Kleine Anfrage Bedarf von (Vor)Beratung für Opfer von häuslicher Gewalt in Marienfelde/Lichtenrade ermitteln

Kleine Anfrage gemäß § 39 GO BVV, lfd. Nr. 004 der Bezirksverordneten Marijke Höppner

Die vorbezeichnete Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Zu 1.) Welche Hinweise können Datenerhebung/Statistik und aktuelle Berichte von Polizei, Beratungsstellen für Opfer von häuslicher Gewalt und Notaufnahme bzw. Hausarztpraxen bezüglich häuslicher Gewalt in Marienfelde und/oder Lichtenrade geben?
Zu den aktuellen polizeilichen Daten bezüglich häuslicher Gewalt in Marienfelde und Lichtenrade (Abschnitt 47) antwortet die zuständige Direktion 4 des Polizeipräsidenten in Berlin wie folgt:

„Die polizeiliche Recherche von Delikten, die dem Phänomen Häusliche Gewalt zuzuordnen sind, basiert auf verschiedenen Kennzeichnungsmöglichkeiten betreffender Strafanzeigen im Rahmen der Anzeigenaufnahme oder weiteren Bearbeitung der Vorgänge in der EDV (POLIKS = Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung). Es handelt sich dabei aber nicht um Zwangseingaben, so dass eine gewisse Unschärfe der Resultate entsprechender Erhebungen berücksichtigt werden muss. Daneben werden nach Einsätzen der Polizei Berlin im Zusammenhang mit Häuslicher Gewalt grundsätzlich sog. Formelle Nachrichten (= Fernschreiben) abgesetzt. Diese FN werden im Stab der Direktion 4 von der Koordinatorin HG/OSB (Häusliche Gewalt/Opferschutzbeauftragte) ausgewertet und bilden eine weitere Erhebungsgrundlage. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass den eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten ein Ermessensspielraum bei der deliktischen Zuordnung eines Sachverhaltes als Häusliche Gewalt zur Verfügung steht. Auf andere Quellen kann die Polizei Berlin nicht zurückgreifen.

Im Anschluss werden zunächst Daten zur Häuslichen Gewalt im Abschnittsbereich 47 nach der Auswertung der Formellen Nachrichten von 2009 bis 2011 durch die Koordinatorin Häusliche Gewalt/Opferschutzbeauftragte der Direktion 4 dargestellt. Dabei ist zu beachten, dass die Auswertung der Formellen Nachrichten nicht mit dem Datenbestand des POLIKS vergleichbar ist, und hier keine gesonderte Betrachtung der Ortsteile erfolgt, sondern der Abschnitt 47 insgesamt betrachtet wird:

Tabelle 1: Einsatzzahlen im Abschnittsbereich 47

Jahr HG-Einsätze
Abschnitt 47 Wegweisungen
Abschnitt 47 Wegweisungs-
quote Abschnitt 47 HG-Einsätze
Direktion 4
gesamt Anteil der HG-Einsätze
im Abschnitt 47 an den HG-Einsätzen
in der Direktion 4
2009 134 30 22,4% 1028 13%
2010 163 34 20,9% 1024 16%
2011
(einschl. 20.12.) 190 35 18,4% 1146 16,6%
Tabelle 2: Aufschlüsselung der eingeleiteten Ermittlungsverfahren in Deliktsgruppen

Jahr Körper-
verletzungen Bedrohungen Verstoß
Gewaltschutzgesetz Stalking Tötungs
-delikte Sonstige
2009 89 25 6 8 0 72
2010 64 19 2 4 0 30
2011
(einschl. 20.12.) 99 27 10 15 1 63

Evident ist in der 1. Tabelle, dass im Abschnitt 47 sowohl die Einsätze bei Häuslicher Gewalt als auch die Wegweisungen in den absoluten Zahlen von 2009 bis 2011 einen Anstieg aufweisen; bei den Einsätzen sogar ein deutlicher Anstieg von 134 Einsätzen in 2009 bis zu 190 in 2011. Bei den Wegweisungen ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen von 30 (2009) auf 35 (2011).

Zusammengefasst heißt das, dass im Abschnitt 47 eine Zunahme von Häuslichen Gewalt zu verzeichnen ist.

