Antrag: Rechtsextremismusbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt einen Bericht für Tempelhof-Schöneberg unter zu Hilfenahme der Polizeistatistik, der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (mbr) und Reach Out zu erstellen, der Aufschluss gibt über:
- Rechte, rechtspopulistische und Rechtsextreme Gruppen und Parteien, deren Aktivitäten und Infrastruktur,
- Fälle von rechter Gewalt und politisch motivierter Straftaten,
- Darstellung zivilgesellschaftlichen Gruppen, Verbänden, Vereinen, etc. die sich gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus engagieren,
- Bezirkliches Engagement gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.

Der BVV ist bis Mai 2012 zu berichten.

Der Verlauf des Antrages kann hier verfolgt werden.

In die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht am 14.12.2011