Archiv für Oktober 2012

Antrag: Privatanschrift von Bezirksverordneten und politisch engagierten Menschen schützen

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich für den Schutz der Privatsphäre von Bezirksverordneten einzusetzen. Zudem wird die Vorsteherin gebeten, dieses Anliegen an den für Inneres zuständigen Senator und an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses heranzutragen.

Insbesondere die Veröffentlichung der Meldeanschriften von Bewerberinnen und Bewerbern für Bezirksverordnetenversammlungen und für das Abgeordnetenhaus im Amtsblatt, von der nur abgesehen werden kann, wenn eine konkrete Gefährdung bereits besteht, ist aus heutiger Sicht auch im Lichte von Bürgernähe und Transparenz nicht zu rechtfertigen. Das haben die rechtsradikal motivierten Angriffe auf Privatwohnungen eines Bewerbers für die Bezirksverordnetenversammlung und eines gewählten Verordneten in Treptow-Köpenick, aber auch der anonyme Versand von Postkarten bedrohlichen Inhalts an Bewerberinnen und Bewerber für Bezirksverordnetenversammlungen und für das Abgeordnetenhaus in Berlin gezeigt.

Darum fordern wir, insbesondere die Veröffentlichung der persönlichen Daten im Amtsblatt für jede/n Kandidat/in für die Bezirksverordnetenversammlung oder das Abgeordnetenhaus freizustellen. Dafür soll bereits bei der Meldung der Kandidatur von jeder oder jedem angegeben werden, welche Daten zur Veröffentlichung im Amtsblatt freigegeben sind und welche nicht. Eine Begründung für den Schutz der eigenen Anschrift und anderer Daten ist hierbei nicht notwendig.

Anschließend muss allen gewählten Verordneten und Abgeordneten die Art und Weise der Veröffentlichung von Kontaktdaten freigestellt sein. Es bestehen andere Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zur Kontaktaufnahme mit Politikerinnen und Politiker, als der postalische Weg zur Privatanschrift. Unter anderem das Internet ermöglicht vollumfängliche Kontaktaufnahme mit den politischen Vertreter/innen aller Ebenen. Auch postalisch ist die Kontaktaufnahme über die BVV- oder Fraktionsbüros gewährleistet.

Den Verlauf des Antrags finden Sie hier.

In die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht am 24.10.12.

Antrag: Kampagne zum Thema Essstörungen anregen

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, eine landesweite Kampagne zum Thema Essstörungen zu initiieren. Ziel soll es sein die seelische Funktion des Essens, also die Kompensation psychischer Probleme durch Zwangsverhalten beim Essen, zu thematisieren

Begründung:
In Berlin gibt es nur eine öffentlich geförderte Beratungseinrichtung für den Bereich Essstörungen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) verweist auf die Kinder- und Jugendgesundheitssurvey (KiGGS) des Robert-Koch-Instituts, wonach bei einem Fünftel aller 11- bis 17-jährigen in Deutschland der Verdacht auf eine Essstörung vorliegt. Bei jedem dritten Mädchen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren, liegt nach KiGGS ein Hinweis auf eine Essstörung vor. Bei Jungen sind es 13,5 %. Zudem bestätigt das BZgA eine Zunahme von Essstörungen.

Die einzige öffentlich durch den Senat geförderte auf Essstörungen spezialisierte Beratungsstelle Dick und Dünn e.V. beschreibt Folgendes zum Thema Essstörungen:

„Essstörungen beginnen im Kopf. Die ständige Unzufriedenheit mit dem eigenen Körper führt zu Diätversuchen oder eingeschränktem Essen, d.h. bestimmte Nahrungsmittel werden vermieden (z.B. hochkalorische) oder die Menge und die Häufigkeit der Nahrungsaufnahme stark eingeschränkt. Diäten und restriktives Essverhalten können ein Einstieg in Essstörungen sein! Sie verstärken die Fixierung des Denkens auf das Essen, der Körper wird mit seinen Bedürfnissen als bedrohlich gesehen, denn er signalisiert Hunger oder sogar Gier.

