Archiv für Januar 2012

Antrag: Queerpolitischer Bericht

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt einen queerpolitischen Bericht zu erstellen.
Der Bericht soll die bezirkliche Umsetzung des Berliner Aktionsplans gegen Homophobie und der Senatsinitiative „Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ entsprechend der relevanten Handlungsfelder enthalten. Darüber hinaus soll der Bericht eine Übersicht der Einrichtungen, Verbände, Vereine und Projekte der jeweiligen Fachbereiche sowie eine Übersicht bezirklicher Beratungs-Angebote für queere Menschen enthalten.

Der BVV ist dieser bis Juni 2012 vorzulegen.

Der Verlauf des Antrages ist hier zur verfolgen.

In die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht am 18.01.2012

Antrag: Mathilde Hofer – Schicksal einer bewundernswert starken Frau

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob die Ausstellung „Am Ende stand Auschwitz: Das Schicksal der Mathilde Hofer“ anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus in Tempelhof-Schöneberg im Januar 2013 in Kooperation mit der feierlichen Eröffnung der Ausstellung „Wir waren Nachbarn“ gezeigt werden kann.

Begründung:

„Mathilde Hofer, aus wohlhabender jüdischer Familie stammend, war seit 1903 mit dem expressionistischen Maler Karl Hofer verheiratet, mit dem sie zwei Söhne hatte. Ihre eigene Laufbahn als Sängerin gab sie zugunsten der Kinder und der künstlerischen Karriere ihres Mannes auf. Die Ehe wurde 1938 geschieden.

In der Zeit danach lebte Mathilde Hofer – nicht mehr geschützt durch eine privilegierte Mischehe – in Wiesbaden in der Kapellenstraße. Am 1. 09. 1942 wurde sie von der Gestapo verhaftet und in das Wiesbadener Polizeigefängnis gebracht. Von dort wurde

sie am 28. Oktober 1942 zunächst nach Ravensbrück, dann nach Auschwitz deportiert und dort am 21. 11. 1942 ermordet.“ Mathilde Hofers Nachlass beinhaltet „einzigartige Bild- und Textdokumente aus dem Nachlass Mathilde Hofers. Sie geben Einblick in das Leben und tragische Schicksal einer bewundernswerten, starken Frau.“ (Quelle: http://www.am-spiegelgasse.de/wp-content/downloads/Flyer-Hofer.pdf)

Mathilde Hofer lebte zeitweise in der Grunewaldstraße 44 in Schöneberg.

Einer der über 900 Gedenksteine, die die Schülerinnen und Schüler der Löcknitz-Grundschule zu einer Gedenkmauer an die jüdischen Nachbarn errichtet haben, trägt den Namen von Mathilde Hofer.

Den Verlauf des Antrages können Sie hier verfolgen.

In die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht am 18.01.2012

Antrag: Teilnahme am Girl’s Day 2012

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt sich am diesjährigen Girl’s Day am 26. April 2012 und an den kommenden Girl’s Days zu beteiligen. Außerdem ist auf den Subpages der Dezernate auf die Girl’s Day-Plätze bei dem/der entsprechenden Dezernentin/Dezernent hinzuweisen.

Begründung:

Der Girls‘Day bietet den Schülerinnen der Klassen fünf bis zehn ein Mal im Jahr die Möglichkeit, die Arbeitswelt kennen zu lernen und einen Einblick in die unterschiedlichsten Berufe zu gewinnen. Der Girls‘Day verfolgt das Ziel, das Berufswahlspektrum von Mädchen über Kontakte zwischen Schülerinnen und der Arbeitswelt deutlich zu erweitern. Mädchen sollen ermutigt werden, die Vielfalt ihrer Begabungen zu nutzen und sich auch für Berufe in neuen zukunftsträchtigen Branchen zu interessieren. Quelle: http://www.berlin.de/sen/frauen/oeff-raum/girlsday/index.html

Der Verlauf des Antrages lässt sich hier verfolgen.

In die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht am 18.01.2012

Antrag: Rechtsextremismusbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt einen Bericht für Tempelhof-Schöneberg unter zu Hilfenahme der Polizeistatistik, der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (mbr) und Reach Out zu erstellen, der Aufschluss gibt über:
- Rechte, rechtspopulistische und Rechtsextreme Gruppen und Parteien, deren Aktivitäten und Infrastruktur,
- Fälle von rechter Gewalt und politisch motivierter Straftaten,
- Darstellung zivilgesellschaftlichen Gruppen, Verbänden, Vereinen, etc. die sich gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus engagieren,
- Bezirkliches Engagement gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.

Der BVV ist bis Mai 2012 zu berichten.

Der Verlauf des Antrages kann hier verfolgt werden.

