.

Ab dem 1. Januar 2013 wird die Lückekindereinrichtung Labude in Schöneweide aufgrund eines Konsolidierungsplans mit einem Kürzungsvolumen von mehr als 750.000 Euro geschlossen. Gleichzeitig breitet sich in der Umgebung die Neonazi-Szene aus. Von der stadtbekannten Neonazikneipe „Zum Henker“ bis hin zu einem Military-Store schaffen sich die Rechtsradikalen dort ihre eigene Infrastruktur und schüchtern nicht selten auch mit Gewalt Initiativen und Privatpersonen ein! Neben den Neonazis sind pädosexuelle Straftäter durch das Betreiben von sogenannten offenen Wohnungen, die ähnlich ausgestattet sind wie Jugendfreizeiteinrichtungen, auf der Suche nach Opfern. Insgesamt wurden bislang 13 solcher „offenen Wohnungen“ in Schöneweide aufgedeckt. In anderen Bezirken gab es in solchen Wohnungen teilweise einen Durchlauf von 50-70 Kindern pro Woche. Zudem treibt in Schöneweide eine Sekte ihr Unwesen und versucht die Notlage von Kindern und Jugendlichen auszunutzen und diese „einzufangen“.

Unser zweites Anliegen an Sie ist, dass wir Sie auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass in den bezirklichen Jugendämtern eine Mindestpersonalausstattung für die Regionalen Sozialpädagogischen Dienste verbindlich festgelegt wird.
Diese Personalausstattung, die wesentlich die Umsetzung des aktiven Kinderschutzes und der erzieherischen Hilfen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien zu verantworten hat, darf grundsätzlich nicht zur Erreichung der sogenannten Personalzielzahlen herangezogen werden. Mitarbeiter/-innen im RSD haben teilweise mehr als 90 Fälle zu bearbeiten – der Richtwert liegt bei 60 – darunter auch viele Kinderschutzfälle. Die schwer verletzten und toten Kinder, die wir in den vergangenen Jahren zu beklagen hatten, lassen Untätigkeit nicht zu. Wir beobachten, dass die Problemlagen in den Familien komplizierter werden. In zunehmend häufiger auftretenden Multiproblemfamilien überlagern sich psychische Erkrankungen, Suchterkrankungen, häusliche Gewalt, usw.
Wir bitten Sie daher, einen Beschluss im Abgeordnetenhaus zu fassen, der eine Mindestpersonalausstattung für die Regionalen Sozialpädagogischen Dienste der Bezirke festlegt.
Das fehlende Personal muss dabei sofort und auch ohne vorheriges Genehmigungsverfahren bei der Hauptverwaltung durch die Bezirke eingestellt werden. Was eine Nichtbesetzung von freien Stellen und das Fehlen einer Mindestausstattung bedeutet, möchten wir Ihnen anhand von Beispielen aus den Bezirken Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf aufzeigen:

Im vergangenen Juni teilten die Sozialarbeiter/-innen des RSD in Tempelhof-Schöneberg in einem Brandbrief mit, dass sie sich nicht mehr in der Lage sähen, ihre gesetzlichen Aufgaben und ihren Kinderschutzauftrag verantwortungsvoll auszufüllen. Auf eine Sozialarbeiterin in Vollzeit kommen in der Region Tempelhof 120 bis 140 Fälle. Auch der Jugendhilfeausschuss Tempelhof-Schöneberg musste feststellen, dass eine fachlich angemessene Betreuung der Familien unter diesen Umständen nicht möglich ist.
In Marzahn-Hellersdorf ist das Verhältnis von Mitarbeitenden zu Fällen 1 : 80 bis 120 Familien, so dass aus Besorgnis um die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben Sozialarbeiter/-innen aus Jugendfreizeiteinrichtungen abgezogen wurden, um die Regionalen Sozialpädagogischen Dienste in ihrer Tätigkeit zu unterstützen. Eine Jugendfreizeiteinrichtung musste dafür vorübergehend geschlossen werden. Die Anzahl von Kinderschutzfällen stieg hier von 2007 auf 2011 von 385 betroffenen Kindern auf 1068.

