Archiv für Oktober 2010

Antrag: Straßensprayaktion zum Weltaidstag

Das Bezirksamt wird ersucht, die Aktion der AG Gesunder Kunde und Hydra e.V. zu unterstützen. Die sieht vor anlässlich des WEltaidstages am 1. Dezember die Worte „Kondome schützen“ mit Farbspray und Schablone auf die Gehwege im Kurfürstenstraßenkiez zu sprühen.

Begründung:
33 Mio. Menschen sind weltweit sind HIV infiziert. Jährlich sterben etwa 2 Mio erkrankte Menschen an Aids. Für das Jahr 2009 wurden in Deutschland knapp 2860 Infizierungen mit HIV festgestellt. Dabei sind Infizierungen durch ungeschützten Geschlechtsverkehr immer noch der Hauptauslöser der Krankheit.
Die Sprühaktion soll einen Beitrag leisten auf den gesundheitlichen Schutz durch Kondomen hinzuweisen. Dabei sollen die Menschen bei Alltagswegen und -aktivitäten, als auch vor der in Anspruchnahme von sexuellen Dienstleistungen erreicht werden.

Eingebracht: Oktober 2010

Antrag: Menschen im Kiez für den Kiez

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt sich gegenüber dem Jobcenter dafür einzusetzen, dass Menschen, die an Maßnahmen des ÖBS und anderer geförderter Maßnahmen des 2. Arbeitsmarktes mit Regionalbezug teilnehmen, wenn möglich aus dem Wohnumfeld rekrutiert werden sollten.

Eingebracht: Oktober 2010

Neue Kriege – noch mehr Waffen?

ganz schön lange her, dass Sylvia Kunze und ich zusammen gearbeitet haben…
Argumente, Soziales Europa, Neue Kriege – noch mehr Waffen 03/2006:

Die Welt 17 Jahre nach dem Ende des kalten Krieges, der die ganze Welt zum Teil seiner Rüstungsspirale machte, ist noch längst nicht frei von Waffen und Kriegen. Feindbilder und Konfliktlinien haben sich verändert. Dies sollte uns jedoch nicht glauben machen, dass die Welt friedlicher geworden wäre.
Die größte Opferzahl ist heute innerstaatlichen Konflikten zuzuschreiben, die oft die Kriegsschwelle nicht überschreiten. Während im 1. Weltkrieg noch 90 % der Kriegsopfer dem Militär angehörten und 10 % Zivilisten waren, so betreffen Kriege mittlerweile besonders Zivilisten. Diese Entwicklung ist ein Symbol für die Transformation von Kriegen.
Führten früher Staaten gegeneinander Kriege, so finden die meisten Konflikte heute innerhalb eines Staates statt. Zunehmend führen bewaffnete Gruppen einzelner Warlords oder Söldner privater Firmen gegeneinander Krieg. Außerdem ziehen sich diese innerstaatlichen Kriege oft über Jahrzehnte hin und entwickeln eine eigene Kriegsökonomie.
Die Kriegsparteien finanzieren sich durch die Vermarktung lokaler Rohstoffe, Plündern oder durch Spenden aus der Diaspora. Zudem sind sie oft nicht durch eine klares Konfliktziel oder eine Ideologie gekennzeichnet. In der Regel bekämpfen sich daher eigentümliche Loyalitätsgefüge die oft ethnisch oder auf einen Warlord zugeschnitten sind.
In vielen Konflikten fehlt die eindeutige Unterordnung an eine staatliche politische Instanz bzw. gibt es keinen verpflichteten militärischen Großverband als Hauptträger der Kriegsführung. An ihre Stelle treten Privatarmeen. Dabei schwindet nicht nur die klassische Unterscheidung von Kombattanten und Zivilisten. Aus dem Mittelalter bekannte Kriegsgruppen treten wieder auf: Warlords, Söldner und Kindersoldaten.
Der Ausrichtung verändert sich verstärkt von außen nach innen, so dass die innergesellschaftlichen
Machtverhältnisse kippen. Interessensgruppen, Clans, Warlords, Kriminelle,die schnellen Profit wittern, bemühen sich, einen quasi-privatwirtschaftlich organisierten Einkommenserwerb zu schaffen. Dadurch wird auch die Ökonomie des Krieges verändert. Die Verselbständigung, Privatisierung und Kommerzialisierung von Gewalt treten durch Methoden wie Menschen- und Rauschgifthandel, Zigaretten- und Treibstoffschmuggel vermehrt auf.
Zum anderen ist die Kommerzialisierung nicht nur ein Phänomen, das von den lokalen Konfliktparteien ausgeht, sondern welches auch von globalen Akteuren betrieben und von Regierungen und internationalen Organisationen unterstützt wird. Hier spielen insbesondere private Sicherheitsunternehmen (Private Security Companies, PSCs) und Söldnerfirmen (Private Military Companies, PMCs) eine wichtige Rolle, die versuchen sich als rechtschaffende Akteure der Sicherheitspolitik zu etablieren. Die anhaltende Diskussion, ob in Peacekeeping-Operations zukünftig private militärische Unternehmen beteiligt werden sollten, wie vom britischen Außenminister Jack Straw angeregt, zeigt, dass die Kommerzialisierung des Krieges zugleich ein lokales und ein globales Phänomen ist. Diese privaten Gewaltunternehmen fühlen sich weder einem staatlichen Gewaltmonopol verpflichtet, noch sind sie Akteure des Internationalen Systems, sind also frei von Regulierungen des Kriegsvölkerrechts, respektieren nicht völkerrechtliche Normen wie beispielsweise das Prinzip der Einhaltung von Verträgen oder der Respektierung elementarer Menschenrechte. Es ist hochproblematisch, dass das einzige Kriterium söldnerhafter Verdingung gegenüber einer kriegsführenden Partei der Profit ist. Gleichzeitig stellen Verluste der privaten Truppen, kein Problem der Legitimation des Auftrags oder der politischen Rechtfertigung im Herkunftsland dar.
Die Angebotspalette dieser Firmen reicht von militärischen Operationen über Militärberatung über Beschaffung und militärische Lageanalyse, weiter über logistische Unterstützung bis zum Angebot von Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Konflikt. Sie umfasst Sicherheitsdienste wie den Schutz von Personen und Eigentum, Risikoanalysen in unsicheren Gebieten für Investoren, Forschungen und Informationsbeschaffung im Bereich von Kriminalität, Betrug, Investitionsmöglichkeiten bis hin zur Bearbeitung und Beratung in Fragen von Geiselnahmen.
Private Firmen existieren offiziell in z.B. in den USA, Südafrika und Großbritannien. Unter anderem wurden sie in Angola, Afghanistan, dem Irak und im Kongo eingesetzt. Der Markt für private Sicherheitsdienstleistungen ist vorhanden und kann genutzt werden, um die institutionelle Balance zwischen ziviler Kontrolle und professioneller Autonomie für das Militär in Frage zu stellen. Die Anbieter ziehen ihren Nutzen aus dem lukrativen Geschäft und werden kaum Interesse daran entwickeln, Abrüstung voranzutreiben.
Den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg zu analysieren und ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, haben sich die Jusos seit knapp 100 Jahren auf die Fahnen geschrieben. Nicht zuletzt auf dem Buko 2004 stellten wir Jusos fest, dass Außenpolitik zunehmend mit militärischen Mitteln betrieben wird und leider selten präventive und zivile Mittel der Konfliktabwendung gewählt werden. So wurden und werden spezielle
Interessen des im Rüstungssektors angelegten Kapitals bedient.
Das dies nicht ausschließlich zufällig passiert, dass zeigt u.a. eine durch Rüstungslobbyisten geforderte kontinuierliche Steigerung des Rüstungsetats um 2,5 bis 3 % gebunden an das BIP. Aber auch personell lassen sich Verflechtungen der Politik mit Rüstungskonzernen, Forschungsinstituten und Großanlegern feststellen, wie das z.B. in den USA mit der Bush-Administration der Fall ist.
In Deutschland lässt sich der Zusammenschluss von Kapitalinteressen und politischen Handeln besonders an den erteilten Einzel- und Sammelausführgenehmigung für Rüstungsgüter in Drittländer fest stellen. Diese ist die höchste seit 2001 und dass obwohl die besagten Drittländer auch Staaten in Spannungsgebieten umfassen wie Äthiopien, Indien und, Saudi-Arabien, Kolumbien, Südkorea und Taiwan. Es werden also immer noch Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in den Nahen und Mittleren Osten, als auch Ostasien durchgeführt, obwohl in den Regionen noch bewaffnete Konflikte statt finden und daher die Kriegsgefahr nicht hinreichend gebannt ist.
Mit anderen Formen des Krieges geht einher, dass sich die Mittel verändern mit den Kriege geführt werden. Es mag in einer Welt der hochtechnisierten Präzisionswaffen absurd anmuten, dass die meisten Menschen, jährlich etwa 500.000 weltweit durch Kleinwaffen getötet werden. Kleinwaffen sind leicht zu verbreiten und durch Kindersoldaten zu bedienen. Dadurch sind sie gerade für irreguläre Truppen von Bedeutung. UNICEF
geht davon aus, das weltweit etwa 600 Mio. Kleinwaffen vorhanden sind. Durch ihren geringen Preis und leichte Verbreitbarkeit verstärken Kleinwaffen die Gewaltneigung von Konflikten.
Die große Anzahl dieser Waffen macht es besonders schwierig, diese Wirksam einzudämmen, zumal der Fokus der Diskussion von Abrüstung bisher auf den sogenannten Massenvernichtungswaffen lag. Es gibt zwar ein Abkommen zur Kleinwaffenkontrolle, dieses beschränkt sich jedoch vorerst lediglich darauf, ein internationales Instrument zur Kennzeichnung und Nachverfolgbarkeit der Lieferwege von Kleinwaffen einzuführen.
Ziel ist es illegale Waffenlieferungen zu verhindern. Dies ist zwar ein erster Schritt, wird aber wahrscheinlich die Anzahl der Kleinwaffen im Einsatz nicht wesentlich verringern. Es ist dringend notwendig, Wege zu finden, wie diese große Menge von Waffen wesentlich reduziert werden kann.
Der Fokus der internationalen Gemeinschaft bei Abrüstungsabkommen liegt allerdings auf der Abschaffung von Massenvernichtungswaffen. So ist seit 1968 der Atomwaffensperrvertrag in Kraft, der lediglich der USA, der Sowjetunion, Frankreich; Großbritannien und der Volksrepublik China, die zu diesem Zeitpunkt bereits Atommächte sind, der Besitz von Atomwaffen erlaubt. Sie verpflichten sich, kein atomwaffentaugliches
Material an andere Staaten weiterzuverbreiten und eine vollständige Abrüstung ihrer Atomwaffen unter internationaler Aufsicht vertraglich zu vereinbaren. Diese hat allerdings bis dato nicht stattgefunden. Hinzu kommt, dass weitere Staaten, gegen den Einspruch der internationalen Gemeinschaft, Atomwaffenarsenale aufgebaut haben.
Das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen von 1997 verbietet die Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen. Chemische Waffen müssen unter Internationaler Aufsicht vernichtet werden. Dies wird von einer, eigens dafür gegründeten, Organisation überwacht. Das Biowaffenübereinkommen (BWÜ), was 1975 in Kraft trat, erweitert das in der Genfer Konvention enthaltene Verbot des Einsatzes von biologischen Waffen um ein umfassendes Verbot des Besitzes ebensolcher Waffen.
Ihm gehören derzeit 153 Staaten an. Nur wenige Verstöße gegen die Nichtbesitznorm des Biowaffenabkommen sind nachweisbar. Trotzdem wird dem BWÜ Ineffektivität vorgeworfen, was weniger auf Fakten, denn auf der Befürchtung beruht, dass vor dem Hintergrund verbesserter technischer und wissenschaftlicher Vorraussetzungen z.B. in der Gentechnologie und den relativ guten Kontrollmöglichkeiten für Atom und Chemiewaffen eine Verlagerung illegaler Herstellungsaktivitäten auf Biowaffen erfolgen könnte.
Eine eindeutige Schwachstelle des Abkommens ist die fehlende Kontrollinstanz für die tatsächliche Einhaltung des Abkommens. So kann zwar von jedem Mitgliedstaat bei Verdacht des Verstoßes durch einen andern Staat Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingelegt werden, jedoch ist der Ablauf der Untersuchung nicht geregelt und es gibt im Gegensatz zum Atom- oder Chemiewaffenabkommens keine Behörde die für die Einhaltungsüberprüfung spezialisiert ist. Dieser Missstand wurde von den Staaten erkannt und ein Entwurf für ein Zusatzprotokoll zur Konkretisierung des Abkommen von einer Expertenkommission entwickelt, dessen in Kraft treten jedoch bei der Überprüfungskonferenz 2001 wegen unüberbrückbarer Gegensätze in den Vertragsstaaten, insbesondere auf Bestreben der USA, scheiterte. Danach wurden die multinationalen Debatten vorübergehend abgebrochen. Mit der Überprüfungskonferenz 2006 muss der Diskussionsprozess dringend wieder aufgenommen werden.
Internationale Abrüstungsabkommen entfalten eine Wirkung von zumindest den Waffengebrauch eindämmender Natur. Insofern ist es begrüßens- und unterstützenswert, diese Abkommen möglichst auszuweiten. Allerdings enthalten diese Abkommen bis heute Lücken und Schlupflöcher und sind immer davon abhängig, dass eine Mehrzahl der Staaten den Willen entwickelt, sie tatsächlich umzusetzen. Deswegen ist klar, dass sie kein Allheilmittel sein können und es darauf ankommt, die Sümpfe der Kriegsökonomie trocken zu legen.

