Archiv für November 2010

Offener Brief an Bezirksstadtrat Krömer (CDU) zur Sitzung des Ausschusses für Facility Management am 18.11.10

Sehr geehrter Herr Bezirksstadtrat Krömer,

in der Sitzung des Ausschusses für Facility Management am 18. November 2011 wurde über die MzK 0998/XVIII – Bunte Vielfalt statt braune Einfalt gesprochen und diskutiert inwiefern die Auslegung des Rechtsamtes nach einer Allgemeinen Anordnung der Berliner Verwaltung nachvollziehbar sei. In diesem Zusammenhang sprachen Sie von einer „Vergewaltigung der Rechtsordnung“. Auf einen Hinweis meinerseits, dass dies ein unsensibler und unpassender Umgang mit dem Begriff Vergewaltigung und damit den Opfern sei, stritten Sie zunächst ab, eine entsprechende Formulierung benutzt zu haben, um dann auf den ‚intellektuellen‘ Wert des Wortes ‚Vergewaltigung‘ hinzuweisen.

Ich fordere Sie auf, von dieser Formulierung Abstand zu nehmen und sich bei den Mitgliedern des Ausschusses zu entschuldigen. Dies möchte ich folgendermaßen begründen:

„Vergewaltigung“ ist ein Straftatbestand nach dem Strafgesetzbuch (StGB):
§177 Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung
(1) Wer eine andere Person
1. mit Gewalt
2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder
3. unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist,
nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Das Strafgesetzbuch beschreibt die Grundlage eines Eingriffs eines Täters in die sexuelle Integrität einer Person. Es handelt sich dabei vor allem um einen Prozess bei dem der Täter Macht über das Opfer demonstriert, um es zu unterwerfen und zu demütigen.

Die deutsche Polizeistatistik erfasste 2009 7314 Fälle von sexueller Nötigung und Vergewaltigung, belegt durch Anzeigen. Die Dunkelziffer wird auf ein Vielfaches – zwischen 2- und 100-mal höher – geschätzt. Hinzukommt, dass die Täter nicht wie häufig angenommen, vornehmlich ‚Fremde‘ sind. Meist stammen sie aus dem sozialen Umfeld, sind Freunde, Bekannte, (Ehe-)Partner, Eltern, Geschwister oder Kollegen. Die Übergriffe findet meist dort statt, wo die Opfer sich sicher fühlen sollten wie dem eigenen zu Hause oder dem Arbeitsplatz. Viele Opfer trauen sich aus Scham oder Angst um die Konsequenzen nicht, die Täter anzuzeigen, leiden aber unter den Folgen der Tat.

Sie begründeten die Einverleibung des Wortes „Vergewaltigung“ in den regulären Sprachgebrauch, in dem Sie dem Wort ‚Vergewaltigung‘ einen ‚intellektuellen‘ Wert zumaßen. Durch die Aufnahme des Wortes ‚Vergewaltigung‘ in die Rede wird der Umgang mit dem Tatbestand bagatellisiert und es werden die Schmerzen der Opfer aberkannt. Die individuellen Machtstrukturen der Einzeltat werden so zur Ausübung struktureller Macht.

Die konkrete Entwertung der Tat Vergewaltigung lag vor, als Sie eine alternativen Auslegung der Allgemeinen Anordnung (ALLA Werbung) der Berliner Verwaltung bzw. eines potenziellen Rechtsverfahren benutzten und damit eine Gleichsetzung mit der Intensität des Schmerzes der Opfer einer Vergewaltigung vornahmen.

Aus vergangenen Debatten ist mir bekannt, dass Sie durchaus Wert auf eine sensible Nutzung von ‚vorbelasteten’ Begriffen legen. Auch das Wort ‚Vergewaltigung’ ist ein Begriff mit einer spezifischen Bedeutung. Im Zusammenhang mit der Auslegung der ALLA Werbung durch das Bezirksamt (Rechtsamt) und den KritikerInnen der MzK 0998/XVIII – Bunte Vielfalt statt braune Einfalt wäre es mit Sicherheit angemessen gewesen von einer ‚Rechtsbeugung‘ zu sprechen, um eine niveauvolle Diskussion zu führen. Dabei handelt es sich um einen feststehenden Rechtsbegriff. Die Verwendung des ebenfalls feststehenden Rechtsbegriffs Vergewaltigung ist eine Verhöhnung der Opfer, die oftmals jahrenlang unter den psychischen und physischen Folgen der Tat leiden.

Ich möchte diesen Brief dazu nutzen zu verdeutlichen, dass sich die Frage, ob es eine Diskussion, ein Thema oder einen Vergleichsfall geben kann, der rechtfertigt, dass eine individuelle Erfahrung einer Vergewaltigung auf einen anderen Sachverhalt anwenden lässt, nicht stellt. Dem gegenüber steht IMMER die Anerkennung des Einzelschicksals des Opfers.

Mit freundlichen Grüßen

Marijke Höppner

Vergabe öffentlicher Räume

Zum Thema Vergabe öffentlicher Räume an rechtsextreme, rechtspopulistische oder rassistische Organisationen und Parteien stellt die Bezirksverordnete Marijke Höppner (SPD) folgende Kleine Anfrage:

1.) Wie viele Anträge auf Nutzung bzw. Mietung eines bezirklichen Raumes wurden seit 2006 von
a) als rechtsextrem
b) als rechtspopulistisch und/oder rassistisch einzuschätzenden Organisationen und Parteien an das Bezirksamt gerichtet?
Um welche Organisationen und Parteien handelt es sich?
2.) Wie viele dieser Versuche waren erfolgreich? In wie vielen Fällen wurden Anträge abgelehnt?
3.) In welchen Fällen wurden Rechtsmittel eingelegt?
4.) Mit welchen Begründungen konnten Raummietungen versagt werden?
5.) Liegen aktuell weitere Anträge von rechtsextremen, rechtspopulistischen oder rassistischen Organisationen und Parteien vor?