Auch in der 2. Tabelle, welche die Aufschlüsselung der eingeleiteten Ermittlungsverfahren in Deliktgruppen darstellt, ist von 2009 bis 2011 ein Anstieg in allen Deliktgruppen festzustellen bis auf die unter „Sonstige“ zusammengefassten Deliktsgruppen.
Im Jahr 2011 ist sogar ein Tötungsdelikt festgestellt worden. Bei den Stalking-Fällen gab es nahezu eine Verdopplung; Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz erhöhen sich um 66%, und bei den Körperverletzungen – die mit Abstand größte Deliktgruppe – wird eine Zunahme von 10 Fällen registriert von 89 (2009) auf 99 Fälle (2011), d.h. zusammengefasst:

In allen schwerwiegenden Deliktsgruppen von Häuslichen Gewalt ist im Abschnitt 47 von 2009-2011 ein Anstieg zu verzeichnen.

Die beiden nachfolgenden Tabellen zeigen Daten aus dem Referat Verbrechensbekämpfung über Straftaten im Rahmen der Häuslichen Gewalt im Abschnittsbereich 47, ausdifferenziert nach den Ortsteilen Lichtenrade und Marienfelde in 2010 und 2011.

Tabelle 3: Straftaten im Rahmen der „Häuslichen Gewalt“ im Bereich A 47 – Gruppiert nach Obergruppen

Anzahl Vorgänge Jahr Abschnitt Ortsteil Jahr Abschnitt
2010 ∑ TSch 2010 2011 ∑ TSch 2011
A 47 A 47
Obergruppe Lichtenrade Marienfelde Lichtenrade Marienfelde
einfacher Diebstahl 2 1 3 3 4 7
Rohheitsdelikte 143 69 212 117 91 208
Sexualdelikte - 1 1 - 1 1
Sonstige Straftaten 30 17 47 21 25 46
Straftaten gegen das Leben 1 - 1 - - -
Vermögensdelikte 1 1 2 3 - 3
Gesamtergebnis 177 89 266 144 121 265

Tabelle 4: Straftaten im Rahmen der „Häuslichen Gewalt“ im Bereich A 47 – Gruppiert nach Obergruppen
Das Datenmaterial wurde seitens der Direktionsleitung für eine kurze Einschätzung bezüglich der derzeitigen Situation von Häuslichen Gewalt in der Region (Abschnitt 47) herangezogen und in folgender Weise zusammengefasst:

„Die Fallzahlen für Einsätze im Abschnittsbereich 47, die dem Phänomen Häusliche Gewalt zugeordnet wurden, sind seit 2009 gestiegen, vgl. Tabelle Dir 4 St 421. Ursachen könnten eine gewachsene Sensibilität eingesetzter Polizeikräfte und damit einhergehend eine höhere Anzeigebereitschaft betroffener Frauen sein. Die Erhebungen des Referates VB indizieren im Vergleich der Jahre 2010 und 2011 zwar erhebliche Fallzahlenschwankungen innerhalb der betrachteten Ortsteile, allerdings bei nahezu identischer Gesamtbelastung.“

Die Abteilung Jugend, Ordnung, Bürgerdienste beantwortet die o.g. Frage wie folgt:

„Das Miterleben von häuslicher Gewalt stellt in aller Regel eine Gefahr für das Wohl und die Entwicklung der Kinder dar. Eine Meldung über häusliche Gewalt ist deshalb in den Regionen Lichtenrade und Marienfelde, wie im gesamten Jugendamt T-S eine Kinderschutzmeldung. Das berlineinheitliche Verfahren wird in Anwendung der AV Kinderschutz JugGes Nr.6 verbindlich durchgeführt (1.Stufe: Risikoeinschätzung, 2.Stufe: Einschätzung der Kindeswohlgefährdung). In aller Regel ist ein Vor-Ort-Besuch erforderlich und in beiden Stufen erfolgt die Einschätzung verpflichtend nach dem Vier-Augen-Prinzip. Im Rahmen der Einschätzung der Kindeswohlgefährdung ist ein Hilfe- und Schutzkonzept zu erstellen.

Die Anzahl der Kinderschutzmeldungen insgesamt sind in den letzten Jahren in beiden Regionen stetig gestiegen:

Marienfelde:
Kinderschutzmeldungen insgesamt Anteil häusliche Gewalt/Partnerschaftsgewalt %
2009 89 29 32,6
2010 103 28 27,2
2011
(Stand:30.11.11) 122
48 39,3

Lichtenrade:
Kinderschutzmeldungen insgesamt Anteil häusliche Gewalt/Partnerschaftsgewalt %
2009 156 31 19,9
2010 201 55 27,4
2011
(Stand:30.11.11) 187
52 27,8

Deutlich wird, dass es für die Region Lichtenrade von 2009 zu 2010 einen deutlichen Anstieg der Kinderschutzmeldungen insgesamt gab und auch der Anteil an häuslicher Gewalt/Partnerschaftsgewalt deutlich zugenommen hat. Im Jahr 2011 erreichen die Meldungen einen ähnlich hohen Stand wie in 2010.