Zum Artikel geht es hier.

STOP THE WILDERS SHOW – Strategien gegen Rechtspopulismus

Europas erfolgreichster Rechtspopulist ist am 2. Oktober 2010 in Berlin. Grund genug, um zusammen mit AktivistInnen aus den Niederlanden über Strategien gegen Rechtspopulismus zu diskutieren. Am 2.10.2010 um 19 Uhr im Rathaus Schöneberg.

Geert Wilders ist derzeit der europaweit auffälligste und erfolgreichste Rechtspopulist und Rassist. Seine Partei – „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) – steht für rassistische Polemik gegenüber Muslima und Muslimen. Das verbindet ihn mit René Stadtkewitz (ehem. CDU- Fraktionsmitglied im Berliner Abgeordnetenhaus) und dem islamophoben Internetportal „Politically Incorrect“. Stadtkewitz und „Polically Incorrect“
haben Wilders am 2. Oktober 2010 nach Berlin eingeladen. Das breite antirassistische Bündnis „Rechtspopulismus stoppen!“ organisiert Proteste gegen den Besuch von Wilders. In diesem Rahmen findet die Diskussionsveranstaltung „STOP THE WILDERS SHOW“ statt.

Warum sind Rechtspopulismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit zur Zeit in vielen europäischen Ländern so populär? Wer ist Geert Wilders? Und warum wurden er und seine Partei in den Niederlanden so erfolgreich? Wie hat die Linke auf die Herausforderungen des Rechtspopulismus reagiert? Welche Strategien gegen Rechtspopulismus gibt es? Braucht die Linke eine europäische Antwort auf den Rechtspopulismus?

Wann: am Samstag, 2. Oktober, 19 Uhr
Wo: Rathaus Schöneberg im John- F.- Kennedy- Saal
John- F.- Kennedy- Platz, 10825 Berlin (U Bhf. Rth. Schöneberg)

Es diskutieren:

* Mechthild Rawert, MdB, Mitglied der AG „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD- Bundestagsfraktion
* Dirk Stegemann, Bündnis „Rechtspopulismus stoppen!“
* Peter Scheffer, Partij van de Arbeid (Niederlande)
* Moderation: Marijke Höppner, integrationspolitische Sprecherin der SPD- Fraktion in der BVV Tempelhof- Schöneberg

Eine Veranstaltung der SPD Tempelhof- Schöneberg

Die SPD Tempelhof- Schöneberg behält sich vor, von seinem/ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren bzw. von ihr auszuschließen.

