Vergabe öffentlicher Räume

Zum Thema Vergabe öffentlicher Räume an rechtsextreme, rechtspopulistische oder rassistische Organisationen und Parteien stellt die Bezirksverordnete Marijke Höppner (SPD) folgende Kleine Anfrage:

1.) Wie viele Anträge auf Nutzung bzw. Mietung eines bezirklichen Raumes wurden seit 2006 von
a) als rechtsextrem
b) als rechtspopulistisch und/oder rassistisch einzuschätzenden Organisationen und Parteien an das Bezirksamt gerichtet?
Um welche Organisationen und Parteien handelt es sich?
2.) Wie viele dieser Versuche waren erfolgreich? In wie vielen Fällen wurden Anträge abgelehnt?
3.) In welchen Fällen wurden Rechtsmittel eingelegt?
4.) Mit welchen Begründungen konnten Raummietungen versagt werden?
5.) Liegen aktuell weitere Anträge von rechtsextremen, rechtspopulistischen oder rassistischen Organisationen und Parteien vor?

Eingebracht: November 2010