Offener Brief des Begleitausschuss „Toleranz fördern – Kompetenzen stärken“ zur „Extremismusklausel“

Die sogenannte „Extremismusklausel“ und die „Demokratieerklärung“ haben Deutschlandweit in vielen Verbänden, Vereinen und bei zivilgesellschaftlichen Akteur_innen Kritik ausgelöst. Diese müssen aber von Zuwendungsempfänger_innen unterschrieben werden, um im Rahmen des Programms „Toleranz fördern – Kompetenzen stärken“ finanzielle Mittel erhalten zu können:

Beanstandet wurden vorallem die folgenden drei Punkte:
- Die schwammige Definition und Mangel an Wissenschaftlichkeit bei der Nutzung des Extremismusbegriffs bzw. eines Linksextremismus und eine damit einhergehende Kriminialisierung von antifaschistischer Arbeit.
- Das durch die Bundesregierung gegenüber den Antragsteller_innen ausgedrückte Misstrauen, darin bestehend, dass sich die Zuwendungsempfänger_innen zur Demokratie bekennen müssen, obwohl ihr Handeln Demokratie als Voraussetzung beinhaltet.
- Die, durch die Bundesregierung,vertraglich fixierte eigenverantwortliche Überprüfung der Verfassungstreue, der Kooperationspartner_innen durch die Zuwendungsempfänger_innen, was Spionage und Bespitzelung gesellschaftlich verankert.

Der Begleitausschuss Tempelhof-Schöneberg für das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ hat sich mit der „Demorkatieerklärung“ in der Sitzung vom 17. März 2011 auseinandergesetzt und sich entschieden einen Offenen Brief an die entsprechenden Akteur_innen der Bundesregierung zu richten. Diesen Brief findet Sie weiter unten. Der Tempelhof-Schöneberger Begleitausschuss ist mit der Kritik nicht allein.
In vielen anderen Bezirken wurde die Kritik auch deutlich: Offene Briefe wurden verfasst, Träger demonstrierten oder richteten Kritik an die Bundesregierung, Projektgelder wurden nicht vergeben (weil sich Träger nicht mit der Demokratieerklärung identifizieren konnten), ein Begleitausschuss konnte nicht einberufen werden, etc.

Hier der Offene Brief:

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrte Ministerin Dr. Schröder,
sehr geehrter Minister Friedrich,

durch das Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend wurde die Unterschrift einer Bestätigungserklärung zur Fördervoraussetzung für Projekte gemacht, die sich um Mittel aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ bewerben.

Mit der unterzeichnung der Bestätigungserklärung, auch „Demokratieerklärung genannt, soll der/die Zuwendungsempfänger_in ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung ablegen sowie erklären, dass potenzielle Kooperationspartner_innen des eingereichten Projektes in diesem Sinne überprüft werden.

Der Begleitausschuss zur Vergabe der Mittel des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ in Berlin, Tempelhof-Schöneberg, beriet diese Abschnitte der „Demokratieerklärung“ am 17. März 2011 und möchte dazu wie folgt Stellung nehmen:

Projekte, Vereine, Initiativen und mit ihnen viele zivilgesellschaftlich engagierte Menschen setzen sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie in Tempelhof-Schöneberg und darüberhinaus ein. Sie beweisen tagtäglich durch ihre Arbeit, dass sie unsere Demokratie für schützenswert halten. Eine Bekenntnispflicht zur Demokratie und dem Grundgesetz lässt ein Misstrauen der Bundesregierung gegenüber den aktiven und engagierten Menschen vermuten, anstatt die Arbeit der Projekte gegen Rechtsextremismus zu stärken.

Eine eigenverantwortliche Überprüfung der Verfassungstreue von Kooperationspartner_innen durch die Zuwendungsempfänger_innen überträgt bisher durch den Staat ausgeführte geheimdienstliche Tätigkeiten an nicht-staatliche Akteur_innen. Den Zuwendungsempfänger_innen, deren eigentliches Interesse im Kampf gegen Rechtsextremismus liegt, abzuverlangen potenzielle Kooperationsparnter_innen auszuspionieren bzw. zu bespitzeln, halten wir für unverhältnismäßig und rechtlich unzulässig.

Kritik an der rechtlichen Zulässigkeit herrscht in vielen politischen und zivilgesellschaftlichen Trägern vor. Senatorin Carola Bluhm hat für das Land Berlin Widerspruch bezüglich der Klausel eingelegt.

Wir bitten Sie bis zur rechtlichen Klärung die Zuwendungsempfänger_innen von der Unterschrift der oben beschriebenen Abschnitte zu befreien bzw. die Abschnitte aus dem Bestätigungsformular zu entfernen.

Mit freundlichen Grüßen

Begleitausschuss Tempelhof-Schöneberg für das Bundesprogramm
„Toleranz fördern – Kompetenz stärken“