Der Schöneberger Norden gehört uns allen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der gewaltätigen Übergriffe während einer Gewaltpräventionstour der TunSi (Staatsministerium für Tuntensicherheit) und des RBB am 10. Juni diesen Jahres im Schöneberger Norden (Pallasstraße/Potsdamer Straße) möchte sich die SPD Fraktion Tempelhof- Schöneberg verstärkt mit Ursachen von homophober Gewalt befassen. Was hinter homophober Hassgewalt steckt und welche Einwirkungsmöglichkeit wir haben einen diskriminierungsfreien Kiez und eine vorurteilsfreie Gesellschaft zu schaffen, möchten wir mit Ihnen besprechen. Wir laden Sie herzlich ein zu der Podiumsdiskussion:

am Freitag, 8. Oktober 2010
von 18:30 bis 20:30 Uhr
im Rathaus Schöneberg, Casino

* Grußwort: Ekkehard Band, Bezirksbürgermeister
* Podiumsgäste:
* Ginnifer Hartz alias Agenting G, TunSi
* Bastian Finke, Maneo
* Saideh Saadat- Lendle, LesMigraS
* Henry Maiwald, Präventionsbeauftragter des Polizeiabschnitts 41
* Schlusswort: Mechthild Rawert, MdB

Wir freuen uns sehr Angelika Schöttler (Stadträtin für Familie, Jugend
und Sport in Tempelhof- Schöneberg), Elke Ahlhoff (Vorsitzende der
SPD- Fraktion Tempelhof- Schöneberg), Herr Löher und Frau Tischbier
(Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Berliner Polizei), Dilek Kolat (Vorsitzende der SPD Tempelhof- Schöneberg), Hermann Zeller (Vorsitzender der Schwusos, Lesben und Schwule in der SPD Tempelhof- Schöneberg) und Anette Fugmann- Heesing (MdA) als Gäste begrüßen zu dürfen.

Die Einladung als PDF- Datei finden Sie hier.

Ich freue mich über Ihr Erscheinen.

Mit freundlichen Grüßen

Marijke Höppner
Sprecherin für Integrationspolitik

Antrag: Schlesiensaal im Rathaus Friedenau – Deutsch- polnische Geschichte sichtbar machen!

Der Schlesien- Saal im Rathaus Friedenau soll auf Wunsch der SPD zusätzlich mit einem Hinweisschild versehen werden. Die auf Holzwappen dargestellten schlesischen Städtenamen, sollen um die polnischen Namen ergänzt werden. Der SPD ist es wichtig die deutsch- polnische Geschichte aufklärerisch zu begleiten. Seit Monaten wird über das Hinweisschild diskutiert.

Hans Altmann, Gemeindebaurat und Architekt des Friedenauer Rathauses (Eröffnung 1917) berücksichtigte den dringenden Wunsch der Friedenauer Bürgerschaft und schuf für sie den ersten öffentlichen Veranstaltungs- und Festsaal in Friedenau, allgemein ‚Bürgersaal’ genannt.
Mit schwerem Holz vertäfelt und mit Wappen polnischer Städte der Region Schlesiens geschmückt – der Schlesiensaal.
Dieser Name wurde ihm aber erst 50 Jahre später verliehen. Als Reaktion auf die Umbenennung einer Breslauer Straße in Ostberlin musste der Rathausvorplatz 1964 seinen Namen Lauterplatz aufgeben und wurde nach der Hauptstadt der „Hauptstadt Schlesiens“ in Breslauer Platz umbenannt. Im gleichen Zuge wurde der Bürgersaal des Rathauses Friedenau mit der Benennung in ‚Schlesiensaal’ angeglichen.

Der Schlesiensaal zeigt noch heute Wappen verschiedener Städte, die der polnischen Region Schlesien/Slask angehören. Die Region Schlesien gehört seit 1945 zur Republik Polen und wurde mit dem deutsch- polnischen Grenzvertrag von 1991 auch von Seiten der Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich als solche anerkannt.

Die Mitglieder der SPD- Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Tempelhof- Schöneberg möchten die Wappen im Saal dazu nutzen, um auf die gemeinsame deutsche und polnische Vergangenheit und Zukunft der Region Schlesien hinzuweisen. Geplant ist deshalb, die deutschen Städtenamen um die polnischen auf einem Hinweisschild zu ergänzen.

Eingebracht: Februar 2008

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 0555/XVIII gibt es hier.

Antrag: Ehrung einer leidenschaftlichen Zeitgenossin – Hilde Radusch

Die BVV ersucht das Bezirksamt, den Verein „Miss Marples Schwestern„ bei der Installation einer Gedenktafel für Hilde Radusch in Tempelhof- Schöneberg in der Eisenacherstr. 14/15 in Schöneberg (ihrer letzten Wohnadresse) zu unterstützen. Der Verein „Miss Marples Schwestern„, der das Leben von Hilde Radusch erforscht hat, sammelt seit längerer Zeit Geld für eine Gedenktafel.

Begründung:
Hilde Radusch wurde am 6.11.1903 in Altdamm geboren und starb am 2.8.1994 in Berlin (St. Matthäus- Kirchhof, Schöneberg, Urnengrabstätte).
Sie war Stadtverordnete, ging in den Widerstand und wurde Opfer von Verfolgung in der NS- Zeit. Besonders engagiert war sie in der ersten und der neuen Frauenbewegung.

Als Hilde Radusch 1929 Berliner Stadtverordnete für die KPD wurde, wurde sie von ihrem Arbeitgeber, der Post, entlassen. Bereits 1922 war sie in die Kommunistische Jugend Deutschlands eingetreten. Mitte der zwanziger Jahre gehörte sie zu den führenden Frauen des Berliner „Roten Frauen- und Mädchenbundes“. Sie schrieb Artikel für die „Frauenwacht“ und trat als Rednerin auf. 1932 stellte die KPD sie nicht mehr für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung auf. Als emanzipierte, frauenliebende Frau war Hilde Radusch zu sehr angeeckt.
Nach der Machtübernahme der NSDAP wurde Hilde Radusch im April 1933 in sogenannte Schutzhaft genommen. Im Berliner Frauengefängnis in der Barnimstraße setzte sie zusammen mit anderen politischen Mithäftlingen eine Verbesserung der Haftbedingungen durch. Nach fünf Monaten wurde sie entlassen. In den folgenden Jahren musste sie häufig ihren Arbeitsplatz wechseln, wenn ihre Haft bekannt wurde oder Gefahr für ihre illegale Widerstandstätigkeit bestand.
Hilde Radusch half bei der Lebensmittelbeschaffung für eine Anlaufstelle für NS- Verfolgte. Im Sommer 1944 musste Hilde Radusch selbst vor der „Aktion Gewitter“, bei der zahlreiche Abgeordnete aus der Weimarer Republik verhaftet und ermordet wurden, untertauchen. Bis zur Befreiung im Mai 1945 lebte sie mit ihrer Freundin in einer Laube bei Königswusterhausen versteckt. Hilde Radusch nahm mehr als sechzig Pfund ab, zog sich ein Rheumaleiden zu und musste deshalb Mitte der fünfziger Jahre Frührente beantragen.
1945 war Hilde Radusch wieder in die KPD eingetreten. Wegen zahlreicher Auseinandersetzungen trennte sie sich im Januar 1946 endgültig von der Partei. Kurz darauf verlor sie ihr Amt als Leiterin des Schöneberger Büros der „Opfer des Faschismus“, das ihr im Mai 1945 übertragen worden war. In einem Brief war sie beim Bezirksamt als „lesbisch“ denunziert worden.
Seit den siebziger Jahren engagierte sich Hilde Radusch in der „Neuen Frauenbewegung“. Sie war Mitbegründerin von L74, einer Berliner Gruppe älterer Lesben, und 1978 des „Frauenforschungs- , – bildungs- und informationszentrum“ (FFBIZ). Hilde Radusch schrieb ihr ganzes Leben lang auch Gedichte.

Eingebracht: Dezember 2008

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 0900/XVIII gibt es hier.