Wir, die Vorsitzenden der bezirklichen Kinder- und Jugendhilfeausschüsse, bitten Sie eindringlich, im Sinne der Kinder und Jugendlichen dieser Stadt tätig zu werden. Kinder und Jugendliche haben keine eigene Lobby. Unsere Aufgabe als Vorsitzende der Kinder- und Jugendhilfeausschüsse ist es, anwaltlich die Interessen der Kinder und Jugendlichen zu vertreten und Schäden für die Kinder und für die Gesellschaft, die irreparabel sind, aufzuzeigen. Für Rückfragen stehen Ihnen die Vorsitzende des Kinder- und Jugendhilfeausschusses Tempelhof-Schöneberg, Marijke Höppner, unter der Rufnummer 0179 – 20 888 00, und der Vorsitzende des Kinder- und Jugendhilfeausschusses Mitte, Florian Schwanhäußer, unter der Rufnummer 0172 / 382 38 32 zur Verfügung. Gerne würden wir Ihnen die Situation auch in einem Gespräch erläutern und verdeutlichen.
Mit freundlichen Grüßen

Jugendhilfeausschussvorsitzender Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf, Milan Neuhoff, SPD.
Jugendhilfeausschussvorsitzender Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, Andy Hehmke, SPD.
Jugendhilfeausschussvorsitzende Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, Kerstin Zimmer, Die Linke.
Jugendhilfeausschussvorsitzende Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, Marlitt Köhnke, SPD.
Jugendhilfeausschussvorsitzender Bezirksverordnetenversammlung Mitte, Florian Schwanhäußer, CDU.
Kinder- und Jugendhilfeausschussvorsitzender Bezirksverordnetenversammlung Pankow, Torsten Wischnewski-Ruschin, Bündnis 90/Die Grünen.
Jugendhilfeausschussvorsitzende Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf, Andrea Behnke, Bündnis 90/Die Grünen.
Jugendhilfeausschussvorsitzende Bezirksverordnetenversammlung Spandau, Christiane Mross, SPD.
Jugendhilfeausschussvorsitzende Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf, Renate Krohm, SPD.
Jugendhilfeausschussvorsitzende Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg, Marijke Höppner, SPD.
Jugendhilfeausschussvorsitzender Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick, Alexander Freier, SPD.

Antrag: Kriterien für Vergaben von Planungsleistungen

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt bei der Beauftragung von Planungen für die Gestaltung von Plätzen, Grünanlagen, Straßen und anderen Freiräumen von sozialer Bedeutung die Berücksichtigung der planerischen Aspekte Geschlechtergerechtigkeit („Gender- Mainstreaming“), Barrierefreiheit und Partizipation/Kommunikation grundsätzlich in den vertraglichen Verpflichtungen der Auftragnehmer und Auftragnehmerinnen zu verankern. Im Rahmen des vorzulegenden Erläuterungsberichtes sollen zukünftig auch die oben genannten Aspekte berücksichtigt werden.

Die an Vergabeverfahren beteiligten Büros sollen bereits im Vorfeld der Beauftragung neben der gestalterischen Kompetenz ihre Qualifikation hinsichtlich der genannten sozialen Aspekte nachweisen. Für die Beurteilung der Qualifikation soll eine präzisierende Checkliste bis Januar 2013 entwickelt werden und dem zuständigen Ausschuss zur Zustimmung vorgelegt werden.

Berlin, den 12.11.2012

Marijke Höppner
Fraktion der SPD

Marius Feldkamp
Fraktion Bündnis90/Grüne

Den Verlauf der Drucksache finden Sie hier.

Eingebracht in die Bezirksverordnetenversammlung vom 21.11.12.