In die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht am 14.12.2011

Kleine Anfrage: Bezirkliches Angebot zur Seniorinnenarbeit für Frauen mit Migrationshintergrund sichern

Kleine Anfrage gem. § 39 der Geschäftsordnung der BVV, lfd. Nr.: 0005/XIX
der Bezirksverordneten Marijke Höppner (SPD)

Sehr geehrte Frau Dittmeyer,

die o.g. Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass der Bereich der Seniorenbetreuung bis zu den Wahlen am 23.11.2011 zur Abt. Schule, Bildung, Kultur gehörte und gerade erst in die Zu-ständigkeit des Sozialamt zurückgeführt wurde. Von dem Problem, dass der Träger ES-PERANTO – Aufsuchende Hilfen e.V. den Kooperationsvertrag gekündigt hat, hat die Abt. GesSoz erst vor Kurzem erfahren. Eine Einbindung der Abt. Soz wäre in Anbetracht der Tatsache, dass sich mit Beginn der neuen Wahlperiode die Zuständigkeit der Seniorenbe-treuung ändern wird, wünschenswert gewesen, ist jedoch leider nicht erfolgt.

Inwiefern ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Kooperationsvertrag zwischen dem Träger Esperanto e.V. und dem Bezirksamt für die Senioreneinrichtung Huzur zum Ende des Jahres 2011 gekündigt wurde?
Die Kündigung des Kooperationsvertrages seitens ESPERANTO – Aufsuchende Hilfen e.V. erfolgte fristgemäß am 20.09.2011 zum 31.12.2011 durch persönliche Übergabe des Kündigungsschreibens durch die Geschäftsführer des Trägers.

Wenn ja: Welche Gründe sind dem Bezirksamt dafür genannt worden?
In einem Gespräch mit dem in der letzten Wahlperiode zuständigen Dezernenten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abt. SchulBildKultDez erläuterten die Geschäftsführer von ESPERANTO – Aufsuchende Hilfen e.V., dass durch den Verein die Finanzierung des Projektes über den 31.12.2011 hinaus nicht mehr gewährleistet werden kann. Die bisherige Quersubventionierung aus dem Bereich der Eingliederungshilfe aus anderen Bezirken ist nicht mehr möglich. Mehrere Versuche in der Vergangenheit, zur Finanzierung der Stellen Fremdmittel einzuwerben, misslangen.
Der Träger betonte, dass ihm das Projekt sehr wichtig ist und er es bedauerlich findet, dass der Kooperationsvertrag gekündigt werden muss. Gerne wird er in Zukunft „Huzur“ weiterhin unterstützen. In welchen Weise dieses geschehen kann, ist noch zu klären.

Wie will der Bezirk das spezielle Angebot für Frauen im Seniorenalter mit migrantischen Hintergrund im Bezirk zu erhalten?

Der Nachbarschaftstreffpunkt Huzur soll als interkultureller Treffpunkt mit den bestehenden Angeboten und Gruppen erhalten bleiben. Das Problem ist jedoch, dass es seitens der Kommune keine finanzierte Stellen im Nachbarschaftstreffpunkt Huzur gibt. Seit der Schließung der Städtischen Pflegeeinrichtungen sind zusätzlich zu den beiden Mitarbeite-rinnen von ESPERANTO drei ehemalige Mitarbeiterinnen mit Migrationshintergrund aus den Einrichtungen im Nachbarschaftstreffpunkt Huzur eingesetzt. Sie haben sich sehr gut eingearbeitet, sind engagiert und werden von den Besucherinnen und Besuchern voll ak-zeptiert. Sie bleiben bis auf Weiteres auch im Huzur eingesetzt, so dass es nicht zu einer Schließung der Einrichtung ab 1.1.2012 kommen wird, wenn sich ESPERANTO zurückge-zogen hat. Darüber hinaus unterstützen sieben Ehrenamtliche die Altenpflegerinnen vor Ort. Da sich die eingesetzten Kolleginnen aus den Städtischen Pflegeeinrichtungen in Polnisch, Englisch, Französisch und Spanisch, nicht jedoch in Türkisch und Russisch verständigen können, müssen weitere Sozialberatungen in der Muttersprache der Besucherinnen organisiert werden. Einige der ehrenamtlich Tätigen haben sowohl Türkisch- als auch Deutschkenntnisse und sind in der Lage, bei Sprachschwierigkeiten zu vermitteln.
Einige Angebote im Huzur werden ehrenamtlich betreut, andere werden durch das Quar-tiersmanagement finanziert. Mit den Gruppenleiterinnen der finanzierten Angebote ist ver-einbart, dass diese nach Ende des Förderzeitraums die Angebote gegen geringe Auf-wandsentschädigung vorerst weiterführen werden.
Die bestehenden Alphabetisierungskurse werden von anderen Stellen finanziell unterstützt und sollen ebenfalls weiterhin angeboten werden.
Für Frauen im Seniorenalter mit Migrationshintergrund wird es also weiterhin die Möglichkeit geben, sich zu treffen, auszutauschen und an speziellen Gruppen und Angeboten teil-zunehmen.
Zur Sicherung des Standortes ist der langfristige Einsatz von zwei der Mitarbeiterinnen mit insgesamt 1,5 Stellen – dem gleichen Stellenanteil, der bisher von ESPERANTO finanziert wurde – gewünscht. Das ist auf Dauer jedoch nur möglich, wenn es gelingt, entsprechend finanzierte Stellen einzurichten. Ob und auf welche Weise dies möglich sein wird, muss dringend geklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sibyll K l o t z