Antrag: Gedenktafel für Luise Kautsky

Das Bezirksamt Tempelhof- Schöneberg wird ersucht zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, das Leben und Wirken von Luise Kautsky (1864 Wien – 1944 KZ Ausschwitz – Birkenau) an ihrem ehemaligen Wohnhaus in der Friedenauer Saarstraße 14 zu würdigen. Dazu soll in Absprache mit den Hauseigentümern eine geeignete Erinnerungsform, bzw. eine Gedenktafel entwickelt werden.

Begründung:
Das Haus Saarstraße 14 war Heimat von Luise und Karl Kautsky von 1900 bis 1902. An dem Haus befindet sich seit 1980 eine Gedenktafel für Karl Kautsky. Luise Kautsky war als Ehefrau von Karl Kautsky seine politische Weggefährtin und unentbehrliche Stütze. Sie hat durch eigenständige Übersetzungen sozialistischer Werke aus dem Englischen und Französischen deren Inhalte deutschen Leserinnen und Lesern zugänglich gemacht und damit zur internationalen Verständigung der europäischen Arbeiterbewegung beigetragen. Luise Kautsky ist die erste Biografin von Rosa Luxemburg. Mit 80 Jahren wurde Luise Kautsky deportiert und in Auschwitz- Birkenau ermordet. Das unter Denkmalschutz stehende Haus Saarstraße 14 ist vom Bundesverband Die Falken gekauft worden und soll nach Restaurierung zur Bundesgeschäftsstelle der Falken ausgebaut werden. Mittelpunkt soll eine
Bildungs- und Begegnungsstätte mit Bibliothek und eine öffentlich zugängliche Ausstellung werden, deren Aktivitäten von der Friedrich- Ebert- Stiftung unterstützt werden. Das Haus soll den Namen „Luise und Karl Kautsky Haus“ tragen.

Eingebracht: September 2010

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 1571/XVIII gibt es hier.

Homophobe Gewalttaten in Tempelhof- Schönberg

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Marijke Höppner (SPD) zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung am 29. September 2010 über Homophobe Gewalttaten in Tempelhof- Schönberg:
1. Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt ergriffen, um homophobe Gewalt in Tempelhof- Schöneberg zu bekämpfen?
2. Was leistet der Bezirk, um strukturelle Diskriminierung gegenüber Lesben, Schwule, Bi- und Transmenschen zu verhindern?

Eingebracht: September 2010

Geschlechtergerechte Planung des Tempelhofer Feldes

Auf Einladung von Ulrike Neumann, Sprecherin für Frauenpolitik, diskutierten die Arbeitsgemeinschaften der Frauen (AsF) der Kreise Tempelhof- Schöneberg, Friedrichshain- Kreuzberg und Neukölln über eine geschlechtergerechten Gestaltung des Tempelhofer Feldes.

Dr. Stephanie Bock, Frauenbeirat für Stadtentwicklung, und Regula Lüscher, Senatsbaudirektorin, beschrieben zunächst, was Gender Mainstreaming in der Stadtplanung bedeutet, um dann die bisherigen Planungsschritte für das Tempelhofer Feld darzustellen. In der Diskussion stellte sich heraus, dass bisher Gender Mainstreaming kein Kriterium in der Ausschreibung der Projekte war. Auch ist in der Jury zur ersten Projektauswahl für die Gestaltung des Tempelhofer Feldes keineR ExpertIn für den Bereich Gender Mainstreaming vertreten.

Positiv zu bewerten sind die umfassenden, geschlechter differenzierten Partizipationsprozesse per Internet und durch Dialoggespräch. Um das Tempelhofer Feld so gestalten zu können, dass sowohl Frauen und Männer den Stadtraum annehmen können, ist nun durch die Steuerung und Gestaltungsbüros eine Nutzer- und Nutzerinnenanalyse einzufordern.

Juli 2010

Antrag: Willy Brandt im Rathaus Schöneberg wieder sichtbar machen

Die BVV ersucht das Bezirksamt, das politische Wirken Willy Brandts im und um das Rathaus Schöneberg darzustellen. Dazu soll ein Konzept entwickelt werden, das entsprechende Orte/Arbeitsstätten ausweist und Informationen über das politische Wirken beinhaltet. Die Willy – Brandt – Stiftung sollte in die Gestaltung des Vorhabens mit einbezogen werden.

Begründung:
Nach dem Auszug der Willy Brandt Stiftung und der Ausstellung zum Leben und Wirken von Willy Brandt fehlt ein Stück Erinnerungskultur an den ehemaligen regierenden Bürgermeister Willy Brandt, die Geschichte (West- )Berlins und die Rolle des Schöneberger Rathauses als Zentrum West- Berliner Politik.

Eingebracht: September 2010

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 1568/XVII gibt es hier.

Rassismus und Homophobie sind kein Randphänomen – Veranstaltung zu Doppeldiskriminierung

Mehrfachdiskriminierungen von queerer Menschen mit Migrationshintergrund sind weiter an der Tagesordnung, stellte Koray Yilmaz- Günay, Mitarbeiter des Vereins GLADT e.V., in einer Diskussionsrunde der AG Migration und der Schwusos Tempelhof- Schöneberg heraus. Mit der Beteiligung von Mitgliedern der SPD Fraktion an der Veranstaltung sowie durch Besuche bei Projekten wie Miles und LesMigras möchte die integrationspolitische Sprecherin Marijke Höppner darauf aufmerksam machen, dass Rassismus und Homophobie kein gesellschaftliches Randphänomen sind.

Das Angebot von Gladt richtet sich vor allem an türkeistämmige Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen und Transgendern (LSBTT) – mittlerweile nehmen Menschen mit unterschiedlichem Migrationshintergrund an den Aktivitäten teil. Neben der Erstberatung zu Fragen wie Coming out, Familie, AusländerInnenrechte und Lebenspartnerschaftsrechten, Gesundheit, Gewalt und Diskriminierung, entwickelte der Verein ein Konzept der emanzipatorischen Jungenarbeit für Schulen und Jugendeinrichtung. Weiterhin gibt es Beratungsangebote für Eltern sowie die Kooperation MultiplikatorInnen in dem Bereich der Elternarbeit und generationsübergreifenden Antidiskriminierungsarbeit. Zudem engagiert sich der GLADT e.V. auf unterschiedlichen Ebenen gegen Rassismus, Sexismus, Trans- und Homophobie.

In der Diskussion stellte Koray Yilmaz- Günay heraus, dass Rassissus und Homophobie weiterhin in den Köpfen vieler Menschen verankert sind. Weiterhin stellte er fest, dass der Grundstein für die Überwindung einer diskriminierungsfreien Gesellschaft vor allem in der Kinder- und Jugendarbeit läge.

Die Abendveranstaltung bettet sich in die Arbeit der SPD Fraktion in Tempelhof- Schöneberg ein. Dem vorausgegangen ist ein durch Marijke Höppner, Sprecherin für Integrationspolitik, initiierter Besuch von MILES – Zentrum für Migranten, Lesben und Schwule des LSVD. Folgen wird ein Termin bei LesMigraS, dem Antigewalt und Antidiskriminierungsbereich der Lesbenberatung Berlin e.V.

Quelle: http://www.spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de/index.php?nr=4213&menu=1

August 2010

Liebe verdient Respekt – MILES startet mit neuer Besetzung durch!

Seit kurzem hat das Projekt MILES des LSVD eine neue Leiterin, Gühlhan Reifers. Sie stellte Mitgliedern der SPD- Fraktion vor, wie MILES in Zukunft queere Menschen mit Migrationshintergrund ansprechen möchte. Am 2. Juli besuchte Marijke Höppner, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD Fraktion, das Projekt MILES – Zentrum für Migranten, Lesben und Schwule des LSVD.