Antrag: Ausstellung Rosenstraße 76

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Ausstellung „Rosenstr. 76“ zum Thema häusliche Gewalt, die 2008 von der evangelischen Kirche in Westfalen und „Brot für die Welt“ konzipiert und als Wanderausstellung in Nordrhein- Westfalen gezeigt wurde, in Kooperation mit einem und in einem Tempelhof- Schöneberger Krankenhaus zu zeigen. Ziel ist es, pflegerische und ärztliche Mitarbeitende und alle Interessierten zu sensibilisieren, häusliche Gewalt wahrzunehmen und auf die gesundheitlichen Folgen häuslicher Gewalt hinzuweisen.

Begründung:
Die Ausstellung „Rosenstraße 76“ ist die Nachstellung einer normalen Dreizimmerwohnung. Die Wohnung steht exemplarisch für Räume, in denen die Gewalt zu Hause ist. Dies ist einer der brutalen Orte, an dem Menschen psychisch und sexuell erniedrigt, geschlagen, vergewaltigt und manchmal auch getötet werden. 35 Informationsschilder an einzelnen alltäglichen Gegenständen zeigen Zahlen, Fakten und Schicksale auf.
Auf der Website der Charité zur Ausstellung Rosenstraße 76 wird ausgeführt: „Was hinter den Türen der „Rosenstr. 76“ verborgen geschieht, könnte überall passieren: In Deutschland oder in anderen Nationen, in engen Großstadtwohnungen oder vornehmen Villen, in von Arbeitslosigkeit betroffenen Familien oder bei den oberen Zehntausend – sogar in unserem unmittelbaren Umfeld.“

Den Verlauf des Antrags finden Sie hier.

In die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht am 21.11.12.

Kleine Anfrage: Die Umsetzung des Hausrechts

Kleine Anfrage gemäß § 39 GO BVV, lfd. Nr. 051 der Bezirksverordneten Marijke Höppner

Die vorbezeichnete Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1.) Wer übt das Hausrecht im Rathaus Schöneberg aus
a) Während der Plenarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung?
b) Während einer Ausschusssitzung?
c) Bei Veranstaltungen Dritter?

a) Nach § 7 Abs. 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes übt die Bezirksverordnetenvorsteherin das Hausrecht in den Räumen der Bezirksverordnetenversammlung aus. Das bedeutet: Die Bezirksverordnetenvorsteherin übt das Hausrecht in allen bezirklichen Räumen aus, die ausschließlich der Bezirksverordnetenversammlung zur Verfügung stehen. Stehen Räume der Bezirksverordnetenversammlung nicht ausschließlich zur Verfügung, übt die Bezirksverordnetenvorsteherin das Hausrecht dort in den Zeiten aus, in denen diese Räume von der Bezirksverordnetenversammlung genutzt werden.
In Plenarsitzungen übt folglich die Bezirksverordnetenvorsteherin das Hausrecht im BVV-Saal und den zugeordneten Nebenräumen aus.

b) In den Ausschusssitzungen übt ebenfalls die Bezirksverordnetenvorsteherin das Hausrecht aus bzw. in ihrem Namen die/der Ausschussvorsitzende.

c) Im Übrigen, also insbesondere auch in den Fällen der Überlassung bezirklicher Räume an Dritte, wird das Hausrecht vom Bezirksamt wahrgenommen. Die Verwaltungspraxis geht dahin, dass die Zuständigkeit bei der für die Hausverwaltung zuständigen Abteilungsleitung – hier der Abt. Bauwesen – liegt. Diese hat die Wahrnehmung des Hausrechts auf den Fachbereich Objektmanagement übertragen, dessen Mit-arbeiter/innen – insbesondere die jeweiligen Hausverwalter/innen und Hausmeister aber auch die Pförtner/innen sowie ggf. auch die im Auftrag des Bezirksamtes im Pförtnerdienst eingesetzten Beschäftigten der Wachdienstleister – das Hausrecht ausüben

2.) Wer übt das Hausrecht in anderen bezirklichen Gebäuden aus
a) Während einer Ausschusssitzung?
b) Bei Veranstaltungen Dritter?

a) Auf die Antwort zu 1 b) wird verwiesen.

b) Auf die Antwort zu 1 c) wird verwiesen.