Für die Region Marienfelde zeigt sich, dass es von 2010 zu 2011 zu einem erheblichen Anstieg der Kinderschutzmeldungen insgesamt kam, insbesondere im Bereich häusliche Gewalt/Partnerschaftsgewalt.

In beiden Regionen erfolgte die Meldung überwiegend durch die Polizei in Folge von polizeilichen Einsätzen.“

zu 2.) Welche Informationen gibt es von regional orientierten Einrichtungen über einen erhöhten Bedarf von Vorberatung und Vermittlung von Opfern von häuslicher Gewalt?
Diese Frage wird durch die Abteilung Jugend, Ordnung, Bürgerdienste wie folgt beantwortet:

„Aufgrund der Dringlichkeit konnte nur eine Auswahl an Regelträgern in den beiden Regionen befragt werden, darunter das Quartiersbüro W40 und der Träger AHB-Berlin Süd gGmbH mit dem Nachbarschafts- und Familienzentrum Finchleystraße in Lichtenrade und dem Nachbarschaftstreff Marienfelde in der Waldsassenerstraße.

Für die Region Lichtenrade gab es keine Meldung an erhöhtem Bedarf von Vorberatung und Vermittlung von Opfern häuslicher Gewalt von den befragten Trägern.

Für die Region Marienfelde meldete ein Träger im Zusammenhang mit den unter Punkt 3 beschriebenen Vorfällen zusätzlichen Bedarf an Personal an, um in akuten Fällen die Beratungen zeitintensiver gestalten und um die Frauen persönlich zu anderen Einrichtungen oder zur Polizei begleiten zu können.

Gleichzeitig bestätigte der Träger, dass er in den drei beschriebenen Fällen die betroffenen Frauen durch seine Fachkräfte qualifiziert beraten und an entsprechende Institutionen weitervermitteln konnte.

zu 3.) Inwiefern ist dem Bezirksamt bekannt, dass Frauen in bezirklich geförderten Einrichtungen Schutz vor Gewalt gesucht haben?
Hierzu berichtet die Abteilung Jugend, Ordnung, Bürgerdienste:

„Für die Region Lichtenrade wurden von den Trägern keine Fälle gemeldet, in denen Frauen in bezirklich geförderten Einrichtungen Schutz vor Gewalt gesucht haben.

Für die Region Marienfelde berichtete der Träger AHB, der in Marienfelde in der Waldsassener Str. 16 einen Nachbarschaftstreff für Kinder und Jugendliche und deren Familien betreibt, aktuell von drei Fällen, in denen Frauen in den Räumen des Nachbarschaftstreffs Schutz suchten. Die Lebenspartner dieser Frauen verschafften sich Zutritt zu der Einrichtung und bedrohten ihre Frauen und die Mitarbeiterinnen des Trägers massiv. Die Vorfälle fanden während der Öffnungszeiten der Einrichtung statt. In einem Fall wurde Anzeige gegen einen Lebenspartner erstattet.“

zu 4.) Wie werden Einrichtungen dabei unterstützt qualifiziert und koordiniert Opfern von häuslicher Gewalt weiterzuhelfen?
Die Abteilung Jugend, Ordnung, Bürgerdienste beantwortet diese Frage wie folgt:
„Einrichtungen, die ihre Leistungen im Rahmen der Jugendhilfe gemäß SGB VIII, wie das Nachbarschafts- und Familienzentrum Finchleystraße und der Nachbarschaftstreff Marienfelde in der Waldsassenerstraße erbringen, haben sich im Rahmen eines Leistungsvertrages verpflichtet, qualifizierte Fachkräfte einzusetzen und für die Fachkräfte Fortbildung und Praxisberatung sicherzustellen.

Eine qualifizierte Fachkraft, die im Bereich der Jugendhilfe tätig ist, sollte auf Problembereiche wie häusliche Gewalt, sexuellen Missbrauch, Sucht usw. vorbereitet sein bzw. zunächst vom eigenen Träger Unterstützung erhalten.