Gühlhan Reifers, die seit kurzem das Projekt leitet, stellte die Aktivitäten von MILES vor. Neben Beratungsangeboten in Fragen von Recht und Gesundheit bietet MILES psychosoziale und interkulturelle Beratung für homosexuelle Menschen mit Migrationshintergrund und deren Angehörigen. DiversityInternational ist ein Treffpunkt für Lesben, Schwule, bi- und transnationale Menschen verschiedener Nationalitäten und dient der Stärkung der vielfältigen Lebensentwürfe, Perspektiven und Vorstellung der Teilnehmenden. Mehr Infos finden Sie unter www.miles.lsvd.de

Quelle: http://www.spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de/index.php?nr=4212&menu=1

August 2008

Klares Votum am 17. Juli: Kein Raum für RassistInnen in Schöneberg

Am vergangenen Dienstag, den 29. Juni 2010, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg die Beschwerde des Bezirksamts Tempelhof- Schöneberg gegen die Durchführung eines Bundesparteitags der rassistischen Bewegung „Pro Deutschland“ am 17. Juli im Rathaus Schöneberg zurückgewiesen. Zuvor konnte eine erste Anfrage für den 05. Juni noch erfolgreich vom Bezirksamt abgelehnt werden.
Die SPD- Fraktion Tempelhof- Schöneberg bedauert die Entscheidung des OVG. „Auf der Grundlage dieser Entscheidung wird es nun darum gehen, den breiten gesellschaftlichen Protest gegen diesen Bundesparteitag zu bündeln und am 17. Juli in Schöneberg sichtbar zu machen“, erklärt die stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Margrit Zauner. „Die selbsternannte Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ versucht offensichtlich, einen rassistischen Konsens in Berlin mehrheitsfähig zu machen und ihren Ableger „Pro Berlin“ für die Abgeordnetenhauswahlen im nächsten Jahr in Startposition zu bringen“, so Zauner weiter.

Gemeinsam mit rassistischen Parteien wie Vlaams Belang, Lega Nord oder FPÖ hetzt „Pro Deutschland“ gegen Migrantinnen und Migranten in Berlin und fantasiert den Untergang des „christlich- jüdischen Abendlandes“ herbei. Unterstützt wird sie dabei auch von dem von der DVU zu „Pro Deutschland“ gewechselten Multimillionär Patrik Brinkmann, der jüngst im Wahlkampf in NRW mit dem Slogan „Abendland in Christenhand“ eine heftige Niederlage hinnehmen musste.

Auf die besondere Bedeutung des öffentlichen Protests weist auch die integrationspolitische Sprecherin der SPD- Fraktion, Marijke Höppner, hin: „Wir nehmen die Propaganda der Rassistinnen und Rassisten als das, was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft. Aus diesem Grunde unterstützen wir den Protest gegen „Pro Deutschland“ und rufen gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Parteien, Initiativen, Vereinen und Gewerkschaften zur Teilnahme an der Kundgebung am 17. Juli vor dem Rathaus Schöneberg auf.“

Bereits am Montag, den 05. Juli findet um 19:00 Uhr im John- F.- Kennedy- Saal im Rathaus Schöneberg eine Informationsveranstaltung zum Thema „Was will Pro Deutschland?“ statt, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.

Besuch beim Frauentreff Olga

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen besuchte unter Begleitung von Mitgliedern der BVV und des Abgeordnetenhauses den Frauentreff Olga e.V. – Konktaktladen für Drogenabhängige Frauen und Prostituierte. Der Frauentreff Olga ist eine Anlaufstelle für vorwiegend osteuropäischen Prostituierte im Kurfürstenstraßenkiez. Immer wieder kam es im zu Störungen der Anwohnerinnen und Anwohner, durch eine eher aggressive Prostitutionsanbahnung, die sonst nur in Sperrgebieten üblich ist.
Auf Initiative der ASF Tempelhof- Schöneberg engagierten sich sowohl die SPD- Fraktion im Bezirk als auch die SPD- Mitglieder des Abgeordnetenhauses Dilek Kolat und Annette Fugmann- Heesing, um eine Regelfinanzierung für Sprachmittlerinnen zu erreichen. Die Sprachmittlerinnen helfen, die Konflikte zu lösen. Bei dem Treffen wurde uns berichtet, dass durch eine kontinuierliche Sozialarbeit u.a. durch die Sprachmittlerinnen das Konfliktpotenzial in dem Kiez gesenkt werden konnte. Gleichzeitig konnte durch die bestehende Sozialarbeit den Prostituierten mit Nahrung, medizinischer Vorsorge und
Beratungsangeboten geholfen werden.

Eingebracht: Juli 2010

Quelle: http://www.spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de/index.php?nr=4123&menu=1

Vielfalt und Toleranz

Am vergangenen Wochenende fand am 12. und 13. Juni das 18. Lesbisch- schwule Straßenfest rund um die Schöneberger Motzstraße statt. Für uns spiegelt es die Weltoffenheit und Liberalität Berlins in unserem Bezirk wider. Viele Menschen besuchten das traditionsreiche Stadtteilfest und feierten gemeinsam.

Das Motto des diesjährigen Straßenfestes „Gleiche Rechte für Ungleiche“ weist jedoch auf die Lücken in der gesellschaftlichen und rechtlichen Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- , trans- und intersexuelle Menschen in Deutschland hin. „In Anbetracht dessen, dass gerade das Lesbisch- Schwule Stadtfest dazu beitragen soll, Vorbehalte abzubauen und ein respektvolles Miteinander zu erreichen, wiegen die Übergriffe auf ein schwules Paar in der Nacht vom 12. Juni 2010 in der Puschkinstraße in Treptow besonders schwer. Gewalt gegenüber Lesben, Schwulen, Bi- , trans- und intersexuellen Menschen ist abzulehnen“, so Elke Ahlhoff, Fraktionsvorsitzende der SPD in Tempelhof- Schöenberg.

In der Nacht vom 12. Juni wurde das Paar von drei unbekannten angegriffen und schwer verletzt. Nachdem die beiden Männer im Zuge eines Streites zunächst auf Grund ihrer sexuellen Orientierung beleidigt wurden, schlugen die Täter einem der Männer mit der Faust ins Gesicht und versetzten dem anderen einen Stoß mit dem Kopf. Einem der Männer wurde zudem mit einem Messer in den Rücken gestochen.

Auch in Berlin häufen sich die Gewalttaten gegenüber Lesben, Schwulen, trans- und intersexuellen Menschen. Schmerzlich in Erinnerung ist uns ein gewaltätiger Übergriff der von drei schwulen Männer im Schöneberger Nollendorf- Kiez.
Der Senat reagierte auf die steigende Zahl von Übergriffen mit einem Bündnis gegen Homophobie „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in dessen Rahmen ein Programm umgesetzt werden soll, dass u.a. Lehrer, SozialarbeiterInnen, Polizisten/- innen für das Thema Homophobie in Weiterbildung sensibilisiert werden. Außerdem sollen besonders junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund in ihrer Sozialisierungsphase in der Schule angesprochen werden.

In Tempelhof- Schöneberg sind viele Projekte und Vereine angesiedelt, die gute, kontinuierlich und aufgeklärt Arbeit leisten, darunter MANEO, Lesbenberatung, Gladt e.V. und Miles. Außerdem wird im Rahmen des Aktionsplanes für Vielfalt und Toleranz, des Bezirks das Thema Homophobie aufgegriffen.

Auf die besondere Funktion des öffentlichen Protests gegen homophob motivierte Gewalt weist die Bezirksverordnete Marijke Höppner hin: „Wichtig ist es aber auch eine gesamtgesellschaftliche Stimmung zu schaffen in der Menschen sexuell selbstbestimmt leben können, in der Intoleranz und Gewalt keinen Platz haben. Daher ist es wichtig immer wieder öffentlich Flagge zu zeigen gegen Gewalt an Lesben, Schwule, trans- und intersexuelle Menschen. Die SPD Fraktion in Tempelhof- Schöneberg ruft daher zur Demonstration am 16. Juni um 17 Uhr vor dem Treptow, Neue Krugalle 4, 12435 Berlin auf.“

Eingebracht: Juni 2010

Antrag: Gedenken an Hatun Sürücü

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob es möglich ist anlässlich des Todestages von Hatun Sürücü oder anlässlich des jährlich Internationalen Gedenktages gegen Gewalt an Frauen eine Veranstaltung durchzuführen. Im Rahmen dieser Veranstaltung sollen freie Träger, bezirkliche Einrichtungen und handelnde Akteure im Bezirk über die bezirklichen und berlinweiten Angebote für Frauen zum Schutz vor häuslicher Gewalt informieren und grundlegende Informationen zum Thema weiter geben.

Eingebracht Juni 2010

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 1496/XVIII gibt es hier.