Die Gedanken kreisen ständig um das Essen, der Umgang mit Nahrung und mit dem Körpergewicht wird immer zwanghafter. Das beherrschende Thema ist: Kontrolle. Schritt für Schritt wird alles andere unwichtig: Freunde, Spaß haben, etwas zusammen unternehmen…“

Der Verlauf des Antrages ist hier zu verfolgen.

In die Bezirksverordnetenversammlung am 24.10.2012 eingebracht.

In Sorge um die Kinder- und Jugendhilfe in Tempelhof-Schöneberg - Die Situation im RSD verbessern!

RESOLUTION

Auf Grund der katastrophalen Personalsituation u.a. in den Regionen Tempelhof und Mariendorf sehen sich, die Sozialarbeiterinnen im RSD (Regionaler Sozialer Dienst), wie in einem Brandbrief mitgeteilt, nicht mehr in der Lage, ihre gesetzlichen Aufgaben verantwortungsvoll zu gewährleisten. Vier Stellen im RSD konnten lange Zeit nicht besetzt werden. In den Regionen Tempelhof-Mariendorf und Marienfelde-Lichtenrade musste aufgrund der hohen Arbeitsbelastung der RSD jeweils für eine Woche geschlossen werden. Der Jugendhilfeausschuss ist über diese Entwicklung sehr besorgt.

Im Bezirk leben ca. 54.000 Kinder und Jugendliche (unter 20 Jahren). Viele davon in einkommensschwachen- oder von Sozialleistungen abhängigen Familien.

Schon jetzt ist eine Sozialarbeiterin in Vollzeit für bis zu 140 Familien zuständig. Die Anzahl der Familien in denen die psychische Erkrankung bzw. Suchterkrankung eines Elternteils, häusliche Gewalt, sexualisierte Gewalt und andere kinderschutzrelevante Faktoren eine Rolle spielen, ist massiv gestiegen. Eine fachlich angemessene Betreuung der Familien ist unter diesen Umständen nicht gewährleistet.

Der monatelange Personalmangel trifft auf eine seit Jahren ohnehin unzureichende Personalzumessung, eine hohe Mitarbeiterinnenfluktuation durch Wechsel in andere Arbeitsbereiche bzw. Schwangerschaften. Allein in der Region Tempelhof erfolgte in den letzten 2,5 Jahren auf zwölf Stellen sieben Mal ein Mitarbeiterinnenwechsel.
Für neue Mitarbeiterinnen bedeutet dies tendenziell von Anfang an eine fachliche Überforderung, da eine Einarbeitung und allein verantwortliche Übernahme der zu betreuenden Familien schnellstens erfolgen muss. Jedoch benötigen neue Mitarbeiterinnen mehr Zeit für die Einarbeitung, um insbesondere die Gefahr der fachlichen Fehleinschätzung im Kinderschutzbereich zu minimieren.
Stundenreduzierungen der Mitarbeiterinnen werden nicht zeitnah und vollständig ausgeglichen, bzw. entsprechend durch Stellenschaffungen aufgestockt. Diese Situation wird sich verschärfen, da weitere Mitarbeiterinnen nach Rückkehr aus dem Mutterschutz bzw. Elternzeit Stundenreduzierungen angekündigt haben. Im kommenden Jahr gehen erfahrene Kolleginnen in den Ruhestand, weitere Personallücken sind zu erwarten.

• Der Jugendhilfeausschuss fordert die Berliner Regierungskoalition auf, eine am Bedarf orientierte Personalplanung gemeinsam mit den Bezirken zu erarbeiten. Freie Stellen im RSD müssen umgehend mit qualifiziertem Personal neu besetzt und befristete Arbeitsverträge unbefristet verlängert werden können. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, in Mutterschutz und Elternzeit befindliche Fachkräfte zu vertreten.

• Wir fordern den Senat und die Regierungskoalition auf, eine angemessene Personal- und Finanzausstattung der Berliner Jugendämter zu sichern. Kinder, Jugendliche und ihre Familien dürfen nicht die Leidtragenden der Haushaltspolitik des Senats werden.

Beschlossen durch den JHA am 17.10.12
Beschlossen durch die BVV am 24.10.12