Klares Votum am 17. Juli: Kein Raum für RassistInnen in Schöneberg

Am vergangenen Dienstag, den 29. Juni 2010, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg die Beschwerde des Bezirksamts Tempelhof- Schöneberg gegen die Durchführung eines Bundesparteitags der rassistischen Bewegung „Pro Deutschland“ am 17. Juli im Rathaus Schöneberg zurückgewiesen. Zuvor konnte eine erste Anfrage für den 05. Juni noch erfolgreich vom Bezirksamt abgelehnt werden.
Die SPD- Fraktion Tempelhof- Schöneberg bedauert die Entscheidung des OVG. „Auf der Grundlage dieser Entscheidung wird es nun darum gehen, den breiten gesellschaftlichen Protest gegen diesen Bundesparteitag zu bündeln und am 17. Juli in Schöneberg sichtbar zu machen“, erklärt die stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Margrit Zauner. „Die selbsternannte Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ versucht offensichtlich, einen rassistischen Konsens in Berlin mehrheitsfähig zu machen und ihren Ableger „Pro Berlin“ für die Abgeordnetenhauswahlen im nächsten Jahr in Startposition zu bringen“, so Zauner weiter.

Gemeinsam mit rassistischen Parteien wie Vlaams Belang, Lega Nord oder FPÖ hetzt „Pro Deutschland“ gegen Migrantinnen und Migranten in Berlin und fantasiert den Untergang des „christlich- jüdischen Abendlandes“ herbei. Unterstützt wird sie dabei auch von dem von der DVU zu „Pro Deutschland“ gewechselten Multimillionär Patrik Brinkmann, der jüngst im Wahlkampf in NRW mit dem Slogan „Abendland in Christenhand“ eine heftige Niederlage hinnehmen musste.

Auf die besondere Bedeutung des öffentlichen Protests weist auch die integrationspolitische Sprecherin der SPD- Fraktion, Marijke Höppner, hin: „Wir nehmen die Propaganda der Rassistinnen und Rassisten als das, was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft. Aus diesem Grunde unterstützen wir den Protest gegen „Pro Deutschland“ und rufen gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Parteien, Initiativen, Vereinen und Gewerkschaften zur Teilnahme an der Kundgebung am 17. Juli vor dem Rathaus Schöneberg auf.“

Bereits am Montag, den 05. Juli findet um 19:00 Uhr im John- F.- Kennedy- Saal im Rathaus Schöneberg eine Informationsveranstaltung zum Thema „Was will Pro Deutschland?“ statt, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.