Infotafel im Schlesiensaal Friedenau hängt endlich!

Nach über einem Jahr vertagung, Arbeitsgruppengründung und -auflösung, diversen Textentwürfen, verbummelten Anträgen, endlich die Tafel im Schlesiensaal.

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Juni 2010

Antrag: Pilotprojekt für Gender Mainstreaming in der Spiel- und Freiflächengestaltung

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt gemeinsam mit der Spielplatzkommission ein Pilotprojekt für Gender Mainstreaming in der Spiel- und Freiflächengestaltung anhand der Umgestaltung eines Spielplatzes durchzuführen.
Hierfür soll ein geeigneter Standort ausgewählt werden. Das Projekt soll begleitet, aufbereitet und evaluiert werden, so dass es als Vorbild für die zukünftige Umsetzung von Gender Mainstreaming in der Spiel- und Freiflächengestaltung in Tempelhof- Schöneberg dienen kann.

Begründung:
In der Gestaltung von Freiflächen stellt Gender Mainstreaming die Anforderung, dass die Aneignung des Freiraums für Frauen und Männer gleichermaßen sichergestellt und die Attraktivität einer tatsächlichen Nutzung für Spiel, Entspannung und Erholung für beide Geschlechter gleichermaßen gefördert wird (Bundesamt für Raumordnung 2002, S. 13).
Spielplätze werden durch Mädchen und Jungen unterschiedlich genutzt. Die Raumwahrnehmung beider Geschlechter unterscheidet sich dabei noch stark.
Traditionell werden Frauen/Mädchen räumlich gesehen eher der private, häusliche Bereich zugewiesen, während Jungen eher andere Räume für sich erschließen. Die Gestaltung kann durch eine entsprechende Gestaltung Rollenbilder entweder fördern bzw. Schutzbereiche schaffen oder diese aufbrechen.
Eine Gender bezogene Planung muss auf die komplexen und differenzierten Bedürfnislagen von Mädchen und Jungen reagieren.
Es ist wichtig Schutzzonen und Förderung für bestimmte Mädchen zu schaffen, damit sich diese überhaupt den Freiraum aneignen können. Zudem bedürfen Jungen einer Unterstützung um rollenuntypische Aneignungsformen des Freiraums für sich erschließen.

Eingebracht: April 2009

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 1028/XVIII gibt es hier.

Sperrbezirke sind Verdrängung – keine Lösung!

Die SPD Fraktion in der BVV Tempelhof- Schöneberg lehnt das von der CDU geforderte Sperrgebiet und Sperrzeiten ab und fordert eine kontinuierliche Sozialarbeit, um das Konfliktpotenzial im Kurfürstenstraßen- Kiez zu senken.

„Die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sind uns sehr wichtig. Wir möchten, dass sich die Menschen vor Ort sicher fühlen und ihren Alltag ohne Hemmungen und Ängste gestalten können“, erklärt Karin Dehn, Bezirksverordnete der SPD Fraktion und Sprecherin für Frauenpolitik.

Unmut bei den Anwohnerinnen und Anwohnern löst vor allem das auffällige Auftreten der Prostituierten aus: Die angebotene Dienstleistung wird häufig in unmittelbarer Nähe vollzogen, genauso wie der damit einhergehende Drogenkonsum, die regulären Tagesabläufe der AnwohnerInnen werden gestört und es besteht Sorge um die Gesundheit und Sicherheit der Kinder.

Marijke Höppner, Bezirksverordnete der SPD Fraktion und integrationspolitische Sprecherin: „Ein Sperrgebiet oder eine Sperrzeit mit einem Prostitutionsverbot führt nur zu einer Verlagerung der Prostitution in ein anderes Gebiet. Dabei ist es viel wichtiger eine Möglichkeit zu finden, die entsprechenden Probleme zu beheben. Viele Prostituierte wissen erstmal nicht, dass die durch sie ausgeübte Werbung um Freier in einem Wohngebiet wie dem Kurfürstenkiez unüblich ist und stört. Da muss man ansetzen.“

Tatsächlich gebe es unter den vorwiegend osteuropäischen Prostituierten im Kurfürstenkiez eine hohe Fluktuation, die darin begründet sei, dass die betroffenen Frauen nach dem Prinzip Angebot und Nachfrage nach einer bestimmten Zeit einen Ortswechsel in eine andere europäische Metropole durchführen.

„Es hat sich gezeigt, dass durch eine kontinuierliche Sozialarbeit das Konfliktpotential in dem Kiez gesenkt werden konnte. “, so Höppner weiter. Gleichzeitig habe durch die bestehende Sozialarbeit den Prostituierten mit Nahrung, medizinischer Vorsorge und Beratungsangeboten geholfen werden können.

Um die Sozialarbeit zu sichern, hatte sich die SPD Fraktion durch einen Antrag für die Aufstockung der Mittel für den Kiez rund um die Kurfürstenstraße eingesetzt.

Höppner abschließend: „Der Senat hat auf unsere Initiative 36.000,- EURO bewilligt, die für die Sozialarbeiterinnen zu Aufklärung der Prostituierten gedacht sind und damit die Konfliktsituation entspannen sollen. Wir sind in der Kurfürstenstraße auf dem richtigen Weg.“

April 2010

Quelle: http://www.spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de/index.php?nr=3865&menu=1
Medienecho: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0430/berlin/0245/index.html

Hinweisschild im Schlesien- Saal

Mündliche ANFRAGE der Bezirksverordneten Marijke Höppner (SPD) zur Bezirksverordnetenversammlung am 16.12.2009:
1. Wurden wie von der BVV am 06.11.2008 beschlossen (Drucksache 0555/XVIII)ein Hinweisschild im Schlesien- Saal des Rathauses Friedenau angebracht, dass auf die aktuellen polnischen Städtenamen aufmerksam macht?
2. Wenn ja, wann wurde das entsprechende Hinweisschild angebracht/aufgestellt?
3. Wenn nein, wann wird das entsprechende Hinweisschild angebracht/aufgestellt?

Eingebracht: Dezember 2009

Antrag: Fortbildung zu Gender Mainstreaming in der Bezirksverwaltung

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt Fortbildungen mit externen Trainer/innen für die Durchführung von Gender Mainstreaming bezogen auf die konkreten Arbeitsaufgaben der einzelnen Fachbereiche anzubieten, um Kenntnisse in dem Bereich zu sammeln und/oder gesammelte Erfahrungen auf dem spezifischen Fachgebiet zu vertiefen.

Begründung:
„Die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern wird effektiv gefördert, wenn sich die Arbeit der gesamten [Verwaltung] durchgängig am Leitprinzip der Gleichstellung von Frauen und Männern orientiert. Diese Strategie, für die sich in Europa der Begriff „Gender Mainstreaming“ etabliert hat, basiert auf der Erkenntnis, dass es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt und Männer und Frauen in sehr unterschiedlicher Weise von politischen und administrativen Entscheidungen betroffen sein können. Das Leitprinzip Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet die handelnden Akteure, bei allen Vorhaben die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse von Frauen und Männern zu analysieren und ihre Entscheidungen so zu gestalten, dass sie zur Förderung einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Ein solches Vorgehen erhöht nicht nur die Zielgenauigkeit und Qualität von politischen Maßnahmen, sondern auch die Akzeptanz der Ergebnisse bei Bürgerinnen und Bürgern.“ (Quelle: http://www.gender- mainstreaming.net/, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend).
Die Europäische Union, die Bundesregierung und der Senat setzen in vielen Bereichen Genderkompetenzen voraus, die zur qualifizierten und professionellen Umsetzung und Begleitung von Projekten unerlässlich geworden sind.

Eingebracht: April 2009

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 1044/XVIII gibt es hier.

Kein Laufhaus für die Kurfürstenstraße

Die SPD- Fraktion begrüßt das Urteil des Verwaltungsgericht Berlins, wonach ein geplantes Laufhaus (Bordell) an der Ecke Potsdamer – /Kurfürstenstraße gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstößt.