Eingebracht: November 2010

Angebotsverbesserung für Opfer von häuslicher Gewalt im Gesundheitswesen

Mündliche ANFRAGE der Bezirksverordneten Marijke Höppner(SPD) zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung am 17. November 2010 über Angebotsverbesserung für Opfer von häuslicher Gewalt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Opfer von häuslicher Gewalt einem sich stetig wiederholenden Kreislauf der Gewalt ausgesetzt sind und physische, psychische und sexuelle Gewalt mehrfach widerfahren, bevor sie sich eigenständig bemühen (können) aus einer Gewaltbeziehung auszubrechen und daher die Früherkennung von häuslicher Gewalt zum Schutz der Opfer besonders wichtig ist?
2. Inwiefern besteht eine Vernetzung und Kooperation von den bezirklichen Krankenhäusern mit regionalen Anti-Gewalt-Projekten und welche Rolle nimmt dabei das Bezirksamt ein?
3. In welcher Form sieht das Bezirksamt die Möglichkeit, niedergelassen Vertragsärzte und Fachärzte über bestehende Angebote für Opfer von häuslicher Gewalt zu informieren?

Eingebracht im November 2010

Der Schöneberger Norden gehört uns allen!

- Für Toleranz und Respekt gegen Homophobie und Sexismus

Am 8. Oktober lud die SPD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg unter dem Titel „Der Schöneberger Norden gehört uns allen“ zu einer Podiumsdiskussion ein. Anlässlich der gewaltätigen Übergriffe während einer Gewaltpräventionstour der TunSi (Staatsministerium für Tuntensicherheit) und des RBB am 10. Juni diesen Jahres im Schöneberger Norden (Pallasstraße/Potsdamerstraße) diskutierten wir gemeinsam mit vielen Interessierten und Expertinnen und Experten der Queeren-Projektszene darüber wie Toleranz und Respekt etabliert werden können.

Ein besonderer Dank gilt der Aktivistin der TunSi Ginnifer Hartz, die auf sehr persönliche, und anschauliche Weise die ihr und ihren Kolleginnen widerfahrenen Gewalt im Schöneberger Norden schilderte. Mit dem Wunsch des politischen Handelns überließ sie den anderen Teilnehmern und Teilnehmerinnen das Wort.
Der Kontaktbereichsbeamte und Präventionsbeauftragte des Polizeiabschnitts 41 Henry Maiwald wies auf die Beteiligung der Polizei im Präventionsbereich an diversen Runden Tischen hin und stellte heraus, dass eine Erfassung der Straftaten durch Anzeigen elementar sei, um ein weiteres Handeln zu ermöglichen.
Bastian Finke von Maneo beschrieb, mit welchen Ängsten die Opfer von homophobmotivierten Gewalttaten konfrontiert sind und wie sie in ihren Rechten durch die Arbeit von Maneo gestärkt werden. Sollten Opfer sich aus persönlichen Gründen nicht für eine Strafanzeige entscheiden, werden andere „kreative Möglichkeiten“ im Rahmen von Empowerment zu Hilfe gezogen.
Saideh Saadat-Lendle von LesMigras beantwortete die Frage nach dem Ursprung von Gewalt damit, dass Diskriminierungen auf unterschiedlichen Ebenen statt finden. Diskriminierung kann sowohl zwischenmenschliche Gewalt bedeuten, aber auch strukturell in staatlichen Einrichtungen oder durch Gesetze befördert werden. Eine Gefahr sieht die Referentin in einer Verankerung bestimmter Vorurteile in der Mitte der Gesellschaft, so dass auch politische Antworten gesamtgesellschaftlich gedacht werden müssen.

In der folgenden Diskussion wurden mehrere relevante politische Handlungsfelder angesprochen. Der Bereich Jugend spielte dabei eine wichtige Rolle:
So wurde von den Beteiligten erkannt, dass Jugendliche nicht generell homophob seien, aber durch die gesellschaftliche Sozialisation diskriminierende Positionen oder Verhalten weitertragen können. Der Ansatz Jugendliche auf unterschiedliche Weise anzusprechen lag daher auch im Vordergrund der Redebeiträge: Alltagserfahrungen, die von Arbeitsbesuchen in Schöneberger Schulen oder mit einer emanzipatorischen Jungenarbeit gemacht wurden, zeigten deutlich, dass die Jugend- und Schulsozialarbeit besonders wichtig ist. Hervorzuheben sind die Institutionen, denen eine besondere Rolle zukommt emanzipatorische Inhalte zu vermitteln und weiter zu tragen. Eine Förderung muss daher die Auseinandersetzung mit Homosexualität und Sexismus im Alltag beinhalten.
Als Orte an denen ein entsprechendes Handeln notwendig ist, wurden die Jugendeinrichtungen des Schöneberger Nordens, die Schulen mit einem hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen des Schöneberger Nordens (Robert-Blum- und Riesengebirgsoberschule) und das Quartiersmanagement im Rahmen einer sozialräumlichen Orientierung erkannt. Hierzu gibt es einen weiteren Diskussionbedarf.
Darüberhinaus wurde eine stärkere Vernetzung zwischen unterschiedlichen Multiplikaktoren, Trägern und Einrichtungen gewünscht.

Da gerade der Bereich Jugend und Schule in der Antidiskriminierungarbeit eine besondere Rolle in der Debatte eingenommen hat, werden wird sich die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg diesem Themenfeld annehmen.