Presseerklärung: Mehr Geld in die Rassismusprävention – die Bundes-regierung muss handeln!

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus weist die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg auf die Bedeutung des Kampfes gegen Rassismus hin. Der Fördertopf des Be-gleitausschusses „Toleranz fördern – Kompetenz stärken!“ der Bundesregierung ist schon ausgeschöpft, doch immer wieder kommt es zu Aktivitäten von Rassisten
und Rassistinnen in Tempelhof-Schöneberg.

In den vergangenen Monaten kam es mehrfach zu zerstörerischen Anschlägen auf Stolpersteine in der Gleditsch- und in der Stierstraße in Schöneberg. Ein muslimisches Kulturzentrum in der Hedwigstraße und ein asiatischer Imbiss in der Nähe des Breslauer Platzes wurden mehrfach mit rassistischen Schmierereien wie „Ausländer raus“ oder mit Hakenkreuzen versehen. Die Mittel für die Förderung von Toleranz und den Kampf gegen Rechts, die der Bezirk im Rahmen des Förderprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken!“ wurden jedoch schon in der ersten Sitzung für das Jahr 2012 im Januar vergeben. Es gab mehr antragstellende Projekte, als finanzielle Mittel zu vergeben waren.

„Es ist schon kritisch, wenn gute Projekte aufgrund eines zu gering ausgestatteten Fördertopfes abgewiesen werden müssen. Vor allem, da ein Anstieg von rechter Aktivität in Tempelhof-Schöneberg zu beobachten ist“, so die Integrationspolitische Sprecherin, Marijke Höppner. „Die Fördersumme nahm stetig ab. Während 2009 noch 100.000 EUR zu vergeben waren, wurde die Summe 2010 auf 60.000 EUR gesenkt. 2012 waren es nur 30.000 EUR. Eindeutig zu wenig! Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, mehr Geld in den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu investieren.“

Die SPD Fraktion hat schon im Januar einen Antrag auf den Weg gebracht, rechte Aktivi-täten in einem Bericht zu erfassen – Drs. 0017/XIX Rechtsextremismusbericht.