Bei einem „Laufhaus“ handelt es sich um eine Art von Bordell. Prostituierte mieten darin tage- oder stundenweise ein Zimmer an, vor dessen Tür sie sich den vorbeilaufenden Freiern anbieten. Es kam zur Klage, als das Bezirksamt eine Baugenehmigung für ein Laufhaus mit ca. 48 Zimmern für die Etagen zwei bis sechs über dem Erotik- Kaufhaus und – Kino LSD versagte.

„Im Kiez rund um die Kurfürstenstraße hat sich über viele Jahrzehnte ein Straßen- strich etabliert, der leider mittlerweile sogar internationalen Bekanntheitsgrad erreicht hat. Ein Laufhaus hätte nicht zu einer Entspannung der Situation vor Ort geführt, sondern die Vielfalt der angebotenen Leistung gestärkt. Dies lehnen wir ab. Der Kiez hätte sich zu einem Rotlicht- Milieu gewandelt,“ beschreibt Marijke Höppner, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Frauen, Integration und Quartiersentwicklung, die Situation.

Eine Konzentration von unterschiedlichen Einrichtungen des Sex- Gewerbes zieht häufig strukturelle Kriminalität an. Zu befürchten wäre als Folge, der Wegzug von Anwohnerinnen und Anwohnern. Dazu Höppner: „Uns ist es wichtig, dass die Men- schen vor Ort in einem sicheren Umfeld leben. Die Prostitution und dessen Rander- scheinungen dürfen das Leben der Menschen nicht einschränken. Darüber hinaus stellt ein Anstieg von Kriminalität auch immer ein erhöhtes Gefahrenpotenzial für die im prostitutiven Gewerbe Arbeitenden dar.“

Die Schaffung und der Erhalt einer sozial stabilen Bevölkerungsstruktur ist für uns bedeutsam. Um die Konfliktsituation vor Ort zu entspannen und um die Prostituierten aufzuklären, hat sich die bezirkliche SPD- Fraktion besonders für eine regelfinanzierte Sozialarbeit eingesetzt. Darüber hinaus appellieren wir an die Kunden, verantwortlich und diskret mit der nachgefragten Dienstleistung umzugehen.

Juni 2010

Quelle: http://www.spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de/index.php?nr=4069&menu=1

Antrag: Rechtsextremismus- Prävention in der Jugend- und Schulsozialarbeit

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob im Rahmen der Prävention gegen Rechtsextremismus und für Förderungvon Demokratie und Vielfalt eine Schulung durch die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Berlin (mbr) in den Einrichtungen des Jugendamtes und den Horten an den bezirklichen Schulen durchgeführt werden kann. Zudem soll geprüft werden welche lokalen Besonderheiten bei einer Schulung zu berücksichtigen sind. Die Genderperspektive ist in allen Bereichen zu integrieren. Der BVV ist bis zum 31.12.2009 zu berichten.

Begründung:
Die Jugendarbeit/Jugendhilfe hat den politischen Auftrag auf Grundlage eines menschenrechtsorientierten Standpunktes zur Persönlichkeitsbildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen beizutragen und in diesem Rahmen Demokratie für junge Menschen erlebbar zu machen. Die kontinuierliche Arbeit von Arbeitsgemeinschaften öffentlicher und freier Träger sowie der Jugendämter zeigt, dass die Rechtsextremismus- Prävention und – Intervention als eine langfristige Aufgabe verstanden werden muss. Aufbauend auf die Erfahrungen des Aktionsplans für Vielfalt und Demokratie, des dazugehörigen Handlungskonzeptes und den Erfahrungen aus einer Schulung der mbr in Lichtenrade soll nun geprüft werden, welche langfristigen Möglichkeiten bestehen, in der Jugend- und Schulsozialarbeit die Rechtsextremismus- Prävention und – Intervention in Tempelhof- Schöneberg voranzubringen. Unsere Aufgaben liegen im pädagogischen Umgang mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen, Interventionsmaßnahmen, Stärkung einer progressiven Jugendkultur, Vernetzung von Handlungsstrategien innerhalb der Jugend- und Schulsozialarbeit und die Nutzung der bereits bestehenden Sozialraumorientierung, um die Kooperation zwischen Jugendarbeit, Schulsozialarbeit, Politik und Zivilgesellschaft zu stärken. Die MBR haben umfangreiche Erfahrung in der Beratung von kommunalen Freizeiteinrichtungen, Jugendämtern, freien Trägern der Jugendhilfe und Ausbildungseinrichtungen für sozial- pädagogische Berufe (Sozial- und Jugendarbeit, ErzieherInnen) in den verschiedenen Bezirken Berlins und bieten eine kostenlose eintägige Beratung für Jugendeinrichtungen, Schulen oder ihren Initiativentreffpunkt. Dazu werden drei Arbeitsschritte herangezogen: (Wahrnehmen – – Deuten – – Handeln) der Unterstützungsbedarf geklärt, Lösungsmodelle entwickelt und realistische Handlungsstrategien festgelegt.

Eingebracht: Mai 2009

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 1090/XVIII gibt es hier.

Seriös geführte Wohnungsbordelle im Bezirk nicht schließen

Große ANFRAGE April 2009 zur Schließung der Wohnungsbordelle in Tempelhof-Schöneberg:
1. Wie begründet das Bezirksamt die Erteilung der Nutzungsuntersagung und Duldungsuntersagung gegenüber den Betreibern von Wohnungsbordellen und deren Vermietern ohne die Bezirksverordnetenversammlung vorab zu informieren?
2. Inwiefern sieht das Bezirksamt seine eigene Handlung im Einklang mit dem BVV- Beschluss Drucksache 0190/XVIII?
3. Inwiefern entspricht das Vorgehen des Bezirksamts gegen den Vermieter im hiesigen Fall dem generellen Vorgehen des Bezirksamts in baurechtlich ähnlich gelagerten Fällen?
4. Welche Schritte hat das Bezirksamt eingeleitet, um eine Berlin- einheitliche Regelung für den Umgang mit bordellartigen Betrieben in Wohnungen in Wohn- und Mischgebieten zu finden?

Eingebracht: April 2009

Antrag: Sozialarbeit in der Kurfürstenstraße sichern

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den entsprechenden Stellen für eine finanzielle Absicherung der bedarfsgerechte Betreuung und Regelversorgung bezüglich der Sozialarbeit im Zusammenhang mit der Prostitution rund um den Kurfürstenstraßen- Kiez einzusetzen mit dem Ziel eine Regelfinanzierung herbeizuführen.

Begründung:
In den vergangenen zwei Jahren hat die Prostitution rund um den Kurfürstenstraßen- Kiez stark zugenommen. Im Rahmen der EU- Osterweiterung stieg die Anzahl Prostituierter vor allem aus südosteuropäischen Ländern (u.a. Bulgarien, Rumänien und Ungarn) stark an. Ihre Kenntnisse der deutschen Sprache sind gering, was eine Kommunikation fast ausschließlich durch SprachmittlerInnen möglich macht.

Es gibt eine hohe Fluktuation unter den Prostituierten, die dadurch begründet wird, dass die betroffenen Frauen dann einen Ortswechsel in eine andere europäische Metropole durchführen, wenn die Nachfrage nach Ihren Diensten vor Ort sinkt. Häufig haben die Prostituierten schon Erfahrung in anderen europäischen Städten und den dort übliche Formen der Werbung um Freier (aggressive Prostitutionsanbahnung) gesammelt.
Dieses auffällige Auftreten verursacht begründeten Unmut bei den AnwohnerInnen: Die angebotene Dienstleistung wird häufig in unmittelbarer Nähe vollzogen, genauso wie der damit einhergehende Drogenkonsum. Die regulären Tagesabläufe der AnwohnerInnen werden gestört und es besteht Sorge um die Gesundheit und Sicherheit der Kinder.

Es hat sich gezeigt, dass durch eine kontinuierliche Sozialarbeit das Konfliktpotential in dem Kiez gesenkt werden konnte. Den Prostituierten wurde mit Hilfe von SprachmittlerInnen verdeutlicht, dass die Ausgangslage des Wohngebietes Kurfürstenstraßen- Kiez sich von der Situation des Straßenstrichs anderer europäischer Städte unterscheidet und ein geregeltes Leben für die AnwohnerInnen sichergestellt werden muss. Gleichzeitig konnte durch die bestehende Sozialarbeit den Prostituierten mit Nahrung, medizinischer Vorsorge und Beratungsangeboten geholfen werden.

