Der Kampf gegen den Rassismus geht weiter – Die Diskussion um die Thesen Thilo Sarrazins ist nicht abgeschlossen!

Viele SPD-Strukturen haben diskutiert: Ortsvereine, Unterbezirke, Bezirke, Landesverbände. Nun langsam kommt der Wunsch auf, die Peinlichkeit des Nicht-Ausschlusses, die Konsequenz einer gütlichen Einigung des Parteiordnungsverfahren eines hessischen Ortsvereins, Berliner Kreises und Landesebene, sowie des Bundesverbandes, schnell unter den Tisch zu kehren.
Bequem, aber gegebenenfalls wirksam – könnte man sagen – würden das nicht Zeitungsedakteur*innen, Talkshowmoderator*innen, gesellschaftliche Bidlungsträger (wie die bpb) anders sehen und Thilo Sarrazin gern das Wort geben: Schwierige Thesen und der Konflikt der SPD um ihre Grundwerte sichern, Schlagzeilen, Einschaltquoten und Teilnahmeerklärungen.

Für die SPD bleibt die Auseinandersetzung mit den Thesen des SPD Mitgliedes Thilo Sarrazins und dem beständigen Widerspruch des offen propagierten mit sozialdemokratischen Grundwerten – Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit.

Der Widerspruch liegt auf der Hand:
So fordert die SPD für die Menschen ein freies, selbstbestimmtes Leben. Der Mensch ist unserer Meinung von Geburt an weder gut noch schlecht. Anders sieht das Thilo Sarrazin, der Intelligenz als vererbbar sieht und Menschen damit in klug und dumm, erfolgreich und erfolglos, privilegiert und niederer Bestimmung klassifiziert.
Eine Gesellschaft in der Menschen miteinander solidarisch umgehen, die Bevorteilten die Schwachen stützen, soll Ziel der SPD sein. Doch Sarrazin sieht es anders. Die klugen, privilegierten Akademikerinnen sollen die vermeintlich guten Gene weitergeben und durch Gebärprämien dazu motiviert werden.
Menschen sollen gerecht leben können, gleichwertig und diskriminierungsfrei behandelt werden. Dabei stellen Thilo Sarrazins Äußerungen, Menschen arabischer und türkischer Herkunft seien unproduktive Teile der Gesellschaft, zu Recht in einem wissenschaftlichen Gutachten von Dr. Gideon Botsch für Schiedsverfahren Nummer eins als rassistisch dar.

Sarrazin teilt mit seinen Positionen eine Weltanschauung, die davon ausgeht, dass manche Menschen von Geburt an besser gestellt sind und darin gefördert werden sollten, während andere Menschen, die Sozialschwachen und die mit Migrationshintergrund, dies nicht verdienten. Die Unterscheidung in wertvolle und weniger wertvolle Menschen sowie der Wunsch nach einem gesellschaftlichen Konkurrenzkampf entsprechen der sozialdarwnistischen Grundannahme.
Natürlich darf der Rassist und Sozialdarwinist Thilo Sarrazin diese Meinung im Rahmen der Meinungsfreiheit vertreten. Doch stellt der inhaltliche Konflikt mit den sozialdemokratischen Grundwerten seine Mitgliedschaft der SPD aus politischer (nicht strategischer) Überzeugung in Frage. Warum ein politischer Tendenzverein wie die SPD es vorgibt zu sein, und damit auch ich, ihn dann ertragen sollte/n, ist mir schleierhaft.
Nichtsdestotrotz ist das Parteiordnungsverfahren zum Ausschluss Thilo Sarrazins gescheitert.

In dieser Situation hätte ich mir mehr Rückgrat und die Standhaftigkeit der Verteter*innen der Gliederungen gewünscht, den Ausschlusswillen aufrecht zu halten.
Auch jetzt reicht mir die öffentliche Distanzierung der medial präsenten SPD-Entscheidungsträger*innen nicht. So wäre ein Offener Brief an Thilo Sarrazin, der ihm seinen Austritt aufgrund von Unvereinbarkeit mit den sozialdemokratischen Grundwerten nahelegt. Längst überfällig ist die Teilnahme des SPD-Landesverbandes Berlin am Bündnis „Rechtspopulismus stoppen!“! Zumindest erwarte ich, besonders jetzt nachdem gescheiterten PO-Verfahren, eine klare Botschaft des geschäftsführenden Landesvorstandes nach innen und nach außen, warum Thilo Sarrazin nicht in diese Partei gehört!

Letztendlich ist die Diskussion nicht vom Tisch solange die SPD mit den Thesen Sarrazins identifiziert wird bzw. sich Thilo Sarrazin auf Kosten der SPD im öffentlichen Raum positionieren kann. Es sollte unser aller Anliegen sein zu verdeutlichen und das auch öffentlich und forsch, dass dieser Rassist und Sozialdarwinist nicht hierher – in die SPD – gehört, auch wenn Schiedskommissionen konservativ entscheiden und Antragsteller*innen einknicken.