Die Einrichtungen bzw. Träger haben darüber hinaus in beiden Regionen, Lichtenrade und Marienfelde, durch die enge Vernetzung der Träger mit dem Jugendamt über die regionale Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII, die regelmäßigen Treffen der Geschäftsführer mit der Regionalleitung, der Teilnahme der Träger an Fallteamsitzungen und nicht zuletzt die Kontaktaufnahme zum regionalen Sozialdienst die Möglichkeit, qualifiziert unterstützt zu werden.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vorortbüro W40 sind mit den Institutionen und Trägern im Gebiet so eng vernetzt, dass sie bei aktuellen Vorkommnissen schnell und qualifiziert an die entsprechenden Stellen weitervermitteln können.“

zu 5.) Inwiefern sieht das Bezirksamt einen Mehrbedarf zur Unterstützung von bezirklichen Einrichtung in der Region Marienfelde bzw. Lichtenrade im Umgang mit Opfern von häuslicher Gewalt?
Die Abteilung Jugend, Ordnung, Bürgerdienste beantwortet diese Frage wie folgt:

„Für die Region Lichtenrade kann aus Sicht des Jugendamtes kein Mehrbedarf an Unterstützung von Einrichtungen im Umgang mit Opfern erkannt werden. Für die Region Lichtenrade haben die Träger keinen Mehrbedarf angemeldet.

In der Region Marienfelde sehen wir die unter Punkt 3 beschriebenen Vorfälle im Zusammenhang mit der steigenden Zahl von Kinderschutzmeldungen insbesondere im Bereich häuslicher Gewalt/Partnerschaftsgewalt. Wir stellen einen Mehrbedarf an intensiver Beratung zur Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt/Partnerschaftsgewalt in der Region fest. Für dieses Beratungsangebot für Opfer von häuslicher Gewalt/Partnerschaftsgewalt müssten entsprechende Räumlichkeiten und eine Finanzierung gefunden werden.

Gemäß des Leistungsvertrags, der zwischen dem Träger AHB und dem Jugendamt geschlossen wurde, hat der Träger den Auftrag Angebote für Kinder aus der Region in seiner Einrichtung vorzuhalten. Die unter Punkt 3 beschriebenen massiven Bedrohungen fanden in Gegenwart der Kinder statt, die sich dort in ihrer Freizeit aufhielten. Der Schutz dieser Kinder wäre nicht mehr zu gewährleisten, wenn in der Einrichtung neben dem normalen Betrieb gleichzeitig ein Beratungsangebot für Opfer von häuslicher Gewalt/Partnerschaftsgewalt stattfinden würde.“

Weitere Hinweise:

Zu dieser kleinen Anfrage haben sowohl die Abteilung Bildung, Kultur und Sport als auch die Abteilung Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung Fehlanzeige gemeldet, wobei letztere zusätzlich auf die Aktivitäten von S.I.G.N.A.L. Intervention im Gesundheitsbereich gegen Gewalt e.V. im Land Berlin verweist.

S.I.G.N.A.L. gibt selbst Auskünfte zur Kleinen Anfrage allerdings fokussiert auf 4.) und 5.) der Kleinen Anfrage also zu der Frage nach Qualifizierung und Unterstützung – hier bezogen auf medizinisches- und Pflegepersonal und auf die Frage nach „Mehrbedarf“. Hierzu führt S.I.G.N.A.L. aus:

Im Rahmen des S.I.G.N.A.L.-Interventionsprogramms hat das Projekt 2011 drei Fortbildungen für Beschäftigte des St. Joseph Krankenhauses durchgeführt, „an denen 50-60 Personen (Pflegekräfte, Hebammen, Sozialdienst, Psychologinnen) teilnahmen. Seit 2010 ist die Thematik „Intervention bei häuslicher Gewalt“ in die Pflegeausbildung der Pflegeschule am St. Joseph Krankenhauses integriert.
Weitere Kontakte bestehen zum Wenckebach-Krankenhaus. Im März 2011 fand eine Projektpräsentation für alle pflegerischen und ärztlichen Leitungen der Rettungsstellen
der Vivantes Kliniken durch die Koordinierungsstelle statt.“

Bezogen auf den Bedarf liegen S.I.G.N.A.L. keine Daten aus Krankenhäusern und Arztpraxen in Tempelhof-Schöneberg vor. Seitens des Trägers wird davon ausgegangen, „dass die hohe Prävalenz von häuslicher und sexualisierter Gewalt (Schröttle et al. 2004) ebenfalls für den Bezirk Tempelhof/Schöneberg zutrifft.“ S.I.G.N.A.L. geht davon aus, dass diese wissenschaftlich untersetzte Annahme auch auf die Region Lichtenrade und Marienfelde übertragen werden kann.

Angelika Schöttler