Obwohl eine stetige Sozialarbeit den Zustand vor Ort verbessern konnte, gibt es bisher noch keine Regelfinanzierung. Stattdessen wird die notwendige Arbeit durch Anschubfinanzierungen wie den Quartiersfonds Schöneberg Nord und Magdeburger Platz, sowohl Einmal- Förderungen wie von Aktion Mensch und sogar Sondermitteln der BVV Tempelhof- Schöneberg rudimentär ermöglicht. Eine Regelfinanzierung ist für eine dauerhafte Verbesserung der Lebensqualität für die AnwohnerInnen und Prostituierten jedoch von hoher Bedeutung.

Auch stammen die Freier nicht nur aus den umliegenden Wohngebieten, sondern kommen aus ganz Berlin. Die Prostituierten des Straßenstrichs werden zudem von Touristen und Geschäftsreisenden aufgesucht. Darüber hinaus handelt es sich mit dem Kiez Kurfürstenstraße um einen sozialen Brennpunkt. Durch die Senatsverwaltung wurden sowohl das betroffene Gebiet Magdeburger Platz, als auch das Gebiet Schöneberger Norden, als besonders förderungswürdig ausgewiesen. Es besteht also nicht nur ein bezirkliches, sondern ein ganz Berliner Interesse, eine soziale Stärkung dieser beiden Quartiere zu herbeizuführen.

Eingebracht: April 2009

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 1036/XVIII gibt es hier.

Antrag: Fußgängerüberweg schaffen

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, zu prüfen, ob es möglich ist, einen Fußgängerüberweg parallel zum Fahrradüberweg in der Bundesallee am Friedrich- Wilhelm- Platz, auf der Höhe der Jugendfreizeitstätte Burg direkt zur Kirchengemeinde „Zum Guten Hirten“ zu schaffen.

Eingebracht: Juni 2008

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 0727/XVIII gibt es hier.

Grüne auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der BVV Tempelhof- Schöneberg will mittels verdachtsunabhängiger Kontrollen in einer Art Schleierfahndung den Alkoholkonsum Jugendlicher bekämpfen. In der April- Sitzung der BVV forderten die Grünen die Durchführung verdachtsunabhängiger Kontrollen zum Zwecke des Jugendschutzes durch Polizei und Ordnungsamt.

„Unabhängig davon, ob sie Alkohol zu sich genommen haben, könnten Jugendliche dann polizeilich überprüft werden“ erklärt Marijke Höppner, Bezirksverordnete der SPD- Fraktion. Dadurch würden Jugendliche, Kneipenwirte und Gewerbetreibende unter einen unnötigen Generalverdacht gestellt, selbst wenn sie vorher noch nie negativ aufgefallen sind.
„Es waren die Grünen, die 2004 angeregt hatten, die Schleierfahndung aus dem Berliner Polizeigesetz (ASOG) zu streichen. Die SPD hatte diese Forderung unterstützt“, so Höppner weiter. „Dass damit die rechtliche Grundlage für ihre Forderung fehlt, war der Grünen- Fraktion auf Bezirksebene völlig egal.“
Mit den Stimmen von Grünen, CDU, FDP und Grauen sei so beschlossen worden, dass das Bezirksamt ersucht wird, verdachtsunabhängige Polizeikontrollen im Kampf für den Jugendschutz durchzusetzen.
Marijke Höppner abschließend:„Wer sich an einem öffentlich zugänglichen Ort gesetzeskonform verhält, hat das Recht, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden!“ Der Beschluss sei rechtswidrig und zudem ein falsches Signal. Eine gute Jugend- und Schulsozialarbeit sowie die konsequente Umsetzung des bestehenden Jugendschutzgesetzes leisteten den effektivsten Schutz für Kinder und Jugendliche. Viel wichtiger sei der Ausbau der Präventionsprogramme, die Jugendliche über die Folgen von Alkoholgenuss aufklären. „Personelle Ressourcen für verdachtsunabhängige Kontrollen einzusetzen ist in diesem Zusammenhang reine Verschwendung.“

Quelle: http://www.spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de/index.php?nr=1660&menu=1

Mai 2008

Antrag: Interkulturelle Öffnung des Jobcenters födern

Die BVV ersucht das Bezirksamt ein Konzept zur interkulturellen Öffnung des Job Centers vorzulegen. Der BVV ist bis Mai 2008 zu berichten.

Begründung:
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen müssen passgenauer auf die Bedürfnisse und Bedarfe aller Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften, insbesondere derer mit Migrationshintergrund ausgerichtet werden. Neben den Maßnahmen müssen auch alle Beschäftigten in der Lage sein, die Bedürfnisse und Kompetenzen von Migrantinnen und Migranten zu erkennen und in die Hilfe- und Maßnahmeplanung einzubeziehen.

Eingebracht: März 2008

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 0585/XVIII gibt es hier.

Antrag: WiderstandskämpferInnen aus dem Bezirk bekannt machen

Die BVV ersucht das Bezirksamt, den in der Reihe Widerstand in Berlin von 1933 – 1945 der Gedenkstätte Deutscher Widerstand erschienen Band 13 Widerstand in Schöneberg und Tempelhof kostenlos in den öffentlichen Einrichtungen des Bezirks auszulegen.

Begründung:
Aus dem Vorwort Widerstand in Schöneberg und Tempelhof: „Schöneberg und Tempelhof sind sehr facettenreiche Bezirke, in denen Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime aus allen gesellschaftlichen Schichten geleistet wurde.“
Die Abhandlungen über Gruppen, Einzelpersonen und Kieze können helfen Verständnis für die schwierige Arbeit der Widerstandskämpfer und – kämpferinnen aus Tempelhof und Schöneberg aufzubringen und das demokratische Bewusstsein zu festigen.
Die Bücher sind kostenlos in der Gedenkstätte Deutschen Widerstands erhältlich und können in Absprache mit Gedenkstätte auch in größeren Mengen für öffentliche Einrichtungen des Bezirks z.B. Bürgerämter, Bibliotheken, etc. werden.

Eingebracht: März 2008

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 0583/XVIII gibt es hier.

Antrag: Interkulturelle Öffnung der Seniorenarbeit

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Veranstaltungen an den unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen der Seniorinnen und Senioren verschiedener kulturellen und religiösen Hintergrunds bereits in der Planungsphase zu berücksichtigen. Der interkulturelle und inter- religiöse Dialog soll dabei gefördert werden. Die Integrationsbeauftragte soll in die Planung mit einbezogen werden. Der BVV ist bis Oktober 2008 zu berichten.

Begründung:
Angebote des Bezirksamtes sollen schon in der Planungsphase die spezifischen Interessen und Bedürfnisse von Menschen mit verschiedenen kulturellen und religiösen Hintergrund aufnehmen Wichtig ist, dass die Angebote die besonderen Fähigkeiten und Erfahrungen der Menschen berücksichtigen.

Eingebracht: Februar 2008

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 0553/XVIII gibt es hier.

Antrag: Seniorenfreizeitstätte Huzur erhalten

Die BVV ersucht das Bezirksamt die Weiterführung des Seniorenprojektes Huzur sicherzustellen.

Begründung:
Huzur ist eine Seniorenfreizeitstätte im Schöneberger Norden, die mit ihrem Angebot besonders Frauen ab 50 Jahren, die aus der Türkei stammen, erreicht.
Gerade Frauen, die allein und auf sich selbst angewiesen sind, werden bei ihren wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Problemen beraten und unterstützt. Darüber hinaus sollen Frauen in den Räumen von Huzur die Möglichkeit haben, eigene Treffen zu organisieren, um sich gegenseitig zu helfen.
Das Projekt bietet spezifisch Frauen nichtdeutscher Herkunftssprache Rückzugsmöglichkeiten, um sich unter Frauen frei über frauenspezifische Probleme und das Älterwerden auszutauschen. Der Austausch türkischstämmiger Frauen untereinander ist aufgrund ähnlicher Lebenserfahrungen besonders wertvoll.

Eingebracht: Januar 2008

Mehr Infos zum Verlauf der Drs 0514/XVIII gibt es hier.