3.) Welche Sachverhalte machen es möglich/nötig, dass vom Hausrecht Gebrauch gemacht werden kann?
Bitte geben Sie auch Vertretungsregelungen an, sofern die vorgesehene Person, die das Hausrecht ausübt, nicht anwesend sein kann.

Vom Hausrecht kann und ‑ im Einzelfall ‑ muss ggf. Gebrauch gemacht werden, um die Verwirklichung des Widmungszwecks der Räume zu gewährleisten und Störungen des Dienstbetriebs abzuwenden. Die Palette einschlägiger Sachverhalte reicht von Störungen der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung durch Zuschauer z. B. durch penetrante Zwischenrufe, über die Weigerung eines/einer des Saales verwiesenen Bezirksverordneten, diesen zu verlassen, bis hin zur Begehung von Straftaten gegenüber Bediensteten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Krüger

Kleine Anfrage: Benennung von öffentlichem Straßen und Plätzen sowie bezirklichen Einrichtungen

Kleine Anfrage gemäß § 39 GO BVV, lfd. Nr. 050 der Bezirksverordneten Marijke Höppner

Die vorbezeichnete Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1.) Welche öffentlichen Straßen und Nummernstraßen sind im Bezirk noch nicht benannt (bitte aufzählen)?
Nicht benannte, aber bereits hergestellte öffentliche Straßen und Plätze mit eigener Erschließungsfunktion existieren im Bezirk nicht.
In 11 Fällen (Stand: Juni 2012) sind öffentliche Straßen lediglich mit einer Nummer bezeichnet. Es handelt sich dabei um:
1. Straße 7 (OT Mdf.)
2. Straße 9 (OT Li)
3. Straße 17 (OT Schbg.; ehem. Privatstraße; künftig eher Charakter eines Kolonieweges wg. Sportplatzbau im Umfeld)
4. Straße 20a (OT Te.)
5. Straße 40 (OT Li)
6. Straße 229 (OT Md.)
7. Straße 427 (OT Mf.)
8. Straße 432 (OT Li.)
9. Straße 435 (OT Mf.)
10. Straße 478 (OT Mf.)
11. Straße 483 (OT Md.).
Die zuletzt benannte Nummernstraße im Bezirk war die ehem. Straße 490, die nunmehr den Namen Friedenfelser Straße trägt, da sie unmittelbar an den Verlauf der schon zuvor benannten Friedenfelser Straße anschließt. Diese Benennung erfolgte im Jahr 2009.

2.) Welche öffentlichen Plätze sind im Bezirk noch nicht benannt (bitte aufzählen)?
In Einzelfällen mag es mehr oder weniger platzartige Straßenausformungen geben, die allerdings keine eigene Erschließungsfunktion und somit keine Anlieger haben.
Als solche eventuell benennbare Platzfläche (ohne Anlieger) käme vielleicht die neu entstandene Straßenausbuchtung („Straßen-Nase“), welche durch den Anschluss der Wilhelm-Kabus-Straße an der Kreuzung Naumannstr./ Wilhelm-Kabus-Straße/ Torgauer Straße entstanden ist, in Frage.
Eine Auflistung weiterer derartiger Stellen existiert jedoch nicht.

3.) Welche bezirklichen Einrichtungen sind noch nicht benannt (bitte aufzählen)?
Nach § 76 Schulgesetz obliegen Schulgebäude und Sporthallennamen der Schulkonferenz und den vorgesetzten Dienststellen.
Diverse Einrichtungen sind nach den Stadtgebieten benannt, in denen sie sich befinden.
Schule 7. ISS
Schule 8. ISS
Sporthalle Baußnernweg
Sportanlage Matthäifriedhofsweg
Diverse Sporthallen auf Schulgrundstücken
Medienhaus Marienfelde
Dienstgebäude Rathausstraße/ Königstraße
Dienstgebäude Strelitzstraße

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Krüger