Archiv für Mai 2011

Offener Brief des Begleitausschuss „Toleranz fördern – Kompetenzen stärken“ zur „Extremismusklausel“

Die sogenannte „Extremismusklausel“ und die „Demokratieerklärung“ haben Deutschlandweit in vielen Verbänden, Vereinen und bei zivilgesellschaftlichen Akteur_innen Kritik ausgelöst. Diese müssen aber von Zuwendungsempfänger_innen unterschrieben werden, um im Rahmen des Programms „Toleranz fördern – Kompetenzen stärken“ finanzielle Mittel erhalten zu können:

Beanstandet wurden vorallem die folgenden drei Punkte:
- Die schwammige Definition und Mangel an Wissenschaftlichkeit bei der Nutzung des Extremismusbegriffs bzw. eines Linksextremismus und eine damit einhergehende Kriminialisierung von antifaschistischer Arbeit.
- Das durch die Bundesregierung gegenüber den Antragsteller_innen ausgedrückte Misstrauen, darin bestehend, dass sich die Zuwendungsempfänger_innen zur Demokratie bekennen müssen, obwohl ihr Handeln Demokratie als Voraussetzung beinhaltet.
- Die, durch die Bundesregierung,vertraglich fixierte eigenverantwortliche Überprüfung der Verfassungstreue, der Kooperationspartner_innen durch die Zuwendungsempfänger_innen, was Spionage und Bespitzelung gesellschaftlich verankert.

Der Begleitausschuss Tempelhof-Schöneberg für das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ hat sich mit der „Demorkatieerklärung“ in der Sitzung vom 17. März 2011 auseinandergesetzt und sich entschieden einen Offenen Brief an die entsprechenden Akteur_innen der Bundesregierung zu richten. Diesen Brief findet Sie weiter unten. Der Tempelhof-Schöneberger Begleitausschuss ist mit der Kritik nicht allein.
In vielen anderen Bezirken wurde die Kritik auch deutlich: Offene Briefe wurden verfasst, Träger demonstrierten oder richteten Kritik an die Bundesregierung, Projektgelder wurden nicht vergeben (weil sich Träger nicht mit der Demokratieerklärung identifizieren konnten), ein Begleitausschuss konnte nicht einberufen werden, etc.

Hier der Offene Brief:

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrte Ministerin Dr. Schröder,
sehr geehrter Minister Friedrich,

durch das Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend wurde die Unterschrift einer Bestätigungserklärung zur Fördervoraussetzung für Projekte gemacht, die sich um Mittel aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ bewerben.

Mit der unterzeichnung der Bestätigungserklärung, auch „Demokratieerklärung genannt, soll der/die Zuwendungsempfänger_in ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung ablegen sowie erklären, dass potenzielle Kooperationspartner_innen des eingereichten Projektes in diesem Sinne überprüft werden.

Der Begleitausschuss zur Vergabe der Mittel des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ in Berlin, Tempelhof-Schöneberg, beriet diese Abschnitte der „Demokratieerklärung“ am 17. März 2011 und möchte dazu wie folgt Stellung nehmen:

Projekte, Vereine, Initiativen und mit ihnen viele zivilgesellschaftlich engagierte Menschen setzen sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie in Tempelhof-Schöneberg und darüberhinaus ein. Sie beweisen tagtäglich durch ihre Arbeit, dass sie unsere Demokratie für schützenswert halten. Eine Bekenntnispflicht zur Demokratie und dem Grundgesetz lässt ein Misstrauen der Bundesregierung gegenüber den aktiven und engagierten Menschen vermuten, anstatt die Arbeit der Projekte gegen Rechtsextremismus zu stärken.

Eine eigenverantwortliche Überprüfung der Verfassungstreue von Kooperationspartner_innen durch die Zuwendungsempfänger_innen überträgt bisher durch den Staat ausgeführte geheimdienstliche Tätigkeiten an nicht-staatliche Akteur_innen. Den Zuwendungsempfänger_innen, deren eigentliches Interesse im Kampf gegen Rechtsextremismus liegt, abzuverlangen potenzielle Kooperationsparnter_innen auszuspionieren bzw. zu bespitzeln, halten wir für unverhältnismäßig und rechtlich unzulässig.

Kritik an der rechtlichen Zulässigkeit herrscht in vielen politischen und zivilgesellschaftlichen Trägern vor. Senatorin Carola Bluhm hat für das Land Berlin Widerspruch bezüglich der Klausel eingelegt.

Wir bitten Sie bis zur rechtlichen Klärung die Zuwendungsempfänger_innen von der Unterschrift der oben beschriebenen Abschnitte zu befreien bzw. die Abschnitte aus dem Bestätigungsformular zu entfernen.

Mit freundlichen Grüßen

Begleitausschuss Tempelhof-Schöneberg für das Bundesprogramm
„Toleranz fördern – Kompetenz stärken“

Der Kampf gegen den Rassismus geht weiter – Die Diskussion um die Thesen Thilo Sarrazins ist nicht abgeschlossen!

Viele SPD-Strukturen haben diskutiert: Ortsvereine, Unterbezirke, Bezirke, Landesverbände. Nun langsam kommt der Wunsch auf, die Peinlichkeit des Nicht-Ausschlusses, die Konsequenz einer gütlichen Einigung des Parteiordnungsverfahren eines hessischen Ortsvereins, Berliner Kreises und Landesebene, sowie des Bundesverbandes, schnell unter den Tisch zu kehren.
Bequem, aber gegebenenfalls wirksam – könnte man sagen – würden das nicht Zeitungsedakteur*innen, Talkshowmoderator*innen, gesellschaftliche Bidlungsträger (wie die bpb) anders sehen und Thilo Sarrazin gern das Wort geben: Schwierige Thesen und der Konflikt der SPD um ihre Grundwerte sichern, Schlagzeilen, Einschaltquoten und Teilnahmeerklärungen.

Für die SPD bleibt die Auseinandersetzung mit den Thesen des SPD Mitgliedes Thilo Sarrazins und dem beständigen Widerspruch des offen propagierten mit sozialdemokratischen Grundwerten – Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit.

Der Widerspruch liegt auf der Hand:
So fordert die SPD für die Menschen ein freies, selbstbestimmtes Leben. Der Mensch ist unserer Meinung von Geburt an weder gut noch schlecht. Anders sieht das Thilo Sarrazin, der Intelligenz als vererbbar sieht und Menschen damit in klug und dumm, erfolgreich und erfolglos, privilegiert und niederer Bestimmung klassifiziert.
Eine Gesellschaft in der Menschen miteinander solidarisch umgehen, die Bevorteilten die Schwachen stützen, soll Ziel der SPD sein. Doch Sarrazin sieht es anders. Die klugen, privilegierten Akademikerinnen sollen die vermeintlich guten Gene weitergeben und durch Gebärprämien dazu motiviert werden.
Menschen sollen gerecht leben können, gleichwertig und diskriminierungsfrei behandelt werden. Dabei stellen Thilo Sarrazins Äußerungen, Menschen arabischer und türkischer Herkunft seien unproduktive Teile der Gesellschaft, zu Recht in einem wissenschaftlichen Gutachten von Dr. Gideon Botsch für Schiedsverfahren Nummer eins als rassistisch dar.

Sarrazin teilt mit seinen Positionen eine Weltanschauung, die davon ausgeht, dass manche Menschen von Geburt an besser gestellt sind und darin gefördert werden sollten, während andere Menschen, die Sozialschwachen und die mit Migrationshintergrund, dies nicht verdienten. Die Unterscheidung in wertvolle und weniger wertvolle Menschen sowie der Wunsch nach einem gesellschaftlichen Konkurrenzkampf entsprechen der sozialdarwnistischen Grundannahme.
Natürlich darf der Rassist und Sozialdarwinist Thilo Sarrazin diese Meinung im Rahmen der Meinungsfreiheit vertreten. Doch stellt der inhaltliche Konflikt mit den sozialdemokratischen Grundwerten seine Mitgliedschaft der SPD aus politischer (nicht strategischer) Überzeugung in Frage. Warum ein politischer Tendenzverein wie die SPD es vorgibt zu sein, und damit auch ich, ihn dann ertragen sollte/n, ist mir schleierhaft.
Nichtsdestotrotz ist das Parteiordnungsverfahren zum Ausschluss Thilo Sarrazins gescheitert.

In dieser Situation hätte ich mir mehr Rückgrat und die Standhaftigkeit der Verteter*innen der Gliederungen gewünscht, den Ausschlusswillen aufrecht zu halten.
Auch jetzt reicht mir die öffentliche Distanzierung der medial präsenten SPD-Entscheidungsträger*innen nicht. So wäre ein Offener Brief an Thilo Sarrazin, der ihm seinen Austritt aufgrund von Unvereinbarkeit mit den sozialdemokratischen Grundwerten nahelegt. Längst überfällig ist die Teilnahme des SPD-Landesverbandes Berlin am Bündnis „Rechtspopulismus stoppen!“! Zumindest erwarte ich, besonders jetzt nachdem gescheiterten PO-Verfahren, eine klare Botschaft des geschäftsführenden Landesvorstandes nach innen und nach außen, warum Thilo Sarrazin nicht in diese Partei gehört!

Letztendlich ist die Diskussion nicht vom Tisch solange die SPD mit den Thesen Sarrazins identifiziert wird bzw. sich Thilo Sarrazin auf Kosten der SPD im öffentlichen Raum positionieren kann. Es sollte unser aller Anliegen sein zu verdeutlichen und das auch öffentlich und forsch, dass dieser Rassist und Sozialdarwinist nicht hierher – in die SPD – gehört, auch wenn Schiedskommissionen konservativ entscheiden und Antragsteller*innen einknicken.